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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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Pfaffenwinkel 14.05.2019, 17:35
40. Mit Steuersenkungen

liegt Söder richtig. Dann würden die Leute mehr im Geldbeutel haben und mehr konsumieren. Und die Wirtschaft ankurbeln.

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Frust 14.05.2019, 17:35
41.

Und was ist mit dem Projekt ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme? Kostet so um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür ließe sich viel Rente bezahlen.

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BHL 14.05.2019, 17:36
42. Neoliberale Brille

Die Staatsausgaben durch Steuersenkungen für Reiche und Gutverdienende senken – tolle Idee, die zeigt, dass Herr Söder mit seiner neoliberalen Brille etwas Grundlegendes nicht verstanden hat: Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Forschung kosten Geld!! Herr Söder, wie wär’s, wenn Sie sich stattdessen für die Streichung der 60 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen in Deutschland (auf der Website des Bundesumweltamtes finden Sie eine entsprechende Auflistung), die Einführung einer Kerosinsteuer (solange ein Flug nach Mallorca für weniger Geld zu haben ist, als ein reguläres Zugticket von Hannover nach Hamburg stimmt im System etwas nicht) oder die Einführung einer Digitalsteuer für große IT-Firmen (dass die großen Digitalkonzerne in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe zahlen ist ein Skandal) einsetzen würden. Und wenn Sie schon Projekte des politischen Gegners wie die Grundrente auf dem Prüfstand sehen wollen, sollten Sie vor der eigenen Haustür kehren und z.B. das Baukindergeld (eine Subvention mit mehr als fraglichen Nutzen) auch kritisch hinterfragen.

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Edgard 14.05.2019, 17:41
43. Bei solchem neoliberalen Geschwätz...

Zitat von kaiservondeutschland
Da hat der mir unsympathische Söder Recht. Wir brauchen Steuersenkungen für alle jetzt. Es geht nicht an, dass man 50 % + seiner erwirtschafteten Früchte wieder abgibt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Stromsteuer und andere Verbrauchszulagen. Diese Steuern sind entschädigungslose Enteignung, also Konfiskationen. Gut für die Linken. Schlecht für alle, die arbeiten.
... wird mir regelmäßig schlecht.
Zeigen Sie mir doch einmal den Arbeitnehmer der fürs Arbeiten(!) 50% EK-Steuer bezahlen muß... wen wollen Sie für Dumm verkaufen?
Und wenn ich dann noch von "Enteignung"sgeschwafel lesen muß - dann weiß ich woher Ihr politischer Wind kommt.

Fakt ist - von Steuersenkungen profitieren diejenigen die Steuern zahlen - je mehr, je besser.
Von der Grundrente haben die entwas die sich kaum die Butter auf dem Brotleisten können.
Aber dieses Klientel geht Ihnen und den werten Herrn Söder und seine Sippe bekanntlich am Heck vorbei.

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Berliner42 14.05.2019, 17:43
44.

Zitat von gruenerfg
Der Satz ist echt makaber bis geschmacklos. Schauen sie sich dieses Land, das der IS und die USA hinterlassen haben, ein Trümmerfeld, dagegen war Deutschland 1945 total unbeschädigt.
Der IS und die USA? Wohl eher Assad und Russland. Etwa 85% der Luftangriffe wurden von denen geflogen.

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Peter Schmidt -fsb 14.05.2019, 17:43
45. Soli ist nur für Reiche!!

61.000 Euro zu versteuerndes Einkommen bedeutet für verheiratete 122.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.
Und das wiederum bedeutet ein Bruttojahreseinkommen von wahrscheinlich über 150.000 Euro.
Siehe: https://www.bildungspraemie.info/de/zu-versteuerndes-einkommen.php

Fazit: Da wird niemand belastet der es sich nicht leisten könnte.

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Yuuen 14.05.2019, 17:51
46. Visionslose Union

Steuersenkungen sind seit je her auch die einzige Vision von Seiten der Union, die kurz vor jeder Wahl aus der verstaubten Schublade geholt wird.
Ansonsten kommt da nicht viel.

Ich sage, lasst die Steuern wie sie sind, aber gebt sie halt mal sinnvoll aus!

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haarer.15 14.05.2019, 17:56
47.

Zitat von Kritik
"Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen." Aber moment mal, geht die jüngste Steuerschätzung nicht von reduzierten Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus? Anders herum gefragt, warum ist man nicht vor zwei Jahren auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken und die Bürger zu entlasten? Stattdessen gab es mit der Gießkanne Mütterrenten und anderen Schwachsinn. Jetzt, wo Herr Scholz die Forderung nach Steuersenkungen im Handstreich abbügeln kann und wird, kommt Herr Söder mit dieser Idee um die Ecke... Unfassbar.
Unfassbar - ja. Stichwort Mütterrente - übrigens ohne Bedürftigkeitsprüfung und dann noch die Herdprämie. Alles nach Gießkanne. Aber ätzen gegen eine Grundrente, wo unser Land im Europavergleich ohnehin schon keine gute Figur abgibt. Stattdessen Trommeln für Steuersenkungen auch für Unternehmen. Kann ja nicht wahr sein. Merkt Herr Söder nicht einmal seine eigenen eklatanten Widersprüche ?

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mirage122 14.05.2019, 17:56
48. Na klar, Herr Söder!

Genau das ist die richtige Politik. Wir müssen ganz, ganz dringend die Unternehmen entlasten, damit sie ihre Gewinne an die arbeitende Bevölkerung weitergeben, vernünftige Löhne und Gehälter zahlen und investieren, was das Zeug hält Wer's glaubt, wird selig. Aber Ihre Vorschläge sind total christlichl Was interessieren uns die armen Rentner? Es ist wirklich allerhöchste Zeit für die SPD aus diesem Dilemma aus zu steigen. Es passt einfach überhaupt nicht - und hat auch noch nie gepasst

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pandora14 14.05.2019, 18:01
49. Armer Söder

Merkel und ihre Fußtruppen, die Sozis und natürlich die Grünen werden dagegen stimmen. Und schließlich wird ihm Seehofer mit Freuden den Todesstoß versetzen.
Armes Deutschland.
Es war ein Riesenfehler, dass nicht Merz den Parteivorsitz bekommen hat.

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