Forum: Politik
CSU-Forderung: Grüne und ADAC vereint gegen die PKW-Maut
DPA

Es ist eine ungewöhnlich Allianz: Der Automobilclub ADAC protestiert gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt - genau wie die Grünen. Parteichef Özdemir nennt die Vorschläge "ungerecht und unökologisch".

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klube 27.12.2013, 11:05
230. Warum um Himmels Willen,

Zitat von berviola
Die Maut ist richtig, wer unsere Autobahnen benutzt, soll auch für die notwendigen Sanierungen die Kosten mittragen. Schaut man sich in Europa um, die jetzt am lautesten Auf( schreien), haben selbst vor Jahren eine Maut in den Ländern eingeführt !? Wer viel oder überwiegend auf Autobahnen unterwegs ist, der zahlt dann auch mehr. Aber bei einer Summe X für eine Monats-oder Jahresviniette ist das sicherlich auch überschaubar, denn es muß ja nicht jeder einzelne Kilometer bezahlt werden. Und wenn wie geplant, die Maut an den deutschen Autofahrer zurückerstattet wird (wie verrechnet oder ... ?) , dann finde ich das schon ok. In Össi Land wird der deutsche Autofahrer seid Jahren auf unverschämte Weise abgezockt, und wie die das unter deren Landsleuten mit Erstattung regeln, das ist deren Bier ! Den Grünen würden natürlich eine generelle Steuererhöhung für alle Autofahrer auf die Mineraloelsteuer aufschlagen, klar doch... und das zusätzliche Geld geben wir wieder für absoluten grünen Dünnschiet aus !? Deutschland hat sich die letzten Jahre nach der Ostöffnung zu einem stark befahrenen Transitland Nord/ Süd und Ost/West Achse entwickelt. Warum sollen sich nicht alle Autofahrer an den Kosten über eine Maut beteiligen ???
begreifen eigentlich normal denkende Menschen nicht, das es keine Maut nur für Ausländer geben wird, weil es vom EU Recht her nicht machbar ist.
Im Össi Land zahlen auch die Ösis Maut, nicht nur der Deutsche, wann endlich begreifen Sie das !
Wie blöd und Borniert muss man sein um das nicht verstehen zu wollen.

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fördeanwohner 27.12.2013, 11:24
231. -

Zitat von maxi010699
Jahrzehnte als Lobby des Autofahrers ein Image aufbauen. Ständig gegen die hohen Spritpreise und jetzt für Steuererhöhung damit Sprit noch teurer wird. Der arme Pendler wird sich bald überlegen müssen, ob arbeiten noch Sinn macht. Aber das stört die, die Firmenfahrzeuge oder fünstellige Monatseinkommen haben sicher nicht. Da kann man mal den Jahresbeitrag beim ADAC sparen und austreten. Wer braucht solche Interessenvertreter.
Machen Sie mal!
Der ADAC spricht allerdings die Wahrheit aus. Wenn man den Autofahrer stärker zur Kasse bitten will, dann sollte man es ihm auch ehrlich sagen. Und das geschähe dann eben durch die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass man das Maut-Geld tatsächlich zurückerstattet bekommen würde. Oder tun Sie das etwa?

Eine Frage habe ich auch noch. Bekommen Sie eigentlich keine Pendlerpauschale? Es ist ja wohl nicht so, dass Sie Ihre Spritkosten wirklich ganz allein tragen, oder doch? Dann machen Sie etwas falsch.

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robl67 27.12.2013, 11:48
232. optional

was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass Maut entweder von allen oder von niemandem entrichtet werden muss, damit sie a) genug Einnahmen einbringt und b) europarechtlich konform ist. Was hat es noch mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Deutsche in Holland nichts zahlen müssen, es aber umgekehrt der Fall sein soll. Außer dumpfer Rachsucht (die auch immer wieder hier im Forum durchklingt) gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, diese unsägliche Ausländermaut zu befürworten.

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vax10 27.12.2013, 11:59
233. Seehofer ist ein Regional-Despot, mehr nicht.

Zitat von jjcamera
Das Pech der Grünen: sie müssen reflexartig gegen alles sein, was die Regierung beschließt. Sogar gegen Beschlüsse, die gegen Autofahrer gerichtet sind, also eigentlich von ihnen stammen könnten. Das war schon blöd beim Atomausstieg. Den fanden sie auch nicht so richtig toll. Die Maut ist der einzige Beschluss der neuen Regierung, der statt Mehrausgaben Mehreinnahmen bringt. Ist doch gar nicht so doof, wenn man an den Schuldenberg für unsere Kinder denkt...
Mehreinnahmen durch eine Maut für ausländische PKW? Verkehrs- und Finanzminister können nicht einmal die Verwaltungskosten benennen, geschweige denn, was in die Kasse fließen könnte. Außerdem ist die Rechtslage völlig unklar. Seehofers Wahlkampf kontra EU-"Ausländer" hat uns in die Bredouille gebracht, das ist das Einzige was bisher feststeht. Und was den Schuldenberg angeht: Wenn für uns keine ökonomische Notwendigkeit besteht die Schulden zurück zu zahlen, besteht diese Notwendigkeit für kommende Generationen auch nicht.

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klube 27.12.2013, 12:25
234. Staffelungen und Sonderbedingungen regelt ein Gesetz !

