Forum: Politik
Darf Deutschland den europäischen Nachbarländern Sparmaßnahmen diktieren?

Die Rolle, die Deutschland bei der Lösung der schweren Finanzkrise einnimmt, ist nicht unumstritten. Schon, als es nur um die Hilfen für Griechenland ging, fühlten sich andere EU-Länder von der Vorgehensweise Angela Merkels provoziert. Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärke bringen Deutschland in eine neue Führungsposition in Europa - aber dürfen wir Nachbarländern deshalb Sparmaßnahmen diktieren?

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Panslawist 03.12.2011, 13:27
1.

Zitat von sysop
Die Rolle, die Deutschland bei der Lösung der schweren Finanzkrise einnimmt, ist nicht unumstritten. Schon, als es nur um die Hilfen für Griechenland ging, fühlten sich andere EU-Länder von der Vorgehensweise Angela Merkels provoziert. Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärke bringen Deutschland in eine neue Führungsposition in Europa - aber dürfen wir Nachbarländern deshalb Sparmaßnahmen diktieren?
Deutschland darf selbstverständlich Kredite an Bedingungen knüpfen, auch wenn diese Bedingungen sittenwidrig sein sollten, aber was Deutschland nicht darf, ist darüber zu entscheiden, ob andere Länder diese Kredite und Bedingungen akzeptieren, so wie im Fall des griechischen Referendums geschehen.
Griechenland wird früher oder später die Eurozone verlassen. Deutschland versucht das zu verhindern, da 94% der griechischen Staatsnaleihen nach griechischem Recht begeben wurden (ähnlich verhält es sich bei den anderen Krisenländern), was bedeutet, dass die Anleihen nach einer Währungsreform in Drachme umgeschireben würden. Dann muss Deutschland eben nicht mehr Griechenland "retten", sondern deutsche und französische Banken.
In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland so oder so wird zahlen müssen (entweder für die Länder, oder für die Banken), sollte man sich schon überlegen, wieviel einem die EU überhaupt wert ist. Ist sie einem was wert, dann sollte man bei den Bedingungen Kompromisse eingehen, ist sie einem nicht mehr viel wert, dann sollte man sich von ihr verabschieden.

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Morotti 03.12.2011, 13:58
2.

Zitat von sysop
Die Rolle, die Deutschland bei der Lösung der schweren Finanzkrise einnimmt, ist nicht unumstritten. Schon, als es nur um die Hilfen für Griechenland ging, fühlten sich andere EU-Länder von der Vorgehensweise Angela Merkels provoziert. Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärke bringen Deutschland in eine neue Führungsposition in Europa - aber dürfen wir Nachbarländern deshalb Sparmaßnahmen diktieren?
Eigentlich hat es die Merkel schwer bzw. es wird ihr sehr schwer gemacht.

Auf der einen Seite kommen aus den Angelsächsischen Raum "bitterböse" Mahnungen und andere Vorwürfe die EU selbst tue nicht viel um die Finanz bzw. Eurokrise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen.

Jetzt kommt von den selbigen Leuten die nächste harsche Kritik in Richtung EU, eigentlich ist ganz offen Deutschland gemeint, dass man angeblich in der EU dominieren möchte, was natürlich albern ist.

Wahrscheinlich kommt die unsachliche Kritik deshalb weil die Merkel nicht bereit ist eine Lösung der Probleme unter angelsächsischen Bedingungen zu erreichen.

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lilianx 03.12.2011, 16:49
3. natürlich muss sie das

sonst wird sie doch gar nicht ernst genommen!
ausserdem wie will man verhindern das dort die fuhrenden Politiker sich nicht alle ihre Taschen voll machen, die müssen gezwungen werden, denn denen scheint die Zukunft Europas und dem EURO wohl scheiss egal zu sein

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merapi22 03.12.2011, 17:22
4. Spekulanten besteuern und die Krise ist vorbei!

