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CSU im Flüchtlingsstreit: Einigkeit? Fehlanzeige
imago/ Sven Simon

Geschlossenheit - das ist eines der entscheidenden Machtinstrumente der CSU im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. Aber Horst Seehofer und Co. sind längst nicht so einig, wie es zu sein scheint.

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liberaleroekonom 28.06.2018, 21:32
50. Die Lösung des Asylstreits mit der CSU liegt doch klar auf der Hand

Ausgangslage: Herr „Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Frau Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.„

Herr Seehofer und die CSU weisen gerne darauf hin, dass auch Frankreich letztes Jahr knapp 60.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Italien abgewiesen hat. Dabei wird aber verschwiegen, dass es zwischen Frankreich und Italien ein bilaterales Rücknahmeabkommen gibt, das zwar hinsichtlich seiner Kompatibilität mit den Dublin-III-Vereinbarungen juristisch umstritten ist, aber von beiden Parteien weitestgehend akzeptiert und praktikabel ist.

Wenn es also beim EU-Gipfel nicht gelingt eine gesamteuropäische für alle EU-Nachbarstaaten verbindliche Rücknahmevereinbarung als Ideallösung zu finden, so bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner doch zumindest die Möglichkeit bilaterale Rücknahme-Vereinbarungen zu tolerieren (analog der Vereinbarung zwischen Frankreich und Italien).

Herr Seehofer darf also gerne in einem anderen EU-Land bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, sofern er mit dem betroffenen Nachbarland sich abstimmt was dann mit diesen Personen geschehen soll, also ein bilaterales Rücknahmeabkommen schließt. Es ist nämlich durchaus von Bedeutung, ob das Nachbarland in das abgewiesen wird (z.B. Österreich) wieder die volle Verantwortung für den Flüchtling übernimmt oder ob in dem bilateralen Abkommen lediglich vereinbart wird, dass Österreich für Deutschland quasi als Nachbarschaftshilfe die Rückführung des Flüchtlings in das Erstaufnahmeland also z.B. nach Italien oder Griechenland übernimmt. Gemäß den Dublin-Vereinbarungen wäre dies nämlich eigentlich die Aufgabe von Deutschland nach dem der Rechtsstatus des Flüchtlings überprüft (europäischer Datenabgleich etc.) und eine formale Rücknahmeanfrage gestellt wurde.

Lösung des Asylstreits: Herr Seehofer darf an der Grenze abweisen, aber nur wenn er vorher mit dem betroffenen Nachbarland eine bilaterale Rücknahmevereinbarung erreicht.

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willige 28.06.2018, 21:44
51.

Zitat von prologo
Hallo thoms1957, es stimmt, die CSU will und muss die AfD bekämpfen, und auch aus dem Bundestag werfen. Aber wer hat denn die AfD geboren? Die AfD ist entstanden, wegen Merkels Euro Rettungs Ppolitik. Vor Merkel gab es diese Partei gar nicht. Enormen Zuwachs hat die AfD durch Merkels Flüchtlings Politik bekommen, sie wurde damit zur stärksten Oppositions Partei gemacht. Durch Merkel. Selbst Gauland sagte, die AfD lebt von Merkel. Und welche Partei bekämpft überhaupt die AfD? Die CSU allein. Alle anderen Parteien stellen die Bürger, welche gegen diese Flüchtlings Politik von Merkel was sagen, werden sofort in die rechte Ecke der AfD gestellt. Deshalb sagt niemand was. Aber alle hoffen, zwei Drittel wollen diese Flüchtlings Politik nicht, diese unkontrolliert rein lassen. Sie hoffen, dass Merkel endlich zurück tritt. Sie übernimmt ja die volle Verantwortung für das Chaos. dann soll sie das auch tun. prologo
Nun ja, Merkels Rettungspolitik des Euros und GRiechenlands, wa r doch wohl ein Erfolg bisher. Griechenland ist auf dem Weg zur Gesundung. Ich hab sehr wohl noch die Untergangszeremonien der Afd in den Foren noch im Ohr. Fehlprognosen sind bei denen wohl schon in den Genen und so ist es mit der Flüchtlingspolitik auch. Der Zuzug ist zurückgegangen, aber diese Rechtspopulisten schwadronieren immer noch vom Untergang.
Daß die CSU die AfD derzeit bekämpft ist doch klar, weil die ihnen bei der Landtagswahl Stimmen wegnehmen können, adjeu Alleinherrschaft.
Andererseits ist sogar zu befürchten, wenn die Bayernwahl vorbei ist und eine Trennung von der CDU vollzogen ist, daß die sich mit denen ins Bett legen. Von den Programmen her sind die sich viel näher als mit der CDU. Seehofer trifft doch lieber Orban und Kurz als CSU-Leute.

