Forum: Politik
CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors
DPA

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

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melnibone 21.12.2016, 20:54
1. Der Kategorische Imperativ.

Herr Seehofer handelt, wie er es sich befohlen hat.
Konsequent.

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micromiller 21.12.2016, 21:07
2. Seehofer tanzt um sich selbst

er fordert ein Umdenken aber zieht keine Konsequenzen. Wenn die CSU unverändert mit lautem Getöse im Schlepp von Merkel tuckert, verliert die Partei den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Die einzige Möglichkeit das weitere Erstarken der AfD zu verhindern ist eine bundesweite Aufstellung der CSU.

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vor.morgen 21.12.2016, 21:08
3. Er kam nicht über die Balkanroute, sondern aus Italien.

Und? Italien grenzt nicht an Deutschland. Er kam also über Österreich. Und da kommt ein Aspekt zu tragen, den wir nicht vergessen sollten: Sowohl der erste Verdächtigte, als auch der jetzige, zweite, Verdächtige, haben beide mehrere Identitäten. Scheinbar muss man nur schnell seinen Pass in Österreich wegwerfen, bevor man nach Deutschland einreist, um sich hier eine neue, andere, Identität zulegen zu können.

Eigentlich ein Wahnsinn, wie dieser Staat, dieser Innenminister völlig versagt hat. Und dieses Versagen kann er auch nicht gut machen, wenn er nun neue Gesetze will, um alle und jeden ohne richterlichen Beschluss überwachen lassen zu dürfen. Was bringt das, wenn er bei den wahren Gefährdern nicht mal weiß, WEN er überwacht? Weil seine Behörde dem Verdächtigen die von ihm gewünschte Identität, samt dazugehörenden Ausweis, gegeben hat. Manchmal, so vom Zuwanderer gewünscht und betrieben, sogar gleich mehrere unterschiedliche Identitäten.

Aber Konsequenzen gibt es bei uns in Deutschland bei so eklatantem Versagen nie: für Merkel zählt Loyalität viel mehr, als Können. Dementsprechend schwach ist ihr Team. Höchstens Blender, sicher aber keine Könner. Ob Innenministerium oder Verteidigungsministerium: beide Ministerien wurden mit Personen besetzt, die nicht die nötigen Management-Fähigkeiten mitbringen, um solche hoch komplexe Ministerien zu leiten. Aber da passen sie dann wieder gut zu ihrer Kanzlerin, die in weltpolitisch unruhigen Zeiten völlig überfordert ist.

Und die Journalisten halten auch still. Akzeptieren diese hochgradige Überforderung, als wäre so etwas unabänderlich, Gottesgegeben. Wie eine Naturkatastrophe, die man nicht aufhalten kann. Wollen die Journalisten das nicht sehen, oder leben sie selber auch in ihren Journalisten-Politiker-Blasen und sind mit diesen miterblindet? Jedenfalls muss sich dann niemand wundern, dass immer mehr Bürger den etablierten Medien nicht mehr vertrauen.

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skeptikerjörg 21.12.2016, 21:11
4. Unverständlich

Die CSU hat sich total verrannt und agiert wie nach einem Pawlowschen Reflex. Schlimm ist, dass die Seehofer, Scheuer, Söder damit das Geschäft der AfD, der Pergida betreiben und deren widerwärtigen Themen zusätzliche Plattformen bereiten. Wer der AfD entgegen treten will, besetzt nicht deren Positionen! Gleichermaßen widerwärtig ist allerdings, aus 14 Toten und 48 Verletzten zuförderst politisches Kapital schlagen zu wollen.

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HH1960 21.12.2016, 21:12
5. Seehofer als AfD light!

Was hat dieser Anschlag bitte schön mit der Flüchtlingspolitik zu tun? Das D im Visier der muslimischen Fanatiker ist, steht schon lange und unabhängig von der Flüchtlingskrise fest. Das es nur eine Zeit bis einem Anschlag dauern würde ebenso. Es wird nicht der letzte gewesen sein. Seehofer macht sich mit seinen billigen Tiraden zum Büttel der AfD. Die CSU ist nicht viel besser als die Alternative.

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larsmach 21.12.2016, 21:14
6. Soll er doch endlich sagen WIE!

