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CSU-Vorstoß zu Zurückweisung von Asylbewerbern: Eine Idee gegen Merkel
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Wird Deutschland künftig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen? Das fordert die CSU, die Idee soll Teil des Masterplans von Innenminister Seehofer sein. Und die Kanzlerin? Schweigt.

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qmsysteme 07.06.2018, 18:21
20. Sind Gesetze jetzt beliebig ?

Eigentlich erübrigen sich diese Spiegelfechtereien. Könnte man nicht einfach geltendes Recht anwenden. Und dann , wenn gefordert und möglich die Gesetze ändern. Schönen Abend für alle Demokraten. PS.: Demokratie ist im Duden beschrieben und auch nicht beliebig.

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briefzentrum 07.06.2018, 18:21
21. Eine grundlegende Reform des Asylrechts ist zwingend

Vielleicht sind die Vorschläge der CSU noch nicht hinreichend ausgearbeitet. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flüchtlingskrise nicht ohne eine grundlegende Reform des Asylrechts dauerhaft und im Einvernehmen der europäischen Staaten bewältigt werden kann. Merkel hat seit 2015 eine unabgestimmte und konzeptionslose Flüchtlingspolitik im nationalen Alleingang umgesetzt, die Europa tief und bisher dauerhaft gespalten hat. Damit hat sie nicht nur den deutschen Interessen, sondern auch der europäischen Zusammenarbeit nachhaltig geschadet. Erreicht worden ist mit dieser moralisierenden deutschen Asylpolitik nichts. Weder konnte Deutschland seine Linie durchhalten, noch sind durch den Alleingang Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst worden. Wir befinden uns aktuell in einem Moratorium, das vor allem darauf beruht, zu hoffen, dass nicht mehr vergleichbare Menschenmassen kommen wie 2015. Trotzdem machen die zurückgegangenen Zahlen noch Probleme genug: für Deutschland und für Europa. Das bisherige Asylrecht mit seinem faktischen subjektiven Rechtsanspruch auf sozialstaatliche Integration ist für die europäischen Staaten und Gesellschaften nicht mehr zu halten. Vor allem deshalb, weil wir nicht in der Lage sind, effektiv die asylberechtigten Flüchtlinge von anderen zu differenzieren. Und wir sind nicht in der Lage, alle nicht berechtigten wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Letztlich bedeutet das aktuelle Asylrecht eine ungesteuerte Zuwanderung für jeden, der den Weg bis zu unseren Grenzen findet. Dieser Status Quo wird die europäischen Gesellschaften in ihrem Inneren dauerhaft spalten, den Rechtspopulismus in allen europäischen Staaten stärken und die Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. Die Sollbruchstellen für diesen Prozess sind bereits zu beobachten: In Osteuropa; in Österreich; in Italien; in Frankreich, in Großbritannien, nicht zuletzt in Deutschland. Wer die EU zerstören will, sollte an diesem Asylrecht festhalten. Merkel hat 2015 die Chance vertan, im Verbund der europäischen Staaten eine, auch gemeinschaftsstiftende Front gegen diese Flüchtlingskrise aufzubauen. Die EU wächst nicht an frommen und idealistischen Sonntagsreden zusammen, sondern durch die gemeinsame Abwehr von äußeren Risiken und Problemen, die zudem den Interessen der europäischen Gesellschaften entspricht. Eine gemeinsame Abwehrfront gegen die Flüchtlingskrise würde auch den entwicklungspolitischen Spielraum für gemeinsame europäische Lösungsstrategien in den Herkunftsländern schaffen. Auch hier gilt: nicht die obskure Phantasmagorie von der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ein realistisches Ziel, sondern die Finanzierung von Flüchtlingscamps nahe der Herkunftsstaaten. Das Geld der europäischen Wohlfahrtsstaaten für Flüchtlinge ist in diesen Konzepten besser angelegt und hilft mehr Menschen als das eher verzweifelte Bemühen der überforderten Integration von Millionen Flüchtlingen in die überforderten westlichen Wohlfahrtsstaaten.

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quarax 07.06.2018, 18:27
22.

