Forum: Politik
Comeback in Großbritannien: Farage kapert die Wahl, die es nie geben sollte
Daniel LEAL-OLIVAS / AFP

Die Europawahl sollte eigentlich ohne Großbritannien stattfinden. Doch nun ist der Brexit aufgeschoben, die Briten stimmen mit ab. Nigel Farage nutzt das für ein Comeback - und dominiert den Wahlkampf.

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Schartin Mulz 14.05.2019, 16:22
320. Vielleicht sollten SIe

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Das steht bei mir nirgends. #259 lesen UND VERSTEHEN.
auch mal Ihre eigenen Kommentare lesen, bevor Sie hier andere angehen:
"1. Nochmal: Die Wähler der Tories sind nie ALLE Brexit-Befürworter gewesen. Die 11% sind genau diese verbliebenen Nicht-Brexiter unter den Tories." (#309)

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ichliebeeuchdochalle 14.05.2019, 17:37
321.

Zitat von Schartin Mulz
auch mal Ihre eigenen Kommentare lesen, bevor Sie hier andere angehen: "1. Nochmal: Die Wähler der Tories sind nie ALLE Brexit-Befürworter gewesen. Die 11% sind genau diese verbliebenen Nicht-Brexiter unter den Tories." (#309)
Im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich meine eigenen Kommentare. Daß Sie das nicht verstehen, schmerzt.

#259, 2: "2. Brexit-Votum war 51:49, Brexit-Partei hat in der Umfrage 34% plus 4% UKIP. Plus ein paar Unentschiedene. Sieht also nicht anders aus als 2016."

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Schartin Mulz 14.05.2019, 18:17
322. Sie können

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich meine eigenen Kommentare. Daß Sie das nicht verstehen, schmerzt. #259, 2: "2. Brexit-Votum war 51:49, Brexit-Partei hat in der Umfrage 34% plus 4% UKIP. Plus ein paar Unentschiedene. Sieht also nicht anders aus als 2016."
259,2 jetzt so oft ziteren wie sie wollen, meine Antwort bezog sich auf 309, wo Sie oben erwähnten Unsinn gepostet hatten, dass die 11 %, die noch die Tories wählen würden, alle gegen den Brexit sind.
Wenn Sie das, was Sie da geschrieben haben, nicht gemeint haben, warum schreiben Sie es dann?

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ichliebeeuchdochalle 14.05.2019, 21:23
323.

Zitat von Schartin Mulz
259,2 jetzt so oft ziteren wie sie wollen, meine Antwort bezog sich auf 309, wo Sie oben erwähnten Unsinn gepostet hatten, dass die 11 %, die noch die Tories wählen würden, alle gegen den Brexit sind. Wenn Sie das, was Sie da geschrieben haben, nicht gemeint haben, warum schreiben Sie es dann?
#259,2 und #309 gelten beide. Das verstehen Sie aber nicht. Das schmerzt mich.

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EiligeIntuition 14.05.2019, 22:25
324. Grober Unfug wird nicht allein dadurch besser,

Zitat von simonweber1
Sie einfach die EU Entscheidung nach. 27 Sitze sind von der EU direkt an wenige Länder zugeordnet worden. Diese Kandidaten werden jetzt gewählt, müssen aber warten bis UK aus der EU austritt. Wenn die britischen Abgeordneten nach dem Brexit aus dem EU Parlament ausgeschieden sind, rücken diese namentlich feststehenden und bereits gewählten Kandidaten nach. Das hat nichts mit den üblicherweise hier bekannten Verfahren der Listennachrücker zu tun.
wenn man ihn ständig perpetuiert.

Die Wahlen zum EU Parlament sind reine Listenwahlen.
Ergo ist niemand auf einen Sitz "gewählt", der/die nach einem möglichen Brexit frei wird.

