Forum: Politik
Debatte über Asylindustrie: Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein
DPA

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

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AlternativeMeinung 10.05.2018, 11:37
60. Ich hatte mal einen Prof...

Der hat über Langzeitstudierende gesagt:
"Die haben so viel Zeit ihres Lebens in das Studium gesteckt, die können sie nicht mehr durchfallen lassen".

Und das ist als sozial denkender Mensch korrekt.
Man muß zeitig anfangen, den Menschen klar zu machen, wann es keinen Sinn hat, damit sie sich umorientieren können.

Genauso ist es mit einem Asylbewerber. Die Verfahren müssen zügig beendet werden und genau dafür finde ich die "Lager" (um die Dinge beim korrekten Namen zu nennen) des Herrn Seehofer auch korrekt.

Wie es jetzt ist, ist es für alle ungerecht. Für den einzelnen Menschen genauso wie für die belastete (Geld, Wohnung, Kriminalität...) Gesellschaft.

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rockogranata 10.05.2018, 11:39
61. Ein anderer Forist hat jüngst zu einem anderen Artikel auf die ...

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. August 2017 in mehreren Verfahren (Az.: 2 BvR 351/17 u.a.) einstimmig beschlossen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Verfahren von Asylsuchenden aus Syrien mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar ist. Die Beschlüsse, mit denen syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe versagt wurde, sind vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 2, 241 ). Für Nichtjuristen: Da die Prüfung, ob ein Verfahren Erfolg haben könnte oder nicht, sehr komplex ist, kann diese Prüfung nicht in der Entscheidung vorwegenommen werden, ob Prozessskostenhilfe gewährft wird oder nicht.
Weitergedacht kann das auf jeden ohne ausreichende Mittel ausgedehnt werden: Wollen wir wirklich ein Rechtssystem, in dem noch mehr als heute schon die Aussicht auf Erfolg vom eigenen Geldbeutel abhängt? Also quasi ein Recht des (fianziell) Stärkeren? Damit liefern wir gerade in Zeiten einer sich weiter öffnenden Kluft zwischen Arm und Reich ganze Bevölkerungsgruppen der Willkür aus, von der alleinerziehenden Mutter über Hartz-IV-Empfänger, Azubis und Studenten bis zum Rentner mit geringen Bezügen.

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genugistgenug 10.05.2018, 11:41
62. Wer zahlt, bekommt sein eigenes Recht

Werden die Menschen auf der Flucht nun dazu benutzt, die Justiz weiter abzubauen?
Soll der Rechtsweg gestrichen werden - obwohl es stinkt? Siehe Betrügereien/Willkürentscheidungen im BAMF in Bremen, usw.

Andere Opfer: Seit einiger Zeit müssen Hartz IVerbrechensopfer für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zuerst zum Gericht pilgern (statt wie bisher gleich über Anwalt zu machen), dort ihren Obolus zahlen (der nicht in H4 vorgesehen ist - hier 15,- = 5 Tage Essen). Gleichzeitig werden die wenigen Sozialanwälte noch schikaniert - 3 Klagen = 3 Aktenzeichen = 3 Verhandlungen an verschiedenen Tagen = 3 Anwaltsrechnungen = vom Gericht zu einem Verfahren zusammengefasst. Anwalt musste selbst klagen und bekam dann Recht & Geld. Es ging eindeutig nur um Schikane.

NOCH ungenannte Einnahmequelle für Anwälte: Wir haben hier schon einige Fälle erlebt, wo der Anwalt sich von asylsuchenden Menschen die "rechtliche Betreuung" (Entmündigung) übertragen ließ und so pauschal und nebenbei 4,5 Std/Monat für ca. 48,- EUR/Std. mit abzocken konnte.
2. Sendeversuch offensichtlich wurden die Bits&Bytes durch Gewitter weggeschwemmt

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Mister Stone 10.05.2018, 11:41
63.

Anders als bei anderen Verfahren übernimmt der Beklagte, also in dem Fall der Staat, auch dann die Kosten für seine juristische Vertretung, wenn er gewinnt.

