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Debatte über Aufschub-Gesetz: Wie das Oberhaus Mays Pläne durchkreuzen will
David Bank/ Moment RF/ Getty Images

Premierministerin May kämpft um eine Brexit-Verlängerung und um eine Lösung mit der Opposition. Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird.

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hausfeen 08.04.2019, 09:42
20. Dass May das nicht einsehen will: Große Teile ihrer Partei wollen ...

.... Brexit OHNE Deal.

Da auch bei Labour keine Geschlossenheit existiert, wird sie auch mit Stimmen der Opposition wohl keine Mehrheit zustande bringen. Denn dann wird einigen Torys die Kompromissformel nicht gefallen.

Um einen Brexit ohne Deal zu verhindern, kann sie nur Artikel 50 zurückziehen und das Parlament dazu verdonnern, einen Konsensvertrag mit der EU auszuhandeln, um DANN den Austritt erneut zu beantragen. Wenn der dann, auch wegen der zwischenzeitlichen Neuwahlen, zudem fraglich würde.

Bei de EU sind Bekundungen, dass man die Briten lieber in der EU hätte, mittleweile wohl Lippenbekenntnisse. In Wahrheit dürften alle eher voll abgenervt sein.

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Kopf-Tisch 08.04.2019, 09:44
21. Böse EU

Es wird versucht, den Brexit inkl. Folgen der bösen EU in die Schuhe zu schieben: "Wir wollten eine Verlängerung und standen SO kurz davor, den besten Deal abzuschließen, den jemals ein Unterhaus zu sehen bekommen hat. Aber die EU hat uns keine Verlängerung gewährt und deshalb haben wir jetzt die Brexit-Folgen.".
Großbritannien hatte wirklich lange Zeit - es ist erschütternd, dass da erstens noch keine Regelung abgesegnet ist und zweitens jetzt kurz vor oder eigentlich schon nach dem Endtermin noch darüber diskutiert wird, worum es in dem Brexit überhaupt geht. Tragische Mitspieler sind die Schotten, die ihr Unabhängigkeits-Referendum damals nur Pro-UK haben ausgehen lassen, weil sie ja gerade in der EU bleiben wollten (die EU hat damals verpasst, den Schotten eine klare Zusage zu geben, dass sie weiterhin in der EU bleiben oder einfach beitreten können - man wollte kein Absplittern von Teilgebieten unterstützen).
Beste Lösung dürfte wohl ein harter Brexit sein mit Option, danach zu Standardbedingungen wieder in die EU kommen zu können. Eigentlich sollten die UK-Sonderkonditionen auch bei einer Rücknahme des Brexit gestrichen werden - vielleicht hätte das für etwas Motivation im Unterhaus gesorgt, der vorliegenden, ausgehandelten Vereinbarung zuzustimmen. Man kann nur hoffen, dass die EU nicht umkippt, sondern mit einer Stimme "nein" zu einer Verlängerung sagt.

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hoffnungstraeger078 08.04.2019, 09:45
22. Die EU

wird ihrer weich gekochten Linie treu bleiben und GB immer aufs Neue entgegenkommen.
Die Zeit verrinnt, und kurz vor der EU-Wahl werden die Rosinen ausgepackt.
Was sich da insgesamt geleistet wird stellt den Teppichbasar von Basra weit in den Schatten.
Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Ich möchte mich nicht mehr zwischen Not und Elend entscheiden müssen.

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haarer.15 08.04.2019, 09:48
23. Zieht das jetzt durch !

Damit dieser Eiertanz endlich ein Ende hat. Ein weiterer Aufschub, nur um Zeit zu gewinnen, sollte die EU definitiv zurückweisen. Das hat sie doch schon vor einigen Wochen getan. Es muss aber jetzt unmissverständlich sein. Auf dem Kontinent erwarten doch mittlerweile alle ein Ende dieser Ungewissheit. Sonst entsteht auch für die EU ein gehöriger Flurschaden. Macht jetzt bitte klar Schiff mit dem Brexit !

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HanzWachner 08.04.2019, 09:49
24. Jetzt kommt der krude britische...