Zitat von th.diebels
die Grenzen müssen geschlossen und die Einreisenden müssen konsequent kontrolliert werden ! OHNE Papiere generell KEINE Einreise möglich ! Wer vor der Realität die Augen verschließt, macht sich mitschuldig !
Genau und die gehen dann mit einem Achselzucken und einem freundlichen "Na, dann halt nicht. Einen schönen Tag noch" über Österreich und Italien in ihre Heimat zurück.

Nur wer vor der Realität die Augen verschliesst, kann so etwas Dummes schreiben.

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prologo 07.06.2018, 18:28
23. Einfach die bereits vorhandenen und gültigen Gesetze einhalten......

Zitat von the great sparky
ob nun aktuell, oder nachdem bekannt wurde, dass sie seit letztem Jahr über die zustände des bamf informiert war - sie schweigt; und die krönung von allem ist - sie kommt damit offenbar durch; welches presseorgan macht hier druck? nichts zu spüren von der sog. 4. gewalt im staat. teile der opposition gehen komplett auf tauchstation - ein erbärmliches schauspiel in dieser demokratie. ich empfinde dieses schweigen als unerträglich und werte es als eine art missachtung des eigentlichen souveräns.
.....welche die Kanzlerin Merkel umgangen und außer kraft gesetzt hat. Die humanitäre Notlage von 2016 ist vorbei, welche Merkel ständig als Ausrede benützt, für ihr Versagen. Seehofer macht das richtig, denn nur so kann man die AfD überflüssig machen. Denn Merkel macht die AfD nur noch stärker.

Die AfD braucht dann niemand mehr, weil Seehofers Plan eben nur die vorhandenen Gesetze wieder einführen will, wo ist denn da ein Problem? Parallel dazu ein gültiges Einwanderungs Gesetz, dann ist endlich wieder Ordnung im Lande.

Deutschland kann nicht die humanitäre Notlage von 60 Millionen Wirtschafts Flüchtlingen von Afrika und nahen Osten aufnehmen. Das müssten doch selbst die Grünen, die Linke und SPD begreifen.

Das Kernproblem, was alle Bürger hier aufregt und erzürnt, ist die uneinsichtige Sturheit Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel ist keine Mutter Theresa für Flüchtlinge, sondern deutsche Bundeskanzlerin, welche das Land schützen, und vor Schaden bewahren soll. Wer sagt ihr das endlich?
prologo

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tulius-rex 07.06.2018, 18:28
24. Abschottung a la DDR lässt grüßen

Zitat von th.diebels
die Grenzen müssen geschlossen und die Einreisenden müssen konsequent kontrolliert werden ! OHNE Papiere generell KEINE Einreise möglich ! Wer vor der Realität die Augen verschließt, macht sich mitschuldig !
Ist das Ihr Ernst Herr th.diebels? Mit einem solchen Vorschlag legen Sie sämtlichen Reise- und Warenverkehr nebst Transit lahm, denn Sie müssten lückenlos mit tausenden Grenzbeamten rund um die Uhr in neu zu errichtenden Gebäuden kontrollieren. Der Vorschlag würde das BIP auf die Hälfte schrumpfen lassen, denn Sie müssen bedenken, dass unsere Nachbarn dann gleiches tun würden.
Im übrigen hatten wir das noch vor einigen Jahren an den DDR-Grenzübergansstellen (Reste davon können in Helmstedt-Marienborn oder Dreilinden noch heute besichtigt werden). Wollen Sie diese Zeiten zurück? Kann man im Ernst so vergesslich sein? So einen Unsinn können nur CSU-Kirchturmpolitiker unreflektiert im Wahlkampf verzapfen.

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Eine Stimme der Vernunft 07.06.2018, 18:29
25. CSU muss handeln, Merkel ist in der Asylfrage total gescheitert

Ein weiter so geht nicht. Das hält Deutschland nicht durch. Immer mehr Menschen treten offen gegen Merkels Politik auf, zunehmend gebildete, angesehene Bürger, wie z.B. teilweise beim Hambacher Fest 2018 zu sehen war. Der innere Frieden ist sehr bedroht. Ein Innenminister muss jetzt handeln. Irgendwer wird die Grenze sowieso schließen, zumindest ein bisschen, entweder macht es jetzt Herr Seehofer oder die AFD , wenn sie stark genug ist. Die Stimmung kippt weiter in Deutschland. Ich persönlich halte diesen Trend für nicht mehr aufhaltbar. Wenn sich CDU, CSU und SPD weiter gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung stellen, werden die kommenden Wahlen diese Parteien weiter abstrafen. Die CSU will und kann es sich nicht leisten. Wie lange die SPD und CDU Merkel weiter folgen weiß ich nicht. Möglicherweise bis in den Untergang hat es manchmal den Anschein. Was immer danach kommen mag ? Besser die CSU hat diesmal Erfolg in der Asylfrage.

