Forum: Politik
CSU und der Fall Hoeneß: Weiß-blaues Steuerparadies
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Musterstaat Bayern? In Sachen Steuerfahndung kann davon nicht die Rede sein. Der Fall Hoeneß wirft ein Schlaglicht auf Defizite in der Finanzverwaltung des Freistaats, der Rechnungshof bemängelt sie seit Jahren. Nun rächt sich für CSU-Chef Seehofer die lasche Kontrolle von Steuerpflichtigen.

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4meere 23.04.2013, 17:28
50. Die SPON-Wahlkampfmaschine

...befindet sich im overdrive. Bei all der Empörung über "Steuersünder" wird staatliches Handeln komplett ausgeblendet: Nürburg Ring? Lausitz Ring? Bürgschaften für den 1. FC Kaiserslautern? Keine SPON-Empörung weit und breit.

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böseronkel 23.04.2013, 17:29
51.

Zitat von Chris_7
Das ganze System hat erst dann wieder einen Anreiz, wenn jeder zusätzlich über Prüfungen gewonnenen Steuer-Euro auch in Bayern bleiben kann. Bis dahin ist es sinnvoller, das Geld bei den bayerischen Bürgern zu belassen, die vermutlich einen nicht unerheblichen Teil davon wiederum in Bayern ausgeben (Konsum oder Investition) und damit den Wohlstand in Bayern mehren - ganz ohne Umwege über den Staat...
Auch die da oben in Bayern können die von denen da unten erarbeiteten gigantischen Gewinne nicht konsumieren. Investitionen im schönen Land der Bayern sind auch nicht lohnend, da bekanntlich auch dort, wie überall im €-Bereich die Nachfrage zermerkelt wurde. Die einzige Möglichkeit diese Vermögen sinnvoll anzulegen ist sie mit Hilfe der Finanzindustrie ins Steuerparadies zu tranferieren.

Wie die reichen Bundesländer die "Bürger" vor allzu diensteifrigen Steuerbeamten schützen, lässt sich am besten an der hessischen Steuerfahnderaffäre ablesen.

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seneca55 23.04.2013, 17:29
52. Schönes Bild der Amigo-Bazis

Vielleicht gibt es ja auch in der CSU-Funktionärskaste mit Kabinettverantwortung ähnliche Zustände wie im letzten franz.Kabinett, wo die Aimgos selbst Konten bei Schweizer Banken unterhalten und preussische Steuerehrlichkeit ist nicht jedem aktiven und seligen bayrischen Polikern eigen, siehe z.B. J.Franzel Strauss mit seinem 300 Millionen Konto in der Schweiz. Das dürfte den Zusammenhalt der Geld- und Politikeliten gestärkt haben.

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pepe_sargnagel 23.04.2013, 17:29
53.

Zitat von elizaberlin
Da macht die CSU mal wieder alles richtig. Wieso soll sie das eigene Volk drangsalieren und Steuern abgreifen ohne Ende, um das Geld dann nach Berlin zu schaufeln? Behalten dürfen wir's doch eh nicht... Also, wenn das stimmt, was der Spiegel schreibt, ist die "laxe Steuerpolitik" ein weiteres Argument, im Herbst die CSU zu wählen.
Der Punkt ist, dass es die meisten Leute behalten und dann doch nicht ausgeben. Das ist ja das "verrückte", weil uns doch die ökonomische Theorie genau sagt "Sparen=Investition". Liegt da wohl was im argen? Jedoch möchte ich mich hier nicht ökonomisch äußern, sondern einfach nur einfordern, dass demnach alle ein Recht auf Steuerhinterziehung hätten. Das bedeutet, dass keine Steuereinnahmen mehr generiert werden, weil nur wenige bereit sind diese dann zu bezahlen - und was passiert dann mit Schulen oder der öffentlichen Ordnung? Somalia ist ein Staat ohne öffentliche Ordnung (Anarchie). Für viele Superreiche auch nicht wünschenswert, wenn die Privatarmee (die man sich leisten kann und auch muss) den Garten absichert.

Ein funktionierender Staat lebt von der Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz. Und wenn das Gesetz nicht eindeutig ist, dann wird es immer Versuche geben diese legitimen und legalen Wege zu gehen. Wenn das Gesetz aber eindeutig ist, dann wird ein illegaler Tatbestand auch wenn er legitim wäre nicht legal. So ist das Gesetz eben.

Aber es scheint mir mit dem Gestz etwa so wie damals im Sherwood Forrest. Der Räuber Robin Hood handelt illegitim und illegal. Derjenige, der sich der sozialen Verantwortung entzieht handelt auch (der Mehrheitsmeinung nach) illegitim, aber legal! Es gibt nunmal die Schlupflöcher, welche genutzt werden und deswegen weil sie nicht illegal sind halte ich persönlich auch für legitim.

