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De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre
DPA

Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg die Regierung dem Parlament Erkenntnisse in der BND-Affäre. Innenminister de Maizière will trotzdem niemanden getäuscht haben - kann den Vorwurf aber nicht entkräften.

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krak 29.04.2015, 15:54
10.

Jegliche Vertrauensbasis zu CDU oder SPD ist restlos zerstört. Das sollte so langsam auch bei den naivsten Bürgern in diesem Lande angekommen sein. Oder geht das einfach immer so weiter? Man wird es bei der nächsten Wahl sehen...

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saw10 29.04.2015, 15:55
11. De Maizière

ist eben ein Bürokrat und eine Büroklammer, die nur verwaltet und vertuscht, aber nicht handelt und führt. Einer dieser Juristen, die sich durch Absonderung politischer Worthülsen nach oben geschleimt haben.

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edward=jesus 29.04.2015, 15:55
12. Jawohl Herr de Maiziere!

Das ist diese unheimliche Strategie, die sich diese Bundesregierung zu eigen gemacht hat: Vorwürfen ausweichen, auf keinen Fall irgendetwas konkretes zu Protokoll geben, keine Fehler eingestehen. Also entweder werden Teile der Regierung massivst von den USA erpresst oder finanziert. Ich hoffe, dass wenigstens die Mächtigen der hiesigen Wirtschaft ernsthaft erzürnt sind. Edward = Jesus

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Gegendenstrom 29.04.2015, 15:55
13. Geheim und streng Geheim

sind Schutzbehauptungen der notorischen Lügner. Sie wollen nur keine gerichtsverwertbaren Äußerungen mehr liefern. Daran merkt man doch, dass sie langsam verstanden haben, dass das hier kein Katz- und Maus-Spiel mehr ist. Theoretisch droht hier Knast (leider nur theoretisch)!

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i_guess 29.04.2015, 15:57
14. Im Westen nichts Neues...

Das Schöne daran ist, dass absolut nichts passieren wird. Die Lügen und betrügen die Bevölkerung, weil die USA das so möchte und hier wird nicht mal der Aufstand geprobt. Wir sind alles Sklaven der USA und leben einfach damit. Super! Auch die Medien, jeder von uns hier ist nur ein Sklave. Warum ergreifen die Medien keine Partei gegen die USA, aber gegen Russland? Weil die Journalisten Anweisungen von ihren Chefs bekommen, dass das nicht geht. Wir sollten uns alle schämen...das Böse gewinnt, wenn es das Gute zulässt.

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icr 29.04.2015, 16:00
15. Desaströse Inkompetenz der Regierung

Wir reden hier von einem Systemversagen - dem System der Kontrolle über die Geheimdienste.
Das ist nicht mit "kleinen Behördenversäumnissen" abzuhaken. In der Tat scheint sich der BND - gemäß seinen politischen Vorgaben der Zusammenarbeit mit der NSA - korrekt verhalten und das Kanzleramt und den Kanzleramtsminister entsprechend informiert zu haben.

Aber was sagt uns das noch? Ganz klar, es ist GEWOLLT, dass wir (unsere Unternehmen, unsere Bevölkerung und unsere Politiker) von den USA, im speziellen der NSA überwacht werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf - und wen es noch wundern sollte, warum Frau Merkel die höchste zivile Auszeichnung der USA, die "Medal of Freedom" bekommen hat, wird hier die Antworten finden. sie funktioniert nämlich hervorragend im Sinne der USA.

Man könnte meinen, Frau Merkel ist direkt von ihrer StaSi-Ausbildung zum US Geheimdienst gewechselt und hier entsprechend gepusht worden (macht man gerne, man schleust Personen ein und pusht diese über Verbindungen und Erkenntnisse sehr weit nach oben).

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Pixelquäler 29.04.2015, 16:00
16. sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen ohne Wenn und Aber

Das wäre die angemessene Reaktion in einem demokratischen Staat. Wo ist die Presse? In den Siebzigern wäre der Spiegel als Flaggschiff noch der erste gewesen, der dies fordert. Aber ich habe ja vergessen, damals gab es noch ein Sturmgeschütz der Demokratie.
Und Demokratie war noch kein Schimpfwort.

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L_ESER 29.04.2015, 16:01
17. De Maizière

ist für mich einer der schlimmsten Vertreter der Politikerkaste überhaupt.
Er ist immer so sehr darum bemüht, in seinen Aussagen nichts (falsches) zu sagen, dass sich mir jedesmal die Haare sträuben, wenn ich Ihn reden höre. Für mich sind solche Politiker Hauptursache für die Politikverdrossenheit im Lande.
Ein Paradebeispiel derer die im politischen Dünkel ihr Politiksüppchen kochen -egal ob's rechtens oder unrecht ist.
Wenn was ans Licht zu kommen droht, wirds kurzerhand zur Geheimsache erklärt und man versteckt sich dahinter.
Einfach Widerlich! Ich fühle mich von der gesamten Politikerkaste nicht vertreten, sondern in den A..ch getreten.

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StreetSam 29.04.2015, 16:02
18. Schaden vom Volke abzuwenden

Wer macht der GroKo klar, dass die Unternehmer + Rüstungsindustrie nicht allein das Volk sind?!?
TTIP, NSA, was wollen wir mehr ...

UNd dann ein K(B)lick nach rechts: Das Deutschland-Prinzip. Schluss jetzt mit eurem Anspruchsdenken, geldgeiler Pöbel...
Ihr lebt um zu arbeiten, arbeiten um zu Leben steht außer Frage

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manoman 29.04.2015, 16:02
19.

Zitat von krak
Jegliche Vertrauensbasis zu CDU oder SPD ist restlos zerstört. Das sollte so langsam auch bei den naivsten Bürgern in diesem Lande angekommen sein. Oder geht das einfach immer so weiter? Man wird es bei der nächsten Wahl sehen...
sie würden es nicht glauben wie grenzenlos Dummheit ist !

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