Wenn das der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit wäre, dann wären nahezu alle anderen europäischen Staaten und eigentlich fast alle Staaten dieser Welt Unrechtsstaaten. Rechtsanwälte, Übersetzer, Dolmetscher, Psychologen, Gutachter und "humanitäre" Mega-Einrichtungen wie Caritas und Pro-Asyl profitieren vom aktuellen System. Je mehr Asylbewerber hierher kommen und je länger sie hier bleiben, umso mehr Profit. Das ist wohl nach geltenden Gesetzen legal. Je länger sich ein ausssichtsloser Asylbewerber hier aufhält, umso länger bezieht er Sozialleistungen, die bekanntermaßen deutlich höher sind als Arbeitslöhne oder sonstige Einkommen in den meisten Herkunftsländern. Der kostenlose Klageweg über alle Instanzen ist für die Bewerber ohne Risiko (selbst wenn er lügt!) und bringt den o.a. Kreisen Profit.

Die genannten Berufsgruppen und Institutionen haben über ihre Sitze in den Parlamenten eine enorme Lobby in die deutsche Gesetzgebung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kreise es gut finden würden, wenn es weniger Klagen und weniger in die Länge gezogener Prozesse (mit aufschiebender Wirkung) geben würde. Also wird sich nichts ändern.

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thermo_pyle 10.05.2018, 11:43
64. Im Prinzip doch ganz einfach...

Wer Deutscher ist hat (u.U.) ein Anrecht auf Prozesskostenbeihilfe. Ausländer oder auch EU-Bürger haben KEIN Anrecht auf Kostenübernahme durch den deutschen Steuerzahler. Was wäre daran so schwierig ? Jeder kann in SEINEM Staat klagen und dortige eventuelle Hilfen einfordern. Oder ? Ähnlich wie das Kindergeld: Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für Kinder im Ausland aufkommt !? Und wer sich jetzt an dem Wort „Deutsch“ stört: Wir leben nun mal in Deutschland.

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ernstmoritzarndt 10.05.2018, 11:43
65. Kommentar ist ergänzungsbedürftig

a.) Wenn man die genannte Zahl von Verfahren (370.000 + 120.000) addiert, gelangt man auf stattliche 490.000 Verfahren. Wenn man (unterstellt, daß im Schnitt eine Instanz durch einen Rechtsanwalt lediglich bei den Verfahren geführt wird, was nicht zutreffend ist, meistens haben wir zwei Instanzen zzgl. Verfahren vor Verfassungsgerichten) können wir einmal € 1.500,00 netto in Ansatz bringen. Multipliziert mit der Verfahrenszahl gelangen wir auf € 735.000.000,00 (in Worten: siebenhundertfünfunddreißigmillionenEURO). Wird dem geneigten Leser deutlich, weshalb sich die Interessenvertretung der Rechtsanwälte so stark für den Fachanwalt für Migrationsrecht eingesetzt hat? b.) Der geneigte Leser wird jetzt einwenden, daß selbstverständlich ausschließlich aussichtsreiche Verfahren (§ 114 ZPO) über Prozeßkostenhilfe geführt werden können - ausgeschlossen ist die "mutwillige" Rechtsverfolgung. Wer könnte da einem Petenten die Prozeßkostenhilfe verweigern? c.) Wenn darüber hinaus der hoffentlich immer noch nicht ermüdete Leser erfährt, daß vielfach von ganzen Clans/Familien zwecks Implementierung eines einzelnen Familienmitgliedes in der Bundesrepublik mehrere tausend € aufgebracht werden, wird sogleich auf die Idee kommen, die Frage zu stellen, warum diese Clans nicht auch - neben den Schlepperbanden - die anwaltliche Vertretung ihrer Emissäre finanzieren können. d.) Das alles ist unter dem zusätzlichen Aspekt zu betrachten, daß durch die Gewährung "normaler" Sozialhilfe die Öffentliche Hand sowieso erheblich belastet ist. Fazit: Die Formulierung von Dobrindt kann man als drastisch ansehen. Der Kommentar von Herrn Augstein beleuchtet nicht die gesamte Problematik.

