Forum: Politik
De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre
DPA

Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg die Regierung dem Parlament Erkenntnisse in der BND-Affäre. Innenminister de Maizière will trotzdem niemanden getäuscht haben - kann den Vorwurf aber nicht entkräften.

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hubie 29.04.2015, 17:25
90. Sie laviert

und kommt damit auch durch. Das zumindest sagt mir die Erfahrung. Merkel äußert sich nicht weiter und zur Not gibts ein Bauernopfer.

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golem50 29.04.2015, 17:25
91. Schlimm für Bundesinnenminister Thomas de Maizière,

dass es diese Kontrolleure im Parlament gibt, diese "links Angehauchten", die nicht lockerlassen, wenn deutsche Geheimdienste wie der BND vergessen, dass sie FÜR den Staat arbeiten und nicht wie sooft geschehen gegen ihn. Schlimm auch, dass wenn auf alten und neuen Sauereien des Staates geheim draufsteht, es häufig jedoch nicht geheim bleibt, was Herr Innenminister? Es könnte so schön sein für de Maizière, wenn alles unter den Teppich gekehrt werden könnte wie beispielsweise im NSU-Skandal, wo nun langsam Gras über die Schweinereien des Verfassungsschutzes wächst, wenn da nicht wieder die Journalisten einen alten/neuen Skandal aus einem früheren Ressort ausbuddeln würden, was Herr Innenminister? Ich finde jedenfalls, es wird Zeit, dass so eine Skandalfigur der Politik nun endgültig aus der Politik verschwindet und mit ihm auch viele Leitungsfiguren, die ebenfalls verantwortlich sind.

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eremit123 29.04.2015, 17:26
92.

Dummerweise gibt es in Deutschland keine wirksame politische Instrumente mit welchen die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit auf demokratischem Wege ausdrücken könnte, geschweige denn tatsächliche politische Konsequenzen herbeiführen. Insofern gibt es keinen Grund nicht so zu handeln wie dies BND und Regierung taten.

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thinking_about 29.04.2015, 17:28
93. Der deal

Der Deal

Technik gegen Informationen, das soll der Deal zwischen BND und NSA gewesen sein, berichteten Zeugen des BND im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der BND hat nicht allein die komplette Abhöranlage in Bad Aibling überschrieben bekommen: Die Anlage ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch noch massiv hochgerüstet worden.


Irgendwo auf dem Gelände befindet sich der Übergabepunkt, die digitale Brücke zwischen dem hochabgeschirmten Rechnernetzwerk des BND und dem der NSA.

Die Daten werden jetzt also nicht mehr von der NSA erhoben, sondern vom BND der NSA quasi frei Haus geliefert. Lieferadresse dürfte die "Blechbüchse" neben der Mangfall-Kaserne sein, wie das Suslag, das verbliebene NSA-Gebäude auf dem Gelände, gerne genannt wird. Ein Neubau ohne Fenster mit einer abhörsicheren Fassade aus Metall. Suslag steht für "Special United States Liaison Activity Germany". Schon am Namen lässt sich ablesen: Hier geht es um eine enge Kooperation, in dem Fall mit dem Bundesnachrichtendienst.

Für die Zusammenarbeit gab es eigens das Verbindungsbüro JSA (Joint SigInt Activity), in dem sowohl BND- als auch NSA-Mitarbeiter saßen. Das Büro ist erst 2012 geschlossen worden. SigInt steht für "Signals Intelligence", also der Nachrichtengewinnung aus elektronischen Quellen wie Funkstrecken, Satelliten oder Kabel.

