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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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DietrichHorstmann 14.05.2019, 16:14
10. Die Leistungsabsahner entlasten

und die unten im Regens stehen lassen. Wahrlich eine christliche Politik. Zum Soliwegfall für Reiche ein Zitat eines Immobilienmaklers aus Düsseldorf: Da stellt mir der Staat demnächst einen zusätzlichen Maserati vors Haus. Und zur Belastung der Geringverdienenden durch eine CO2-Steuer : Die unteren 10 Prozent zahlen gar keine Steuern. Aber eine Verursachersteuer wäre gerechter. Sie würde die erwünschte Langzeitwirkung haben. Beim Kerosin beginnen, bei der Energie, bei den Kreuzfahrtschiffen und beim Heizöl fortfahren und die LKW einbeziehen.

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geminiape 14.05.2019, 16:15
11. Waaaas?!

Unternehmenssteuer runter, Soli abschaffen. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten! Ich verdiene über 61 Tsd./ Jahr und der Soli juckt mich überhaupt nicht. Mich juckt es aber in der Faust wenn Multimilliardenkonzerne wie BMW gigantische Gewinne machen und dann bei Mutti an der Tür für Subventionen betteln! Das ist Umverteilung im 21. Jahrhundert! Was ein Blender. Jeder Normalbürger sollte sich im klaren sein, dass die CSU am rechten Rand Stimmung gemacht hatte. Schon Lobby-Dobbi, Monsanto-Schmidt vergessen! Bürgernah ist die CSU meines erachtens nie gewesen!

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YoRequerrosATorres 14.05.2019, 16:15
12. Mumpitz

Zitat von isi-dor
Herr Weber ist als Kommissionspräsident vollkommen ungeeignet, Herr Söder. Und die Konjunktur kurbelt man langfristig nur durch mehr Investitionen in Bildung an. Das geht aber nicht, wenn man Milliarden in der Hypo Alpe Adria versenkt.
Das ist einfach nur Quatsch. Hypo Alpe ist Geschichte. Bildung wäre nett, Rahmenbedingungen noch besser.

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ernstmoritzarndt 14.05.2019, 16:15
13. Wenn die Union .....

die Abschaffung des Soli nicht hinbekommt, wird sie Schwierigkeiten bekommen. Es kann nicht sein, daß uns seit mehreren Jahren regelmäßig von allen Politikern erklärt wird, daß die Steuerquellen sprudeln, diese immer neue soziale Wohltaten mit der Gießkanne verteilen, um jetzt auf dem Soli zu beharren. Eine einmal eingeführte Steuer wird nie wieder abgeschafft. Man denke nur an die "dämliche " Sektsteuer aus dem ersten Weltkrieg. Man sollte auch die diversen Klein- und Kleinststeuern im Auge haben, die ein Vielfaches ihres Ertrages an Kosten verursachen.

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kaiservondeutschland 14.05.2019, 16:16
14. Steuersenkungen für alle jetzt

Da hat der mir unsympathische Söder Recht. Wir brauchen Steuersenkungen für alle jetzt. Es geht nicht an, dass man 50 % + seiner erwirtschafteten Früchte wieder abgibt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Stromsteuer und andere Verbrauchszulagen. Diese Steuern sind entschädigungslose Enteignung, also Konfiskationen. Gut für die Linken. Schlecht für alle, die arbeiten.

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RalfHenrichs 14.05.2019, 16:19
15. Gut,

fangen wir mit der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes an. Warum nicht drastisch kürzen? Vorher mit einer Legende aufhören: Es gibt keinen VÖLKERRECHTLICH verbindlichen Vertrag zur 2%-Erhöhung (nur eine unverbindliche Vereinbarung). Und sollte es das geben (was es, wie gesagt nicht gibt): wie geht Trump denn in anderen Fällen mit solchen Verträgen um?

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spiegkom 14.05.2019, 16:25
16. Suche den Unterschied

Suche den Unterschied: In Heidelberg und Konstanz kommen alle Projekte auf den Klimanotstand-Prüfstand.

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Niteftef 14.05.2019, 16:27
17. Steuersenkungen zum Sparen

das kann auch nur Neoliberalen einfallen. Dabei hat man das doch untersucht; der Effekt ist nachweislich in etwa so, als würde ein in Schulden stehender Mensch weniger Geld verdienen, um sich dadurch zu mehr Sparsamkeit zu motivieren.

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claus7447 14.05.2019, 16:29
18.

Zitat von skeptiker-today
die grosse Panik ist ja (im Moment noch) nicht wirklich angebracht - es geht ja nicht um weniger Einnahmen, nur um eine geringeren Zuwachs... Aber sehr beruhigend zu hören, dass Söder den SPD Quatsch der Rentenfinanzierung nicht mitmachen wird.
Naja, dann muss man sich aber auch überlegen, ob CSU Geschenke wie Baukindergeld und Herdprämie gestrichen wird und die Mütterrente aus der Steuer Kasse bezahlt wird und eben nicht aus der rentenkasse.

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Kanalysiert 14.05.2019, 16:38
19.

"Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft." Absolut korrekt - aber Abschaffen nein, sondern eine deutliche Anhebung auf 150K/Jahr.

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