Forum: Politik
CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors
DPA

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

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christianu 21.12.2016, 21:17
10. Bosbach hat im Prinzip Recht,

doch er sollte auch sagen, dass die Umsetzung seiner Vorschläge schwierig ist. Die zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen scheitert häufig daran, dass kein Land sie aufnehmen möchte, und ebenso häufig daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht erscheinen und auch nicht festgenommen werden können, weil niemand weiß, wo sie sich aufhalten. Und wenn man ihrer habhaft wird, kommt garantiert eine Behörde daher und sagt, dass man die Person nicht inhaftieren dürfe. Bei Menschen mit völlig unklarer Identität und Nationalität ist die Sache nahezu aussichtslos. Wohin soll man sie abschieben? Gibt es überhaupt Alternativen, die rechtlich und moralisch Bestand haben? Solange es darauf keine Antworten gibt, sollte man besser ehrlich sein: Menschen, die bei uns angekommen sind, bleiben im Regelfall auch hier, falls sie nicht freiwillig zurückkehren. Wenn wir uns im Umgang mit Immigranten überfordert fühlen, müssen wir Sie an der Einwanderung hindern. Alles Andere ist realitätsfernes Gerede.

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citizen01 21.12.2016, 21:23
11. Absolut unpassender Zeitpunkt für die Diskussion der politischen Verantwortung

Im Vordergrund stehen doch wohl Aufklärung und Ahndung des Anschlags und gegenseitige Unterstützung darin! Dieser Anschlag zeigt überdeutlich die Versäumnisse von Personen und Institutionen in der wichtigsten Frage für die Bevölkerung: die Sicherheit!

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Teodore 21.12.2016, 21:26
12. Warum nicht?

Warum sollte man jetzt nicht die Flüchtlingspolitik aus 2015 thematisieren und problematisieren, wie Herr Seehofer das tut? Damals wie heute wird nicht zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten/Zuwanderern unterschieden. Als Gemeinsamkeit in der Sache zeigt sich die Überforderung des Staates, Identitäten sachgerecht zu registrieren, was wohl mit der bewußt in Kauf genommenen Menge an Flüchtlingen/Migranten zu tun hat. Auch das Problem der Nicht-Abschiebung von Menschen, deren Asylgesuch ablehnt wurde, spielt in diesem Fall eine Rolle. Insofern sollte die Position Seehofers verständlich sein.
P.S.: dämmert dem Innenminister von NRW (und dem einen oder anderen kritischen Journalisten) irgendwann, dass er für manche der Fehler, die er aufzählt, selbst Verantwortung tragen könnte?

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ansv 21.12.2016, 21:26
13.

Das ist so widerwärtig. Niemand weiß, was passiert ist, die Hintergründe liegen im Dunkeln - nur Herr Seehofer hat seine Macht fest im Blick.

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hugahuga 21.12.2016, 21:31
14.

Ich mag es nicht mehr lesen, werde es nicht lesen und werde - entgegen sonstiger Gewohnheit - nicht einmal die Forenbeiträge lesen. Es ist die ewige Kaffeesatzleserei, die Wichtigtuerei, die Sinnlosigkeit scheint hier Programm zu sein. SPOB sollte sich den Dingen zuwenden und dort Foren eröffenen, wo über Handfestes, Greifbares gestritten werden kann. Die alte Leier, das Auufwärmen einer Uralt -Supper - nervt nur noch. Vorschlag: Wie sieht es in Mossul mit der Zivilbevölkerung aus? Treffen die Bomben dort auch immer nur die Terroristen - wie in Aleppo? Wo bleibt der Bericht (und bitte nicht irgendwo abschreiben) ?

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NicksAlleVergeben_1 21.12.2016, 21:37
15. Soviel

Zitat von
Wir mit Schusswaffen gegen Kriegsflüchtlinge zu schießen sein?
Das wird ganz am Ende so sein, ja.

Zitat von
Was wird - konkret! - getan, wenn die "Obergrenze" überschritten wird? Wird Deutschland sich von der Genfer Konvention zurückziehen? Wird das Asylrecht für individuell und persönlich Verfolgte eingeschränkt?
Ja. Aber Asylrecht und die Genfer Konventionen sind etwas anderes.

Zitat von
Werden fortan Zuschüsse für Erneuerbare Energien nur noch pro Kopf verteilt (ganz im Sinne des Landshuter Landrates, der Flüchtlinge auch exakt "pro Kopf" je Landkreis und Stadt verteilen wollte - bei der einseitigen Verteilung von Zuschüssen zugunsten seines Landkreises aber schwieg)? Seine Aktion, Flüchtlinge per Bus nach Berlin zu fahren, brachte immerhin viel Applaus - wenn auch kein Quäntchen Lösungsansatz darin steckte.
Wie wollen Sie diese Zuschüsse sonst verteilen? Nach Artenreichtum? Sonnenstunden?

