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Debatte über Aufschub-Gesetz: Wie das Oberhaus Mays Pläne durchkreuzen will
David Bank/ Moment RF/ Getty Images

Premierministerin May kämpft um eine Brexit-Verlängerung und um eine Lösung mit der Opposition. Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird.

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erzengel1987 08.04.2019, 08:47
10. Bis Freitag ist doch noch Zeit

Die Briten haben bis Freitag noch bequem Zeit. Es geht doch bloß darum einen Vertrag zu unterzeichnen oder eben abzulehnen. Die Folgen sind beide relativ gleich. Austritt aus der EU.

Die Engländer haben doch ohne Druck und ohne Zwang vor 2 Jahren den Beschluss gefasst auszutreten. Für die EU gibt es soweit ich weiß keine wirklich keine negativen Auswirkungen, wenn England die EU verlässt. Von daher wieso soll man jemanden soviel Zeit geben?

Das ist in etwa so, ich kaufe mir ein Auto. Ich habe die Optionen Kredit vom Hersteller, Kredit von der Bank, Kredit von einem Freund. Eigenkapital ist nicht vorhanden. Ich komme zum Ergebnis ich will es von meinem Geld kaufen und lehne alle Angebote ab.
So hier ist der Unterschied ich bekomme das Auto erst wenn gezahlt wurde, nur die Briten sind ja weiterhin in der EU. Die Briten bekommen soviele Wirtschaftlichen Vorteile einfach geschenkt. Also Freitag letzter Tag. Entweder sie verlassen uns oder nehmen den Vertrag an. Mit Vertrag genießen sie noch etwas länger die wohlige Wärme der Europäischen Union.

Außerdem sollten die Engländer froh sein, dass sie ein Land einfach verlassen können. Siehe die USA die haben gezeigt wie man eine Einheit vollzieht.

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max-mustermann 08.04.2019, 08:57
11.

"Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird."

Wie wäre es wenn die Erwachsenen (die EU) ihnen diese Entscheidung abnehmen und das Kindergartentheater beenden würden. Harter Brexit am 12. April und ENDE.

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flytogether 08.04.2019, 09:01
12. Die Vorstellung, dass die Briten an

der Europawahl teilnehmen, lässt einen am Verstand der Politiker zweifeln. Wie kann man sich für ein Mitglied entscheiden, von dem man schon vorher weiß dass ihm der Europa-Gedanke fremd ist.

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theodtiger 08.04.2019, 09:06
13. nicht wirklich?

Jetzt soll das Unterhaus schon mal festlegen, wie lang die Verlängerung der Mitgliedschaft des UK in der EU sein soll. Glauben die britischen Politiker wirklich, dass sie das so mal für sich bestimmen können und 27 souveräne Staaten nicken das dann ab, weil das UK ja so wichtig sei. Die Ansage der EU ist da doch ganz klar (bis auf Tusk, der da wohl mehr Richtung Wahlen in Polen gesprochen hat) und sollte auch in London verstanden werden. Für eine Verlängerung der EU Mitgliedschaft des UK, die dieses törichterweise gekündigt hat, muss das UK jetzt gute und belastbare Gründe bringen. Ansonsten steht erst mal der 12 April als Austrittsdatum. Statt einseitig über Fristen zu reden, sollte das Unterhaus jetzt endlich zu Potte kommen und den Austrittsvertrag ratifizieren und um Labour einzubinden, die politische Erklärung entsprechend anreichern. Die meisten Labour Vorstellungen sind durchaus mit der EU zu machen. An erster Stelle muss jetzt das weitere gute Funktionieren der EU stehen, und dieses wäre gefährdet, sollte die britische Krise in die EU importiert werden (Blockierungen im EU Parlament, Kommissionswahl, mehrjähriger Finanzrahmen, um nur einige ernste Probleme bei blockierenden Briten zu nennen (Rees Mogg hat ja schon so gedroht und mag in der nach May Ära an Einfluss gewinnen).

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vva 08.04.2019, 09:16
14. Breit ist falsch vom Anfang

Es war bei der Volksabstimmung für Beexit Frage vom Anfang falsch gemanscht. Solche Fragen soll man nicht mit einfacher Mehrheit entscheiden (also mehr als 50%) sondern mit qualitativer Abstummung (mehr als 75%).

