Forum: Politik
CSU vor Landtagswahl: Die Härte
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Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf?

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jozu2 15.05.2018, 09:30
1. Billiger Abklatsch

Die CSU hat aus Angst vor Merkel den Linkskurs der CDU mitgemacht. Nach der Bundestagswahl kam die Angst vor der AfD. Man darf gespannt sein, ob die Leute darauf hereinfallen oder doch lieber das Original wählen. Denn Seehofers Wendemanöver in Sachen Merkeltreue dürften die Wähler nicht vergessen haben. Die ewige CSU in Bayern mit ihrem mittelalterlichen Religionsbild ist langsam unerträglich. Es wird Zeit das dort die SPD - wenigsten eine Wahlperiode - mal das Ruder übernimmt. Und wenn das nur möglich wird, weil die CSU Wähler an die AfD verliert, dann soll mir das auch recht sein.

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watch15 15.05.2018, 09:34
2. Viel Getöse und nix dahinter

So kann ich die Polemik von Söder, Seehofer & Co für mich zusammenfassen. Es wird kräftig "ins AFD-Horn" gestoßen aber faktisch ändert sich gar nix (Asyl, Asyl-Mißbrauch etc). Justiz und Exekutive wurden in den letzten Jahren (Jahrzehnten!) CSU Herrschaft konsequent kaputtgespart. Jetzt kommt der verzweifelte Versuch, mit noch mehr Videoüberwachung und weiterer Beschneidung unserer Freiheiten für "Sicherheit" zu sorgen. Dabei wäre es für mich ja schon ein Fortschritt, wenn bestehende Gesetze einfach konsequent umgesetzt werden ... und damit meine ich nicht die konsequente Verfolgung von Falschparkern. Ach so, da fehlen ja die Leute dazu (Richter, Polizei und den Justizvollzug nicht vergessen). Welcher der letzten religiös-fanatischen Attentate wäre denn mit dem so gelobten PAG zu verhindern gewesen? Mit ihrer momentanen Strategie (?) vertreibt m.E. die CSU eher mehr Wähler als sie glaubt. Aber nur weiter so!

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marialeidenberg 15.05.2018, 09:35
3. Schönes Bild:

Seehofer nachdenklich-ratlos, Söder zeigt mit unechter Heiterkeit auf Dobrindt (Schuldzuweisung), dieser ist überrascht, verständnislos und abwehrend. Außer Söder lacht keiner.

So wird das nix mit der Absoluten im Herbst, meine Herren.

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olli0816 15.05.2018, 09:37
4. Der Aktivismus wird die Situation nicht ändern

Die CSU ist in einem Dilemma. Herr Söder ist nicht sonderlich beliebt in Bayern, das gleiche gilt für Herrn Dobrindt. Es fehlt der Leitwolf an der Spitze der CSU. Das versucht man mit Aktionismus und allerlei Aktionen, die auf Sicherheit und Tradition zielen zu kompensieren. Fakt ist, dass die CSU gerade in den ländlichen Regionen äußerst stark ist, dafür die Opposition in den großen Städten mehr Einfluss hat. Von daher wird die CSU insgesamt eine Ecke über 40% kommen, aber es wird für die absolute Mehrheit eher nicht reichen. Die Strategie, durch äußere härte der AfD Wähler abzujagen hat zwar durchaus Sinn, aber natürlich verstören die Aktionen nicht wenige normale Wähler in Bayern. Die Asylproblematik ist wichtig , aber trotzdem findet nicht jeder Asylpolitik mit überharter Behandlung der Flüchtlinge oder die ziemlich sinnlose Kreuzdebatte in Behörden wirklich gut.

Die CSU hat ein Personalproblem, das sie nicht weglächeln kann. Von daher schätze ich, solange sich das nicht ändert, dass die guten alten Zeiten mit der absoluten Mehrheit erstmal vorbei ist. Außer es passiert irgendetwas besonderes, wie z.B. eine zweite massive Einwanderungswelle. Danach schaut es momentan nicht aus. Von daher ist es OK, wenn sie einen Koalitionspartner finden müssen. Mit der FDP oder den freien Wählern gibt es gute Partner, die nicht so weit weg sind. Von daher wird die Welt nicht untergehen.

Ich bin mal gespannt, wie weit die SPD kommt. Ein Rekordergebnis wird es wohl nicht werden. Mich würde es aber freuen, wenn z.B. die Grünen an der SPD vorbeiziehen könnten. Eine ganz neue Entwicklung wäre das.

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hausfeen 15.05.2018, 09:41
5. Die CSU wird rechts leicht gewinnen, ...

... aber an Grüne und FDP verlieren. Ob sich das rechnet, wird sich erst am Wahlabend zeigen.

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Horatio Caine 15.05.2018, 09:50
6. Die meisten Probleme im Gesetzesvollzug...

...lassen sich meist durch mehr Personal, Ausbildung und Sachausstattung lösen und es bedarf keiner Gesetzesverschärfungen. Wenn man aber genau das der "schwarzen Null" oder jetzt auch "roten Null" geopfert hat, dann muss man sich eigentlich nicht wundern.

Unsere politische Kaste aber suggeriert uns, es braucht erhebliche Gesetzesverschärfungen. Diese bringen im Übrigen meist eher mehr Arbeit mit sich, so dass die unterbesetzte Behörde ihre Aufgaben noch schlechter wahrnehmen kann.

Das Wahrnehmen von verfassungsmäßigen Rechten als "Industrie" zu bezeichnen, lenkt davon ab, dass es diese Rechte gibt und geben muss. Die einzige Antwort des Staates auf Belastungen in Teilsegmenten der Verwaltung kann nur darin bestehen, diese personell und sachmäßig so auszustatten, dass sie den Anforderungen gerecht werden. Aber genau das kostet ja die wichtigste Politikerressource, nämlich Geld.

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geschädigter5 15.05.2018, 09:59
7. Die Geister die ich rief

Diese Geister wird die csu nun nicht mehr los. Der Bevölkerung ein Polizeigesetz aufzuzwingen, das auch von den Nazis gewollt wäre, ist schon krass. Die csu hat mit ihrem Kurs die AFD gesellschaftsfähig gemacht. Es ist erschreckend, was dort politisch passiert.

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saftschubse 15.05.2018, 10:00
8. Man sollte sich immer wieder bewußt werden...

...dass Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer das nicht für das Volk tun, sondern lediglich zum Machterhalt bzw -zugewinn. Ich wage zu bezweifeln, dass das Rechtsüberholen der AfD funktioniert

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Trollpatsch 15.05.2018, 10:01
9. Eher findet sich die Nadel in der Güllegrube, als Vernunft in der CSU.

Das ist doch der wesentliche Unterschied zur vielbeschworenen FJS-Periode. Der war eben nicht nur rücksichtsloser Machtmensch und Egozentriker, tobender Polterer und begnadeter Demagoge, sondern auch, in seltenen Momenten, zugegeben, ehrlich, verletzbar oder gar Feingeist. Hab ich das jetzt tatsächlich geschrieben?

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