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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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haarer.15 14.05.2019, 18:01
50. Der Mensch als Wahl-Schaf

Zitat von inspirol
Alles muss auf den wirtschaftlichen Prüfstand. Nicht auf den Prüfstand der Menschlichkeit. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht gefragt. Menschen stehen auf den Wahlplakaten so scheint es im Mittelpunkt. In Wahrheit stören sie da nur.
Schlimmer noch. Man sieht wirklich keine Menschen auf den C-Wahlplakaten - nur posten- und mandatsgeile Kandidaten. Da kann man sich nur angewidert abwenden.

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Schartin Mulz 14.05.2019, 18:02
51. Den Fehler

mit dem Soli hat Schröder gemacht.
Als er damals massive Steuersenkungen beschlossen hat, hätte er den Soli gleich auf den Steuersatz anrechnen können. Denn gerade Großverdiener zahlen doch heute weit weniger Steuern als 1990 vor Einführung des Soli. Da ist das Gejammer kaum nachvollziehbar.
Und die 50 % Abgaben, die hier immer durch die Diskussionen geistern, enthalten ja auch die Sozialversicherungen. Niemand beschwert sich über Versicherungsbeiträge für Auto, Hausrat, Rechtsschutz etc. Aber Krankenkassen-, Arbeitslosenversicherungs- oder Rentenversicherungsbeiträge sind natürlich quasi Enteignung.

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pandora14 14.05.2019, 18:12
52. Eieieiei,

Zitat von Frust
Und was ist mit dem Projekt ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme? Kostet so um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür ließe sich viel Rente bezahlen.
Wissen Sie denn nicht, dass Sie ein menschenverachtender Rassist sind, wenn Sie auch nur solche Gedanken äußern.
Die pazifistischen antifaschistischen , friedliebenden Kräfte werden Ihnen dafür sofort mit dicken Knüppeln derb einschenken.

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fletcherfahrer 14.05.2019, 18:17
53. Eine heilige Kuh

Zitat von Frust
Und was ist mit dem Projekt ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme? Kostet so um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür ließe sich viel Rente bezahlen.
Daran verdienen zu viele Leute Geld. Deshalb wird das nicht angetastet.

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geraldwinkeler 14.05.2019, 18:19
54. Ich will weiter Soli zahlen!

Ich gehören mit meinem Einkommen zu denjenigen, für die die SPD aufgrund der Einkommenshöhe den Soli nicht abschaffen will. Obwohl Herr Söder mich ( Frühpensionär und Vermieter) als "Leistungsträger" umschmeichelt, ödet mich der darin zum Ausdruck kommende Populismus an. Ich und meinesgleichen brauchen keine Steuersenkungen. Was wir in unserer Gesellschaft brauchen, sind weniger unterbezahlte und arbeitslose Menschen und mehr öffentliche ( natürlich auch private) Investitionen und mehr öffentliche Beschäftigung. Für das Erreichen dieser Ziele sind Steuersenkungen zugunsten der Gutverdiener überwiegend kontraproduktiv. Der Satz "Mehreinkünfte der Gutverdiener landen am Ende als Löhne in den Taschen der weniger Wohlhabenden", der Söders Gedanken zugrunde liegt, ist nichts als neoliberales Geschwätz. Ich werde im Falle von Steuersenkungen die Zusatzeinkünfte zu dem erheblichen Summen packen, die jetzt schon auf der Bank liegen. Stattdessen sollte das Geld in Schulen, Straßen, Brücken, Schienen, Radwege, Nahverkehr, Lehrer, Sozialarbeiter, energetische Sanierungen und vieles Andere wandern. Es geht hier um Hunderte von Milliarden, die fehlen. Vielleicht sollte Herr Söder mal sein geliebtes reiches Bayern verlassen und sich viele Städte im Norden, Osten und Westen Deutschlands angucken. Seine ganze Politik ist ein Appel an den Egoismus und dient der Entsolidarisierung der Regionen und der verschiedenen sozialen Schichten. Die wirklich armen Menschen brauchen keine Steuersenkungen, sondern eine leistungsfähigen und investitionsbereiten Staat. Geradezu heuchlerisch empfinde ich es, wenn Leute wie Herr Söder, die wenig bis nichts für die Armen tun, den Umweltschutz als das Problem, das diese Leute arm macht, denunzieren. Auch das Gerede von der Glaubwürdigkeit bei der Soliabschaffung nervt mich. Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden und wenn es Finanzbedarf gibt, können sie nicht gesenkt werden, ohne das Geld anderweitig aufzutreiben. Auch das verhindert Herr Söder mit seinen Freunden, indem er gegen alles kämpft, was die Finanzsituation des Staates verbessert: Kreditaufnahmen, wirksame Steuerprüfungen, eine nennenswerte Erbschaftssteuer, angemessene statt nur pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen, wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Grunderwerbssteuer auch für Reiche ( weil die Immobilien meist über Firmen erwerben, zahlen die in der Regel keine), CO2 Steuer und und und.....

