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Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP
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Die heimlichen Anführer der Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP seien Rechte, lautete die These einer Polemik hier auf SPIEGEL ONLINE. Eine Antwort.

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tatwort 10.10.2015, 18:25
30. Hat hier...

Hat hier euer Chefredakteur den aufziehenden Shitstorm gesehen und vorsorglich mal darum gebeten, dass man Neubachers Lobby-Geschreibsel mal schnell relativiere?
Oder mal anders: Neubachers Stück einfach nachträglich zur "Polemik" zu degradieren wird den Shitstorm wohl kaum bremsen. Um in seinem geistigen Formtief zu bleiben: Er hat sich als schreibender Lobbyist der Wasserprivatisierer geoutet, und wer sich als Kollege outet, macht sich - so seine Lesart - mit ihm gemein. Da hilft auch kein kommentierender Nachschlag mehr.

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nojoe 10.10.2015, 18:25
31. Nein

Es geht nicht um rechts-links, sondern um kapitalistisch-antikapitalistisch. Die binäre Denkweise ist falsch, da die Unterschiede zwischen rechts und links häufig kleiner sind, als die zwischen rechts/links und liberal.

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speedy 10.10.2015, 18:26
32. Echte Information gibt es eh wo anders.

Wissen sie das sie ausgerechnet es vehement ausschließen rechts zusein ist Unsinn.Es gibt sehr gut Argumente gegen diese und jedes andere Freihandelsabkommen weil es nur der Großindustrie und den Finanzhaien dient.Selbst die KMU (Klein- und Mittelständische Unternehmen) sind gegen diese Abkommen weil sie die Hohen Sozialen-,Arbeits- und Umweltstandarts in Gefahr sehen.Dies ist ein Problem des Kapitalismus weil dieser nur Gier und Gewinn kennt,ohne Rücksicht auf irgendwenn und irgendwas.Ich halte mich persönlich nicht damit auf als rechts zu gelten,mir ist die Meinung des Mainstreams egal weil sie diese Eliteschicht massiv unterstützen und gegen den Gesellschaftlichen Zusammenhalt agieren.Ich nehme meine Demokratischen Rechte wahr und wenn sie mich beleidigen oder diffamieren wollen die Leitmedien dann bitte schön.Wer gegen TTIP ist,ist Antiamerikanisch, was für ein Quatsch auch Amis sind massiv gegen dieses Abkommen.Auch dort haben es die Eliten nicht so mit Demokratie.Wie sich die Diktaturen doch so ähnenln können.

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syracusa 10.10.2015, 18:26
33. Freiheit und Demokratie

Auch als linksliberaler Menschen- und Bürgerrechtsaktivist bleibt mir nur, die vollkommene Ablehnung von TTIP auch für diese Gruppe zu bestätigen.

TTIP verlangt ein Ausmaß an Handlungsfreiheit und Schutz vor demokratisch legitimierter Kontrolle, wie es auch beim Freihandel zwischen EU-Staaten nicht denkbar ist. Die Regeln für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU gestaltet, wenngleich nicht immer und überall nachvollziehbar, und nicht immer reibungslos mit subsidiär regional entwickelten Traditionen vereinbar - vollkommen demokratisch legitmiert die EU selbst. Vergleichbare demokratisch legitimierte Institutionen zwischen EU und den USA gibt es nicht, und sie wären als Akt der Fremdbestimmung v.a. auch für die amerikanischen Bürger völlig undenkbar. Der Schlachtruf der US-Revolution "no taxation without representation" kann leicht abgewandelt werden in "no free trade without public control".

Über diese Fragen der demokratischen Kontrolle des Kapitals hinaus, die sich auch bei der Frage der demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte stellt, stellt sich beim Freihandel auch eine weitere entscheidende Frage: Was bringt das bitteschön den Bürgern? In der EU ist diese Frage hinreichend beantwortet mit dem Recht der Freizügigkeit der EU-Bürger in der ganzen EU. Wenn sich aufgrund der Dynamik des frei beweglichen Kapitals die Arbeitsplätze von A nach B bewegen, dann muss es zwingend auch den Arbeitern erlaubt werden, hinter ihren Arbeitsplätzen her zu wandern.

