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Clinton gegen Trump: OSZE rügt US-Wahlverfahren
AP

Bis zu sechs Millionen Amerikaner sind von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, die OSZE sieht einen Verstoß gegen internationale Standards.

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wiesenflitzer 27.10.2016, 09:47
30.

Zitat von freudentanz
Mann, Mann. Was soll dieses nonstop US-Bashing ? Knackis oder solche die sich in staatlicher "Verwahrung" befinden dürfen bei uns genauso wenig wählen. Wir haben Landtags- und vor allem Kommunalwahlen da dauert es Wochen .... bis alle Stimmen ausgezählt sind. Wir leisten uns ein Wahlrecht bei dem die Siegerpartei die Wahlbezirke nach Gutdünken neu definieren kann und somit für alle Zeiten den Kandidaten stellen kann .... Wir haben mehr Abegordnete im Bundestag als gesetzlich erlaubt sind .... Wie ich nicht müde werdend wiederholen: Am betsen die Demokratie abschaffen weil die meisten Leuten sowieso nicht wählen wollen. Alles so uncool. Nicht hip genug
So ein Unsinn. Seit 1969 besitzt jeder Häftling das aktive Wahlrecht, selbst der Mörder darf hier wählen gehen. Auf Grund bestimmter Straftaten (Landesverrat / Preisgabe von Geheimnisse) könnte ihm dies aberkannt werden, was aber selten gemacht wird.

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friedrich_eckard 27.10.2016, 09:56
31.

Zitat von ichsagwas
Warum sollen Verbrecher, die im Gefängnis sitzen ihre Bürgerrechte behalten und über die Zusammensetzung unserer Parlamente mitbestimmen dürfen ? Erklären Sie es mir bitte, ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Was ist daran gut ?
Strafgefangene sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie jeder anderer Staatsbürger oder werden doch spätestens nach ihrer Haftentlassung, die ja doch immer irgendwann ansteht, davon betroffen sein, und es gibt deshalb keinen stichhaltigen Grund, ihnen die entsprechenden Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Strafgefangene hören, nur weil sie das sind, nicht auf, Staatsbürger zu sein! Dass die Wählbarkeit, also das passive Wahlrecht, oder auch die Eignung zum Schöffenamt eher verloren gehen kann als das aktive Wahlrecht ist dabei nicht zu beanstanden.

Das aktive Wahlrecht ist DAS politische Grundrecht schlechthin, und es darf deshalb nur in ganz eng umschriebenen Fallkonstellationen und immer nur durch eine richterliche Einzelfallentscheidung aberkannt werden. Automatismen darf es hier keinesfalls geben.

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INGXXL 27.10.2016, 10:02
32. #12 Das es ein

2 Parteiensystem hat mit manipulieren nichts zutun. Am kann das System ändern wenn man Mehrheiten dafür findet Auch das es keine Stichwahl gibt es vielleicht bedauerlich, weil zum Beispiel wenn Sanders angetreten wäre das zum sicheren Sieg von Trump geführte hätte. Aber auch das ist Systemkonform

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hebru 27.10.2016, 10:04
33. @11: d'accord

Deutschland: ca. 80.000 Gefangene, entspricht ca. 0,1 % der Bevölkerung

USA: 3 Mio Gefangene, ca. 1% !!!!!

Also relativ: etwa 10x so viele hinter Gittern

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Thoregon 27.10.2016, 10:04
34.

Zitat von freudentanz
Mann, Mann. Was soll dieses nonstop US-Bashing ? Knackis oder solche die sich in staatlicher "Verwahrung" befinden dürfen bei uns genauso wenig wählen.
Selbstverständlich haben Strafgefangene in Deutschland nach wie vor das aktive Wahlrecht. Dieses kann(!) entzogen werden, aber nur bei wenigen bestimmten Straftaten politischer Natur.
Beim passiven Wahlrecht sieht es ein wenig anders aus, aber darum ging es hier ja nicht.
Näheres steht hier: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
Auch was Sie sonst in Ihrem Beitrag geschrieben haben, ist so nicht haltbar.

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mad_doc 27.10.2016, 10:08
35. Auch Geisteskranke dürfen in Deutschland wählen.

Zitat von cipo
Das ist falsch. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert das passive, aber keineswegs das aktive Wahlrecht,. Das heißt: er kann wählen, darf aber selbst nicht gewählt werden.
Seit 1957 dürfen Gefangene an Wahlen teilnehmen. Dies wird zumeist als Briefwahl durch geführt. Freigang kann natürlich gewährt werden.

