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CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen: "Das ist eine toxische Kombination"
DPA

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt."

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Schartin Mulz 14.02.2019, 11:23
130. Feindbilder

Zitat von Wabalu
Feindbilder kenne ich nicht, wir sind nicht im Krieg und ich habe als älterer Mensch auch nicht vergessen, das wir autofreie Sonntage hatten. ... 5% Inflation sind mir lieber als 5% Arbeitslosigkeit Allerdings war es eine Fehleinschätzung ,das die hohe Arbeitslosigkeit mit Ankurbelung der Wirtschaftsleistung zu verhindern war.
haben nichts mit Krieg zu tun.
Feindbilder gibt es auch in der Politik.
Und die Kommentare, die einfach für alles, was schief läuft, die SPD verantwortlich machen, sidn so zahlreich wie einfach zu durchschauen.
Sie sprechen selber die Ölkrise und die Wirtschaftskrise an. Beharren aber trotzdem darauf, dass die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung Schuld der SPD seien.
So ganz logisch ist das nicht.
Und dass ein größerer Teil der SPD gegen die atomare Nachrüstung war, ist absolut legitim. Was heißt denn, Schmidt wurde von der eigenen Partei "im Stich gelassen"? Sie erwarten im Ernst, dass Politiker gegen ihre Überzeugung abstimmen, nur um den Kanzler zu stützen?
Seltsames Demokratieverständnis.

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n.wemhoener 14.02.2019, 11:49
131.

Zitat von Kurt-C. Hose
Klar ist Geld für höhere Renten da (was gerechte Renten sind, weiß ich nicht). Im Moment werden von 365 Mrd. Bundeshaushalt 100 Mrd. als Zuschuss in die Rentenversicherung gezahlt. Nur zum Vergleich - für Verteidigung geben wir gerade mal 38 Mrd. aus. Sagen Sie doch einfach mal, welchen Haushaltsposten sie streichen würden um aus den 100 Mrd. eine signifikant höhere Summe zu machen.
Mein Vorschlag wäre, darauf zu verzichten, den Verteidigungsetat, wie von Frau Merkel beabsichtigt, massiv zu erhöhen. Schon heute geben die Europäer ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt.

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Schartin Mulz 14.02.2019, 11:54
132. Es ist ja schade,

dass die Vorschläge nur mit ja oder nein diskutiert werden.
M.E. stimmt die Richtung, aber die Ausführung ist noch stark verbesserungswürdig.
Vor allem diese starren Grenzen und Pauschalisierungen machen das Konzept angreifbar.
M.E. liegt der Fehler darin, dass Rentensansprüche, die man erworben hat, bisher voll auf die Grundsicherung angerechznet werden. Was in der Praxis bedeutet, dass jemand, der sein Leben lang als Geringverdiener gearbeitet hat, dasselbe bekommt wie jemand, der nicht gearbeitet hat.
Sollte nicht der, der Rentenansprüche hat, auf jeden Fall beser gestellt sein?
Man könnte das doch so regeln wie bei den Zuverdienern bei ALG II, bei denen nicht der gesamte Betrag angerechnet wird.
Man würde also, je nach Lebensarbeitszeit einen entsprechenden Aufschlag auf die Grundsicherung bekommen.
Das Heil-Modell bringt ja wieder neue Ungerechtigkeiten. Wenn z.B. der, der 34 Jahre Vollzeit im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, am Ende weniger Rente bekommt als der, der 35 Jahre Teilzeit gearbeitet hat.
Nur eine Idee. Vielelicht gibt es noch bessere. Aber einfach zu sagen, das Heil-Modell ist Mist, wir lassen alles, wie es ist, kann angesichts der Prognosen zur Altersarmut nicht die Lösung sein.
Wir dürfen ja nicht vergessen: Wir reden nicht über die Rentner von heute, die zumindest mehrheitlich noch ganz gut versorgt sind. Es geht um die Rentner von morgen und übermorgen, die ohne Reformen in die Altersarmut abzurutschen drohen.

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oscar64 14.02.2019, 12:24
133. Die Agenda-Politik war gut für das Land

Für Herrn Söder bestht das Land offenbar aus 10 Prozent der Bevölkerung. Irgendwie habe ich schon immer gewußt, das christliche und humanistische Werte nicht das selbe sind.

