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CSU-Chef Söder über die GroKo: "Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfsta
Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

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elizar 14.05.2019, 22:01
80.

Zitat von tempus fugit
...sich nicht von Frömmeln und Scheinheiligkeit einlullen lassen, der Fall Mollath und dahinter die Haderthauers und die - ex! - Justizministerin Beate Merk wurde durchleuchtet und durchgezogen von einem der besten Anwälte Deutschlands und dem SZ-Redakteur. Es ist ein 'schwarzer Faden' der sich gerade im sogenannten christlich-Sozialen Bayern immer wieder aufgezeigt hat - Old Schwurhand, ein Verkehrsminister der einen Menschen besoffen totgefahren hat, Banken-skandale - darf man darauf nicht hinweisen? Als Bürger muss man das - und dank der freien Medien - es gäbe noch eine Unmenge an solchen Dingern, die da abgegangen sind: alleine die, die unter F.J., Strauss ge- fingert wurden - Starfighter, SPIEGEL-Affaire - Leute, wollt ihr wach werden oder euch weiter verarschen zu lassen.. Grenzkontrolle an bayr. Grenze zu AU - Ergebnis? Paar Illegale wo man nicht mal genau weiss, wer und warum die nicht nach DE einreisen durften?.... Prost und weiter viel Spass im Bierzelt- und Stammtischnebel....
OK, anscheinend gehen wir gerade massiv unter und leben in einem Unrechtsstaat. /IronieOff
Aber mal im Ernst: Bayern ist zwar sicherlich ein Spezialfall, aber deswegen noch lange nicht Deutschland. Und das Bundesverfassungsgericht kassiert oft genug irgendwelchen Blödsinn von der CSU ein.

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Klimagas 14.05.2019, 22:07
81. Bierzelt- und Stammtischnebel

Zitat von tempus fugit
...sich nicht von Frömmeln und Scheinheiligkeit einlullen lassen, der Fall Mollath und dahinter die Haderthauers und die - ex! - Justizministerin Beate Merk wurde durchleuchtet und durchgezogen von einem der besten Anwälte Deutschlands und dem SZ-Redakteur. Es ist ein 'schwarzer Faden' der sich gerade im sogenannten christlich-Sozialen Bayern immer wieder aufgezeigt hat - Old Schwurhand, ein Verkehrsminister der einen Menschen besoffen totgefahren hat, Banken-skandale - darf man darauf nicht hinweisen? Als Bürger muss man das - und dank der freien Medien - es gäbe noch eine Unmenge an solchen Dingern, die da abgegangen sind: alleine die, die unter F.J., Strauss ge- fingert wurden - Starfighter, SPIEGEL-Affaire - Leute, wollt ihr wach werden oder euch weiter verarschen zu lassen.. Grenzkontrolle an bayr. Grenze zu AU - Ergebnis? Paar Illegale wo man nicht mal genau weiss, wer und warum die nicht nach DE einreisen durften?.... Prost und weiter viel Spass im Bierzelt- und Stammtischnebel....
genau das ist es doch wad Ihre von Unzufriedenheit und Gehässigkeit getränkten Beiträge charakterisiert.

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bernstein9 15.05.2019, 07:27
82.

Zitat von isi-dor
Herr Weber ist als Kommissionspräsident vollkommen ungeeignet, Herr Söder. Und die Konjunktur kurbelt man langfristig nur durch mehr Investitionen in Bildung an. Das geht aber nicht, wenn man Milliarden in der Hypo Alpe Adria versenkt.
Der Hinweis auf die Hypo Alpe Adria ist aus der Zeit gefallen. Oder haben Sie Informationen, dass das noch geschieht?

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bernstein9 15.05.2019, 07:29
83.

Zitat von Bibs1980
Man fühlt sich bei Söders Worten direkt in die Zeiten der New Economy versetzt. Hat der Herr sich schonmal eine Minute damit befasst, dass man schwächelnde Exporte auch durch höhere Kaufkraft im Binnenmarkt ausgleichen kann? Aber das hieße ja, dem Pöbel mehr Geld in die Hand zu geben, das ist für einen Christsozialen undenkbar. Ähnlich doof ist die Argumentation gegen eine CO2-Steuer. Wenn ich Verbrauch durch höhere Abgaben "bestrafe", belohne ich gleichzeitig eine emissionsärmere Lebensweise. Söder will den Verbrauch nicht bestrafen, aber emissionsärmere Lebensweise belohnen. Klingt für mich irgendwie gleich! Was ein depperter Bazi!
Steuererleichterungen wie die Abschaffung des Soli erhöhten doch die Binnenkaufkraft! Und die Wirtschaft kann mehr investieren, wenn sie weniger Steuern zahlen muss. Und kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit Konzernen. Es gibt den Mittelstand auch, der den Steuern eben nicht ausweichen kann.

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bernstein9 15.05.2019, 07:32
84.

Zitat von geminiape
Unternehmenssteuer runter, Soli abschaffen. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten! Ich verdiene über 61 Tsd./ Jahr und der Soli juckt mich überhaupt nicht. Mich juckt es aber in der Faust wenn Multimilliardenkonzerne wie BMW gigantische Gewinne machen und dann bei Mutti an der Tür für Subventionen betteln! Das ist Umverteilung im 21. Jahrhundert! Was ein Blender. Jeder Normalbürger sollte sich im klaren sein, dass die CSU am rechten Rand Stimmung gemacht hatte. Schon Lobby-Dobbi, Monsanto-Schmidt vergessen! Bürgernah ist die CSU meines erachtens nie gewesen!
Und wenn die SPD meint, Stimmen am linken Rand einfangen zu müssen, wird der Wähler auch lieber gleich ganz links wählen. Wenn die SPD meint Ökologischer als die Grünen sein zu wollen, wählen die auch gleich Grün, nicht Rot. Die SPD oder die Linken sind keine Vertreter der arbeitenden Bevölkerung mehr. Sie wenden sich lieber den Handaufhaltern und Abkassierern zu

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tempus fugit 15.05.2019, 09:26
85. Wir gehen zwar nicht unter...

