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CSU-Reaktion auf Drohungen der Türkei: "Wir sind nicht auf dem Basar"
DPA

Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn die Visafreiheit für die Einreise nach Europa nicht zügig gewährt wird. Die CSU weist diesen "neuen Stil" Ankaras heftig zurück.

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timpia 01.08.2016, 13:20
1. Visa öffnet das Tor zur EU

Falls die Visa Freiheit für die EU kommt hat die EU ein mächtiges Problem mehr: 1. kommen Millionen Kurden, 2. Miollionen Türken und 3. Millionen Menschen aus dem nahen Osten, die einen gefälschten kurdisch/türkischen Pass nutzen. Wo bleibt bei den Beitrittsverhandlungen der Verstand? Eine eigene Grenzsicherung der EU kann doch nicht outgesourct werden und sollte im Erhaltungsinteresse der EU liegen. Sollte.

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cyoulater 01.08.2016, 13:24
2. Oh Danke,

endlich doch ein Forum zum Thema Türkei - lassen Sie es nur recht lange offen. Sehr erfreulich ist das, nach all dem, was man aus Köln und Ankara in den letzten Tage zu hören bekam. - Ich hoffe nur, die EU bleibt in puncto Visafreiheit hart und knickt nicht ein. Und ich hoffe sehr, dass Herr Erdogan aus Deutschland eine selbstbewusste Reaktion auf seine Zumutungen erhält und kein Duckmäusertum oder Beschwichtigungen. Vielleicht ist ihm im allgemeinen türkischen Chaos die Erkenntnis abhanden gekommen, dass Gerichte in einer Demokratie unabhängig sind sich eben nicht von der Politik vorschreiben lassen, was sie zu entscheiden haben? Dass nicht jeder ausländische Politiker hier agitieren kann, wie er lustig ist?

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bigroyaleddi 01.08.2016, 13:27
3. Ich bin ja bestimmt kein CSU-Anhänger,

aber da hat er einfach Recht. ein Staatsführung, die nicht erkennen will, das es unabhängige Gerichte gibt, besteht auf Einhaltung von Vereinbarungen, deren eigenen Teil sie selber nicht im Ansatz erfüllen kann.

Gebt dem Sultan den Mainzer Unterhaussatirepreis. So eine Kommödie habe ich lange nicht mehr erlebt.

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jjcamera 01.08.2016, 13:28
4. Clever

So nutzt man die Meinungs- und Religionsfreiheit, um eine Demo für die Todesstrafe zu veranstalten. Ganz schön clever.
Vielleicht sollten wir diese Gesetze noch einmal überdenken? Demnächst wird sonst bei uns für Steinigung oder Vielehe demonstriert - völlig gesetzeskonform.

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freigeist1964 01.08.2016, 13:32
5. Vielleicht sollte man Wirtschaftssanktionen in Erwägiung zeiehn

Man verhängt ein Importverbot türkischer Waren in die EU und dann wird die türkische Regierung gan ganz einlenken. Denn die Türkei ist wirtschaftliche abhängig von der EU, also sollte man genügend Mittel haben, das Großmaul Erdogan in die Schranken zu verweisen.

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bkwerner 01.08.2016, 13:33
6. Glaubt das Kasperle aus Ankara ,

daß es Deutschland und die EU wirklich bedrohen und erpressen kann? Was wäre ,wenn wir Europäer mit selber Münze zurückzanlen würden? Keine Urlauber,keine Kredite,keine Einfuhren aus der Türkei !!Was,wenn das auf einmal seine Anhänger aus Europa wieder "Heim ins Reich"-sein Kasperletheater-zurück nehmen müßte?? Wie weit würde das Kasperle und seine Nachläufer ihr Maul dann noch aufreißen?? Ganz wehrlos sind WIR ,die Demokratien Europas, dann doch nicht!Lassen wir es doch drauf ankommen!!

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molesman 01.08.2016, 13:35
7. Wenn man sich als Warmduscher verkauft...

wird man als solcher behandelt. Deutschland täte gut daran ein wenig mehr Stärke zu zeigen. Wie so oft wird Sozialität mit Schwäche gleichgestellt und Deeskalation mit Feigheit vor Konfrontation. Es ist an der Zeit das Revier zu markieren und Schurken, seien es Terrortäter oder Diktatoren zu zeigen wo die Grenze ist, im wahrsten Sinne des Wortes...

ansonsten geht dieses Land und Europa nicht nur den Bach runter sondern wird Teil eines Krieges der alles ändern wird. Und wir haben dabei nur zu verlieren...

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KingTut 01.08.2016, 13:37
8. Ins Schwarze

Dass das Rechtsverständnis des türkischen Präsidenten und seiner Entourage sehr merkwürdig ist, wird jeden Tag von neuem unter Beweis gestellt. Das betrifft leider auch das Flüchtlingsabkommen. Die Visafreiheit ist an die Erfüllung von 72 Kriterien geknüpft. Dazu gehört z.B. auch eine Reform der Antiterrorgesetze, mit der schon vor dem Putsch Journalisten kurzerhand kriminalisiert wurden. Wie die Türkei diesen Passus zu reformieren gedenkt, ist mir angesichts der jüngsten Ereignisse dort schleierhaft. Wenn sich jetzt noch Drohungen und Nötigungen seitens der türkischen Regierung hinzugesellen, dann setzt das dem Ganzen die Krone auf. Insofern treffen die Aussagen von Herrn Scheuer ins Schwarze.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass wir uns vor einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts fürchten müssen. Wir alle waren Zeitzeugen, dass die Flüchtlingszahlen schon vor dessen Inkrakfttreten aufgrund der Maßnahmen seitens der Balkanstaaten drastisch zurückgingen. Erdogan muss diesen Flüchtlingsdeal mit seinem Geldsegen wie ein Lotteriegewinn empfunden haben, und zwar sowohl monetär als auch politisch, wie man jetzt sieht. Je schneller dieses unsägliche Abkommen beendet wird, desto besser für uns, weil wir dann nicht mehr erpressbar sind.

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hohnspiegel 01.08.2016, 13:37
9. Es reicht

Diplomatie hin oder her, aber die EU und Deutschland sollten einmal eine entsprechende Ansage in Richtung Türkei machen. Die Beitrittsverhandlungen sollten beendet werden, die Visaerleichterungen sollten nicht erfolgen und den in der EU lebenden Türken sollte man unmisserständlich klar machen dass sie sich an die freiheitliche demokratische Grundordnung zu hal
ten haben.

Mittlerweile führen sich die Türken auf wie weiland die NAzionalsozialisten in Österreich vor dem Anschluss. Dann bitte entfernt die Türkei aus der Nato , wie blind sind unsere Politiker zu warten und hoffen und hoffen . Die Türken stehen heute inmitten Deutschlands und nicht nur vor Wien wie 1683.

Helmut Schmidt und Franz Josef Strauss würden in dieser Angelegenheit nicht so herumlavieren wie Frau Merkel

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