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kladderadatsch 10.05.2018, 11:44
66. Es kommen zu viele

Zitat von dedorf-std
Wer für Asylbewerber andere Rechte will als für andere Menschen verlässt den Boden unserer Verfassung. Der Gleichheitsgrundsatz ist ein Kernelement unseres Grundgesetztes. Genausowie das Rechtsstaatsprinzip. Missbrauch gibt es in allen Bereichen unserer Gesellschaft, das muss und kann ein Rechstaat aber aushalten. Im übrigen: schon bei Beginn meines Jurastudiums vor 30 Jahren waren die Gerichte, und nicht nur die Verwaltungsgerichte, hoffnungslos überlastet.
Ex-Verfassungsrichter Rupert Scholz fordert Änderung des GG weil die Einwanderungswelle unser Asylrecht überfordert. Wie andere EU-Länder soll es kein subjektiv einklagbares Recht mehr sein, sondern eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art. Das ist sicher kein Populismus. Ein Diskussion zum GG im Parlament ist längst überfällig. Dazu gehört auch der Art. 16 a 2 wonach es kein Asyl für Menschen geben darf, die aus sicheren Drittländern eingereist sind, sowie die Frage, wie es sich zwischen den Vorschriften des GG und dem Genfer Flüchtlingsabkommen verhält.

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torstenschäfer 10.05.2018, 11:46
67. Alle Menschen sind gleich? Nicht bei Fleischhauer!

All das, was Fleischhauer hier vorträgt, könnte er im gleichen Maß auch auf Mietrecht-Streitigkeiten anwenden. Erst Mietervereine und Verbraucherschützer geben Mietern die Informationen, um klagen zu können.
Spricht jemand gegen die Mietrechts-Industrie?

Fleischhauer könnte sich auch um die vielen Hunderttausend Bagatellfälle vor Gerichten kümmern. Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn sich wegen Pillapalle vor Gerichte ziehen.

Aber Fleischhauer kümmert sich nicht darum. Er, der sich Sorgen macht um eine Überlastung des Justizwesens, pickt sich die Leute heraus, deren Klagen existenzielle Fragen sind.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Nicht für Fleischhauer. Das einstige Sturmgeschütz der Demokratie, der Spiegel, schießt hier mächtig gegen die Grundpfeiler der Demokratie.

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spmc-12355639674612 10.05.2018, 11:49
68. Spaßig!

Zitat von lala10
Es wäre an der Zeit die Gesetze so zu ändern daß sie dem deutschen Staat zum Vorteil gereichen und nicht das Gegenteil.Es kann ja nicht sein das ein ausreisepflichtiger auch noch Prozeßkosten Hilfe beantragen kann die von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Selten so gelacht!
Sie haben da also einen Ausreisepflichtigen. Gegen einen negativen Bescheid steht ihm im Rechtsstaat der Rechtsweg offen, egal ob man das selbst bezahlen kann oder nicht - das sollten wir auf keinen Fall ändern. Das ist eine Regel, die vielleicht auch Ihnen selbst irgendwann nützen könnte.
Wie verfahren Sie jetzt? Schicken Sie ihn mit dem nächsten Flug in seine Heimat zurück? Dann sehen Sie die Prozesskosten nie wieder.
Oder behalten Sie ihn, bis er bezahlt hat? Würde er vielleicht sogar gerne tun, aber von welchem Geld? Also müssen Sie ihm das Recht einräumen, hier zu arbeiten, bis er genug Geld zusammen hat. Sie müssen ihn also weiter in Deutschland dulden.

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MartinH 10.05.2018, 11:51
69. Flüchtlingnshelfer

Zitat von Danielos
("Bleiberecht für alle" habe ich noch von niemandem gehört...)
Wirklich nicht? Genau die Organisationen (Flüchtlingsräte etc.) die teilweise vom Staat finanziert und unterstützt Rechtsberatung für Flüchtlinge übernehmen, hintertreiben oft auch die erfolgreiche Abschiebung. Flüchtlinge werden dazu angehalten, sich zu verstecken, man gibt Tipps wie man sich der Abschiebung entziehen kann usw.
DAS sollte strafbar werden. Wer einem Ausreisepflichtigen, hilft sich der Abschiebung zu entziehen sollte sich strafbar machen. Das hilft vielleicht.

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