Es gibt seit 1969 keinen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei der Verurteilung zu einer Haftstrafe mehr. Lediglich mit der von Ihnen angeführten Ausnahme des Passiven Wahlrechts.

Von der Wahl sind lediglich die Menschen ausgeschlossen, die sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet.

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jeremy_osborne 27.10.2016, 10:09
36.

Was man unbedingt dazu sagen muss, gerade wenn man Trumps Zweifel erwähnt: 60 Prozent der Gefängnisinsassen sind keine Weißen, also Latinos oder Afroamerikaner. Die wählen mit großer Mehrheit die Demokraten. Insofern schadet ihr Ausschluss mit großer Wahrscheinlichkeit Clinton deutlich mehr als Trump.

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hebru 27.10.2016, 10:09
37. Auch in Deutschland dürfen ...

... Knackies > 1Jahr NICHT wahlen:

"Wer wegen eines Verbrechens ? also einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist ? zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (§ 45 Abs. 1 StGB)"

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heiko1977 27.10.2016, 10:13
38.

Zitat von freudentanz
Mann, Mann. Was soll dieses nonstop US-Bashing ? Knackis oder solche die sich in staatlicher "Verwahrung" befinden dürfen bei uns genauso wenig wählen. Wir haben Landtags- und vor allem Kommunalwahlen da dauert es Wochen .... bis alle Stimmen ausgezählt sind. Wir leisten uns ein Wahlrecht bei dem die Siegerpartei die Wahlbezirke nach Gutdünken neu definieren kann und somit für alle Zeiten den Kandidaten stellen kann .... Wir haben mehr Abegordnete im Bundestag als gesetzlich erlaubt sind .... Wie ich nicht müde werdend wiederholen: Am betsen die Demokratie abschaffen weil die meisten Leuten sowieso nicht wählen wollen. Alles so uncool. Nicht hip genug
Da sind Sie aber sehr falsch informiert. Bei uns in Deutschland ist ein verurteilter Straftäter vom passiven Wahlrecht (er darf nicht kandidieren und keiner Partei beitreten) ausgeschlossen für maximal 5 Jahre. Das aktive Wahlrecht, also die Stimmabgabe bei einer Wahl, ist jedem Straftäter möglich. Dieses kann nur aktiv durch einen Richter im Zusammenhang des Urteils temporär entzogen werden, auch hier gilt maximal 5 Jahre. Diese Aberkennung des aktiven Wahlrechts wird in Deutschland ca 1 Mal pro Jahr verhängt.

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friedrich_eckard 27.10.2016, 10:14
39.

Zitat von river runner
Im Vergleich zwischen den USA und Deutschland gibt es noch einen anderen wichtigen Unterschied: In den USA sind alle einzelnen Bundesstaaten dazu berechtigt, zum Wahlrecht für Straftäter Gesetze zu erlassen. In der Praxis gibt es daher von Bundesstaat zu Bundesstaat erheblich Unterschiede, weitere Hinweise dazu in dem wikipedia Artikel unten. In Deutschland gilt einheitliches Deutsches Strafrecht in allen Bundesländern. Siehe: 16. August 2012 Deutsches Strafrecht Wahlbürger hinter Gittern ...Vom Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme. Straftäter können davon jahrelang ausgeschlossen werden. …. ….In den USA dürfen mehr als fünf Millionen Straffällige nicht wählen.....Verglichen mit der Situation in den USA sind die Probleme in Deutschland freilich eher harmlos: …. http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-strafrecht-wahlbuerger-hinter-gittern-1.1442183 Voting rights in the United States …..Prisoner voting rights are defined by individual states, and the laws are different from state to state. ….. https://en.wikipedia.org/wiki/Voting_rights_in_the_United_States
Wieder etwas dazugelernt - danke! Ich muss aber gestehen, dass mir diese Form des "Exzessivföderalismus" nun wirklich unverständlich ist. Wenn in einem Gesamtstaat, in dem die Staatsbürger doch schliesslich Freizügigkeit geniessen, es schon kein einheitliches Strafrecht gibt - über die Gerichtsverfasssung will ich ja sogar noch mit mir reden lassen - und wenn die Frage, ob man als Einsitzender an NATIONALEN Wahlen teilnehmen darf, davon abhängt, in welchem Bundesstaat man einsitzt... na....

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