Forum: Politik
Debakel um Großflughafen BER: Kämpferischer Wowereit lehnt Rücktritt ab
dapd

"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angrifflustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritk? Fehlanzeige. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Misstrauensfrage stellen.

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pom_muc 10.01.2013, 14:53
260.

Zitat von hypnos
Der Namensgeber Willi Brandt hatte damals Verantwortung übernommen, für etwas für das er wirklich nichts konnte. Hut ab. Aber damals waren Sozialdemokraten auch noch sozial. Sie setzten sich für die kleinen Leute ein. Das war vor Hartz IV.
Brandt suchte nach einem Grund abzutreten weil seine Regierungspolitik gescheitert war. Da sollte sich Wowereit man die eigene Bilanz ansehen und analog vorgehen.

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seacloud 10.01.2013, 14:53
261. Aussitzen bis der Arzt kommt

Zitat von sysop
"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angrifflustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels auf seine Person. Selbstkritk? Fehlanzeige. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Misstrauensfrage stellen.
Das ist doch typisch für Hr.Wowereit
Erst hinter Herrn Platzcek verstecken und dann große Reden schwingen.Hr.Wowereit wird das so lange aussitzen bis der Arzt kommt und dabei keine Verantwortung über das Debakel übernehmen. So fährt er ja schon lange und die Berliner wählen ihn weiter.....Gute Nacht Berlin

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huggi 10.01.2013, 14:55
262. Titel

Zitat von anflug
... Zu Wowi: Ich kann immer noch nicht sehen, warum er zurücktreten sollte. Soll es denn zukünftig so sein, dass der Betrogene auch selber bestraft werden soll? Heißt: ich gebe einen Auftrag, werde betrogen und der Betrüger darf gehen und ich habe nicht nur den Schaden, sondern werde auch noch juristisch belangt, dafür dass ich betrogen wurde...? Da würd aber jeder der mal ein Haus gebaut hat, oder dessen Auto beschädigt wurde, event. anderer Meinung sein.
... da liegen Sie aber etwas daneben, Berlin - nebem BBG und dem Bund sind eben auch Bauträger und haben sich die Projektierung und bauleitung selber zugetraut. Wenn er denn falsch informiert wurde, was ich durchaus für sehr wahrscheinlich halte, dann wurde er vor allem nicht durch die eigenen Leute informiert.

Vergleichen Sie das einfach einmal mit Ihrem eigenen Eigenheimbau mit sehr viel Muskelhypothek. Da bleibt auch alles bei Ihnen hängen.

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Micha123 10.01.2013, 14:57
263.

Zitat von sysop
"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angrifflustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritk? Fehlanzeige. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Misstrauensfrage stellen.
Ein weiterer in der Riege der Teflon-Politiker.

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katzenheld1 10.01.2013, 14:58
264. Die Haftung wurde doch delegiert

Zitat von mischpot
Gut dann soll er auch dafür haften. 2 Mrd. € mehr kosten und er ist der Verantwortliche. Wann kommt endlich die Haftung von Politikern für Ihre Geldverschwendung auf Volkes Kosten? Oder reicht es einfach für Politiker zu sagen ich übernehme die Verantwortung und das wars.
Die BER-Chefs und Aufsichtsrat sind doch gegen Haftungsansprüche geschützt - denn sie sind gegen mögliche Haftungsansprüche versichert.

Die Flughafengesellschaft (also der Steuerzahler) hat eine entsprechende Police für die Geschäftsführung und das Kontrollgremium abgeschlossen. Die Höhe der Deckungssumme ist allerdings dem Steuerzahler - letztendlich Versicherungsnehmer - nicht bekannt.

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pom_muc 10.01.2013, 14:59
265.

Zitat von redwed11
Welche Rolle spielen Ihrer Ansicht nach die Aufsichtsratsmitglieder die ein CDU Parteibuch haben? Haben Sie die Übersehen oder übersehen wollen.
Dazu müssten wir uns im Detail ansehen welche CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat saßen als man vor Baubeginn ein realistisches Festpreisangebot ablehnte und beschloss die Bauaufsicht in Beamtenhand zu legen.
Und dann wie CDU-Mitglieder seit 2006 ihre Aufsichtspflicht wahr nahmen. Also Protokolle der Aufsichtsratssitzungen offen legen und auswerten.
Hat Wowereit diese Protokolle schon ins Internet gestellt?