Zitat von analyse
genauso herangezogen werden wie Deutsche.Erreicht werden soll das über eine Maut +KFZ-Steuer.Wer keine KFZ-Steuer in Deutschland zahlt, zahlt 100 EURO pro Jahr.Diese 100 EURO sind in der bisher gezahlten KFZ-Steuer enthalten. Staffelungen und Sonderbedingungen regelt ein Gesetz ! Wo ist das Problem ?Zu hohe Bürokratiekosten und Unvereinbarkeit mit EU-Recht sind doch nur Unterstellungen !
Klasse Idee, dann werden aus den verbleibenden 5 % Ausländernutzung die Bearbeitungskosten für die im Gesetz vereinbarten Sonderbedingungen bezahlt, dafür, da wir laut statistischem Bundesamt 2013 ca. 43,5 Mio PKW in Deutschland zugelassen hatten, müssen dafür Beamte die o.g. Sonderregelungen bearbeiten. Abgesehen davon, dass dann bei Abmeldung, Ummeldung, wieder die Sonderbedingungen bearbeitet werden müssten.
Was da hinten raus kommt ist ein dickes Minus. aber das begreifen bayrische Stammtische nicht.
Nach EU Recht ist es nicht vereinbar, da EU Bürger nicht anders behandelt werden dürfen als Deutsche. Was meinen Sie warum in Österreich und der Schweiz auch die Einheimischen die Maut bezahlen müssen.

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wok 27.12.2013, 12:47
235. Alles Wahre ist einfach!

Warum so eine komplizierte, fragwürdige Maut, wenn die Erhöhung der Mineralölsteuer doch viel einfacher und dazu gerechter ist: wer viel und/oder eine Dreckschleuder fährt, zahlt auch viel! Sobald wie vorgesehen Ausnahmeregelungen die Maut aufweichen, wird am Schluß wieder nur der Dumme zahlen!

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MtSchiara 27.12.2013, 13:00
236. niemand hat die Absicht, eine Maut einzuführen

Unsere Staatsrats-Kanzlerin Angela hat sich nun auch einen Platz in der Deutschen Geschichte gesichert mit einem Zitat, in dem man erkennt, daß sie durchaus in der Lage ist, in die Fußstapfen ihres Vor-Vorgängers Walter zu treten.

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bluebill 27.12.2013, 13:03
237. Kurzsichtig

Zitat von smithyk
...Orte und Städte sollen wieder für die Menschen sein, nicht für Autos. Autos gehören auf die Autobahn oder auf Parkflächen am Ortsrand, aber nicht dahin, wo Menschen wohnen.
So etwas kann nur jemand schreiben, der keine Ahnung vom Durchschnitts-Berufsleben hat. Mit ewiggestriger Technikverweigerung kommen wir nicht weiter. Welche Folgen der Umwelterrettungswahn haben kann, sieht man in Städten, sie seit langem grasgrün regiert werden. Parkplatznot, schikanöse Gebühren und autofeindliche Verkehrsregelungen führen letztlich dazu, daß Innenstädte aussterben. Die Leute ziehen notgedrungen in die Peripherie und decken ihren Bedarf in den Einkaufszentren auf der grünen Wiese. - Wer nicht das Glück hat, einen Arbeitsplatz in Fußgehweite zur Wohnung zu kriegen, muss pendeln. Da die öffentlichen Verkehrsmittel vielerorts wegrationalisiert wurden, geht das halt nur mit dem Auto. Und je mehr Firmen sich aus Steuergründen in abgelegene Gewerbegebiete verziehen, wohin kaum eine S-Bahn kommt, und je mehr Menschen in Trabantenstädten ohne Nahverkehr leben, umso mehr Individual-Pendelverkehr gibt es nun mal.
Aber es ist natürlich opportun, diesen Menschen immer noch mehr Geld abzupressen. Sie haben keine Alternative und können sich nicht wehren. Und werden von eifernden Umwelterrettern auch noch zum Buhmann gemacht. Wenn alle Autopendler auch nur ein halbes Jahr lang mal nicht pendeln würden, die Wirtschaft und die Staatskasse wären pleite.

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viceman 27.12.2013, 13:05
238. das begreifen der michl eh nicht,

Zitat von klube
begreifen eigentlich normal denkende Menschen nicht, das es keine Maut nur für Ausländer geben wird, weil es vom EU Recht her nicht machbar ist. Im Össi Land zahlen auch die Ösis Maut, nicht nur der Deutsche, wann endlich begreifen Sie das ! Wie blöd und Borniert muss man sein um das nicht verstehen zu wollen.
und erst recht nicht in bayern, denn je höher die kanzel, desto kleiner der geist !
und wer meint, diese pkw-maut wäre gut , weil sie geld für die straßen bringt, der sollte sich mal die verwendung der lkw-maut anschauen. und überlegen, warum man für etwas, was man bereits bezahlt hat - straßen und autobahnen - nochmals bezahlen soll! dies ist so widersinnig. unglaublich, wie man den "mündigen bürger" vera... will und kann!

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quark@mailinator.com 27.12.2013, 14:31
239. Grüne Lügner

Einfach unglaublich. Seit Jahrzehnten sind die Grünen ganz offiziell gegen automobilen Individualverkehr. Sie waren es, die uns den Benzinpreis derart in die Höhe getrieben haben, um uns das Fahren zu verleiden. Aber nun, da die Maut von der CDU/CSU kommt, muß man natürlich ein Haar in der Suppe finden und aus Prinzip dagegen sein. Es will mir nicht in den Kopf, wieso dauernd aus rein taktischen Gründen die eigene Position verändert werden muß. Man kann doch auch sagen "Ja, gutes Projekt, das unterstützen wir auch.". Klar vergibt man so Sympatiepunkte an andere Parteien, aber es geht nicht um die verdammte Macht, es geht um das Land.

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