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CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
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Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

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alfredov 16.05.2018, 03:23
10. Wenn das Gesetz umstritten ist

so wie hier in dem Bericht beschrieben, dann sehe ich das nicht als Erfolg für die CSU an. Wenn die CSU denkt dass jetzt Bayern sicherer wird dann irren sie sich und sind meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Außerdem versucht die bayrische Regierung die Freiheitsrechte einzuschränken. Die Gesetze die wir haben reichen voll und ganz aus. Die CSU setzt alles daran dass die AfD nur noch stärker wird. Der Urlaub für dieses Jahr wird auch umgeplant, kein Bayern mehr.

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laimelgoog.0815 16.05.2018, 04:40
11.

Bayern ist nicht nur das sicherste Bundesland ? es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück ? der beste Wert aller Bundesländer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor

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laimelgoog.0815 16.05.2018, 04:41
12. Fragen Sie die Bürger

Bayern ist nicht nur das sicherste Bundesland ? es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück ? der beste Wert aller Bundesländer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor

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eunegin 16.05.2018, 05:28
13. Demos

Ich wette, die große Mehrheit bei der Großdemo kannten den Inhalt nicht so genau. Wie immer. Mit Fragmentwissen muss man vorsichtig sein in der Urteilsbildung; sage ich ausdrücklich ohne Positionierung in der Sache.

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campino-du 16.05.2018, 06:07
14. Ich sag nur...

Minority Report.

Schlimm ist aber, dass eine konservative Partei aus dem Süden im Endeffekt dieses Gesetz ganz Deutschland aufzwingen wird. Danke schon mal für nichts Bayern.

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HolmWolln 16.05.2018, 06:52
15. Die CSU gegen den Rest der welt

Der Souverän und die Polizei selbst stellen sich mit guten Argumenten gegen das neue PAG in Bayern, doch die CSU ficht das nicht an.
Ist es die nackte Angst, pure Verzweiflung oder schlicht Arroganz vereint mit Ignoranz, die die politischen Lehnsherren und Damen in Bayern zu dieser Entscheidung treiben? Und interessiert uns das überhaupt?
Nun, der Versuch einer Erklärung könnte mit dem irrationalen Wunsch nach einem "Gefühl der Sicherheit" den viele Bürger hegen beginnen. Mit Bildungsnotstand, Politiker die Angst zu einem permanentem Druck auf die Wähler nutzen, um ihre Werkzeuge zu eigenem Machterhalt zu installieren, bzw verfassungsgemässe Grundrechte schleifen möchten, um ebendiese Werkzeuge installieren zu dürfen.
Aber eigentlich reicht es völlig aus, sich jeden Tag die unverschämte und von jedwedem schlüssigen Argument befreite Reaktion der CSU Granden auf die Demonstrationen von zehntausenden Bürgern ins Gedächtnis zu rufen, um nun erst recht die Strassen und Plätze zu fluten. Es ist unübersehbar, das die CSU dringend daran erinnert werden muss, wer hier wem dient. Wer bestimmt und wer verwalten und gestalten soll. Wer Rechenschaft schuldig ist und wer nicht. Das gilt - leider - nicht nur für Bayern und die CSU, sondern für die Bundespolitik und die weitaus meisten der derzeit mit Mandaten betrauten Parteien in diesem Land.
Das sich Bürger jenseits jeder Logik und demokratischem Verstand entschliessen ihre Grundrechte aufzugeben und ungefragt und mit Verve die Abschaffung dieser Grundrechte auch für ihre Mitbürger zu fordern, weil Sie sich sicher FÜHLEN möchten, ist ein grosses Problem. Das sich dies Politiker zunutze machen, um diese Menschen in ihrem Sinne zu manipulieren, ist ein Symptom dessen, was in diesem Land falsch läuft. Und die Lösung? Bildung, Bildung, Bildung. Und...Entscheider in Politik und Wirtschaft, die uns die Werte die Sie gerne zur Legitimation ihrer Entscheidungen heranziehen auch vorleben. Rechtsbeugungen, Rechtsbrüche, Eingriffe in Grundrechte, Aushebeln parlamentarischer Kontrollinstanzen, Steuergeldverschwendung und poilitische Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei sind nicht angetan dem Bürger Rechtstreue, moralische und soziale Kompetenz und das Verstehen von demokratischen Grundwerten zu vermitteln. Im Gegenteil. Also, beginnen wir mit der Entfernung der CSU aus poitischer Verantwortung in Bayern, dann konsquenterweise auch bundesweit und nutzen dies als Fanal für die politischen Protagonisten im Land, sich der Bildung und Aufklärung der Bürger zu widmen, bevor der eigene Machterhalt thematisiert wird. Das wäre ein Anfang...

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justusn 16.05.2018, 06:53
16. Ist doch okay.

Da der zukünftige Koalitionsparter hier nach der Bayernwahl zeigen kann, wie man Gesetze wieder kassiert. Hängt seine Glaubwürdikeit dran. Oder anders: Wer diesmal CSU wählt, muß es in den Genen haben.

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grossinquisitor 16.05.2018, 07:23
17. Und jetzt das Versammlungsrecht

Natürlich muss es ein Gerücht sein. Die CSU will jetzt noch das Versammlungsgesetz ändern. Jeder der an einer Demo teilnimmt, die nicht vom Bayer. Innenminister angeordnet wurde, ist ein mutmaßlicher Gefährder. Bei solchen Demos müssen die Sicherheitskräfte des Freistaats ab sofort mit Panzern, Handgranaten und, rein vorsorglich, mit 2 Leichenwagen ausrücken. Denn die Freiheit muss gewahrt werden. Man lese nur den Abschnitt über mich bei den Brüdern Karamasow.

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der.tommy 16.05.2018, 07:24
18.

CSU bei der Landtagswahl wählen? Nein danke. Verfassungsfeinde kann ich leider nicht unterstützen.

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hellknight 16.05.2018, 07:24
19.

Bitte BVerfG, lass das unsinnige Polizeigesetz kippen. Wir können in Großbritannien sehen, was so ein Polizeigesetz bringt - nämlich nichts!

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