Zitat von
Und - viel wichtiger! - wie werden fortan Datennetze eingeschränkt, damit radikales Gedankengut und Ideen deutsche Grenzen nicht weiter überwinden können?
Da bin ich bei Ihnen. Linksunten Indymedia ist radikal, zahlreiche Gruppen bei Facebook auch. Die einen eher links, die anderen eher religiös.
Aber es geht Ihnen um Grenzen und Gedanken"gut". Was tun, wenn die radikalen Ideen schon hier sind? Nur eben nicht nur von rechts?

Zitat von
Wie können wir noch besser als bisher dem IS dienlich sein? Wie können wir noch stärker unsere Mitmenschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit stigmatisieren und ausgrenzen, damit von denen möglichst viele beim IS ein neues Zuhause finden? - Klar: Durch noch mehr Populismus!
Ausgrenzen ist ein dummes Wort. Ich kenne niemanden, der andere bewusst und aktiv ausgrenzt, mag in Ihrer Blase anders sein. Oder grenze ich Nazis aus, weil ich sie nicht mag, Ihnen kein Geld spende wie ich es, ohne Beifall zu wollen, diesen Monat für fast 1000 Euro tat für Behinderteneinrichtungen, Tierschutzverbände und palliative Einrichtungen für Kinder?
Grenze ich Moslems aus, nur weil ich den (politischen) Islam für die größte Gefahr seit Hitler halte und in meiner Spendenliste kein Moscheeverein dabei ist?

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lothar.thuermer 21.12.2016, 21:38
16. Seehofer hat Recht: Es gibt Handlungsbedarf!

Klöckner und Strobl treffen nicht den Kern des Problems. Denn unabhängig davon, ob Anis Amri das Attentat verübt hat oder nicht: Was die Behörden längst wissen, gibt bereits Anlass für besorgte Rückfragen: Wie kann es sein, dass Menschen mit ungeklärter Identität hier ihren Aufenthalt haben? Warum können sich sogenannte Gefährder bei uns frei bewegen? Warum haben wir eine so eingeschränkte Abschiebehaft? Warum können wir uns der Gefährder nicht durch konsequente Ausweisung entledigen? Herr Strobl hat in einem Recht: Die Ermittlungsbehörden sollen ihre Arbeit verrichten. Aber die Politik darf doch bis dahin nicht schlafen! Unabhängig von den weiteren Erkenntnissen der Behörden: Die Biografie von Anis Amri signalisiert klaren Handlungsbedarf in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik.

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michlmeik 21.12.2016, 21:40
17. Es kann doch nicht sein

das in Deutschlan die Rinder und Schweine mit Ohrmarken versehen werden müssen, dieses wir von Amtstierärzten bei den Landwirten vor Ort überprüft und mit Sanktionen belegt und keine weiß wer sich in Deutschland ilegal rumtreibt.
Völlig unverständlich, was kann man dazu sagen???

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helianthe 21.12.2016, 21:40
18. der Schutzsuchende

war 4 Jahre in Italien in Haft, weil er seine Unterkunft angezündet hat. Und solche Kriminelle werden hier von unseren Steuergelder alimentiert. Dafür wird gelogen und betrogen, vergewaltigt und gemordet, und Anschläge verübt. Das kann doch so nicht mehr weitergehen. Warum werden diese Kriminellen ins Land gelassen?

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balotelli 21.12.2016, 21:41
19. Es wird nicht reichen ....

.... darauf hinzuweisen, dass der Terrorverdächtige über Italien und nicht über die Balkanroute eingereist ist. Mit Verlaub: Das ist völlig wurscht! Was ändert sich dadurch an der Situation? Es wird auch nicht reichen, dass ein Herr Kiesewetter erklärt, der Bundestag / die Regierung habe schon "überdacht" und "verschärft". Aktueller Informationsstand: Schauen Sie sich die Bewegungsprofile des Tunesiers an. Abgelehnter Asylantrag. Duldung. Abschiebung ja, nein doch nicht. Fehlende Dokumente. 4 Aliasnamen. Gefälschter italienischer Pass. Festnahme und Freilassung, Observierung und "aus den Augen verloren". Zwei Wohnsitze. Mit hoher Wahrscheinlichkeit Terroranschlag mit bis dato 12 Toten. Was kommt noch? Warum ist so etwas möglich? Wie viele von diesen "Gefährdern" laufen so wie oben geschildert, von uns erduldet und womöglich finanziert, tatsächlich herum? 549? Leute: Das ist so nicht mehr vermittelbar! P.S. Es ist völlig gleichgültig, ob Merkel nun in wahlkampftaktische Schwierigkeiten kommt oder nicht. Ich denke es geht um andere, wichtigere Dinge.

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