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markus.pfeiffer@gmx.com 08.04.2019, 09:27
15. Agieren fern jeder Realität

"Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen - noch bevor May nach Brüssel reisen kann."

Das Unterhaus kann viel über Dauern von Verlängerungen entscheiden. Aber der Gipfel in Brüssel wird entscheiden, ob überhaupt und falls ja unter welchen Bedingungen wie lange verlängert wird.
Was das Unterhaus dafür zur Unterstützung tun könnte, wäre, Mays Deal oder einer Alternative (z.B. Zollunion) VOR dem Gipfel zuzustimmen und damit zu sagen, in welche Richtung man überhaupt möchte. Dann klappt's auch mit dem Aufschub und höchstwahrscheinlich genau so lange, wie das Unterhaus möchte.

Wenn May am Mittwoch hingegen nichts anderes in der Hand hat als den Verlängerungswunsch des Parlaments, läuft es - hoffentlich - auf einen Austritt am Freitag hinaus - egal, was das Parlament möchte.

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tucson58 08.04.2019, 09:27
16. Alles was mich nervt ...

..ist nur noch der ewige Fahrplan in jedem Artikel . Das ganze ist doch völlig überflüssig weil überhaupt keiner weiß wie es weitergeht und alle was mit dem Brexit neu auf den Tisch kommt ist eine Überraschung , mehr nicht !


Für mich persönlich gibt es nur noch ein Fahrplan und das ist der 12.04.2019 ---- entweder mit Ticket oder ohne , den fährt der Brexit Express ab !

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tucson58 08.04.2019, 09:30
17.

Zitat von chinawoman
wer entscheiden darf wie lange eine Verlängerung beantragt wird? Die sollen bis Mittwoch einen Plan vorlegen wie es weitergeht oder den May-Plan annehmen. Am Mittwoch entscheidet die EU wie das Ergebnis zu bewerten ist, hoffentlich wenigstens. Meinen die Briten immer noch ein unendliches Wunschkonzert aufzuführen??? Sie wollen alles nicht aber ein Verschiebung, am besten bis 2035, aber nicht an der EU-Wahlen teilnehmen, keine Zahlungsleistungen mehr erbringen, aber weiterhin alle Rechte und Vorteile... Wie schon Obelix gesagt hat....
Im Grund genommen ist das ja der Witz! Da reden sie jetzt darüber wie lange den eine Terminverschiebung sein darf, aber blenden offensichtlich völlig aus das die EU festlegen wird wie lange die Terminveschiebung überhaupt sein wird , egal was die Briten beantragen .

Es sei denn , die wissen genau das die EU das macht was sie wollen , und jeder Terminverschiebung zustimmen werden egal wie lange und mit welchen Konsequenzen für die EU !

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Kaiserstuhlwinzer 08.04.2019, 09:36
18. Zur Europawahl:

es kann überhaupt nicht sein, daß die Briten austreten wollen, das mit ihrer Regierung fertig ausgehandelte Abkommen nicht ratifizieren und dann noch an der Europawahl teilnehmen und anschließend über das EU-Parlament die EU sabotieren. Deshalb muß die Teilnahme der Briten an der EU-Parlamentswahl
s u s p e n d i e r t werden, Wenn sie sich anschießend eines Besseren besinnen, können sie ja nachwählen und wieder Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Und jetzt bin ich gespannt, ob diese Stellungnahme auch beim dritten anlauf wieder der SPON-Zensur zum Opfer fällt ("ihr seid mir scheene Demograadn")!

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birka12 08.04.2019, 09:39
19. "Grossbritanniens Brexitfahrplan"

Es interessiert doch niemand mehr den "Brexitfahrplan der Woche" zu betrachten. Der sieht doch mehr nach einem Rätsel wie der "Da Vinci Kode" aus. Sie haben nur einen Fahrplan und zwar die EU über den Tisch zu ziehen.
Es gibt doch nur zwei Optionen. 1. In der EU bleiben, 2. Austritt. Einfach und logisch! Keinerlei Problem!
Der Rest ist nur leeres Gerede.

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