Forum: Politik
CSU im Flüchtlingsstreit: Einigkeit? Fehlanzeige
imago/ Sven Simon

Geschlossenheit - das ist eines der entscheidenden Machtinstrumente der CSU im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. Aber Horst Seehofer und Co. sind längst nicht so einig, wie es zu sein scheint.

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prologo 28.06.2018, 20:07
40. Die AfD verändert die Parteien Landschaft in Deutschland

Zitat von thoms1957
Niemals, wirklich niemals wird die CSU auf Ministerposten und Einfluss auf die Regierung verzichten. Erstens fehlten dann Möglichkeiten, Gelder nach Bayern zu lenken. Zum Zweiten wäre die CSU dann die kleinste Oppositionspartei - halb so groß wie die AfD. Und zum Dritten wäre wegen der CDU Ausdehnung auf Bayern die absolute CSU Mehrheit in Bayern für immer dahin und damit jede Menge Pfründe und liebgewonnene Privilegien. Es ist mal wieder nur Wichtigtuerei und Maulheldentum. Die bayerischen Frösche blasen sich auf, um größer zu scheinen, als sie sind und quaken - wie immer schlecht gelaunt - drauf los. Vorletztes Jahr quakten sie: Maut,Maut, letztes Jahr quakten sie: Obergrenze, Obergrenze, dieses Jahr quaken sie: Zurückweisen, zurückweisen, nächstes Jahr quaken sie was anderes.
Hallo thoms1957,

es stimmt, die CSU will und muss die AfD bekämpfen, und auch aus dem Bundestag werfen.

Aber wer hat denn die AfD geboren? Die AfD ist entstanden, wegen Merkels Euro Rettungs Ppolitik. Vor Merkel gab es diese Partei gar nicht.

Enormen Zuwachs hat die AfD durch Merkels Flüchtlings Politik bekommen, sie wurde damit zur stärksten Oppositions Partei gemacht. Durch Merkel.

Selbst Gauland sagte, die AfD lebt von Merkel. Und welche Partei bekämpft überhaupt die AfD? Die CSU allein.

Alle anderen Parteien stellen die Bürger, welche gegen diese Flüchtlings Politik von Merkel was sagen, werden sofort in die rechte Ecke der AfD gestellt. Deshalb sagt niemand was.

Aber alle hoffen, zwei Drittel wollen diese Flüchtlings Politik nicht, diese unkontrolliert rein lassen. Sie hoffen, dass Merkel endlich zurück tritt.
Sie übernimmt ja die volle Verantwortung für das Chaos. dann soll sie das auch tun.

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Epsola 28.06.2018, 20:11
41.

Zitat von kladderadatsch
Weiter denken, wie soll denn die AfD klein gehalten werden?
Wenn man ein bisschen nachdenkt, stellt man fest, dass es überhaupt nicht notwendig ist die AFD klein zu halten. Die 10-20% Rechtsradikalen in der Republik gab es schon immer, nur dass diese sich früher in der Union versteckt haben. Das diese sich in einer neuen Partei sammeln bedeutet eine Reinigung der anderen Parteien von verfassungsfeindlichen Elementen und hält diese dauerhaft von Regierungseinfluss fern. Die AFD ist de Facto ein Linksrutsch der Republik. Es ist kein Mittel AFD-Politik zu verhindern, indem man selbst AFD-Politik macht. Lasst die Rechtsradikalen ihr unfruchtbares Süppchen kochen. Was besseres hätte gar nicht passieren können (als ein Lucke der nicht riechen wollte, worauf man seine Nase ständig von außen gesteckt hat).