Zitat von elizar
OK, anscheinend gehen wir gerade massiv unter und leben in einem Unrechtsstaat. /IronieOff Aber mal im Ernst: Bayern ist zwar sicherlich ein Spezialfall, aber deswegen noch lange nicht Deutschland. Und das Bundesverfassungsgericht kassiert oft genug irgendwelchen Blödsinn von der CSU ein.
....aber das Demokratieboot leckt.... Wenn die Bürger sich einlullen lassen z.B. von Kreuz(aufhäng)feldzügen und wenn man gerade im Falle Mollath sieht, wie harzig und
zynisch mit ds. Mann und SEINEM LEBEN umgegangen
wurde, dann muss man vermuten, dass es viele ähnliche Fälle in DE - ja auch anderwo, whataboutism - gibt.

Und nicht jeder Otto etwas (intellektuell) Un-Normalbürger hat die soziale und wirtschaftliche Unterstützung die Mollath hatte und damit einen Zipfel der Schmutzel- und
'is scho a Hunad!'-Riege!
Wenn Sie mehr wissen wollen, einfach mal bei WIKI nach 'Polit- und Writschaftsskandale' in Bayern klicken,da werden Sie reichlich 'beruhigt'.

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Berliner42 15.05.2019, 10:10
86.

Zitat von geraldwinkeler
"Berliner42" hat mir empfohlen, aus meiner politischen Sicht fehlende Steuereinnahmen durch Spenden meinerseits zu kompensieren. Was für ein unsäglicher Ratschlag!
Nein, genau der richtige Ratschlag. Sie haben getitelt mit "Ich will weiter Soli zahlen!" Und ich sage Ihnen, wie Sie das tun können. Das soll ein unsäglicher Ratschlag sein? Ich hatte es schon geahnt: alles nur heiße Luft.

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demokrat2 15.05.2019, 10:19
87. Der schlaue, hinterlistige Söder ......

..... legt sich alles schön zu recht, wie er es gerne hätte. Er repräsentiert aber nicht die gesamte Bevölkerung Deutschlands. Da Ich hätte ihn nicht gewählt, weil er sich nicht an Veträge halten will und immer nur die anderen Infrage stellt. Er ist nicht zuverlässig und vor allen Dingen nicht gerecht. Bei den Ärmsten der Armen feilscht er um ein paar Euro, an die Reichen, die mehr als 61000 Euro versteuern müssen, will er jährlich 13,7 Milliarden verschenken. Und er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau oder lässt einfach Punkte außer acht, die ihm nicht in den Kram passen. Bei der CO-Steuer will die SPD-Umweltministerin den Bürgern mit den geringsten Einkommen die CO2 Steuern zurückgeben. Es sollen in erster Linie die bezahlen, die eine hohen CO2-Steuer verursachen. Tatsächlich sollen die Armen also nicht belastet werden. Dafür aber die mit den "dicken Autos" die mehr CO2 verursachen; die Wähler von Herrn Söder. Nach seinem Modell zahlen die Armen für die Reichen mit. Lustig finde ich immer, wenn Söder von der Gefahr von Links spricht, die im EU-Parlament durchaus eine Mehrheit bekommen könnten. Söder fisiert die Fakten, damit alles für die CDU-CDU besser aussieht. Und sein Parteifreund Weber wird von der Presse als war nix, ist nix eingestuft.

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YoRequerrosATorres 15.05.2019, 11:19
88. Das ist ja einfach

Zitat von Peter Schmidt -fsb
61.000 Euro zu versteuerndes Einkommen bedeutet für verheiratete 122.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Und das wiederum bedeutet ein Bruttojahreseinkommen von wahrscheinlich über 150.000 Euro. Siehe: https://www.bildungspraemie.info/de/zu-versteuerndes-einkommen.php Fazit: Da wird niemand belastet der es sich nicht leisten könnte.
....wenn man immer nur die ANDEREN belastet.
150.000 brutto hört sich nach viel an, sind aber oft auch nicht mehr als 5000 netto....

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geminiape 15.05.2019, 11:34
89. an bernstein9

Sie sollten sich aber im klaren sein, dass die "Linken" kein Zuwachs hatten. Wir hatten hier in Deutschland seit der Finanzkrise einen gewaltigen Rechtsruck. Die SPD hatte einen gewaltigen Mitgliederschwund, sogar berechtigt. Was ist denn bitte "linker Rand"-Politik? Mietpreisbremse? Grundrente? Die SPD ist wenigstens gewillt sich zum wohle der breiten Gesellschaft etwas sozialer aufzustellen. Der Wohlstand Weniger ist kein Garant für eine stabile Demokratie. Ich hab keine Lust auf radikal politisierte Stimmungen in diesem Land mit NOGO-Gebieten und weit entfernten Wohlstandsvierteln. Die Gehaltsschere droht unsere Gesellschaft zu zerreißen. Ich hatte früher in einer Mietwohnung neben einem Diplomchemiker gelebt, der hatte mir Nachhilfe gegeben. Heute hat die Bildungselite drei SUV`s mit Stadtvilla, weit entfernt von der Realität. Seien Sie sich im klaren, CDU/CSU macht keine Bürgernahe Politik. Übrigens wenn ich wähle, bemühe ich den Wahl-O-Mat. Ich bin Parteienlos!

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