Zitat von sysop
Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärke bringen Deutschland in eine neue Führungsposition in Europa - aber dürfen wir Nachbarländern deshalb Sparmaßnahmen diktieren?
Nein die so-genannte Euro Krise hat nur eine Ursache: Spekulanten wie Soros haben mit put Derivaten Staatsanleihen abgewertet, genau wie 1992 gegen England und 1997 gegen die Länder Südostasiens.
Es nützen da keine Sparmaßnahmen sondern nur hohe Finanz Transaktionsgebühren von 1 bis 3% für die Spekulanten, die jeden , wirklich jeden Staat attackieren können.
http://www.attac.de/aktuell/neuigkei...aktionssteuer/

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friedrich_eckard 03.12.2011, 18:14
5.

Wenn Deutschland verlangt, dass hilfsbedürftige Staaten die gesetzlich festgelegten Steuern auch tatsächlich eintreiben, ist das nicht unbillig.

Wenn Deutschland Vorkehrungen dagegen verlangt, dass für Verstorbene Renten weitergezahlt werden, ist das nicht unbillig.

Wenn Deutschland verlangte, dass Hilfsgelder nicht zu den Fenstern der jeweiligen Kriegsministerien hinausgeschmissen werden, wäre das nicht unbillig.

Aber um alles das geht es nicht.

Wenn von "Haushaltskonsilidierung" und "-disziplin" gemerkelt wird, ist gemeint: Sozialabbau, staatliche Beförderung von Lohndrückerei, Privatisierung von Bereichen, die als lebenswichtig in die öffentliche Hand gehören. Angestrebt wird die Verhartzung Europas.

Daraus wird nun allerdings nichts werden, weil man mit Bevölkerungen zu tun bekommen wird, die nicht zum grossen Teil aus postwilhelminischen Untertanenseelen bestehen. Mit Bezug auf Portugal habe ich gelesen: ""Wir haben schon einmal eine Revolution gemacht", das hört man immer öfter. Und ein General wurde kürzlich sogar schon mit den Worten "Die Armee ist auf der Seite des Volkes" zitiert." http://wissen.dradio.de/portugal-die...ticle_id=13407 und für andere Länder dürfte sinngemäss dasselbe gelten.

Europa hat es sich in den letzten hundert Jahren zweimal erfolgreich verbeten, am deutschen Wesen zu genesen. Es hat der Wilhelmisierung und der Germanisierung widerstanden, es wird sich auch der Agendiserung zu widersetzen wissen. Diesmal werden hoffentlich keine Waffen dazu gebraucht werden müssen.

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axstein 03.12.2011, 19:15
6. Nur nicht schmollen

Zitat von friedrich_eckard
...Europa hat es sich in den letzten hundert Jahren zweimal erfolgreich verbeten, am deutschen Wesen zu genesen. Es hat der Wilhelmisierung und der Germanisierung widerstanden, es wird sich auch der Agendiserung zu widersetzen wissen. Diesmal werden hoffentlich keine Waffen dazu gebraucht werden müssen.
Bevor Sie hier völlig abwegige Thesen einiger frustierter französicher,englischer und spanischer Kommentatoren nachplappern (Wilhelmisierung, Germanisierung, Agendisierung???), sollten Sie (und diese famosen "Experten") einmal einen Blick in das derzeit gültige euopäische Vertragswerk werfen. Die Deutschen können vorschlagen, was sie wollen, Beschlüsse werden mehrheitlich gefasst, und zwar bei Vertragsänderungen nach einem System, das eine einseitige Dominanz der Deutschen (aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und wirtschaftlichen Macht) quasi ausschließt. Hier geht es nicht um Diktate, sondern um Vorschläge - und zwar legitimerweise aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrungen liegen auch unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch- die am Ende in mühsam ausgehandelten Kompromissen zwischen den EU-Mitgliedsländern abgestimmt werden. Da gibt es weder "Kriege" mit portugiesischen Generälen an der Spitze noch helfen irgendwelche Generalstreiks aus dem zum Teil von der Politik selbst angerichteten Dilemna. Also: Weniger Aufregung, mehr Augenmaß und vor allem keine vorgestrigen Ängste: Engländer, Franzosen, Spanier etc., aber auch die USA und Russland wissen schon, was sie davon haben, dass die "Germanen" in wirschaftliche und militärische Bündnisse fest eingebunden sind. Das Einzige, was die Deutschen vermeiden sollten, ist es, sich schmollend in die Ecke zu verziehen nach dem Motto: Zeigen wir Führung und tun wir was, ist es falsch, zeigen wir keine Führung und tun nichts, dann ist es auch falsch. Also lieber nichts tun! Das ist dann wirklich verhängnisvoll.

