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Debatte über Asylindustrie: Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein
DPA

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

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vankust 11.05.2018, 00:24
270. Was ist schlimmer?

Den Rechtsstaat abschaffen zu wollen, aus ideologischen Gründen oder aus Kostengründen?

Wobei die Kosten sicher absolut nicht gering sind, aber sicher relativ und auch noch gut angelegt.

Wie beschränkt muß man sein, um Grundrechte mit Gesetzeslücken gleich zu setzen?

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der.tommy 11.05.2018, 00:40
271. @luny

Ich hab jetzt noch mal in der un-Flüchtlingskonvention, der menschenrechtscharta der uno und der EU nachgelesen....wo genau haben sie das mit den „freiwilligen Kontingenten“ genau her? Also so eine rechtsquelle, die das normiert. Würde mich brennend interessieren. Denn weder EU-recht noch Grundgesetz lassen eine solche Beschränkung erst mal unmittelbar erkennen.

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der.tommy 11.05.2018, 00:41
272. @mülli

Es haben aber schon mal 40% der klagen Erfolg, damit ist ihre Annahme schon mal FALSCH! Im übrigen wird für die weiteren 60% wohl nicht „von vornherein“ klar sein, dass sie keinen Erfolg haben. Insofern native Argument, man könne sich die klagen ja sparen, völlig absurd.

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der.tommy 11.05.2018, 00:49
273. @fritzberg11

Nein, ihr Vorschlag ist indiskutabel. Mit ihrem Vorschlag sorgen Sie durch die Hintertür dafür, dass der Rechtsweg, der JEDEM grundgesetzlich zusteht, von einigen nicht mehr gewählt werden kann, da sie kein Anwalt vertreten möchte. Der Anwalt bekommt für einen asylrpozess verglichen mit der nötigen Arbeit und dem Zeitaufwand ohnehin anhand der gebührentabelle nur einen lächerlichen Beitrag. Davon wird niemand reich, auch wenn Fleischhauer das gern suggerieren möchte.

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susanne_kostorz 11.05.2018, 00:50
274. Viele Familien, die ich kenne, bezahlen ihren Anwalt selbst!

Eine Sache scheint der Autor zu vergessen oder nicht zu kennen: Viele Familien beauftragen schon im Voraus einen Anwalt für das Asylverfahren und bezahlen diesen dann selbst. Es ist ein nicht geringer Betrag, der meist von der Personenzahl abhängt, die es zu vertreten gilt. Die Familien stottern den Betrag dann in Raten ab, eine Vorauszahlung von einigen 100 EUR müssen sie jedoch bereits vorab leisten. Denn die Fonds, die manche Flüchtlingshilfe-Verbände, Vereine und Initiativen gegründet haben, reichen bei Weitem nicht aus, um alle zu unterstützen.

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Lars K 11.05.2018, 01:25
275. Moral Hazard

Ein System, das es erlaubt, dass 2 Parteien (Klaeger + Anwaelte) alleine zu Lasten Dritter (Steuerzahler), voellig ohne eigenes Risiko, taetig werden und daraus fuer sich Gewinn (Anwaltsgebuehren, verlaengerten Aufenthalt) erzielen koennen, wird zwangslaeufig missbraucht. Man nennt das in der Oekonomie "Moral Hazard". Es ist vollkommen erwartbar und es ist irrelevant, wer die beteiligten Parteien im Einzelnen sind.
Hier wird den Anwaelten eine Lizenz zum Gelddrucken offeriert und die Klaeger freuen sich, wenn sie ein paar Monate zusaetzlichen Aufenthalt herausschinden. Dobrindt und Fleischhauer haben natuerlich Recht.

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xtdrive 11.05.2018, 03:30
276.

Ich bin mal gespannt wie wir in fünf Jahren über dieses Thema diskutieren. Entweder die Volksparteien bekommen das Thema "Asyl" in den Griff, oder sie werden untergehen. Die SPD macht gerade diese Erfahrung.

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georgia.k 11.05.2018, 04:10
277. Der Rechtstaat kann dann mal auf der Strecke bleiben

wenn Verwaltungen, die Gerichte überfordert werden, weil das Personal gar nicht vorhanden ist, auf absehbare Zeit nicht beschafft, ausgebildet werden kann - und weil ein einzelner Staat, eine Gesellschaft sich nicht unbegrenzt mit einzelnen Rechtsangelegenheiten aufhalten kann. Man stelle sich ein Vielfaches der jetzigen Belastung vor. Wer Verwaltung, Polizei, Gerichte kennt, erkennt auch die Grenzen der Belastbarkeit - wobei man sich schon länger mit dem Mangel oder auch der zunehmenden Belastung arrangiert. Letztlich tun das die Bürger auch, sie haben sich darauf eingestellt. Das mag jeder mal durch Überprüfung seines Bewegungsmusters der letzten Jahrzehnte feststellen.

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The Independent 11.05.2018, 05:24
278. .

Zitat von zeisig
Hier wird immer wieder geschrieben, die Möglichkeit Klage gegen Irgendetwas einzureichen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Diese Großzügigkeit gilt aber wohl nur für Asylanten. Oder gilt das auch für mich? Ich muß im Falle eine Falles meinen Anwalt und eventuell die Gerichtskosten bezahlen, oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
Wenn Sie Geringverdiener, arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, und sie auch sonst über keine Geldreserven oder andere Einkünfte (z.B. aus Vermietung) verfügen, dann können natürlich auch Sie Prozesskostenhilfe bzw. einen Zuschuss erhalten. Wenn sie ein ausreichendes Einkommen erzielen, dann haben Sie diesen Anspruch natürlich nicht. Wenn Asylbewerber ohne die 15-monatige Zugangsbeschränkung (zum Arbeitsmarkt) arbeiten dürften, könnte sie die Kosten (mindestens teilweise) schnell selbst zahlen.

Was viele Flüchtlinge aber nicht wissen: Selbst geduldete Ausländer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nach 3 Monaten Aufenthalt arbeiten, es ist also nicht unmöglich während der ersten 15 Monate eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis zu erhalten, allerdings besteht dann ein gesetzlich stark beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt und außerdem wird die Erlaubnis immer nur für 6 Monate erteilt, was die Jobsuche erschwert. Trotzdem werden Asylbewerber oft nicht vollständig über ihre Rechte/Möglichkeiten aufgeklärt.

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hwmueller 11.05.2018, 06:14
279. Anwälte, schlecht bezahlte Tagelöhner, die nur den Rahm abschöpfen?

Mit der Beschreibung, dass die Stegner-Partei-Deutschlands gelegentlich “auf dem falschen Fuß Hurra schreit” kann der desaströse Zustand dieser postlinken Vereinigung nicht besser auf den Punkt gebracht werden. Letztlich geht es doch nur um die Formulierung. Hätte der Holzfäller aus München, das anwaltliche Pflichtgefühl mit “humanistische Wertegemeinschaft mit Kosten neutraler Insolvenzvermeidung” bezeichnet, würden alle Stegners der Republik schlagartig auf dem anderen Bein zum stehen kommen. Der erste Schritt zur Harmonisierung der Beinarbeit wäre z.B. die Anpassung der BRAGO.

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