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CSU-Affront gegen Merkel: Seehofer rechtfertigt Abkanzeln der Kanzlerin
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Erst lässt CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin auf der Parteitagsbühne schlecht aussehen und kritisiert sie massiv, dann rechtfertigt er sich: Er sei "enttäuscht" gewesen von der Botschaft Merkels. CDU Politiker sind empört.

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Katzazi 22.11.2015, 08:46
40.

nicht mit dem Verhalten, sondern mit der Forderung nach Obergrenzen verlässt Herr Seehofer und auch die CSU den demokratischen Grundkonsens. Die Forderung kann so häufig wiederholt werden, sie ist und bleibt Verfassungswidrig. Für Grund- und Menschenrechte gibt es nun mal keine Obergrenzen. Daran wird auch noch so intensives wiederholen und fordern nichts ändern. Die Tatsache, DASS die Partei das fordert und will, ist das was uns bedenklich stimmen sollte. Es ist bei weitem nicht dass erste Mal, dass die CSU populistisch Dinge verspricht und dann verlangt, die nicht mit dem GG (und/oder Europarecht) vereinbar ist. Tatsächlich war das bei den meisten "Grundforderungen" der CSU in den letzten Jahren schon der Fall, wie später die Gerichte gezeigt haben. Dass eine Partei nachderart permandentem aufwiegeln und fordern von Verfassungsbrüchen noch mitregieren darf, ist eigentlich die Nachricht. Oder auch nicht. Diesmal geht es aber im Zweifel nicht nur um etwas mehr Geld oder wie Kinder betreut werden (wichtig genug!), sondern um eine unbestimmte Zahl von Menschenleben. Dagegen ist das Verhanlen eines Mannes gegenüber einer Frau zwar vielleicht unangenessen, unhöflich, ungut oder anderes und wahrscheinlich einer Person mit Führungsanspruch unwürdig, aber das hat nichts mit demokratischem Verhalten zu tun. (Wobei ich mich schon frage, wie es wäre, wenn ein BK so mit einem Amerikanischen oder Russischen Präsidenten oder Verhandlungspartnern aus dem nahen Osten umgehen würde, nur weil sie ihm eben nicht das gegeben haben, was er gerne hätte...)

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eschoeff 22.11.2015, 08:46
41. Regiert Frau Merkel eigentlich alleine?

Ich dachte immer in unserem Bundestag sitzen Volksvertreter, die im Auftrag der Bevölkerung demokratisch die Regierungsgeschäfte bewältigen. Mittlerweile muss doch den "Volksvertretern" aufgefallen sein, dass die Kommunen und die Bevölkerung mit der Einwnadererflut bereits über die Grenzen belastet werden. In einer kleinen Stadt in Süddeutschland braucht das medizinische Personal, insbesondere die Krankenschwestern, Securitypersonal, weil sie jeden Tag von den Zuwanderern aufs massivste bedrängt, bespuckt und beschimpft werden. Das sind auch noch Kosten, welche von den Kommunen bezahlt werden müssen, zusätzlich zu den zahlreichen Polizeieinsätzen um Massenschlägereien zu schlichten. Bevor dieses Chaos nicht bewältigt ist, braucht es keine neuen zigtausende Zuwanderer. Es sind keine Flüchtlinge. Also liebe Volksverteter an die Arbeit. Wir leben hoffentlich nicht in einer Merkeldiktatur.

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judasmüller 22.11.2015, 08:48
42. Unglaublich

Unglaublich, dass die Kanzlerin Deutschland derart destabilisieren und die innere Sicherheit gefährden kann, und ihr Kanzlerinnenwahlverein generell jegliche Kritik daran verurteilt. Diese Vasallentreue hat weniger etwas mit einer Demokratie zu tun als vielmehr mit Diktatur. Der Großteil der Presse hat in der Flüchtlingsfrage ja ebenfalls einen Maulkorb verpasst bekommen. Oder warum sonst wird nicht mehr über die immer noch zu Tausenden über unsere Grenzen strömenden Flüchtlinge berichtet? Es läuft zur Zeit einiges schief in Deutschland. Das mag auch daran liegen, dass die Chefin in einer Diktatur groß geworden ist.

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wilhelm.franz76 22.11.2015, 08:49
43. Recht hat er!

Die sogenannte "Einladung" von Frau Merkel war eine historische Fehlentscheidung und ist, auch wenn ich hier in der Minderheit bin, eine Unverschämtheit dem Deutschen Steuer- und Beitragszahler, zudem Sicherheitsrisiko. Der Preis für die herbeigeredete Multi-Kulti-Glückseligkeit ist riesig. Enttäuschungen auf Seiten von Helfern und Migranten sind absolut vorprogrammiert Viertel wie Molenbeek drohen auch hier. Zudem sollte man sich nicht einbilden, das irgendeine andere Nation Europas unserem Beispiel folgen wird - nach letztem Freitag schon gar nicht. Das denkt nicht nur Seehofer, sondern auch 90% der CDU. Aus meiner Sicht ein Riesen-Versagen von Politik und Publizistik, da ein offener Diskurs nicht zugelassen wurde über mgl. Folgen - da sollte man sich mal als Journalist Gedanken machen.

Richtig wäre es von Frau Merkel gewesen, wenn sie gesagt hätte: Wir stocken unsere Hilfe vor Ort auf, können und werden aber nicht jeden hier aufnehmen.

Ohne Quoten und Verabschiedung von der bisherigen Großzügigkeit kommen wir in Teufels Küche!

Oder glaubt irgendein Gesundbeter ernsthaft, dass die Integration einer so großen Zahl von Menschen gelingen kann?

