Forum: Politik
CSU-Minister Müller: "Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben"
DPA

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Debatte um Flüchtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend.

Seite 5 von 16
frank2013 09.07.2018, 10:24
40. Deutsche Debatte

Dass ausgerechnet ein CSU-Mann das sagt, ist schon bemerkenswert. Ein außenstehender Betrachter muss schon längst den Eindruck haben, dass das Flüchtlingsthema in Deutschland eine wesentlich innenpolitische Debatte ist, während drum herum die Realität ihre eigene Dynamik entwickelt. Es ist schon auffällig, dass immer von der Bekämpfung der Fluchtursachen geredet wird, aber Zehntausende zu Anti-AfD-Demonstrationen gehen und kein Mensch gegen Saudi-Arabien oder Russland und dessen syrische Marionettenregierung oder vor Salafistenmoscheen und saudisch finanzierten Kultureinrichtungen demonstriert. Das hochgerüstete Saudi-Arabien verwüstet ungestört den Jemen und bereitet ein Elend ungeahnten Ausmaßes. Hier hätten Massendemonstrationen durchaus Eindruck gemacht. Gleiches gilt für die absolut zynische Politik der Russen in Syrien. Das wäre Ursachenbekämpfung. Es ist auch bemerkenswert wie wenig Empathie diese heterogene Gruppe für die Schwachen der eigenen Gesellschaft hat und das Fremde über die Maßen und unterschiedslos idealisiert und sich in patriarchalisch postkolonialistischer Weise zum Protektor aller mühselig Beladenen in der Dritten Welt, aber nicht im eigenen Land, aufschwingt. Das untere Drittel der eigenen Bevölkerung wird als braunes Looser-Drittel empathielos verachtet. Ein solches Land kann auch kein Einwanderungsland sein, weil es zu sich selber nicht steht und sich selber nicht schützt und kein sachliches ausgewogenes Verhältnis zwischen den eigenen Interessen und seinem humanitären Anspruch findet. Diese Art der Maßlosigkeit in der Diskussion ist unreif. Der Schutz des eigenen Landes ist eben nie nur schön, er ist auch hart, muss aber sein, wenn eine Gesellschaft nicht auf Dauer zerfallen soll. Dabei kann ja jeder für sich barmherzig sein und dem einzelnen Sonderfall auf eigene Kappe helfen, aber er kann es nicht vom Staat und der Gesellschaft verlangen und Barmherzigkeit kann in einer Welt der Wölfe nicht Aufgabe der Regierung sein. Man muss mit den Widersprüchen und den Härten der realen Welt bis zu einem gewissen Ausmaß auch leben können, sonst ist man nicht überlebensfähig und lebenstauglich.

Beitrag melden
razer 09.07.2018, 10:31
41.

Zitat von demokratie-troll
Dass andere Länder nicht die Kriegskosten der kriegsführenden Staaten tragen wollen, kann nicht verwundern, wenn die UNO regelmäßig versäumt, die Verursacher und Verantwortlichen für das betreffende Staatsgebiet, für den angerichteten Schaden......
Sie sind mit "Dass andere Länder nicht die Kriegskosten der kriegsführenden Staaten tragen wollen, kann nicht verwundern, wenn die UNO regelmäßig versäumt, die Verursacher und Verantwortlichen für das betreffende Staatsgebiet, für den angerichteten Schaden aufkommen zu lassen." einen Grundirrtum erlegen.
Die UNO kann praktisch keinen Staat zu irgendwas zwingen, nur über Konsens der einzelnen Migliedsstaaten können sogenannte Sanktionen verhängt werden.

Hiermal die entsprechende Stelle aus der Charta:" Völkerrechtliche Grundlage für die Verhängung von Sanktionen ist der Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen:
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen."

Über die Wirksamkeit der meisten UNO-Sanktionen brauchen wir hier nicht ernhaft diskutieren...

Beitrag melden
chb_74 09.07.2018, 10:35
42.

Zitat von ralph.lobenstein
was tun/geben die Golfstaaten um die Not zu lindern ? Nehmen sie Flüchtlinge aus ihren NachbarlänSyrien,Irak auf?Das wäre doch sinnvoll,kurze Wege,gleiche Sprache,gleiche Religion,viel Plat und Geld vorhanden.
Diese Art der Ignoranz gegenüber den komplizierten Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten ist es übrigens, die seit Jahrzehnten die Konflikte am Köcheln hält. Es gibt nicht "die Muslime", sondern schon mal Schiiten und Sunniten, die sich, nunja, nicht so wirklich mögen. Das Verhältnis zwischen denen ist etwa so entspannt wie zwischen Katholiken und Protestanten zu Zeiten der europäischen Religionskriege... Da die europäischen Staaten u.a. mit ihrer Kolonial- und Ausbeutungspolitik massiven Anteil an den Konflikten in der Region haben, hat Minister Müller völlig Recht: entweder lösen wir jetzt mit Geld die Probleme in den Flucht-Herkunftsländern, oder die Menschen kommen halt nach Europa. Erstaunlich, dass dieser klar denkende Mensch zum zweiten Mal von der CSU (!) als Minister aufgestellt wurde... ;-)

Beitrag melden
razer 09.07.2018, 10:36
43.