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Hilfskraft 23.04.2013, 17:29
54.

hier ist ja wohl ein ganzer Bundesstaat einschl. Regierung kriminell?

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ProDe 23.04.2013, 17:31
55. Länderfinanzausgleichsgeschwurbel

Zitat von Chris_7
Warum soll sich Bayern auch ein Bein ausreißen, um mehr Steuereinnahmen zu erzeugen? Wenn der Erfolg daraus dann ohnehin über den Länderfinanzausgleich nach Berlin überwiesen werden muß, wo es dann unqualifiziert verdummt werden kann? Das ganze System hat erst dann wieder einen Anreiz, wenn jeder zusätzlich über Prüfungen gewonnenen Steuer-Euro auch in Bayern bleiben kann. Bis dahin ist es sinnvoller, das Geld bei den bayerischen Bürgern zu belassen, die vermutlich einen nicht unerheblichen Teil davon wiederum in Bayern ausgeben (Konsum oder Investition) und damit den Wohlstand in Bayern mehren - ganz ohne Umwege über den Staat...
Das ist der zweite Blog, der versucht eine Straftat mit Ausgleichszahlungen oder sonstiger angeblicher Steuerverschwendung zu rechtfertigen und damit die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Ja, ist populistisch und damit ganz auf Linie der Oberpopulisten der CSU ... aber auch genauso falsch.

Der Länderfinanzausgleich ist deutlich komplizierter und besteht aus vielen Faktoren - so gibt es den Umsatzsteuervorwegausgleich, der nichts mit Steuern auf Kapitalerträge zu tun hat und auch die anderen relevanten Kennzahlen, die zu den Zahlungen führen berücksichtigen das nur in geringem Masse. Daraus ein Anreizsystem abzuleiten ist das realitätsferne Wunschdenken der unfähigen CSU Politiker - aber medial natürlich genial. Das dumme Volk springt da auf.

Jede Steuermindereinnahme verhindert notwendige Investition in Infrastruktur, Sichereit, Bildung und unsere Zukunft.
Jeder Euro, den diese kriminellen nicht versteuern muss von anderen aufgebracht werden - den ehrlichen Steuerzahlern.
Und DAS wüsste ich mit nichts zu rechtfertigen - jeder Versuch sowas zu rechtfertigen ist für mich Beihilfe/ Aufforderung zu einer Straftat.

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knieselstein 23.04.2013, 17:31
56. Komisch, wieso haben eigentlich

Zitat von sabine_26
Eine Hand wäscht die andere. Seilschaften. Seit Jahrzehnten die gleichen Leute an der Macht. BlauWeißer Filz?
die mit der "schlampigsten" Finanzverwaltung die höchsten Einnahmen ?

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dig 23.04.2013, 17:32
57.

Zitat von Chris_7
Warum soll sich Bayern auch ein Bein ausreißen, um mehr Steuereinnahmen zu erzeugen? Wenn der Erfolg daraus dann ohnehin über den Länderfinanzausgleich nach Berlin überwiesen werden muß, wo es dann unqualifiziert verdummt werden kann?
Sie haben offensichtlich den Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleichs nicht (richtig) verstanden.
Außerdem waren es Bayern und Hessen, die diesen Länderfinanzausgleich ausgehandelt und als großen Wurf dargestellt haben.

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bjbehr 23.04.2013, 17:32
58. Knapp vorbei ist auch überholt

Gut gebrüllt, bayerische Löwin. Aber nicht laut genug: Sie vergessen, dass die CSU seit jeher Steigbügelhalter für die CDU und also eine Regionalpartei ist, die bundesweit NULL zu melden hat: Auch Sie vermischen bei Ihrem Anführen von Umfragen Bundesparteien mit bundesweit gesehen einer "unter-ferner-liefen"-Partei namens CSU, die außerhalb bayerischer Grenzen längst unter den Prognosen einer AfD liegen dürfte. Sorry, Eliza, links überholt, wie es sich gehört. Des weiteren ist nun der Grundstein gelegt, das Kuhdorf mal ordentlich auszumisten, auf dass die Stammtisch-Bichlers und Enzian-Grubingers auf ihre Oimhiddn in tiefes Knurren verfallen [" 'A Hund is er scho', wie man sich an Stammtischen anerkennend zuraunte, wenn wieder einer erwischt wurde." wie der Spiegel trefflich anmerkte] und feststellen müssen, dass Hoeneß' eigener innerer Schweinehund ihn zu Fall gebracht hat. Seehofers und Söders, ziagt eich warm an!

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icke_werner 23.04.2013, 17:32
59. Finanzämter privatiseren

Ich stell mir das Fianzamt als Privatunternehmen vor.
Ziel:Optimierung der Einnahmen. Mit den Einnahmeprognosen
pro neuen Finanzbeamten hätten wir eine Einstellungsboom.

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