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CSU-Affront gegen Merkel: Das wird sie ihm nicht vergessen
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Sie hat sich durchgesetzt gegen all die Männer, die meinten, es besser zu können: Zehn Jahre ist Angela Merkel jetzt Kanzlerin. Warum lässt sie sich da die Demütigung von CSU-Chef Seehofer gefallen? Wie wird die Rache aussehen?

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JerryKraut 23.11.2015, 05:46
190. Stimmt!

Es wird keine Revanche geben. Angela Merkel denkt nicht in begrenzten Schematas wie "Auge um Auge", sie behält das Größere im Blick.

Das Größere nützt in der Politik nur nichts, wenn einem die Mehrheiten dafür abhanden kommen. Sie wird nichts gegen Seehofer unternehmen, weil sie ihre eigene Partei nicht mehr sicher hinter sich weiß.

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rama-6 23.11.2015, 05:47
191.

Zitat von yadi
Mit ihrer Zankerei lösen Merkel und Seehofer nicht ein einziges der Riesenprobleme, vor denen die Bundesregierung und ganz Deutschland stehen. Und die Kanzlerin wird sich nicht nur von Seehofer düpieren lassen müssen, sondern der Welt verkünden müssen, dass Deutschland eben nicht alle Menschen aufnehmen kann, die sich aus welchen Gründen auch immer ein besseres Leben in Europa erhoffen. Wenn man die Fotos von Flüchtlingen au der SPON-Fotostrecke betrachtet, sieht man was mit der Politik der offenen Grenzen angerichtet worden ist. Und da gibt es nicht besseres zu tun, als Machtspielchen auf offener Bühne auszutragen? Man fasst es nicht...
Sie sind also für die Anwendung des "Ermächtigungsgesetz von Adof H., von 1933?"

Die Abschaffung des Art.18 der Charta der EU?

18
Asylrecht


Das Recht auf Asyl wird nach Ma.gabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls
vom 31. Januar 1967 .ber die Rechtsstellung der Fl.chtlinge sowie gem.. dem Vertrag zur Gr.ndung
der Europ.ischen Gemeinschaft gew.hrleistet.

Finden Sie dort ein Wort, über eine Obergrenze?

Sollte nun eine Bundesregierung, eine Obergrenze einführen, so ist dieses Gesetz am nächsten Tag vor dem BVerfG.
Das BVerfG hat aber keine Entscheidungsgewalt über den Art.18 der Charta!
Dazu reicht aus, das Lesen der Begründung des EuGH,
Akz.:C 617/10, dort steht diese Begründung.:

.
2. Das Unionsrecht regelt nicht das Verhältnis zwischen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch diese Konvention gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat.
Das Unionsrecht steht einer Gerichtspraxis entgegen, die die Verpflichtung des nationalen Gerichts, Vorschriften, die gegen ein durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiertes Grundrecht verstoßen, unangewendet zu lassen, davon abhängig macht, dass sich dieser Verstoß klar aus den betreffenden Rechtsvorschriften oder der entsprechenden Rechtsprechung ergibt, da sie dem nationalen Gericht die Befugnis abspricht – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Charta umfassend zu beurteilen.

Für Sie und andere User extra Hervorgehoben.:

da sie dem nationalen Gericht die Befugnis abspricht – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Charta umfassend zu beurteilen.

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Miere 23.11.2015, 05:51
192. Es ist traurig, wenn sich so eine Frage stellt.

Damit reduziert sich ja die Politik darauf, wer wieviel Macht hat und wer mit wem gut kann. So ist es ja wohl leider auch. Sollte es aber eigentlich nicht - sie sind doch alle gewählt, um das Richtige für unser Land zu tun, und nicht um sich als Machtmensch durchzusetzen.

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From7000islands 23.11.2015, 05:53
193.

Zitat von zursachet
Das Niveau von SPON passt sich der Politik immer mehr an. Eine Kanzlerin wird umjubelt, die lediglich an Ihrem eigenen Monument des Starrsinns herumfeilt ohne die dringenden realpolitischen Antworten zu liefern. Die Presse bleibt einhellig dazu im nebulösen. Keine konkreten Artikel mehr, keine Aufklärung, keine Zahlen und Fakten. Nur noch Indoktrination. Die Flüchtlinge als Segen. Endlich wird Deutschland undeutsch. Wie schön für alle Freunde des Selbsthasses. Die Opposition nicht mehr existent. Dem Michel wird weis gemacht dass es keine Grenzen mehr gäbe. Für alle anderen um Michelland geht das offenbar. Keine Obergrenzen, und das als Physikerin.
Moeglich, dass die Medien selbst Angst vor einem Umbruch haben. Die Merkel Zeit: durch diplomatisches langsames Aufschieben und Durchwursteln, der Grossfinanz hinterher rennen, den Kleinbuerger mit relativ hoher Beschaeftigung und US freundlicher Berichterstattung vor Augen fuehren, wie gut wir es in Deutschland doch haben. Dazu muessen jedoch andere EU Staaten schlecht sein, uim den Kontrast nutzen zu koennen. Das hat man in der EU Dank Merkel auch geschafft.