Außer der unverzichtbaren Forderung nach demokratischer Kontrolle des Freihandels gibt es deshalb auch die unverzichtbare Forderung nach Freizügigkeit für die Bürger in der gesamten Freihandelszone.

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mymindisramblin' 10.10.2015, 18:28
34.

TTIP muss durchgepeitscht werden, vor allem die Amerikaner brauchen es. Deren größte Angst ist doch eine Annäherung Deutschlands an Russland. Deutsches Know-How gepaart mit russischen Rohstoffen, das wäre eine Wirtschaftsmacht... Deshalb werden die USA alles unternehmen um Europa, und damit in erster Linie Deutschland, unwiderruflich auf Kurs zu bringen. Mit der Ukraine hat man ja schon den ersten Keil zwischen RU und D getrieben und mit TTIP wird die transatlantische Schicksalsgemeinschaft besiegelt. Wer mehr davon profitiert, darüber lässt sich streiten, aber ich wette : es werden nicht die Arbeitnehmer sein.

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Quantus 10.10.2015, 18:28
35. Politisch widersprüchlich

Ich habe den Artikel bis zu dem Punkt gelesen als die Autorin die Anhänger ihrer Ideologie lobt und und zum auf die Strasse gehen aufruft, im Folgeabsatz aber Menschen die solches tuen (in dem Fall Pegida) als "europäisches Problem" bezeichnet. Hier zeigt sich eine antidemokratische, absolutistische Haltung der Autorin, dem Leitsatz "nutzt eure Rechte! - aber nur solange sie meiner Ideologie entsprechen, andere Meinungen sind verboten" folgend.

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winki 10.10.2015, 18:28
36. Alles was denen die glauben hier das Sagen zu haben ...

nicht in den Kram passt wird als rechts bezeichnet. Das ganze geht solange und so intensiv bis letztlich ziemlich alle daran glauben.

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Thoddy 10.10.2015, 18:29
37.

Zitat von webquality
ich war geschockt über den Text Ihres Kollegen heute früh.
Ja, so ist's häufig, wenn man der Wahrheit ins Gesicht sehen muss.

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marthaimschnee 10.10.2015, 18:30
38.

Bravo!
Hinzuzufügen ist noch: die Ziele von TTIP mögen edel und nützlich klingen, entwickeln sich aber bei genauer Betrachtung zu echten Tretminen. Es soll zum Beispiel Bürokratie abgebaut werden. Damit unterstellt man, jegliche Bürokratie wäre schädlich und verschweigt dabei wohlwissend, daß diese Bürokratie nicht aus dem Nichts entstanden ist, sondern aus irgendeinem Grund geschaffen wurde. Und daruter befindet sich auch nützliche Bürokratie, wie zB die Auflagen zur Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf dem Markt (Hallo VW!). Oder der Abbau von Zöllen. Wenn man den Wirtschaftsexperten so zuhört muß man zur Auffassung gelangen, die haben nicht die geringste Ahnung von Ökonomie. Daß Zölle wie auch Steuern (neben Einnahmen) Regelgrößen sind, weigern die sich schlicht und einfach zu akzeptieren. Es paßt nicht ins liberalisiert e Konzept, Einfluß zu nehmen. Und darum sind solche Abkommen schädlich. Hat nicht VW gerade gezeigt, daß noch mehr Liberalismus das Letzte ist, was diese Wirtschaft bekommen sollte? Die sind mit Sicherheit kein Einzelfall, Gelegenheit macht Diebe und TTIP ist quasi der Dauerzustand einer jeden Gelegenheit!

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spon-facebook-10000315790 10.10.2015, 18:30
39. Der verlorene Glaube an die Demokratie

Diese ganzen Meinungen spielen nur in sofern eine Rolle, da in ihnen sich der Prozess der Realtivierngs Maschine unserer Medien sich widerspiegelt, die uns nicht demokratischer macht, denn die Entscheidungen werden in entkoppelten Bürokratien getroffen wie EU, IWF, UNO, Nato, Europäische Zentralbank etc. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Bürger mitbestimmt.

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