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CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
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Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

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Aberlour A ' Bunadh 16.05.2018, 16:51
40. Die "drohende Gefahr"

Zitat von caliper
Richtig. Auf die Verhältnismässigkeit zwischen Vor- und Nachteil der Maßnahme kommt es an. Der Nachteil besteht darin, dass ein unbescholtener Bürger irgendwie von den Maßnahmen (negativ) tangiert wird. Der Vorteil besteht darin, dass ein Bürger irgendwie vor einer Straftat geschützt wird. Da Sie unsicher sind, ob Vor- oder Nachteile überwiegen verwenden Sie - ebenfalls richtig - den Konjunktiv. Ihre Schlussfolgerung passt aber nicht zu dieser Unsicherheit. Als ob Sie dann einen Gedankensprung gemacht hätten: Wenn es möglich ist, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen, dann wird das auf jeden Fall so eintreten. Könnten Sie diesen Gedankensprung näher erläutern? Oder habe ich Ihren Gedankengang insgesamt falsch verstanden?
Entscheidend für die Beurteilung ist der Begriff der "drohenden Gefahr". Der Casus knaxus des "Polizeiaufgabengesetz" besteht nun gerade darin, dass jenseits aller rechtsstaatlichen Checks and Balances (richterliche Anordnung durch Beibringung konkreter Tathinweise) die "drohende Gefahr" unverhältnismäßig so weit heruntergebrochen wird, dass einzelnen Polizeibeamten auf "niederer Ebene" die Möglichkeit zu massiven Grundrechtseingriffen gegeben wird. Und das - wie gesagt - ohne die üblichen rechtsstaatlichen Checks and Balances. So etwas wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Denn verfassungsrechtlich wird in der bayerischen Auslegung die "drohende Gefahr" selbst zur "drohenden Gefahr".

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mostly_harmless 16.05.2018, 17:07
41.

Zitat von caliper
Als Baden-Württemberger bin ich zunächst nicht direkt von diesen Maßnahmen betroffen. Trotzdem beschäftigt mich das Thema. Sie beleuchten nur die eine Seite der Medaille. Dass niemand in einem Polizeistaat leben will. Die andere erwähnen Sie nicht. Es will nämlich auch niemand in einem Staat leben in dem der Staat nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren kann. [...]
Die implizite These, in Bayern könne die Sicherheit der Bürger ohne dieses Gesetz nicht gewährleistet werden, halte ich angesichts der gerade veröffentlichten PKS für derart lächerlich, dass ich das nicht weiter kommentiere.

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kratzdistel 17.05.2018, 15:54
42. ganz so ist es nicht

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Mit solchen Gesetzen wie dem bayerischen "Polizeiaufgabengesetz" und seiner Erweiterung "drohender Gefahr" wird der schleichende Weg in den Überwachungsstaat gepflastert. Die Ausweitung "drohender Gefahr" auf wahrscheinlichkeitshypothetischer Grundlage ist aber vom Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund nur für den eng begrenzen Fall der Terrorismusbekämpfung zugelassen worden. Ansonsten eben in dieser allgemeinen Form nicht. Das ist ja die Crux bei diesem Gesetz. Und genau deshalb sind diese Bestandteile des Gesetzes verfassungswidrig - wen man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Denn eins hat Karlsruhe beim sogenannten BKA-Gesetz von 2016 klargestellt: Je tiefer der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreift, desto wichtiger müssen die geschützten Rechtsgüter sein. Da "drohende Gefahr" aber selbst ein juristisch äußerst schwammiger Begriff ist, könnten sich präventiv-polizeiliche Maßnahmen im Grunde genommen abseits jeder Verhältnismäßigkeit auch gegen unbescholtene Bürger richten, ohne auch nur den Ansatz eines KONKRETEN Verdachts beweisen zu müssen.
Aberlour A ' Bunadh damit jeder weiß über was diskutiert wird, habe
ich die Kopie aus der Rnd. 112 des urteiles hier kopiert. die urteilsgründe sind nunmal viel umfassender. der begriff der drohenden Gefahr wie ihn das gericht verwendet ist auch nicht schwammig, sondern knüpft an bestimmte Tatsachen, die die annnahme rechtfertigen, dass die Person ein hervorrangendes Rechtsgut gefährden könnte. die Regierung stützt sich ja auf die spielräume, die das gericht erlaubt. lesen sie bitte die Begründung im vorspann des PAG, warum der begriff drohende Gefahr und nicht der abstrakte Gefahr zur Anwendung kam.

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mundi 17.05.2018, 18:58
43.

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Entscheidend für die Beurteilung ist der Begriff der "drohenden Gefahr". Der Casus knaxus des "Polizeiaufgabengesetz" besteht nun gerade darin, dass jenseits aller rechtsstaatlichen Checks and Balances (richterliche Anordnung durch Beibringung konkreter Tathinweise) die "drohende Gefahr" unverhältnismäßig so weit heruntergebrochen wird, dass einzelnen Polizeibeamten auf "niederer Ebene" die Möglichkeit zu massiven Grundrechtseingriffen gegeben wird. Und das - wie gesagt - ohne die üblichen rechtsstaatlichen Checks and Balances. So etwas wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Denn verfassungsrechtlich wird in der bayerischen Auslegung die "drohende Gefahr" selbst zur "drohenden Gefahr".
Dan gilt auch die Vorschrift in Bayern nicht, dass in den Wohnungen Rauchmelder angebracht werden müssen. drohende Gefahr?

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kratzdistel 19.05.2018, 12:36
44. da irren sie

Zitat von mundi
Dan gilt auch die Vorschrift in Bayern nicht, dass in den Wohnungen Rauchmelder angebracht werden müssen. drohende Gefahr?
für die Rechtsvorschrift genügt eine abstrakte Gefahr, die mit der drohenden gefahr nicht identisch ist.

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