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fuffel 28.06.2018, 20:23
42. Naja,

Zitat von spon_3590950
In der ganzen Flüchtlingsfrage hat die CSU als alleinige Partei in der allgemeinen Massenhysterie, sei sie von links oder rechts gewesen, einigermaßen die Tassen im Schrank behalten und rational reagiert. Merkel sieht das Problem nicht und laviert herum. In Europa ist sie doch allein. Keiner will mehr Flüchtlinge haben. Anstatt eines flauen nichts sagenden Kompromisses in Brüssel, der nichts bewegt, ist eine nationale Lösung sinnvoller. Dass die CSU besonders Söder so ran gegangen ist, ist bei einem möglichen Wahlergebnis 40% CSU und vielleicht bis zu 20% AFD nachvollziehbar. Bei solchen Aussichten sind mir eine absolute Mehrheit der CSU lieber. Die anderen sind in der Frage sowieso nicht ernst zunehmen.
das sehen wohl manche Menschen etwas anders.

a.) Regierungsbeteiligung der CSU?
b.) Welches Problem wird gelöst?
c.) Mit welchem Aufwand?

Es ist schlicht faktisch gar nicht möglich, bereits registrierte Flüchtlinge durch eine kurze Kontrolle zu ermitteln. Außer diese sagen es einem freiwillig.

Die Zahlen für ganz Europa sind um 80% zurückgegangen, sprich wir sollten uns um die vorhanden Probleme kümmern und nicht so tun als ob jedes Jahr 2015 wäre.

Die CSU schlägt vor, wegen vielleicht 10-20.000 Menschen den Binnenmarkt im Schengenraum an den Kollaps zu bringen. Wir schicken die Leute nach Ö$, die schicken sie nach Italien und dann?

Stehen halt die LKWs, Züge und PKWs kilometerlang - für gar nichts..außer für Kosten, Nerven und Chaos.

Das ist schlicht gar keine Lösung. Klingt nur toll nach rechten Schlagwörtern. Die nationalen Grenzen als neuer Schnellgerichtshof.

Die Leute sind nun mal da und von der Politik erwarte ich Lösungsvorschläge für Probleme und keinen Verschiebebahnhof

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willige 28.06.2018, 20:24
43.

Zitat von Tom82
...wird Seehofer einknicken zum Machterhalt! Söder wird er schon ruhigstellen, denn Söder hat Seehofer ja auch einiges zu verdanken. Fazit: Läuft weiter, wie bisher.
Soll das Satire sein, daß Söder Seehofer einiges zu verdanken hat.?Jeder weiß doch, daß Seehofer lange Zeit versucht hat, Söder zu verhindern. Deshalb traue ich Seehofer zu, im stillen Söder eine kräftige Niederlage zu wünschen.

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tomatosoup 28.06.2018, 20:32
44. Wenn Seehofer nachgibt,

ist die CSU im Eimer. Das wird nicht passieren. Die amtierende Bundeskanzlerin wird nachgeben müssen und den Bundesinnenminister selbstverständlich nicht entlassen. Und dann schaun wir mal, was die Sozis unter Frau Nahles machen. 17-18 % dürften sie bei Neuwahlen noch bekommen, vielleicht weniger als die AfD. So what? Horst Seehofer bleibe hart! 40 Mrd. EUR pro Jahr für Wirtschaftsflüchline sind mehr als genug. Ich habe heute wieder ältere Menschen in Abfallbehältern nach Pfandflaschen suchen sehen und sog. Flüchtlinge, die mit ihren Handys telefonierten. Eine solche Unverschämtheit wie dieser SPIEGEL-online-Artikel schraubt die Bundesrepublik Deutschland unnötig in den Müll.

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egoneiermann 28.06.2018, 20:35
45.

Zitat von michme64
in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Sie hat sich in selbstherrlicher Art über Verträge und unser Grundgesetz einfach hinweggesetzt und ihre Befugnisse bei weitem überschritten. Die seither beriebene Gesinnungsdiktatur bei der abweichende Ansichten pauschal als populistisch oder rechtsradikal verunglimpft werden ist mehr als nur befremdlich und man fragt sich mehr und mehr in was für einem Land man hier lebt. Es ist Zeit Merkel zu entfernen!
Dumm nur, dass sie keinen Alleingang gemacht, sondern den Kurs mit den Regierungsparteien und mit europäischen Regierungschefs abgesprochen hat. Sie hat sich über keine Verträge hinweggesetzt und auch das Grundgesetz nicht verletzt. Es macht keinen Sinn hier die falschen AFD-Parolen zu wiederholen.

