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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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Schartin Mulz 14.05.2019, 16:46
20. Achja?

Weil es eine kleine Konjunkturdelle gibt, sind Probleme wie Altersarmut plötzlich nicht mehr relevant? Im Gegensatz zu Steuersenkungen für Unternehmen?
Aber egal, die Konservativen werden trotzdem wieder Wahlsieger. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist schon zu weit fortgeschritten, als dass solche Äußerungen noch einen Aufschrei erzeugen würden.

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vliege 14.05.2019, 16:48
21. Richtig Söder

ALLE Projekte müssen auf den Tisch.
Auch die Subventionen und Steuerflucht/ Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne
a la Google, Amazon und Co. Oder die einseitige Belastung der Bürger für "die Kugel Eis" EEG Umlage.
Wer oder was war denn nun eigentlich für Cum Ex verantwortlich oder übernimmt die Konsequenzen? Wenn schon denn schon Söder.

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felsinep 14.05.2019, 16:49
22.

Was geschieht mit den "hochqualifizierten Facharbeitern" und was kosten sie? In Syrien und Irak ist der IS schon lange weg, warum wollen diese "Hochqualifizierten" ihr Land nicht aufbauen?

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v.papschke 14.05.2019, 16:53
23. Die Reform der Grundsteuer

soll ja nicht zu Mehrbelastungen führen. Klingt gut, aber ... wetten daß ? Man könnte ja eigentlich alles so belassen, dann wäre es glaubhaft.

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liberaleroekonom 14.05.2019, 16:54
24. Zur Grundrente der SPD und ihren Plänen zum Soli-Abbau

Dass Dilemma der SPD ist doch gerade, dass ihr Grundrentenmodell leider so schlecht ist, dass sogar Nichtstun noch besser wäre:
1. Es schädigt unser Rentensystem, weil es das bewährte Äquivalenzprinzip mißachtet und Teilzeitarbeiter dann ggf. die identische Rente wie Vollzeitarbeiter erhalten.
2. Es ist nicht zielgerichtet, weil es Millionen von Altersarmut Betroffener mit weniger als 35 Versicherungsjahren (Willkürgrenze) völlig unberücksichtigt lässt.
3. Es ist ungerecht, weil es ohne Bedürftigkeitsprüfung auch zahlreiche Nichtbedürftige auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert.
4. Dies alles zusammen, macht dann das Grundrentenmodell auch noch automatisch extrem teuer, weil damit ca. vier bis fünf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt werden.
Durch das falsche Anreizsystem gehen Ökonomen wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen davon aus, dass die Kosten ohne Bedürftigkeitsprüfung sogar noch deutlich höher ausfallen könnten.

Und dass der von der SPD geplante Abbau des bereits jetzt verfassungsrechtlich umstrittenen Soli diesen dann endgültig verfassungswidrig macht, lässt sich inzwischen in zahlreichen Gutachten sehr gut nachlesen. Die Umwandlung des Soli in eine quasi Reichensteuer wäre vermutlich der letzte Sargnagel für den Soli. Sie dazu z.B. https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/steuern-finanzen/Gutachten-Kube-zum-Solidaritaetszuschlag.pdf
Jedermann weiss - bis offensichtlich auf einige Genossen der SPD - , dass nach Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen ist. Oder anders ausgedrückt, schafft die Politik den Soli nicht für alle ab, wird er eben vom BVerfG abgeschafft. Ich sehe das ganz gelassen.

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mielforte 14.05.2019, 16:55
25. Söder redet der CO2 Steuer das Wort

denn woher soll sonst das Geld kommen? Mehrwertsteuer plus Sahnehäubchen obendrauf, fertig ist der Lack. Warum so zimperlich?

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Kritik 14.05.2019, 16:59
26.

"Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen."

Aber moment mal, geht die jüngste Steuerschätzung nicht von reduzierten Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus?
Anders herum gefragt, warum ist man nicht vor zwei Jahren auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken und die Bürger zu entlasten?
Stattdessen gab es mit der Gießkanne Mütterrenten und anderen Schwachsinn.
Jetzt, wo Herr Scholz die Forderung nach Steuersenkungen im Handstreich abbügeln kann und wird, kommt Herr Söder mit dieser Idee um die Ecke...
Unfassbar.

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Kritik 14.05.2019, 17:01
27.

Zitat von escrimark
Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen.
Nur mal abwarten, da hat das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden...

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thoms1957 14.05.2019, 17:01
28. Immer diese bayerischen Luftpumpen

Und immer diese neoliberalelen Rezepte aus den 80ern: Steuern senken - vor allem für die Reichen und Superreichen. Mehr fällt Euch zu den ganzen globalen Problemen wirklich nicht ein? Bitter! Zu Söders Steuer"ideen": Im Gegenteil: ab 100.000 Jahresbrutto müssen die Steuern sukzessiv erhöht werden bis auf 70% bei einer Million Jahresbrutto , damit endlich die Mittelschicht bis 70.000 Jahresbrutto entlastet werden kann. Dazu endlich eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Ist mit der CSU natürlich nicht zu machen, die ist immer auf der Seite von Höhneß, Quand, Klatten und Co. Gibt sich aber stets als angebliche Simme des kleinen Mannes. Und das klappt leider immer noch, solange der kleine Mann in Bayern wirklich glaubt, dass Brüssel und die vielen Ausländer an allem Schuld sind und nicht etwa die Auswüchse des ungregulierten Kapitalismus.

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three-horses 14.05.2019, 17:05
29. Steuersenkungen, da kann man bis die Augen tränen, lachen.

Zitat von kaiservondeutschland
Da hat der mir unsympathische Söder Recht. Wir brauchen Steuersenkungen für alle jetzt. Es geht nicht an, dass man 50 % + seiner erwirtschafteten Früchte wieder abgibt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Stromsteuer und andere Verbrauchszulagen. Diese Steuern sind entschädigungslose Enteignung, also Konfiskationen. Gut für die Linken. Schlecht für alle, die arbeiten.
"Es geht nicht an, dass man 50 % + seiner erwirtschafteten Früchte wieder abgibt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Stromsteuer und andere Verbrauchszulagen"...ja die CDU war immer schon großzügig...und die "Linken"...was haben die damit zu tun?
30 Jahre schwarz, Honig und Kuchen und wenn die Annegreth...dann kommt auch der Fasching dazu. Die Fasching Steuer.

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