Es ist einfach, von Obergrenzen zu schwadronieren usw., wenn andere Antworten nach dem "wie" geben müssen.
Wir mit Schusswaffen gegen Kriegsflüchtlinge zu schießen sein? Was wird - konkret! - getan, wenn die "Obergrenze" überschritten wird? Wird Deutschland sich von der Genfer Konvention zurückziehen? Wird das Asylrecht für individuell und persönlich Verfolgte eingeschränkt? Werden fortan Zuschüsse für Erneuerbare Energien nur noch pro Kopf verteilt (ganz im Sinne des Landshuter Landrates, der Flüchtlinge auch exakt "pro Kopf" je Landkreis und Stadt verteilen wollte - bei der einseitigen Verteilung von Zuschüssen zugunsten seines Landkreises aber schwieg)? Seine Aktion, Flüchtlinge per Bus nach Berlin zu fahren, brachte immerhin viel Applaus - wenn auch kein Quäntchen Lösungsansatz darin steckte.
Und - viel wichtiger! - wie werden fortan Datennetze eingeschränkt, damit radikales Gedankengut und Ideen deutsche Grenzen nicht weiter überwinden können?
Wie können wir noch besser als bisher dem IS dienlich sein? Wie können wir noch stärker unsere Mitmenschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit stigmatisieren und ausgrenzen, damit von denen möglichst viele beim IS ein neues Zuhause finden? - Klar: Durch noch mehr Populismus!

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wahrsager26 21.12.2016, 21:16
7. Immigrant oder Flüchtling

Beide können über den Balkan gekommen sein-oder auch nicht.Es ist typisch deutsch,sich darüber zu streiten.Zu viele und zu schnell,kamen die werten Zeitgenossen .Den Prüfverfahren misstraue ich ebenfalls.Herrn Weise würde ich weiterhin(von wegen Rente!) beschäftigen-noch mal von vorne das Prozedere der Überprüfung durchführen lassen .Aber was rede ich:Die Reaktionen der Oberen zeigen doch längst,wie sie am seidenen Faden hängen.Da hofft man dann ,das es kein Flüchtling war ,na und?Tote sind zu beklagen und der mögliche Täter hat sich hier eingeschlichen ohne Kontrolle .Fatal natürlich ,das selbiger bereits beobachtet wurde,warum wohl?Eine Observierung abzubrechen ,nur weil solch ein Kandidat vorsichtig geworden ist und nicht mehr Telephonisten-ein übler Witz!Ja,aber so sind die deutschen Gesetze .Nach Sinnhaftigkejt selbiger fragt niemand!Danke

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trohejoe 21.12.2016, 21:17
8. Was ist denn der Unterschied

zwischen " illegalem Immigranten " und Flüchtlingsproblem ? Das sollte der Autor des Kommentars mal erläutern . Natürlich hat Seehofer Recht . Ist der illegale Immigrante nicht als Flüchtling gekommen und hat alle Willkommensgrüße in Deutschland ausgenutzt? Es ist eine Schande was in diesem Land mittlerweile passiert ! Schämt Euch Ihr Verantwortlichen !
Mir kommt es so vor als ob im Kanzleramt noch immer gebetet wird , das der Irre von Berlin ein Irrer Deutscher aus der Psychiatrie sein möge .
Die Abrechnung mit dieser Politik in Deutschland kommt hoffentlich im September ....

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hausierer 21.12.2016, 21:17
9. Bleib standhaft, Horst !!!!

Er ist der Einzige, der sich noch traut gegen unsere " Kanzlerin " zu opponieren...ansonsten sind fast nur noch opportunistische Politiker und Medienvertreter übrig geblieben, die verzweifelt alles dafür tun, dass sich möglichst nichts ändert bzw. alles so bleibt wie es ist, ähnlich wie die Anti-Trump Eliten in den USA...wir erleben ein völliges politisches Versagen, unserer Regierung die uns faktisch nicht mehr schützen kann und die diese Anschläge zum Vorwand nehmen, um uns noch mehr zu überwachen....die Betonung liegt auf uns, denn im Grunde haben sie nur vor dem eigenen Volk Angst...wir werden belogen und betrogen und es kommt nicht von ungefähr, wenn ein Bosbach sagt, dass er sich nicht vorstellen kann dass alle Terroristen ihre Ausweise vergessen um dann besser identifiziert werden zu können....höchstwahrscheinlich wird auch dieser Attentäter seine Verhaftung nicht überleben ( wie schon so oft ), aber in diese Richtung der Merkwürdigkeiten traut sich offensichtlich niemand zu recherchieren......

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