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merlin 2 28.06.2018, 20:46
46. Na und?!

Zitat von Watschn
....Dann ist die CSU (als bildlich-horstlichen Bettvorleger mit gezogenen Zähnen) für die Bayernwahl erledigt, und die AfD könnte dann in Bayern mit evtl. 20% Wähleranteil aufwarten. Das ist eine -auch für die Glaubwürdigkeit der CSU u. die Bayernwahl- ganz entscheidende Datumslinie... Natürlich geht es dieser polit. längst gescheiterten Kanzlerraute nur darum, ihren Sessel in Patina zu halten u. um nichts anderes; ...was ja schon wieder ihre Aussage 'von einem -für sie- ausgeschlossenen CSU-Massnahmen-Automatismus nach dieser (von ihr selbst festgelegter!!) 14-Tage-Frist, und mehr Zeit für internat. Lösungen' beweist. Es soll als weitergehen mit dieser "endloser Merkelwurstelei" bwz. diesem "Gemerkel".... Die CSU-Deadline Entschluss per 29.6 muss aber kommen, ansonst ist die CSU im Herbst ..dead... Von Seehofer über Dobrindt, Blume bis Söder....
Wenn man sich die Bayern anschaut und was sie aktuell abziehen, dann können sie von mir aus in Schönheit den Wählertod sterben. Mit was bitte präsentiert sich denn die CSU? Mit Themen, die der AfD prima zu Gesicht stehen und warum das? Weil man es versäumt hat, dem "Bürger" klar zu machen, daß seine Migrantenphobie eine Rieseneinbildung ist. Welche Sorgen hat denn der Normaldeutsche heute realistisch? Die Betonung liegt auf realistisch nicht auf imaginär oder gefühlt oder geträumt ...
Migranten sind es tatsächlich nicht.
BER ist ein Problem, weil hier pro Monat Millionen zum Fenster rausgeblasen werden. Stuttgart21 ist ein Problem, weil die Kosten bereits mehrfach explodiert sind und nochmalig steigen werden. Unser Gesundheitssystem, weil die Rücklagen nicht tragfähig genug sind. Und und und. Und ganz hinten kommt für ein Land wie Deutschland in der aktuellen Situation mitten in Europa vielleicht das Thema Migration/Asyl. Aber was geschieht, die CSU möchte vor der Bayernwahl noch schnell die AfD rechts überholen. Die Gründe kann ich hier leider nicht beim Namen nennen, sonst treffe ich 15% unserer "Bevölkerung", auch wenn es die Wahrheit ist.

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prologo 28.06.2018, 20:48
47. Die Zahlen sind zurück gegangen?

Zitat von fuffel
das sehen wohl manche Menschen etwas anders. a.) Regierungsbeteiligung der CSU? b.) Welches Problem wird gelöst? c.) Mit welchem Aufwand? Es ist schlicht faktisch gar nicht möglich, bereits registrierte Flüchtlinge durch eine kurze Kontrolle zu ermitteln. Außer diese sagen es einem freiwillig. Die Zahlen für ganz Europa sind um 80% zurückgegangen, sprich wir sollten uns um die vorhanden Probleme kümmern und nicht so tun als ob jedes Jahr 2015 wäre. Die CSU schlägt vor, wegen vielleicht 10-20.000 Menschen den Binnenmarkt im Schengenraum an den Kollaps zu bringen. Wir schicken die Leute nach Ö$, die schicken sie nach Italien und dann? Stehen halt die LKWs, Züge und PKWs kilometerlang - für gar nichts..außer für Kosten, Nerven und Chaos. Das ist schlicht gar keine Lösung. Klingt nur toll nach rechten Schlagwörtern. Die nationalen Grenzen als neuer Schnellgerichtshof. Die Leute sind nun mal da und von der Politik erwarte ich Lösungsvorschläge für Probleme und keinen Verschiebebahnhof
Das rechtfertigt doch nicht die Fortsetzung dieser katastrophalen Politik von Merkel fort zu setzen. So, das man weiterhin die bestehenden Gesetze einfach aussetzt.