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fletcherfahrer 14.05.2019, 18:21
55. Einfach richtig lesen!

Zitat von Edgard
... wird mir regelmäßig schlecht. Zeigen Sie mir doch einmal den Arbeitnehmer der fürs Arbeiten(!) 50% EK-Steuer bezahlen muß... wen wollen Sie für Dumm verkaufen? Und wenn ich dann noch von "Enteignung"sgeschwafel lesen muß - dann weiß ich woher Ihr politischer Wind kommt.
Der Forist hat nicht von 50% Einkommensteuer geschrieben, sondern dass alle Steuern und Abgaben zusammen 50% des Einkommens ausmachen, dazu gehört z.B. auch die Mehrwertsteuer, die ja bekanntlich auf bestimmte Steuern erhoben wird.

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Berliner42 14.05.2019, 18:21
56.

Zitat von Edgard
... wird mir regelmäßig schlecht. Zeigen Sie mir doch einmal den Arbeitnehmer der fürs Arbeiten(!) 50% EK-Steuer bezahlen muß... wen wollen Sie für Dumm verkaufen? Und wenn ich dann noch von "Enteignung"sgeschwafel lesen muß - dann weiß ich woher Ihr politischer Wind kommt. Fakt ist - von Steuersenkungen profitieren diejenigen die Steuern zahlen - je mehr, je besser. Von der Grundrente haben die entwas die sich kaum die Butter auf dem Brotleisten können.
Auf 50% Steuern und Abgaben kommt man leicht und man muß die durchaus zusammen betrachten, denn die Regierung versteckt immer mehr Ausgaben in den Sozialsystemen statt sie anständig über Steuern zu finanzieren. Dazu gehört auch die tolle "Respektrente".

Und " kaum die Butter auf dem Brotleisten können" ist für die überhaupt kein Kriterium, da ohne Bedürftigkeitsprüfung geplant.

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claus7447 14.05.2019, 18:22
57. Sie liegen 2 x falsch

Zitat von Frust
Und was ist mit dem Projekt ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme? Kostet so um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür ließe sich viel Rente bezahlen.
Erstens es sind im Etat 30 Mrd und keine 50. Aber was Populisten immer dabei übersehen, ist das in dem Geld auch überwiegend zusätzliche Hilfe für die Länder aus denen Flüchtlinge kommen, Schwerpunkt Afrika, enthalten ist. Das heisst nichts anderes als fluchtgründe zu minimieren. Ich weiss, Frau v. Storch macht das alleine mit der Flinte an der Grenze.

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Berliner42 14.05.2019, 18:24
58.

Zitat von Schartin Mulz
mit dem Soli hat Schröder gemacht. Als er damals massive Steuersenkungen beschlossen hat, hätte er den Soli gleich auf den Steuersatz anrechnen können. Denn gerade Großverdiener zahlen doch heute weit weniger Steuern als 1990 vor Einführung des Soli.
Ist das so? Wohl kaum. Die kalte Progression schiebt die Steuerlast bei allen immer höher, was man dann eben auch am stetig wachsenden Bundeshaushalt sieht.

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felsinep 14.05.2019, 18:26
59.

Zitat von gruenerfg
Der Satz ist echt makaber bis geschmacklos. Schauen sie sich dieses Land, das der IS und die USA hinterlassen haben, ein Trümmerfeld, dagegen war Deutschland 1945 total unbeschädigt.
Jämmerlich ist es, warum Sie sich aus ideologischen Gründen vor den Fakten sträuben.
Viele Städte waren in Deutschland zu über 90% zerstört und wurden dennoch wieder aufgebaut oder wollen Sie etwa uns mitteilen, dass Syrer und Iraker nicht so leistungsfähig sind?

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