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nojoe 07.06.2018, 18:33
26. Das eigentliche Problem

Das eigentlich Problem hier ist, dass Feiglinge zulange an der Macht festgehalten haben. Frau Merkel ist vor den notwendigen Schritten zurückgewichen, vermutlich weil sie sich nicht durch böse Presse angreifbar machen wollte und weil das einer künftigen Koalition mit den realitätsverweigernden Grünen auf jedem Fall im Wege gestanden hätte.
Thomas die Misere wollte nie etwas machen ohne ausdrückliche Genehmigung der Kanzlerin und wurde darum von ihr geschasst.
Seehofer hätte das nun geplante wahrscheinlich sofort umgesetzt, so wie er auch die Landespolizei unrechtmäßigerweise hat Bundesaufgaben durchführen lassen. Sein politisches Spiel war aber auch durch Feigheit geprägt.
Es hätte eine Person gebraucht, die sich keine Gedanken um ihren Ruf macht und (oder) dessen (politisches) Leben fast vorbei ist, vielleicht ein Gauland oder so.
Aber in Deutschland muss man ja sowieso immer nörgeln.

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Pinin 07.06.2018, 18:33
27. Geht schon - ...

... wenn man will. Mal bei Frankreich anfragen, die weisen schon lange an der Grenze zurück. Aber quod licet Jovi, non licet Bovi ...

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fliese1 07.06.2018, 18:39
28. Ach Herr Gathmann

was wollen sie uns denn eigentlich sagen. Vielleicht hat Frau Merkel auch klammheimlich erkannt das sie Fehler gemacht hat. Auch kann es sein das man zur Einsicht gelangt das es so nicht mehr weiter geht. Deutschland kann nicht alle hier aufnehmen und verkosten auf alle Ewigkeit. Sobald die Steuern nicht mehr sprudeln werden wir auf ein riesen Problem zusteuern. Das sollte eigentlich auch bei SPON langsam einmal angekommen sein. Humanität ist ganz schön und gut ,aber alles hat seine Grenzen. Zumal ein großer Teil der Flüchtlinge gar keinen Anspruch auf Asyl hat und wer glaubt das man alle hier integrieren wird ist ein Träumer. In Deutschland sollte man endlich die Karten auf den Tisch legen und eine ehrliche Diskussion führen , was wir wollen und was wir können. Vom wir schaffen das sind wir ,wenn wir ehrlich sind ,Lichtjahre entfernt.

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thoms1957 07.06.2018, 18:41
29. Grenzen schließen = bla bla

Bei geschlossenen Grenzen würde die Wirtschaft binnen weniger Tage weitgehend zusammenbrechen, während die Flüchtlinge irgendwo zu Fuß über die Grenze gehen. Wer es aus Afrika hierher geschafft hat, schafft das auch noch. Der Container bleibt aber erstmal an der Grenze stehen, Schlangen von zig Kilometern Länge (kann sich ja jeder selbst ausmalen) Dagegen ist spätere Registrierung und ggf. Rückführung das geringere Übel und bei weitem die billigere Lösung. Wir sollten uns da nichts vormachen : Einfache Lösungen gibt es nicht. Entscheidend ist eine wirksame Kontrolle der EU Außengrenzen, Rücknahmeabkommen (sichere Herkunftsländer) und möglichst zeitnahe Entscheidungen über den Asylantrag. Ebenso wichtig ist, dass kriminelles Verhalten den Verlust der Asylgewährung zur Folge hat. Und das nicht erst bei größeren Straftaten. Auch Minderjährigkeit sollte davor dann nicht schützen. Auch das alles kostet viel Geduld und Geld, aber nur einen Bruchteil dessen, was geschlossene Grenzen kosten würden. Ich möchte außerdem die Reisefreiheit in der EU nicht missen!

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