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tommachtblau 10.01.2013, 15:00
266. Politiker finanziell beteiligen

Zitat von sysop
"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angrifflustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritk? Fehlanzeige. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Misstrauensfrage stellen.
Man müsste solche Pfeifen wie Klaus Wowereit, die den Bürgern Schäden in millionenhöhe verursachen an einem solchen Debakel beteiligen, indem ihnen das Gehalt um z.B. 30% kürzt und ebenso alle Spitzenfuntionäre und Beamten, die das verbockt haben!

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achimk63 10.01.2013, 15:07
267.

Zitat von rennflosse
Nein, so funktioniert Politik. Ein Rücktritt würde Neuwahlen unumgänglich machen und die SPD hat in Berlin niemanden, der noch Wählerstimmen holen könnte. Wer sollte denn das sein? Entweder unbekannt oder unsympatisch. Das ist der Grund, weshalb Wowi einen Rücktritt ablehnt. Im Abgeordnetenhaus haben CDU und SPD eine komfortable Mehrheit, da können die anderen noch so schreien. Deshalb wird sich nichts ändern. Ich sage nicht, dass ich das gut finde, aber es ist so. Wie wollen Sie Wowi denn zum Rücktritt zwingen, bitte realistische Vorschläge.
Mit diesen Aussagen relativieren Sie aber Ihre vorherigen. Ich weiß selbst, dass er von sich aus nicht unbedingt gehen muss, und dass dazu seine Partei bzw. die CDU nötig sind. Wobei ja genau genommen Neuwahlen auch nach einem Rücktritt nicht zwingend notwendig wären, da wir ja, wie ich ausführte, Parteien wählen...
Ihr vorheriger Post las sich allerdings so, dass Sie der Meinung sind, Wowereit müsse nicht zurücktreten. Mein "muss eines Rücktrittes" bezieht sich auch nicht auf politische Taktik, sondern auf das wahrhaftige Übernehmen von Verantwortung und das Abwenden von Schaden für diejenigen, auf die er sich hat vereidigen lassen. Und hier hat er, zumindest bis jetzt, in meinen Augen jegliches Schamgefühl und Anstand vermissen lassen, zumal dieser Fall nicht unbedingt mit z.B. Guttenberg oder Wulff vergleichbar ist. Er ist unmittelbar sowohl für den finanziellen als auch den Imageschaden verantwortlich, er (und wahrscheinlich auch Andere im AR) hat sich offensichtlich Kompetenzen angemaßt, denen er nicht im geringsten gerecht geworden ist. Jedwede Verteidigung von wegen "belogen" geht ins Leere, siehe auch den weiter oben gelinkten Artikel:

Die Politik ist ein schlechter Bauherr | Internationale Architektur | www.german-architects.com

Das wird ein Verfahren sicherlich beweisen, und das muss er auch wissen. Seine Zeit als BM ist also eh nur noch geborgt.
Sowohl Wulff als auch Guttenberg haben zum Ende den Anstand bewiesen, zurückzutreten, hier bin ich aber zumindest bis jetzt skeptisch.
Und falls die unvermeidliche Frage nach Ramsauer kommt: Wenn ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, muss er selbstverständlich auch gehen. Im Unterschied zu Wowereit und Platzeck saß er allerdings nicht selbst im AR.

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h.bosch 10.01.2013, 15:09
268.

Zitat von redwed11
Welche Rolle spielen Ihrer Ansicht nach die Aufsichtsratsmitglieder die ein CDU Parteibuch haben? Haben Sie die Übersehen oder übersehen wollen.
Nun, "bedanken" bedeutet ja nicht das der Wähler zwingend sein Kreuz bei der CDU machen muss. Er hat immerhin die Wahl.

Ob nun der Moloch Berlin einen funktionierenden Flughafen hat ober nicht, ist mir eigentlich egal. Meinetwegen kann diese ganze Stadt, stammt ihrer merkwürdigen Regierung im Erdboden versinken. Was mir allerdings nicht egal ist, ist die Tatsache das dieser Irrsinn mit meinen Steuern finanziert wird. Die Berliner Sozen könnten doch mal bei ihren Parteifreunden in München anfragen und sich erklären lassen, wie man einen Flughafen baut.

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baerentreiber 10.01.2013, 15:15
269. Weglaufen will er nicht...

ja wohin denn auch ! Außer in Berlin will den doch keiner sehen:( Und weil es in Berlin eine große Koalition gibt hält sich auch "Mutti" zurück !!!

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