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elmer_fudd 14.02.2019, 18:15
134. Kurt-C.Hose

Zitat von Kurt-C. Hose
Klar ist Geld für höhere Renten da (was gerechte Renten sind, weiß ich nicht). Im Moment werden von 365 Mrd. Bundeshaushalt 100 Mrd. als Zuschuss in die Rentenversicherung gezahlt. Nur zum Vergleich - für Verteidigung geben wir gerade mal 38 Mrd. aus. Sagen Sie doch einfach mal, welchen Haushaltsposten sie streichen würden um aus den 100 Mrd. eine signifikant höhere Summe zu machen.
Da nenne ich Ihnen den Verteidigungshaushalt, der ja erhöht werden soll. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, die Einnahmenseite zu erhöhen, in dem ausreichend Personal zur Eindämmung der ca. 100 Mrd. p. A. an Steuerhinterziehung bereit steht. Alternativ könnte der Auswuchs an sinnlosen Beraterverträgen im Wehretat, oder der sinnlose Einsatz in Afghanistan beendet werden. Wenn Sie dann noch die Rettung der Zockbuden unterlassen, die Unternehmenssteuern für den Mittelstand senken und dafür die Großunternehmen angemessen besteuern und die seit 10 Jahren überfällige Finanztransaktionssteuer installieren, müßte das doch reichen, oder nicht ?.

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Peter Bernhard 15.02.2019, 09:13
135. Tox- und Taxisch

Tox- und Taxisch: "toxisch kombiniert" von mir - wobei mir noch deutlicher wird: das war gar nicht mein erster Eindruck - es handle sich bei der "Grundrente" ganze einfach um ein Anbau an den Mindestlohn. Es werde kombiniert ein Mindestlohn als nun nicht gewerkschaftlich-tariflich hochausgehandeltem Lebensstandardlohn -wie einst von Vätern von Grundgesetz und "Koalitionsfreiheit" eingerichtet, sondern um nunmehr was Staatliches. Noch mal: erstens - die "Rentenpläne" erscheinen mir einfach nur verständlicher, fasse ich die "Grundrente" als Blinddarm des Mindestlohns auf. Aha: das wird niemand unterschreiben wollen, denn der Mindestlohn ist sicher ein privater, jeder "Zuschuss" schon vom Wort her ein un-privater. Da mach' ich geltend: dass man eine Lohnhöhe "vorschreibt" ist ebenso was Externes, es hat ja wie auch die Koalitionsfreiheitsgehälter nichts mit der Betriebswirtschaft zu tun, aus der heraus da Geldleistungen erfolgen. Für mich also "insofern" "igual": Mindestlohn und in dessen Fortsetzung die MIndestrente. Böse, dies etwa dem Unterbewusstsein zu unterstellen, der das Konzept aufbrachte, dabei hier reportierten (Fasnacht mal!) Soeder benutzend, die SPD solle noch mal überdenken, laut Heimatzeitung meiner. Für mich heute morgen zur zulässigen Allegorie gewerden sogar die Trumpsche Politik des Aufriß-Shuttens: dabei kommt als Effektivstes im Normativen wohl heraus, was die eigene Gattin, dort ja nicht die vom Zahnarzt mit Selbstverbleib, schon vor Urzeiten an die Wand malte: sie hätte nie gewagt, sich getraut, illegal zu sein. Die Zeit der Rente hat so das Propagandistisch im Didaktischen zu allererst: erste allgemeine Nicht-Arbeitsversicherung, mein Schlagwort. Hierzu: nicht die "Bedürftigkeitsprüfung" ist relevant - interessant: die könnte in ein Konzept von "Nachfrage besteht" im Sinne von "benötigen wir das?" etwa als "immer noch" oder "schon heute" (aha) wirklich wichtig werden - schlagend relevant meines Erachtens jedoch die "Befähigkeitsprüfung" von Leuten, die Niedriglohnjobs einfach deshalb nicht machen wollen, weil die Sozialhilfe höher liegt. Wirklich hart aber fair ist da doch, nicht von "Sanktionen" zu sprechen, sondern von "Arbeitspflicht". Da kenne ich noch das Prozedere von "Musterung", die dem Aus-Must-Ern(st) vorangestelt "ist".

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