...Parlamentarismus noch mit seinem Oberhaus ins Spiel. "Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird." So so, die Briten entscheiden über den Zeitpunkt und Länge des Ausstiegs und die EU schaut einfach zu? Es ist für die Europäische Union überlebenswichtig, jetzt endlich eine harte Haltung gegen die Lords und das Unterhaus zu zeigen, damit ein Ende des peinlichen Getues eintritt. Falls die EU-Funktionäre wirklich diese Rosinenpicker noch an der nächste Wahl mitmachen lassen hat die EU die Berechtigung verloren, sich als Gemeinschaft zu sehen und wird peu á peu auseinanderfallen. Die Wahl im Mai wird es zeigen.

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dr.joe.66 08.04.2019, 09:49
25. Genial, einfach nur genial...

Zitat von vva
Es war bei der Volksabstimmung für Beexit Frage vom Anfang falsch gemanscht. Solche Fragen soll man nicht mit einfacher Mehrheit entscheiden (also mehr als 50%) sondern mit qualitativer Abstummung (mehr als 75%).
Abstummung – was für ein genialer Tippfehler. Oder war das Absicht?
.
Ich musste heute Morgen an eine Begebenheit aus meiner Jugend denken. Auf einer Party erzählte mir einer einen Witz: Warum essen die Briten so gerne Mohnbrötchen? Da stehen so schöne Geschichten drauf. Ich fand den Witz toll. Ich hatte ihn zwar nicht verstanden, aber das war mir bei 1,x Promille egal. Dann habe ich den Witz meinem besten Kumpel erzählt. Der sagte leicht verwirrt: Ich kenne den Witz mit Blinden. Zwei Sekunden später hat es bei mir weiter oben klick gemacht, und dann war es der Brüller des Abends. Für mich, weil ich den nun verstandenen Witz total genial fand, und für alle anderen, weil ich so blau war, dass ich einen Witz erzähle, den ich nicht verstanden hatte...
.
Warum schreibe ich das jetzt? Nun, weil man den Witz heute, 35 Jahre später, wirklich mit Briten erzählen kann...
Wobei diesmal die Briten den Witz nicht verstehen werden...

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alter_nativlos 08.04.2019, 09:52
26. Britische Hybris

Es ist bezeichnend für das durch Überheblichkeit gekennzeichnete Selbstverständnis der Briten, dass sie ganz selbstverständlich selbst über die Verlängerung des Aufschubs des Brexit entscheiden wollen. Davon, dass das auch die Entscheidung der EU ist, ist in der Initiative des Oberhauses nicht die Rede. Auch Regierung und Unterhaus "vereinbaren" Dinge, ohne die EU zu fragen. Wir sollten froh sein, wenn wir die Briten endlich los sind!

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rsbtaico 08.04.2019, 09:54
27. Wieso ist es eigentlich Hochverrat,

wenn das Volk ein zweites Mal abstimmt? Schließlich nimmt sich das Unterhaus das Recht, über dieselbe Sache unzählige Male abzustimmen.

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Das dazu 08.04.2019, 09:56
28. Wird da nicht in London was gravierendes vergessen?

Die haben das gar nicht in der Hand.
Der EU27 Rat bestimmt jetzt, ob es eine Verlängerung gibt, nicht das Ober- Unter- oder Downing Haus.
Das passt absolut zu dem ganzen Theater.
Man glaubt in London immer noch, wichtig zu sein und die Themen bestimmen zu können.
Diese Überheblichkeit ist es, die den harten Brexit bringen wird.

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haarer.15 08.04.2019, 10:02
29. Um Aufschub betteln ? Nein !

Zitat von geboren1969
Langsam frage ich mich, ob das nicht der Plan von Frau PM May ist, dass der BREXIT " durch die Finger rutscht." Die Schuld kann sie dann ja wahlweise Corbyn oder der EU geben. Für mich vernünftig wäre deshalb nur ein zweites Referendum mit "eindeutiger" Fragestellung. No-Deal, Deal, Remain. Alternativ, um wenigstens das HouseOfCommons wieder entscheidungsfähig zu bekommen, sind auch Neuwahlen eine gute Möglichkeit.
Wenn die Dame ihre eigenen Tory-Parteifreunde hinter sich gebracht hätte, so wäre dieser Brexit-Vertrag längst unter Dach und Fach und wir hätten klare Verhältnisse. Schafft sie das jetzt auch nicht mit Corbyn, so soll - nein, dann muss sie abtreten. Eine Chance als Regierungschefin hat sie nur noch, wenn der Deal nun endlich durchgeht. Die EU muss eines verhindern - sich vorführen zu lassen.

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