Stimzettel:
https://www.unicum.de/de/aktuelles/news/europawahl-stimmzettel


"Die Parteien können selbst bestimmen, ob sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer (Bundesliste) oder mit einzelnen Landeslisten antreten. Nur CDU und CSU machen traditionell von der Möglichkeit, einzelne Landeslisten einzureichen, Gebrauch. Für Kandidaten einer Landesliste im kleinsten Bundesland Bremen ist es dabei aber praktisch unmöglich gewählt zu werden. Es wären mindestens mehr als 60 % der Stimmen in Bremen nötig, um einen Sitz zu gewinnen.

Zu jedem Bewerber auf der Liste kann ein Ersatzbewerber genannt werden, der nachrückt, falls der Hauptbewerber aus dem Parlament ausscheidet. Erst wenn auch der Ersatzbewerber ausscheidet, rückt der Bewerber auf dem nächsten Listenplatz nach. Ein Bewerber auf einer Bundesliste oder Landesliste kann dabei zugleich auch als Ersatzbewerber auf dieser Liste genannt werden. Zudem kann ein Bewerber einer Landesliste auch auf einer weiteren Landeslisten derselben Partei benannt werden."

Quelle: Europawahlen in Deutschland 2019
https://www.wahlrecht.de/ausland/europa-de.htm

"Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten dann in Zukunft auf neue EU-Mitgliedsländer umverteilt oder einfach nicht besetzt werden, um die Größe der Institution zu verringern. In Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass das Parlament nicht mehr als 750 Mitglieder (Präsident nicht eingeschlossen) haben darf. Die anderen 27 ehemaligen britischen Sitze würden auf die 14 EU-Länder verteilt, die derzeit in diesem Haus leicht unterrepräsentiert sind.
Der Text betont auch, dass die neue Verteilung nur dann gelten wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Andernfalls würde die derzeitige Regelung bis auf weiteres bestehen bleiben.

Die vorgeschlagene Sitzverteilung muss noch von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel formell gebilligt werden. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft."

Quelle: Europäisches Parlament - Akuelles
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180607IPR05241/neue-sitzverteilung-im-parlament-nach-der-europawahl-2019

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ceroc 15.05.2019, 07:22
325. Man sollte es langsam einsehen...

...die Länder haben eindeutig keinen Bock auf einen EU Ausbau Staat. Frankreich, Italien, England und die Ostblockländer sowieso nicht.

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simonweber1 15.05.2019, 11:24
326. Mein

Zitat von EiligeIntuition
wenn man ihn ständig perpetuiert. Die Wahlen zum EU Parlament sind reine Listenwahlen. Ergo ist niemand auf einen Sitz "gewählt", der/die nach einem möglichen Brexit frei wird. Stimzettel: https://www.unicum.de/de/aktuelles/news/europawahl-stimmzettel "Die Parteien können selbst bestimmen, ob sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer (Bundesliste) oder mit einzelnen Landeslisten antreten. Nur CDU und CSU machen traditionell von der Möglichkeit, einzelne Landeslisten einzureichen, Gebrauch. Für Kandidaten einer Landesliste im kleinsten Bundesland Bremen ist es dabei aber praktisch unmöglich gewählt zu werden. Es wären mindestens mehr als 60 % der Stimmen in Bremen nötig, um einen Sitz zu gewinnen. Zu jedem Bewerber auf der Liste kann ein Ersatzbewerber genannt werden, der nachrückt, falls der Hauptbewerber aus dem Parlament ausscheidet. Erst wenn auch der Ersatzbewerber ausscheidet, rückt der Bewerber auf dem nächsten Listenplatz nach. Ein Bewerber auf einer Bundesliste oder Landesliste kann dabei zugleich auch als Ersatzbewerber auf dieser Liste genannt werden. Zudem kann ein Bewerber einer Landesliste auch auf einer weiteren Landeslisten derselben Partei benannt werden." Quelle: Europawahlen in Deutschland 2019 https://www.wahlrecht.de/ausland/europa-de.htm "Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten dann in Zukunft auf neue EU-Mitgliedsländer umverteilt oder einfach nicht besetzt werden, um die Größe der Institution zu verringern. In Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass das Parlament nicht mehr als 750 Mitglieder (Präsident nicht eingeschlossen) haben darf. Die anderen 27 ehemaligen britischen Sitze würden auf die 14 EU-Länder verteilt, die derzeit in diesem Haus leicht unterrepräsentiert sind. Der Text betont auch, dass die neue Verteilung nur dann gelten wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Andernfalls würde die derzeitige Regelung bis auf weiteres bestehen bleiben. Die vorgeschlagene Sitzverteilung muss noch von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel formell gebilligt werden. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft." Quelle: Europäisches Parlament - Akuelles http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180607IPR05241/neue-sitzverteilung-im-parlament-nach-der-europawahl-2019
Güte, das kann doch nicht so schwer sein. Die EU hat einigen wenigen Staaten zusätzliche Abgeordnetenplätze des EU Parlaments zugeordnet. Diese 27 Abgeordnetenplätze sind auf ein paar Länder verteilt, die natürlich von den jeweiligen Parteien auf Listenplätzen geführt werden. Je nach Ausgang der Wahl, gelten diese gewählten Kandidaten, die namentlich bekannt sind als die, die beim Austritt GB ohne weitere Verfahren in das EU Parlament nachrücken. Hierbei geht es nicht um Ersatzkandidaten irgend welcher Listen ,falls irgend ein Bewerber ausfällt, sondern um eine feste Nominierung einzelner namentlich bekannter Männer oder Frauen, die im Zuge der EU Wahl bereist als gewählt gelten, ihr Amt aber erst nach dem Austritt UK aus der EU antreten können.