Das Chaos der unkontrollierten Einreise muss beendet werden.
Und auch, das Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge zu Einwander gemacht werden.

Asyl bekommen nur politisch Verfolgte. Und sonst niemand. Und auch Asylanten müssen nach Befriedung in ihrem Heimatland wieder dahin zurück gehen.

Hat das immer noch niemand begriffen, in diesem Land?

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burlei 28.06.2018, 21:13
48. @kladderadatsch, #26

Zitat von kladderadatsch
[Stimmt, aber Abweiseung an der Grenze hier geboten] sofern nachgewiesen kann, dass das Asylverfahren in einem anderen Land läuft bzw. ein anderer Staat zuständig ist. Das muss D an der Grenze prüfen ehe es die Asylanten über die Grenze lässt. Hier gilt auch Art. 16 a 2 GG. Auch die Identität ist zu prüfen ehe die Personen ins Land gelassen werden.
Nichts dagegen, aber warum an der Grenze? Warum sollen die Grenzen dicht gemacht werden und an der Grenze wieder kontrolliert werden? Denn das müssen Sie, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge abweisen wollen. Das ist das, was Seehofer fordert. Registrierte Flüchtlinge abweisen, nicht registrierte muss er dann nach EU-Recht, Dublin III, GG Art 16a und Asylgesetz aufnehmen. Jetzt hab ich schon Schwierigkeiten, einen Afrikaner von einem andere Afrikaner zu unterscheiden. Geschweige denn einen registrierten Afrikaner von einem nicht registrierten. Sie werden also nicht nur die Grenzen dicht machen, sondern sogar hermetisch abriegeln müssen. Damit wird gegen EU-Recht verstoßen, diesmal Schengen. Aber egal, es ist ja nur EU-Recht. Die Grenzen dich machen heißt aber auch nicht nur Schlagbäume und Kontrollen, das heißt auch, die Freiräume zwischen den offiziellen Kontrollpunkten abriegeln. Frage wie? Streifen allein nützen wenig. Und -ich hatte es schon mal in einem anderen Thema erwähnt- wie wollen Sie es z.B. in Herzogenrath halten? Hier verläuft die Grenze zwischen D und NL mitten durch die Stadt. Mitten durch eine Hauptverkehrsstraße, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite. Hier kann man die Grenze überschreiten, indem man vom Bürgersteig (NL) ins Haus (D) geht. Wie soll man einen unkontrollierten Grenzübertritt vermeiden? Einen Bundespolizisten in den Hausflur setzen? Dieses ganze "Grenze kontrollieren" ist ein unausgegorener Schwachsinn. Irgendwann geraten Flüchtlinge in die Mühlen der deutschen Bürokratie, bei einer Verkehrskontrolle, bei der Schwarzarbeit, beim BAMF, beim Arbeits- oder Sozialamt. Dann kann festgestellt werden, ob er ein registrierter oder ein unregistrierter Flüchtling ist. Dann kann er in das Land seiner Erstaufnahme abgeschoben werden. Wenn dieses Land ihn aufnimmt! Aber das ist ein anderes Thema.

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ahloui 28.06.2018, 21:28
49. Wer ist eigentlich

Herr Söder?
Ein bajuwarischer Landesfürst, mehr nicht.
Dass der die Bundespolitik bestimmt, ist ein Ding aus dem Tollhaus.
Sein Steigbügelhalter ist ebenso bedeutungslos.
Na ja, und über die Dumpfbacke würde ja schon genug gesagt.

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