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jamguy 22.11.2015, 08:49
44.

Zitat von jonas4711
von Merkel zeigt alles. Entweder ist die Frau krank oder nicht mehr ganz zurechnungsfähig. Jedenfalls wird das, was sie macht, von den meisten Menschen im Land und in Europa nicht mehr verstanden oder es handelt sich um völlige Ignoranten, von denen dieses Land leider mehr als genügend hat. Frau Merkel treten Sie zurück, bevor unser schönes Land irreparable Schäden erleidet.
Merkel versucht die ganze Zeit der EU gerecht zu werden aber queruliert irgendwie dabei?

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jjs 22.11.2015, 08:49
45. Seehofer konnte gar nicht anders

Seehofer konnte gar nicht anders reagieren, als er es auf dem Parteitag tat. Ihm wird ja auch von seinen Landräten und Bürgermeistern mitgeteilt, dass es in der Bevölkerung gärt, dass viele Leute Angst haben vor den Veränderungen, die sich durch den Flüchtlingszuzug ergeben bzw. ergeben könnten:
a) Für die Aufnahme eines Flüchtlings gibt es 36 Euro pro Übernachtung, inklusive Strom, Heizung und Wasser. Manche reichere Leute verdienen sich bereits eine goldene Nase damit, kaufen alte Häuser auf, die jahrelang leerstanden, weil sie wegen ihrer Mängel niemand haben wollte, tun 20 Flüchtlinge rein, verdienen somit pro Tag 720 Euro, also pro Jahr mehr als eine Viertelmillion Euro. Nach 1-2 Jahren ist somit so ein Haus abbezahlt. Wenn mehr Leute auf den Geschmack kommen, werden die Mieten zwangsläufig steigen, denn Vermieter könnten dann ihre Wohnungen lieber an Flüchtlinge als an andere Leute vermieten wollen.
b) Was wird mit den Kindern der Flüchtlinge und den unbegleiteten Jugendlichen? Fast alle von denen können kein Deutsch, trotzdem sollen sie in die Schule kommen. Schon in den letzten Jahren gab es Probleme mit einem wachsenden Anteil an Ausländerkindern, die bei ihrer Einschulung kein Wort Deutsch konnten, so dass die Grundschullehrer damit beschäftigt waren, ihnen die deutsche Sprache beizubringen, was sich natürlich nachteilig auf den Unterricht für die Schüler auswirkte, die lesen und schreiben sowie rechnen lernen sollten.
c) Manche Flüchtlinge bringen Krankheiten mit, wie z.B. Grätze und Tuberkulose, die eigentlich in Deutschland bereits ausgerottet waren, so dass junge Ärzte gar nicht mehr dafür ausgebildet wutden. Da heißt es schon in der ostbayerischen Bevölkerung, dass man besser Abstand hält, um sich nicht anzustecken.
d) Auch wenn Söder von Seehofer zurückgepfiffen wurde, als er die Flüchtlingsthematik mit dem Terrorismus verquickte, so ist doch seit den Anschlägen von Paris klar, dass zwar die allermeisten Syrer vor dem Terror in ihrer Heimat fliehen, dass aber auf der anderen Seite sich einige Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben. Wochenlang wurden zahlreiche Flüchtlinge nicht ordentlich an der Grenze registriert, so dass man heutzutage eben nicht weiß, welche Leute sich wo in Deutschland aufhalten und Anschläge planen könnten.
Und diese Probleme und Ängste werden eben von rechten Parteien wie der AfD sowie von konservativeren Mitgliedern der CSU wie Söder aufgegriffen, die damit Seehofer vor sich hertreiben, der zunächst wochenlang so wirkte, wie wenn er nur schimpfen könne, aber ansonsten tatenlos zusehe, bis er dann in den letzten Tagen doch ein paar kleinere Änderungen durchsetzen konnte. Sicher hat sein schlechteres Wahlergebnis weniger mit seinem Rüffel gegenüber Merkel sondern mehr mit seiner scheinbaren Tatenlosigkeit zu tun. Er hätte ein wesentlich schlechteres Ergebnis erzielt und vielleicht sogar den Weg für Söder geebnet, wenn er Merkel nicht angegangen wäre.

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hanfiey 22.11.2015, 08:50
46. Kindergarten

Die freie Äußerung anders denkender Menschen ist wichtig, auch wenn mir das nicht gefällt. Solange das im Rahmen bleibt und nicht gegen Gesetze verstößt ist und war das Teil der Demokratie.

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jubelyon 22.11.2015, 08:50
47. Bettvorleger

Seehofer sollte endlich staatsmännische Verantwortung übernehmen und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Seine leeren Ankündigungen und verbalen Kitzeleien verpuffen im weltfremden Kosmos der Schnutenfrau wie ein Schneeball im Hochofen (< HJ Rauschenbach). Aber den Mut und das Format hat er wohl nicht; schade für Deutschland.

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kritischer-spiegelleser 22.11.2015, 08:52
48. Und wer steht wo?

Die CSU kritisiert und sagt was der Bürger will, die CDU weiss nicht wo sie steht und rot-grüne Politiker stehen hinter Merkel. Merkel selbst und ihre rot/grünen Unterstützer stehen trotzdem fast allein im Wald und haben den Kontakt zum Bürger und zu Europa verloren!

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argumentumabsurdum 22.11.2015, 08:52
49. Feigling!

Seehofer hat als Umfeld seinen CSU-Parteitag gewählt. Bejubelt von seinen Vasallen. Feiger geht's kaum noch. Auf einer CDU-Veranstaltung hätte der sich das doch nicht getraut.

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