Die von Merkel verursachten Krisen geschen erstmal ausser Landes. Es dauert noch ein paar Jahre bis andere EU Laender Revolution machen. Dann ist Merkel aber schon weg. Und erst viel spaeter werden auch die Medien die Fehlbestzung Merkels beschreiben und den enormen Schaden an Europa durch Merkel und die Duckmauser in der CDU beziffern.

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karend 23.11.2015, 06:03
194. .

Es ist gut, dass ihr jemand einmal Kontra gibt. Auch das gehört zu einer Demokratie. Dass Merkel zum Wohle des Volkes agieren sollte, hat sie längst vergessen. Mit den alternativlosen Bailouts und ihrer gedankenlosen Einladung hat sie schon genug angerichtet.

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Dengar 23.11.2015, 06:06
195. ...

Rache muss man sich leisten können. Die Frage ist, ob Merkel diesbezüglich nicht ihren Zenit schon überschritten hat (sprich: Rückhalt verspielt hat). Nach 10 Jahren Dauerfrust mit Merkels Kanzlerettenschaft ist es mir recht, wenn die CxU-Parteien sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Isso.

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micromiller 23.11.2015, 06:31
196. Seehofer hat getan was notwendig war

Frau Merkel kann ihre starrsinnige Flüchtlingspolitik nicht ohne Opposition fortführen, das gehört zu unserem politischen System. Hoffentlich nimmt sie die Inhalte der Kritik wahr und setzt diese um.

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RenegadeOtis 23.11.2015, 06:38
197.

Zitat von achim-bonn
Den Anfang vom Ende ihrer Karriere hat sie mit der Griechenland-Rettung begonnen, dann kam der sinn- und planlose Atomausstieg, die Krönung war dann die Welcome-Geschichte auch ohne Plan und sinnfrei. Der Bayern-Horst ist bloß der Verkünder ihres Niedergangs
Das ist aber mal der langsamste Niedergang aller Zeiten, der 8 Jahre von 10 Jahren Kanzlerschaft umfasst.

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a320cdr 23.11.2015, 06:50
198. Es gibt viel mehr

was wir ihr nicht vergessen werden.
10 Jahre Versagen auf der ganzen Linie. Es ging schon direkt nach der Wahl mit MWST-ERHÖHUNG los und der Fortführung der H4-Reformen, gegen welche sie damals Wahlkampf machte.
10 Jahre Srlbstherrlichkeit im Honecker-Stil.
Und hoffentlich renovieren die Christdemokraten ihre Bundestagsfraktion richtig und trennen sich von den Typen, welche zehn Jahre niemanden besser fanden als Merkel.

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Spiegelleserin57 23.11.2015, 06:54
199. die Gelassenheit von Frau Merkel war das Klügste...

Zitat von 821943
Merkel hat durch Seehofers Affront mit ihrer Gelassenheit an Statur gewonnen. Seehofer ist es, der das letzte bisschen seines ohnehin angeschlagenen Renommees verspielt hat. Mag Merkel auch mit ihrer Standhaftigkeit in Unionskreisen ein paar Stimmen verloren haben. In den Parteien der Mitte, also bei SPD, Grünen, FDP und sogar der Linkspartei hat sie neue Anhänger dazu gewonnen.
was sie in der Situation tun konnte, Seehofer einfach ins Leere laufen lassen. Auch wenn viele Foristen Frau Merkel als den Verlierer sehen , nein das ist sie wirklich nicht denn wer sich nicht benehmen konnte war eindeutig Horst Seehofer. Die Folgen kommen! Es wird zwar noch etwas dauern aber dann werden etliche Anträge der Bayern in Berlin einfach abgeschmettert.
Frau Merkel wirkt auf Grund ihrer beibehaltenen Meinung glaubhaft und konsequent während Herr Seehofer sich weiter verbiegen wird, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wo die CSU doch nur eine ganz kleine Schwester ist.
Wer konsequent seine Meinung beibehält hat zwar nicht immer die Zustimmung der anderen aber er ist glaubhaft und vermittelt Werte. Genau das brauchen in dieser Zeit.
Kriecher haben wir schon genug!

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