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burlei 28.06.2018, 21:47
52. @tomatosoup, #45

Zitat von tomatosoup
[Wenn Seehofer nachgibt,] ist die CSU im Eimer. Das wird nicht passieren. Die amtierende Bundeskanzlerin wird nachgeben müssen und den Bundesinnenminister selbstverständlich nicht entlassen. Und dann schaun wir mal, was die Sozis unter Frau Nahles machen. 17-18 % dürften sie bei Neuwahlen noch bekommen, vielleicht weniger als die AfD. So what? Horst Seehofer bleibe hart! 40 Mrd. EUR pro Jahr für Wirtschaftsflüchline sind mehr als genug. Ich habe heute wieder ältere Menschen in Abfallbehältern nach Pfandflaschen suchen sehen und sog. Flüchtlinge, die mit ihren Handys telefonierten. Eine solche Unverschämtheit wie dieser SPIEGEL-online-Artikel schraubt die Bundesrepublik Deutschland unnötig in den Müll.
Die CSU ist sowieso im Eimer. Merkel gibt unter Garantie nicht nach, sie und die ganze CDU würde ihr Gesicht verlieren, CSU und AfD hätten einen Vorwand, noch mehr auf demokratische Gepflogenheiten herumzutrampeln als jetzt schon. Sie muss auf ihre Richtlinienkompetenz (Art 65 GG) pochen. Nach Satz 2 dieses Artikels müssen Bundesminister ihr Ressort zwar selbstständig, aber im Rahmen dieses Richtlinien leiten. Ein Minister, der dagegen verstößt, verstößt auch gegen das GG und ist unhaltbar, seine sofortige Entlassung ist zwingend. Da kann sich auch ein Seehofer nicht damit rausreden, dass die CSU das GG nie ratifiziert hat. Die CSU wird also schon vorher, wie von ihr oft praktiziert, klein beigeben und irgendwas als "Kompromiss" ausgeben, was nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation dieser Provinzpartei sein kann.

Ihre an den Haaren herbeigezogene Summe von "40 Mrd. EUR pro Jahr für Wirtschaftsflüchline" kann man auch nicht so im Raum stehen lassen, da die Schätzungen, wieviel Geld Wirtschaftsflüchtlinge ins Ausland gebracht haben weit auseinander gehen. Die einen sprechen von rd. 60 Milliarden, die anderen von über 140 Milliarden . Jedenfalls werden diese Summen genannt, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Sollten Sie allerdings die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes meinen, so sind es grade mal 21,4 Mrd. im Haushaltsjahr. Davon gehen zur Fluchtursachenbekämpfung Gelder in Höhe von 6,6 Mrd. Euro ins Ausland, 6,8 Mrd an Länder und Kommunen und für Integration und Sozialtransfers 8 Mrd. Euro. Übrigens werden davon Deutsche bezahlt. Arbeitnehmer, Produzenten, Firmen.... Es ist ja schön, dass Sie Ihren Landleuten dieses Geld nicht gönnen, aber muss es so offensichtlich sein? Hassen Sie Ihre Mitbürger?

Und stellen Sie sich einmal vor, ich habe die Tage einen Schwarzafrikaner gesehen, der mit Appetit einen Döner verspeiste. Fand ich komisch, da die ja "von unserem Geld" leben. Ich hatte mir immer vorgestellt, die fressen die Hundert-Euro-Scheine roh. In den Müll schrauben allerdings eher Sie und Ihre Gesinnungsgenossen den Staat. Vielleicht nicht so tief, aber bis auf die Ebene eines AfD-Sympathisanten.

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wallot10 29.06.2018, 00:48
53.

wenn es keine Einigung gibt, kann die CSU nur verlieren. Nicht nur, dass ihr in Bayern ein Konkurrent erwächst, ein Kanzlerinnensturz dürfte ganz sicher nicht honoriert werden. Bekanntlich liebt das Volk den Königsmord, nicht aber den Königsmörder. Das musste schon Klöckner in Rheinland-Pfalz erfahren. Sie dürfte, nach den Umfragen, die Mehrzahl der Menschen mit ihren Ideen hinter sich gehabt haben. Trotzdem wurde sie abgestraft, als sie sich von Merkel distanzierte. Dasselbe dürfte der CSU widerfahren. Ich glaube nämlich nicht, dass sich der Bayer sosehr vom Pfälzer unterscheidet. Auch jetzt hat die CSU laut Umfragen die Mehrheit der Menschen mit ihren Ideen hinter sich. Trotzdem wird der große Knall vom Wähler nicht gewürdigt werden. Wichtig ist aber, dass die CSU gesichtswahrend aus der ganzen Sache rauskommt.