Zitat von tinnytim
Mit Sigmund Gottlieb als Intendanten? Mit Gastauftritt von Markus Söder zu Wahlkampfzwecken in Dahoam ist Dahoam? Echt jetzt? Es gibt meines Wissens keine Landesrundfunkanstalt, die derart viele Kritiken wegen mangelnder Staatsferne hinnehmen musste, wie der Bayrische Rundfunk. Mir scheint, ihr......
Ich glaube Sie haben die Ironie im Beitrag des Mitforisten nicht ganz verstanden (ich kann das nur für Ironie halten).

Beitrag melden
ernale 09.07.2018, 10:39
44. ...ohne Worte!

Ich lese gerade mal wieder von Prantl die Ausgabe„Deutschland, leicht entflammbar" es hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel...aber irre...es hat sich überhaupt nichts geändert!! Nicht nur, dass das Asylgesetzt seit den 70/89ern völlig durchweicht wurde...und damals redeten wir von noch viel geringeren Flüchtlingszahlen...es ging und geht den Parteien immer nur darum, gut bei den nächsten Wahlen auszusehen...und immer wird die Fremdenangst geschürt mit rechtspopulistischen Geschwätz....und es geht immer noch um die Abwehr als um Hilfe...Lager außerhalb der EU um Flüchtlinge einzukerkern und dann in Ländern, die jetzt schon für Folter und andere schlimme Dinge verantwortlich sind. An was erinnert mich wohl das? Internierungslager? ach neeee, das Kind hat einen anderen Nahmen...huhu...und die CSU vorne ran...Herr Seehofer, das hat vor 3 Jahrzehnten schon nicht geklappt, mit der angeblichen schlimmen Asyllage die Stimmen der Rechten zu fangen, und jetzt erst recht nicht. Sie stärken die Rechten. Das wird ein Schuss in den Ofen, wie man so schön sagt...und weiter sterben Flüchtlinge...ob nun Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge. Warum glauben denn alle, geht es uns so gut? Wir verdienen ein Schweinegeld in der Rüstung (Kriegsflüchtlinge) und wir verdienen uns dumm und dümmer an Freihandelsverträgen (Wirtschaftsflüchtlinge). Wir sind in D 80 Mio, was machen da schon ein paar Hunderttausend?

Übrigens. Die wirklich wichtigen Themen gingen jetzt aufgrund dieses Seehofersdebakelsprovinzpossentheaters und der FussballWM unter und werden so wieder hübsch "ausgekehrt"...

Beitrag melden
labellen 09.07.2018, 10:39
45. Irgendetwas hat Herr Müller

missverstanden. Sowohl in der Türkei als auch im Libanon gibt es bei Flüchtlingen Not, aber "beim Sterben" schaut die Weltgemeinschaft dort nicht zu. Es gibt dort Kinderarbeit, schulische Unterversorgung und knappe Nahrungsmittel.
Vermutlich meint er die Situation in Syrien, wo die Kriegsparteien den Organisationen zum Teil den Zugang zu Flüchtlingen verweigern oder auf die eigene Verteilung von Hilfsmittel bestehen.

Beitrag melden
murksdoc 09.07.2018, 10:39
46. Neo-Kolonialismus

Ich habe keinerlei Grund, anzunehmen, dass afrikanische Staaten oder deren Bewohner zu dumm sind, sich selbst zu helfen, Waffen zu produzieren oder sich anderweitig welche zu beschaffen, wenn sie von uns keine bekommen würden. Das gleiche gilt für die Fähigkeit, Staatssysteme ihrer Wahl und Bevorzugung zu gründen. Das es in Afrika so ist, wie es ist, ist das Ergebnis, weil die Menschen dort WOLLEN, das es so ist. Also werden wir sie gefälligst in Ruhe lassen. Die, dort mit ihren Systemen nicht zufrieden sind, sollen sie ändern. Genügend Modelle zur Auswahl gibt es ja. Aber uns nicht mit ihren Problemen belästigen. Sonst könnten wir nämlich den Kolonialismus wieder einfgühren. Da gab es diese Probleme nicht.

Beitrag melden
razer 09.07.2018, 10:47
47.

Zitat von localpatriot
Herr Mueller hat seinen Wirklichkeitssinn verloren. Die grossen Hilfsgelder kamen seit 1945 immer vom 'Westen' und dieser steht in gewissen Konflikten im Abseits. Was niemand in der Presse, inklusive SPON, ......
Richtig die "Golfstaaten" müssen mehr tun, falsch nicht nur der "Westen" hat im großen Stil Hilfe geleistet , sondern auch die UdSSR, DDR, Kuba und selbstverständlich China. Alle mit dem Hintergedanken, daß es ihnen politisch militärisch und vor allen Dingen wirtschaftlich nützt.

Beitrag melden
ralfdunkel 09.07.2018, 10:47
48. Was übertrieben ist...

...sollte der Herr Minister am besten Die beurteilen lassen, welche
- durch ihre Steuergelder diese Willkommens-Kultur-Party finanzieren
- sich nicht mal eben selber die Diäten um ein gutes Stück erhöhen können
- sich bei steigender Politikerverdrossenheit mal eben die Parteienfinanzierung erhöhen können
- ihre Kinder nicht in Privatschulen schicken können
- am ÖPNV teilnehmen müssen
- und so weiter...
Hätte der Minister z.B. mal eine Umfrage zum Thema 'Migration aus muslimischen Ländern' gelesen wüßte er bescheid.

Beitrag melden
tales.dom 09.07.2018, 10:47
49. Wenn

man Freunde wie Müller und Weber in der Partei hat, braucht man keine Feinde mehr.

Beitrag melden
Seite 5 von 16
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!