Forum: Politik
Debatte über Asylindustrie: Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein
DPA

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

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MünchenerKommentar 10.05.2018, 09:47
1. 50% Erfolgsquote

Solange das Bamf anscheinend auf politischen Druck hin so viele ablehnende Bescheide ausstellt (oder solche, die nicht zum Familiennachzug berechtigen), die dann in 50% der Fälle vor Gericht wieder kassiert werden, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, wenn die Klagemöglichkeit formal oder faktisch (durch Erhöhung des Kostenrisikos) beschnitten werden soll. Wenn im Bamf korrekt gearbeitet würde, wären die allermeisten Gerichtsverfahren gar nicht nötig. Gleiches gilt z.B. auch für die Hartz4-Bescheide, die sehr oft erst vor Gericht korrigiert werden können.

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trackingerror 10.05.2018, 09:48
2.

Ok, und wo ist das Problem, dieses Recht (Prozesskostenhilfe) lediglich Bundesbürgern und Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung zuzugestehen? Letztendlich ist ein Asyl (leider) nur ein schwebender Aufenthaltsstatus, der primär auf dem Wohlwollen des Asyl gewährenden Staates basiert.

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lautlos 10.05.2018, 09:53
3. Solidarsystem

So lange große Teile der Bevölkerung noch der Ansicht sind, ein Solidarsystem hat keine Grenzen, gewinnt nur die AFD. Komisch, warum machen wir alle genau die Fehler, die andere Länder vor uns schon gemacht haben? Jeder der rechnen kann weiß, dass es in 50 Jahren Hartz IV nur noch für kranke und behinderte Menschen geben wird. Selbst eine Reichensteuer verändert diese Rechnung nicht. In Wirklichkeit macht unsere "Einwanderungspolitik" das Land immer unsolidarischer. Und am Ende werden immer die ärmsten bezahlen. Das ist das zynische an der ganzen Sache. Dass eine neue, komische Linke denkt, dieses Naturgesetz liesse sich aushebeln. Aber ja, es braucht ja nur eine Weltrevolution dazu...........

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ralopf 10.05.2018, 09:53
4. Unrecht-Staat?

Ist das die Art von Rechtsstaat, die sich Herr Fleischhauer vorstellt? Die Verwaltung überlasten, schnelle Entscheidung treffen, Fehler machen - und das nicht mehr gerichtlich überprüfen können?

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5412 10.05.2018, 09:54
5. Ein extrem schwieriges Thema

Einerseits werden die Meisten zustimmen das Hilfsbereitschaft für Menschen in Not eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft ist. Andererseits werden Ausgaben kritisch überwacht was in solchen Projekten gipfelt in denen Steuerverschwendung bekannt gemacht und angeprangert wird. Zu Recht wie ich finde.
Dennoch würde ich gerne mal erfahren was uns unser Asylrecht jährlich kostet. Schonungslos transparent aufgeschlüsselt auch was die Tausenden angeblich Minderjährigen Flüchtlinge angeht. Wenn man das Thema anspricht bekommt man schnell den Eindruck in ein Wespennest gestochen zu haben. Das Thema wird tabuisiert und wer es dennoch kritisch anspricht findet sich sehr schnell in der stark anwachsenden rechten Ecke wieder.
Dabei ist klar man kann und darf nur helfen so lange es einem selbst nicht schadet. Zumindest sollte das klar sein.
Viele Flüchtlinge sind vermutlich gar keine. Sie werden sich vielfach nie integrieren können und/oder wollen. Sie werden im ungünstige Fall über Generationen hinweg Kosten für Transferleistungen verursachen und die Kriminalitätsstatistiken bereichern ohne einen Beitrag für die aufnehmende Gesellschaft leisten.
Und sie werden das Leben vieler Menschen schwerer machen, die hier her gekommen sind mit dem Ziel sich zu integrieren und sich eine Existenz aufzubauen schicht weil man in einen Menschen nicht hineinsehen kann. Distanziertheit bis zur Xenophobie werden wohl auch anwachsen und die vorhandene Problematik weiter verschärfen.
Und nach wie vor bin ich gespalten, weil wie ich Eingangs bereits schrieb Hilfsbereitschaft für Menschen in Not eine Errungenschaft ist. Vielleicht wäre es besser und würde mehr Menschen helfen die hier eingesetzten Mittel vor Ort bzw. so nah wie möglich an den Krisenherden zu nutzen auch um eine Rückkehr zu erleichtern.
Und beim Thema Zuwanderung darf es nicht sein, dass die Industriestaaten in Schwellen- und Entwicklungsländern einen brain-drain verursachen, indem sie sich die Besten heraus picken. Als die Überlebenden der Khmer Terrors halbtot in Thailand ankamen haben die USA noch nach Akademikern unter ihnen gesucht. So konnte man sagen man hilft ja und hilft sich selbst auch. Ein ekelhaftes Verhalten. So wie auch Kanada, dass während der Flüchtlingskrise einige Tausend Flüchtlinge mit Pomp und medienwirksam aufnahm während Deutschland pro Einwohner und Fläche ein Vielfaches leistet!