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ralph111 29.06.2018, 12:11
54. Wir erleben eine Völkerwanderung!!!

Frau Merkel verwechselt etwas: Migration (lat. migratio) heißt (Aus-)Wanderung). Es geht also schon lange nicht mehr um Asylsuchende, d. h. Verfolgte, die ein Anrecht darauf haben, bei uns (vorübergehend) aufgenommen zu werden. Sondern darum, dass sich Menschen aus armen Regionen auf den Weg gemacht haben/ machen, um an unserem Wohlstand teil zu haben. Wir lassen seit mehreren Jahren wahllos (ja nicht einmal eine Registrierung erfolgt!!!) alle Menschen in unser Land. Damit wurde eine unumkehrbare Entwicklung in Gang gesetzt, an der unsere Nachkommen einmal schwer zu knabbern haben werden.

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jrgbls 29.06.2018, 14:54
55.

Zitat von Fairplayer
Sie möchten also gerne ein Merkelches "Weiterso" mit allen negativen Auswirkungen und Konsequenzen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel ?!!
Eigentlich nicht. wenn die Politik und der Stil der Schuhplattlerpartei die Alternative ist, dann jedoch gerne!

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worlorn 29.06.2018, 19:53
56.

Zitat von prologo
Die CSU hat Bayern zum erfolgreichsten Bundesland gemacht.
Sie scherzen, stimmt's? Bayern ist so TROTZ der CSU. Die CSU beherrscht es nur hervorragend, alles für Gute für sich zu reklamieren. Im Sich-oben-drauf-Setzen sind sie am besten. Ich warte nur darauf, dass sie sich auch die Alpenauffaltung und Eiszeit, welche die schöne oberbayerische Landschaft geformt haben, zuschreiben.

Wird vielleicht die Modellpolitik von BMW und Audi in der Staatskanzlei gemacht? Hat Siemens nach dem Krieg seine Zentrale von Berlin nach München verlegt wegen der CSU? Was ist denn das wirtschaftl. Zentrum Bayern und wer regiert dort seit eh un je?

Man nenne mir einen CSU-Politiker mit Wirtschaftskompetenz. ich kenne keinen aktuellen. Auch in der Vergangenheit sind sie selten. Konkret aber fallen einem die Pleiten und Skandale ein, in welche die Landesregierung involviert war, von der Kirch-Pleite (CSU-Spezi, gedeckt von der CSU), über die LBS-Riesenverluste in den NBL (Stoiber persönlich verantwortlich) bis hin zur Bayern LB und ihr Desaster mit der Hypo Alpe Adria (Falthauser und Huber im Aufsichtsrat).

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wallot10 01.07.2018, 13:52
57.

Zitat von wallot10
wenn es keine Einigung gibt, kann die CSU nur verlieren. Nicht nur, dass ihr in Bayern ein Konkurrent erwächst, ein Kanzlerinnensturz dürfte ganz sicher nicht honoriert werden. Bekanntlich liebt das Volk den Königsmord, nicht aber den Königsmörder. Das musste schon Klöckner in Rheinland-Pfalz erfahren. Sie dürfte, nach den Umfragen, die Mehrzahl der Menschen mit ihren Ideen hinter sich gehabt haben. Trotzdem wurde sie abgestraft, als sie sich von Merkel distanzierte. Dasselbe dürfte der CSU widerfahren. Ich glaube nämlich nicht, dass sich der Bayer sosehr vom Pfälzer unterscheidet. Auch jetzt hat die CSU laut Umfragen die Mehrheit der Menschen mit ihren Ideen hinter sich. Trotzdem wird der große Knall vom Wähler nicht gewürdigt werden. Wichtig ist aber, dass die CSU gesichtswahrend aus der ganzen Sache rauskommt.
vor allem ist es offensichtlich, dass es der CSU nur um die Landtagswahl geht. Wenn es ihr um die Sache gegangen wäre, hätte sie mit ihrem Anliegen bereits ein paar Jahre früher kommen müssen.

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