Forum: Politik
Debatte über Asylindustrie: Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein
DPA

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

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Emma Woodhouse 10.05.2018, 10:01
10.

Mich würde mal interessieren, wie sich Herr Augstein und Herr Fleischhauer so privat verstehen. Wie sie sich gegenseitig die Bälle zuspielen, ist schon gekonnt. Oder ein Fall von 'guter Cop - böser Cop', um die geneigte Leserschaft zum Widerspruch anzuspornen. Auf jeden Fall ein sehr interessantes und unterhaltsames Duell zweier 'Großer'.

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holjanger 10.05.2018, 10:02
11. SPD schaufelt sich das eigene Grab

Wie (fast) immer ist es eine Wohltat die Stimme der Vernunft im Kolumnenteil von SPON zu vernehmen.
Die SPD hat keinerlei Gespür mehr für die Belange ihrer Stammwahlerschaft. Sie treibt damit den Teil, der frustriert über die Kapitulation des Rechtstaats ist, den AfD Rattenfängern in die Arme.
Es muss endlich jemand verstehen, dass die Gerechtigkeitsdebatte erst geführt werden kann, wenn (gefühlte) Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Justiz gegeben ist.
Der Kommentar von Herrn Augstein zu diesem Thema diese Woche war ein hoffentlich ein Witz und nur als Provokation gedacht.

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Europa! 10.05.2018, 10:04
12. Der richtige Weg

Man muss Dobrindt schon allein dafür dankbar sein, dass er das Thema in die Öffentlichkeit gebracht hat. Fleischhauer untermauert die Analyse des schädlichen Verhaltens von angeblich "gemeinnützigen" Organisationen und der Rechtspflege verpflichteten Anwälten mit Zahlen, Fakten und seiner wie immer präzisen Sprache. Nur mit einer solchen realistischen Betrachtungsweise wird es möglich sein, den sonst wohl unaufhaltsamen Aufstieg der Populisten in Deutschland und Europa zu bremsen.

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peter.braun1@gmx.ch 10.05.2018, 10:08
13. Damit ist ja alles gesagt

Bei der nächsten Talkshow, bei der wieder auf Herrn Dobrindt eingehauen wird, diesen Artikel ausgedruckt zur Lektüre abgeben. Wenn jetzt übrigens die SPD auch noch fordert, angeblich geläuterten Gefährdern die Familien nachzuholen, dann ist Deutschland wohl nicht mehr zu helfen.

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trompetenmann 10.05.2018, 10:09
14. Welchen Sinn sollte es haben...

... von einem abgelehnten Asylbewerber die Klagekosten einzufordern? Und womit wollte man die Forderung durchsetzen? Mit der Androhung von Abschiebung?
Die Meinung über die Abschiebe-Industrie ist in meinen Augen richtig, auch wenn es nicht illegal ist. Ist eben eine Marktlücke. Wie die Abmahnindustrie auch.

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zeisig 10.05.2018, 10:09
15. Rechtsstaat hin oder her.

Wenn man diesen Artikel liest, der mit Zahlen und Fakten unterlegt ist, dann erscheinen die Aussagen von Alexander Dobrindt in einem ganz anderen Licht. So unrecht hat der Mann gar nicht. Ich jedenfalls bin gelinde gesagt empört über diese Welle von Asylklagen. Unser Rechststaat wird ausgenutzt und Steuergelder verschwendet.

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Knippi2006 10.05.2018, 10:10
16. Ein Mehrklassen-Rechtssystem

ist nur leider mit unserem GG nicht vereinbar, Herr Fleischhauer. Und genau das ist es, was sie mit ihrem Vorschlag verlangen, im Prinzip eine Aushebelung des Rechtsstaats durch die Hintertür. Aber so seid ihr Rechten halt.

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nocheinwort 10.05.2018, 10:11
17. Recht nur für den der Geld hat?

Der Artikel ist ein echter Fleischhauer. Ist das Recht für Wohlhabende? Die können sich Anwalt'fabriken' leisten und biegen das Recht oft zu ihren Gunsten - oft zum Nachteil der Verbraucher. Der Normalbürger wird vom Risiko und den Kosten abgeschreckt und verzichtet oft darauf seine Ansprüche durchzusetzen (s.Dieselbetrug). Ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus allen Bürgern den Weg zur Gerichtsbarkeit offen zu halten.

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erzengel1987 10.05.2018, 10:14
18. Moment

Das ist doch ein typisches AFD Thema. Die bösen Asylanten fordern ihr Recht ein und klagen.

Es ist ein absolut grundlegendes Bürgerrecht in einem Staat klagen zu dürfen. Kein Staat ist unfehlbar. Es darf meinetwegen eine Gebühr anfallen, aber schon heute verzichten 90 Prozent der Bürger lieber auf ihr Recht als ihr restliches Sparguthaben in einem ungewissen Rechtsstreit zu verlieren.

Es sollte eher umgekehrt sein. Wieso dürfen Asylanten ohne Gebühren klagen und deutsche Bürger nicht? Folge wäre doch eher, dass für den Bürger manche Gebühren wegfallen. Die Gerichtskosten also erstmal generell vom Staat getragen werden.

Oder man erschwert insgesamt die Möglichkeit zu klagen, da sehe ich vor allem die Abmahnanwälte kritisch. Diese terrorisieren die Bürger mit unsinnigen klagen nur um die Menschen abzuzocken oftmals mit gefälschten Beweisen, die einem angeblich beweisen sollen dass man etwas weiter verteilt hat.

Aber zurück zu den Asylanten, die haben das Recht zu klagen und das ist gut so. Wir leben in einem Rechtsstaat und das darf nicht geändert werden. Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat mehrfach EU Recht gebrochen, als sie die Flüchtlinge reingelassen hat, jetzt sollte die Regierung nicht anfangen nochmals unrechtmäßig zu handeln. (Menschlich war der Vorgang die Flüchtlinge aufzunehmen ok aber leider illegal).

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deepbrain 10.05.2018, 10:15
19.

Um einer generellen Überlastung deutscher Gerichte vorzubeugen, sollte man vielleicht alle klagen so teuer machen, dass sich nur noch die Fleischhauers dieser Republik ein Gerichtsverfahren leisten können. Überhaupt, diese ganzen Anwälte, Verbraucher-, Mieterschutzbunde, Rechtsschutzversicherungen, etc. diese ganze Klageindustrie...
Im Ernst, komisches Rechtsverständnis, wenn Menschen ihr Recht nicht einklagen dürfen /sollen, weil sie es nicht kennen oder sis sich nicht leisten können oder weil es Fleischhauers, Dobrindt und Co nicht gefällt.

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