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Panslawist 03.12.2011, 19:41
7.

Zitat von axstein
einmal einen Blick in das derzeit gültige euopäische Vertragswerk werfen.
Und Sie werden feststellen, dass Deutschland in der Falle sitzt, vor allem was die Politik der EZB angeht.
Es müssen Kompromisse gefunden werden, sonst wäre Deutschland gezwungen, einseitig aus dem Euro auszutreten, mit fürchterlichen Konsequenzen vor allem für das deutsch-französische Verhältnis, oder sich melken zu lassen.

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axstein 03.12.2011, 21:56
8. Kompromisse

Zitat von Panslawist
Und Sie werden feststellen, dass Deutschland in der Falle sitzt, vor allem was die Politik der EZB angeht. Es müssen Kompromisse gefunden werden, sonst wäre Deutschland gezwungen, einseitig aus dem Euro auszutreten, mit fürchterlichen Konsequenzen vor allem für das deutsch-französische Verhältnis, oder sich melken zu lassen.
Ja, es müssen und es werden Kompromisse in und für Europa gefunden werden.Deutschland ist weder gezwungen, einseitig aus dem Euro-Verbund auszutreten noch muss es sich "melken" lassen. Im Gegenteil: im Moment profitiert Deutschland auf der ganzen Linie und setzt nicht einen Euro zu. Ein Austritt wäre mit Sicherheit ein gößeres Disaster als ein geduldiger Verbleib in der Euro-Zone mit einem längerfristigen abgestimmten Programm zur Rückgewinnung des Vertrauens an den internationalen Finanzmärkten. Und das deutsch-französische Verhältnis ist zumindest zwischen denen, die das Sagen haben, solide bis gut. Sarkozy sieht das deutsche Modell als nachahmenswertes Muster für die Grande Nation. In Bezug auf die EZB gibt es unterschiedliche Traditionen. Wenn man die ideologischen Scheuklappen auf beiden Seiten wegnimmt, dann bleibt: Kauft die EZB (frz. Vorstellung) marode Anleihen, dann gibt es Inflation, führt man Euro-Bonds ein (Vorstellung der Kommission), denn gibt es mittelfristig auch Inflation. Die deutsche Regierung möchte beides nicht, wird aber bei den Kompromissverhandlungen keinesfalls um eins von beiden herumkommen. Es wird darauf hinauslaufen, dass Bremsen entweder für die EZB- oder die Bondslösung eingezogen werden, so dass es zu einer "Mischung" aus Stabilitäts- und Haftungsunion kommt. Und was ist so schlimm daran?

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Panslawist 03.12.2011, 22:11
9.

Zitat von axstein
...Es wird darauf hinauslaufen, dass Bremsen entweder für die EZB- oder die Bondslösung eingezogen werden, so dass es zu einer "Mischung" aus Stabilitäts- und Haftungsunion kommt. Und was ist so schlimm daran?
Das wäre die rationale Lösung, wenn man die EU erhalten möchte.
Es gibt jedoch auch Kräfte, sowohl in Deutschland als auch ausserhalb, die vielleicht andere Ziele verfolgen.

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