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De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre
DPA

Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg die Regierung dem Parlament Erkenntnisse in der BND-Affäre. Innenminister de Maizière will trotzdem niemanden getäuscht haben - kann den Vorwurf aber nicht entkräften.

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xyz890 29.04.2015, 17:37
100. Verraten und Verkauft

Wie wäre es einmal damit wenn sich die jetzige Regierung ihrer Verantwortung stellt anstatt immer wieder abzuwiegeln oder sogar zu lügen und zu vertuschen versuchen. Aber soviel Rückgrat vermisse ich bis jetzt klar von diesen sogenannten Volksverträtern. Es ist unabdinglich diesen Skandal vollkommen und öffentlich aufzuklären oder ist es in unsere Gesetzen vereinbart das wir verraten und verkauft werden. Ich frage mich wie weit sich dieser Skandal noch ausweiten wird.

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pierrotlalune 29.04.2015, 17:37
101.

Die Regierung verhilft dazu Firmen, Personen auszuspionieren. Tut wie stets so, als wüsste sie von nichts, waschen sich die dreckigen Hände in Unschuld. Ist ja eine "christliche" Partei, die dessen Werten ja irgendwo im Programm haben sollten.
Nun ja, wie Merkel sagte, was vor der Wahl gesagt worden ist, hat nach der Wahl keine Gütigkeit. Oder es hat eher keine Gültigkeit, egal was sie erzählen, denn man kann davon ausgehen, dass es nicht stimmt. Ob Autobahnmaut, Co2 Ausstoß, Bundeswehrmisere, Geheimdienst, Waffenlieferungen an Syrien etc etc, immer dem Volk was vorgegegaukelt, bzw, glatt belogen. Dass eine solche Partei immer noch eine Mehrheit erzielt bei Wahlen, ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich sind die meisten Bewohner hier, einfach zu träge, uninteressiert, es herrscht ja die Bedienmentalität, Duckmäusigkeit vor Obrigkeit.

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götzvonberlichingen_2 29.04.2015, 17:39
102. Immer wenn man glaubt...

Immer wenn man glaubt es kommt nicht schlimmer, wird man eines besseren belehrt. Das der Regierung der gläserne Bürger als Ideal gilt und das abhören durch die USA gerne geduldet wird, daran hat man sich gewöhnt. Das sie aber auch noch fremde Dienste gewähren lassen die eigene Industrie auszuspionieren, obwohl Art und Fälle bekannt sind/waren ist grotesk. Ist man so devot gegenüber den USA das man hier keine Gegenwehr ansetzt? Oder sind die Druckmittel die die USA in den Händen haben so groß, dass man alles zulässt was gewünscht wird? Haben wir da etwa ehemalige IM in der Regierung die enttarnt werden könnten?

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Jahiro1 29.04.2015, 17:39
103. Ich habe nie verstanden ...

..., dass es den Konservativen in diesem Land nie in den Sinn gekommen ist, dass es vielleicht eine schlechte Idee sein könnte eine ehemalige (?) SED-Sympathisantin und ehemalige FDJ-Führerin zuständig für Agitation und Propaganda, die lieber in die Sauna geht, als für die Freiheit und Einigkeit Deutschlands zu kämpfen, zur Kanzlerin zu machen.

Wo sie früher an den großen Bruder nach Osten berichtet hat, berichtet sie heute an den großen Bruder nach Westen.

Was braucht´s noch um die Leute mal aufzurütteln (insbesondere diejenigen, die immer so gerne sich über Die Linke aufregen) ?

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sekundo 29.04.2015, 17:40
104. de maiziere's die liste ist lang!

sachsen-lb, mare nostrum, g36, das drohnen-
desaster und nun die bnd-nsa nummer. mutti
wird das wegschweigen und keine konsequenzen
ziehen. und sie wird uns dann wieder mit ihrem
"deutschland geht es doch gut"- gesülze einlullen?

und das röschen hat sicher schon die korken
knallen lassen?

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Rollerfahrer 29.04.2015, 17:41
105. Das Ganze ist so geheim, daß ich nichts....

darüber sagen darf. Bleibt die Frage, wer ist berechtigt, darüber zu entscheiden, was geheim ist und was nicht?
Offensichtlich ist die Regierung dazu nicht berechtigt...
Wer dann? Vielleicht Obama, Putin, Kim?
Diese Regierung gehört schleunigst aus dem Sessel gehoben! Ich behaupte, was die tun ist Verrat am Staat, Wirtschaft und Gesellschaft! Wenn ich meine eigenen Dienste wissentlich nicht mehr unter Kontrolle habe, und auch nicht versuche die Kontrolle zurück zu erlangen, dann bin ich mehr als fehl am Platz!!
Märkel und Co, abdanken ist angesagt! Schlechter können es andere auch nicht machen!

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poetnix 29.04.2015, 17:43
106. Ungläubig

Es fällt immer schwerer, unseren Politikern zu glauben.
Sie erziehen uns geradezu, ihnen nichts mehr zu glauben.
Unangenehm, denn damit verfällt gesellschaftliche Integrität!

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ich_bin_der_martin 29.04.2015, 17:44
107. Möglichkeiten...

Edel sei der Mensch, hilgreich und gut!
Möglich das Minister de Maiziere lediglich Geheimnisse schützen will (Die Legende vom Antiterrorkampf).
Möglich ist aber auch, das es einen Kreis in Deutschland gibt, welcher die deutsche Erfindergabe, an interessierte andere Konzerne oder Länder verkauft, und Herr de Maiziere diesem angehört.

Man traue keinem erhabenen Motiv für eine Handlung, solange sich auch ein niederes finden lässt.
Edward Gibbon (1737-1794)

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zynik 29.04.2015, 17:45
108. Selbstverschuldete Unmündigkeit...

Zitat von Gegendenstrom
und sagen: "Ich weiss ja auch nicht mehr, wen ich wählen soll, das ist ja alles so schlimm. Also ich glaube, dann wähle ich doch zähneknirschend die Gleichen wie immer. Es ist uns doch bisher so gut gegangen eigentlich…" Und deshalb, genau deshalb sitzen sie es einfach aus, wenn sie nicht endlich juristisch belangt werden.
Man muss sich klar machen, dass jeder Wähler, der dieses Personal als seine Repräsentanten wählt, auch für die Konsequenzen verantwortlich ist.

Denn genau diese Ignoranz hat Deutschland bereits einmal in den Abgrund geführt. Hinterher zu sagen "das konnte ich doch nicht wissen" haben in D schon andere Mitläufer ausgereizt.

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comptur 29.04.2015, 17:55
109.

Gerüchte kann man nicht entkräften Erst recht nicht wenn sie streng geheime Sachen betreffen. Ein politisches Schauspiel zur Freude der Presse.

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