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Nur ein Blog 15.05.2019, 15:53
327.

Zitat von Pickle__Rick
Wer hat es denn nach Jahren nicht geschafft ein Austrittsabkommen zu planen und dafür abzustimmen? Das britische Parlament. Ich dachte bis jetzt immer, dass das birtische Parlament aus britischen Staatsbürgern bestehen würde. So gesehen lassen die Briten die Briten nicht gehen.
Es ist doch nicht Sache des Parlaments, nicht Sache der Legislative, sondern der Exekutive, also der Regierung, heute noch mehr oder minder bestehend aus einer einzigen Person, der Premierministerin, das Austrittsabkommen nicht nur zu planen, sondern auch auszuhandeln, was ja auch geschehen ist.
Das Parlament hat ja nicht nur ein, sondern m.W. gleich mehrere Brexitgesetze verabschiedet, die für die Verlängerung mit eingerechnet waren es mehrere.

Nun findet eben das HoC, immerhin der faktische Souverän des UK, das von der EU in Stein gemeisselte Austrittsabkommen sei inakzeptabel und hat dazu bereits drei mal NO gesagt und wird es wohl ein viertes Mal tun, wenn kein Wunder geschieht.

Die EU ist genau so Vertragspartner wie das UK und wenn der EU Vertrag vorsieht, dass es im gegenseitigen Einverständnis Nachverhandlungen für ein Austrittsabkommen gäbe, dann hätte die EU ohne weiteres am 29. März 2019 sagen können - nun seid ihr raus und das ohne "Scheidungsvertrag", der im Übrigen überhaupt nichts über die "Scheidungsfolgen", die künftigen Beziehungen des UK zur EU besagt, da die reinste Blackbox, ein Blankoscheck ist.
Die Briten müssen doch wissen, ist die horrende Austrittsrechnung nun eine Abfindung oder kommen erst nach erfolgter Scheidung Alimentenforderungen?

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EiligeIntuition 15.05.2019, 18:41
328. Es ist wirklich nicht zu fassen.

Zitat von simonweber1
Hierbei geht es nicht um Ersatzkandidaten irgend welcher Listen ,falls irgend ein Bewerber ausfällt, sondern um eine feste Nominierung einzelner namentlich bekannter Männer oder Frauen, die im Zuge der EU Wahl bereist als gewählt gelten, ihr Amt aber erst nach dem Austritt UK aus der EU antreten können.
etzt gibt es sogar notorische Besserwisser, die es besser zu wissen glauben als die EU-Pressestelle, als der offizielle EU-Wahlzettel

Natürlich stehen in sämtlichen "Reservelisten" neben/hinter den je nach Wahlergebnis gewählten KandidatInnen die Nachrücker, die eben erst dann zum Zuge kommen, wenn jemand ausfällt, egal ob aus der eigenen LIste oder im Fall des Brexit aus Umverteilungen.