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rafzk 10.05.2018, 09:55
6. Dem Artikel

kann ich nur zustimmen. Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung deckt in fast allen Fällen Widersprüche auf, nach geltenden Masstäben ist dann das Vorbringen unglaubhaft - ergo Abweisung. Es werden massenweise Gefälligkeitsatteste z.B. über das allseits bekannte Syndrom der postraumatischen Belastungsstörung ausgestellt. Anwälte kassieren Geld für aufgesetzte Massenschriftsätze, die nicht einmal versuchen den Schein einer wirklichen Verteidigung zu wahren. Nicht zu vergessen die Dolmetscherkosten! Kurzum: eine Farce, die unglaubliche Mengen an Ressourcen bindet, das ist dem deutschen Steuerzahler langfristig nicht vermittelbar!

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aober 10.05.2018, 09:56
7. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben

Es gehört zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats, dass Verwaltungsentscheidungen überprüft werden können. Wer das nicht selbst finanzieren kann, kann Prozesskostenhilfe bekommen, so dass der Zugang zur Gerichtsbarkeit nicht vom Geldbeutel abhängt . Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat unverzichtbar, wer daran die Axt legt, ganz egal ob für Einheimische oder Flüchtlinge stellt den Rechtsstaat an sich zur Disposition, und zwar in letzter Konsequenz für uns alle, Da gilt es schon den Anfängen zu wehren. Wohin diese Gedankenspiele des Herrn Fleischhauer führen kann man im Moment in Großbritannien besichtigen, wo angefangen mit Mays "hostile environment" der Rassismus und die Verwaltungswillkür im Home Office blühen, um möglichst hohe Abschiebeziele zu erreichen. Einfach mal unter "Windrush scandal" recherchieren, Da stehen jedem anständigen Menschen die Haare zu Berge.

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zauberschlumpf 10.05.2018, 09:58
8. Tolle Idee, Herr Fleischhauer

Wer kein Geld verdient, der soll auch nicht essen. So wollte es schon Franz Müntefering. Da ist es nur konsequent, jetzt zu fordern, dass wer kein Geld hat um seinen Anwalt selber zu bezahlen, dann halt auch nicht klagen können soll. Haste was, biste was. Haste nichts, ... nun, dann stelle auch bitte keine Ansprüche. Und Gerechtigkeit? Kein Problem. Kann man kaufen. Und wenn das Geld nicht reicht - einfach mal mehr anstrengen und mehr leisten. Dann wird das schon von ganz allein.

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keine-#-ahnung 10.05.2018, 10:00
9. "Warum die Empörung, habe ich mich gefragt ...

... weil XYZ einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert?"
Dies scheint mir in aller Kürze der rote Faden, der sich durch die gesamte Flüchtlingsdebatte zieht und der unter Spannung und Druck stehend die Gesellschaft zerschnitten hat ... das war (und ist) nicht das Flüchtlingsproblem per se, sondern die anhaltende Unehrlichkeit und Realitätsverleugnung im Umgang mit diesem.
Vermutlich ein leider inkurabler Zustand ...

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