Die Selektoren

Um an die gewünschten Informationen zu kommen, wurde vereinbart, dass die NSA über die gemeinsame Schnittstelle in Bad Aibling dem BND Suchbegriffe zukommen lässt, sogenannte Selektoren. Das können IP-Adressen sein, Telefonnummern, E-Mail- und Web-Adressen oder MAC-Adressen von Smartphones, Tablets oder PCs, mit denen sich die Geräte in der Regel eindeutig identifizieren lassen. Diese Selektoren hat sich der BND in Bad Aibling etwa einmal in der Woche neu von einem speziellen Server der NSA heruntergeladen und auf die eigenen Rechner aufgespielt. Mit ihrer Hilfe durchforsten Analyseprogramme wie XKeyScore die Datenmengen.

weiter lesen unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/kooperation-mit-der-nsa-verbotene-suchworte-1.2454811

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Jahiro1 29.04.2015, 17:30
94. Sagen Sie es doch klar und deutlich ... !

Zitat von mischamai
Auch wenn es den Menschen im Land nicht bewusst ist,hier handelt es sich um den größten Vertrauensverlust der letzten Jahre und die einzige Antwort lautet "RÜCKTRITT"!
Wer müsste zurücktreten ? Merkel !

Sie trägt letztendlich die Verantwortung für den Hochverrat an Deutschland. Mit einem Bauernopfer ist es nicht mehr getan !

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Jahiro1 29.04.2015, 17:32
95. Für

Zitat von so-oder-so
Ich hoffe das war's jetzt für ihn. Zeit zu gehen!
Sie meinem wohl "sie". Merkel muss gehen - sie hat genug Schaden angerichtet !

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Jahiro1 29.04.2015, 17:32
96. Viel spannender ist die Frage ...

Zitat von Ruhri1972
Bodenschätze haben wir nicht. Unser Schatz sind Wissen und Innovationskraft. Beim Ausplündern hilft unsere Regierung mit. Landesverrat in Vollendung. Weshalb duckt sich der Generalbundesanwalt weg ?
... warum duckt sich das Volk weg ?

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styxx66 29.04.2015, 17:35
97. xxx

Welcher Bürger sollte einem Politiker in der CDU/CSU noch irgendetwas glauben. In den letzten 10 Jahren als Merkel ans Ruder kam, war es geradezu eine Disziplin der Partei, die Bürger zu belügen, zu betrügen und zu verarschen. Keiner hat sich dabei so hervorgetan wie die CDU/CSU. Und jetzt auf einmal soll der Bürger denen noch glauben. NEVER.

Ob als Kanzleramtschef, als Verteidigungsminister oder als Innenminister, überall wo der Meister aus dem Osten aufschlug, hat er verbrannte Erde hinterlassen. Er legte bei allen aufgezählten Positionen eine selbst für Politiker, unglaubliche Inkompetenz an den Tag und überall gab es eine legendäre und spektakuläre Bruchlandung. Und trotzdem hält ihn Merkel im Amt. Warum? Wegen alten DDR-Diktatur-Zeiten, das scheint die Truppe, die damals dort schon am Ruder war, gewaltig und nachhaltig zusammengeschweisst zu haben. Niederlagen allerorten pflastern seinen Weg, aber der Bürger scheint diesen Mann nicht von der Backe zu bekommen. Er ist verantwortlich für Milliarden an Steuerverschwendung und trotzdem wird er von einem Amt ins nächste laviert. Es ist der schiere Wahnsinn, was sich Politiker in der heutigen Zeit, an Lügen und Inkompetenz alles leisten können.

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der_franzose 29.04.2015, 17:35
98. Schöne Brille ... falsche Augen

Seit 20 Jahren gehe ich nicht mehr wählen...und ihr...

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zynik 29.04.2015, 17:36
99.

Zitat von bernd.stromberg
Den Deutschen ist es doch sowieso egal. auch das nächste Mal ihr Kreuzchen wieder brav bei denen, die ihnen jetzt ganz offensichtlich ins Gesicht lügen. Weil die Leute nicht so helle sind, dumm, oder einfach naiv. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient - und die jetzige Regierung hat derart viel Zustimmung und ist derart unumstritten dass man sagen muss das ist der Wunsch der Mehrheit.
So sieht es wohl leider aus. Was ist nur los in Deutschland? Ignoranz und Unmündigkeit wohin man blickt.

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