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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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Kritik 14.05.2019, 17:09
30.

Zitat von Kanalysiert
"Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft." Absolut korrekt - aber Abschaffen nein, sondern eine deutliche Anhebung auf 150K/Jahr.
Und woher nehmen Sie die willkürliche Grenze von 150k/Jahr?
Lassen Sie mich raten, Sie wären bei 150k/Jahr gerade so nicht betroffen, richtig?
Ich hoffe, daß BVerfG gebietet diesem Schwachsinn Einhalt.

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elizar 14.05.2019, 17:10
31.

Zitat von kaiservondeutschland
Da hat der mir unsympathische Söder Recht. Wir brauchen Steuersenkungen für alle jetzt. Es geht nicht an, dass man 50 % + seiner erwirtschafteten Früchte wieder abgibt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Stromsteuer und andere Verbrauchszulagen. Diese Steuern sind entschädigungslose Enteignung, also Konfiskationen. Gut für die Linken. Schlecht für alle, die arbeiten.
Alle, die arbeiten, freuen sich auch, wenn es Straßen gibt, auf denen man zur Arbeit kommt. Oder Busse. Oder Straßenbahnen. Oder Fahrradwege. Oder Polizisten, die für Sicherheit sorgen, oder Richter, die Verbrecher einbuchten bzw Unschuldige freisprechen. Wollen Sie die Wasserversorgung in privater Hand? Viel Spaß.

Entschädigungslose Enteignung? Selten so einen überzogenen Unfug gelesen ...

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ddcoe 14.05.2019, 17:12
32. Armer Söder

hat er doch als Provinzler immer noch nicht begriffen wie die EU funktioniert - und das seine Meinung völlig belanglos ist. Weber wird niemals Kommissionspräsident. Aber Träumen tut er besonders gerne. Egal ob von der Raumfahrt.....den Flugtaxis...

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liberaleroekonom 14.05.2019, 17:18
33. Die Mehrbelastungen durch die Grundsteuer

Zitat von v.papschke
Die Reform der Grundsteuer soll ja nicht zu Mehrbelastungen führen. Klingt gut, aber ... wetten daß ? Man könnte ja eigentlich alles so belassen, dann wäre es glaubhaft.
Die Grundsteuer so zu belassen wie sie ist geht aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Aber man könnte das bisherige Modell wesentlich vereinfachen (z.B. durch Anwendung des Flächenmodell) anstatt es nach den Plänen des Finanzministers Scholz (SPD) noch komplizierter als bisher zu machen.
Die arbeitstechnische Mehrbelastung für die Kommunen und Finanzbeamten ist jedenfalls sicher.
Die finanzielle Mehrbelastung für diejenigen, die bereits heute relativ hohe Miete bezahlen, ist bei dem derzeit diskutierten Modell, welches dann auch die durchschnittliche Miethöhe berücksichtigen soll, höchstwahrscheinlich.
Und eine neue Belastung für alle Grundeigentümer in Form der Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist zumindest geplant. Sonst würde der Finanzminister nämlich nicht so an seinem extrem komplizierten wertbasierten Modell festhalten.

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Berliner42 14.05.2019, 17:19
34.

Zitat von Bibs1980
Man fühlt sich bei Söders Worten direkt in die Zeiten der New Economy versetzt. Hat der Herr sich schonmal eine Minute damit befasst, dass man schwächelnde Exporte auch durch höhere Kaufkraft im Binnenmarkt ausgleichen kann? Aber das hieße ja, dem Pöbel mehr Geld in die Hand zu geben, das ist für einen Christsozialen undenkbar.
Hat der sinnlos rummeckernde Forenteilnehmer vielleicht gelesen (aber nicht verstanden), daß Söder den Soli abschaffen will und daß genau damit die Kaufkraft erhöht wird?

New Economy? Thema verfehlt...

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Freidenker10 14.05.2019, 17:21
35.

Noch nicht gemerkt das wir systematisch darauf vorbereitet werden das es eben keine Steuersenkungen geben wird, unter Garantie fällt noch nicht mal der Soli weg! Die heutige Politikergenertaion weiß doch gar nicht mehr wie sparen geht, lieber das Wahlvolk mit Geschenken beglücken.

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rurei 14.05.2019, 17:26
36. ist lustig:

1. Abzugsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen
2. Abgeltungsteuer
3. Agrarabgaben
4. Alkoholsteuer
5. Alkopopsteuer
6. Ausfuhrabgaben
7. Biersteuer
8. BNE-Eigenmittel
9. Einfuhrumsatzsteuer
10. Einkommensteuer
11. Energiesteuer
12. Erbschaft-/ Schenkungsteuer
13. Feuerschutzsteuer
14. Getränkesteuer
15. Gewerbesteuer
16. Grunderwerbsteuer
17. Grundsteuer
18. Hundesteuer
19. Jagd- und Fischereisteuer
20. Kaffeesteuer
21. Kapitalertragsteuer
22. Kirchensteuer
23. Körperschaftsteuer
24. Kraftfahrzeugsteuer
25. Lohnsteuer
26. Luftverkehrsteuer
27. Mehrwertsteuer- Eigenmittel
28. Rennwett- und Lotteriesteuer
29. Schankerlaubnissteuer
30. Schaumweinsteuer
31. Solidaritätszuschlag
32. Spielbankabgabe
33. Stromsteuer
34. Tabaksteuer
35. Umsatzsteuer
36. Vergnügungsteuer
37. Versicherungsteuer
38. Zölle
39. Zucker-Produktionsabgabe
40. Zweitwohnungsteuer
41. Zwischenerzeugnissteuer

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gruenerfg 14.05.2019, 17:27
37. Ansichtssache

Zitat von escrimark
Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft.
Da höre ich schon wieder den Herrn Lorenzo oder so von der "Zeit", der erklärte, unter 100.000,00€ könne man in München nicht leben. Was dachten sich wohl da die ganzen Arbeiter, die in München wohnen? Man sollte doch die Verhältnisse zur Mehrheit kennen.

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inspirol 14.05.2019, 17:28
38. Söder hat recht!

Alles muss auf den wirtschaftlichen Prüfstand. Nicht auf den Prüfstand der Menschlichkeit. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht gefragt. Menschen stehen auf den Wahlplakaten so scheint es im Mittelpunkt. In Wahrheit stören sie da nur.

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gruenerfg 14.05.2019, 17:33
39. Makaber

Zitat von felsinep
Was geschieht mit den "hochqualifizierten Facharbeitern" und was kosten sie? In Syrien und Irak ist der IS schon lange weg, warum wollen diese "Hochqualifizierten" ihr Land nicht aufbauen?
Der Satz ist echt makaber bis geschmacklos. Schauen sie sich dieses Land, das der IS und die USA hinterlassen haben, ein Trümmerfeld, dagegen war Deutschland 1945 total unbeschädigt.

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