Gewählt ist bei einer Listenwahl grundsätzlich niemand direkt, sondern immer nur die Liste.

Wäre jemand, wie bei Wahlen mit Erst-und Zweitstimmen, tatsächlich gewählt, weil er die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erzielen konnte, hätte er einen Rechtsanspruch auf einen Sitz, bei einer Listenwahl (z. B. Zweitstimmen bei der Bundestagswahl) eben aber nur bis zum Erreichen der einer Liste zustehenden Sitze.

Vor einem möglichen Brexit hat daher niemand irgendeinen Rechtsanspruch auf einen EU-Sitz, der über das Zuteilungsquorum einer Liste hinausgeht, da niemand "direkt" gewählt ist, sondern lediglich eine Liste.

Das ist schlicht Fakt.

Dass die entsprechende Verlautbarung zudem im Konjunktiv -- "könnten, würden" - steht, interessiert solche Spezialisten wohl grundsätzlich nicht. Hauptsache sie wähnen sich unbedingt für sich im Recht:

"Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten dann in Zukunft auf neue EU-Mitgliedsländer umverteilt oder einfach nicht besetzt werden, um die Größe der Institution zu verringern. In Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass das Parlament nicht mehr als 750 Mitglieder (Präsident nicht eingeschlossen) haben darf. Die anderen 27 ehemaligen britischen Sitze würden auf die 14 EU-Länder verteilt, die derzeit in diesem Haus leicht unterrepräsentiert sind.

Der Text betont auch, dass die neue Verteilung nur dann gelten wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Andernfalls würde die derzeitige Regelung bis auf weiteres bestehen bleiben."


Quelle: Europäisches Parlament - Akuelles
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180607IPR05241/neue-sitzverteilung-im-parlament-nach-der-europawahl-2019

Anscheinend können Fakten, Zitate und Quellenangaben manche Menschen einfach nicht überzeugen. Sie müssen es einfach besser wissen.

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EiligeIntuition 15.05.2019, 21:24
329. Ach? Alles Fake-News?

Zitat von simonweber1
Eindruck ist richtig. Die Stimmung gegen die EU in UK ist grottenschlecht. Hier in den Medien wurde viel relativiert und verharmlost dargestellt. Hier wurde immer der Eindruck erweckt, die Gesellschaft sei so 50:50 gespalten. Das war aber nie so, die Brexitbefürworter scheinen schon immer in der Mehrheit gewesen zu sein.
Bereits seit 2017 ist die Stimmung deutlich umgeschlagen gegen einen Brexit, nachdem die Menschen feststellen mussten. dass sie den Lügen der Rattenfänger Nigel Farage und Boris Johnson auf den Leim gegangen waren, die sich nach dem Desaster des Referendums klammheimlich verpieselt und vor jeglicher Verantwortung gedrückt hatten.


"Die Mehrheit der Briten ist offenbar gegen einen Brexit. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BMG hervor. Der Vorsprung der EU-Befürworter sei mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie seit dem Referendum im Juni 2016."


https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-umfrage-101.html

https://www.nzz.ch/international/die-briten-wollen-laut-einer-umfrage-doch-in-der-eu-bleiben-ld.1340286

Die seinerzeitigen Umfrageergebnisse manifestiert bzw. verstärkt sich in den aktuellen Umfragen:

Aus 34 Prozent für die Brexit Party und 4 Prozent pro UKIP

https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-und-brexit-wie-nigel-farage-den-wahlkampf-kapert-a-1267016.html

eine Mehrheit der Brexit-Befürworter zusammenzuzschwindeln und mit windigem Medien-Bashing zu belegen zu suchen, ist schon mehr als abenteuerlich.

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