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Debatte über Meinungsfreiheit: Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regte sich Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält sie jetzt unter anderem von Angela Merkel.

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taglöhner 29.05.2019, 09:19
90.

Zitat von Spiegulant
Wie anders als als Einschränkung der Meinungsfreiheit ist denn der Aufruf von AKK zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet denn zu verstehen? Das Video von Rezo war völlig respektvoll.Allerdings überführen die Fakten die Groko aus CDU und SPD der Lüge, der Unaufrichtigkeit, Ignoranz, Inkompetenz und der Subventionskorruption. Man denke nur an die dahergestammelte Pressekonferenz zu Völkerrechtsfragen der von der BRD unterstützten Kriege. Oder an die Parteispenden der Kohleindustrie an die CDU und die Milliardensubventionen der CDU-Regierung an die Kohleindustrie. An das Unwissen des Außenministers über die Rammstein-Militärbasis. Die völlig Inkompetenz der Drogenbeauftragten. Das dauerhafte Versagen der CDU-Regierung in der Klimafrage (seit 14 Jahren CDU-Regierung passiert nichts!) ist ausführlich argumentativ begründet worden. Völlig sachlich, völlig respektvoll. Es sind die Fakten, die die CDU so unehrlich und nackt dastehen lassen. Die CDU hat kein einziges stichhaltiges Sachargument gegen das Video vorgebracht. Nur Polemik, Angriffe auf die Person des Rezo, aber kein einziges Sachargument. Und das erste was denen einfällt, ist "Regeln" (sprich: Zensur) für die Meinungsäußerung im Internet. Die CDU steht nackt da wie der Kaiser ohne Kleider.
1. Überführung stellt immer noch ein Richter fest, nicht irgendein selbst ernannter Ankläger.
2. Machen Sie sich kundig, was Zensur ist, bevor Sie hier mit solchen Begriffen hantieren.

Wenn Rezo feststellt, dass zu seinen Darstellungen keine andere Meinung zulässig ist, fasse ich das jedenfalls weniger als Bekenntnis zur Meinungsfreiheit auf, als AKKs allenfalls ungeschicktes Vorgehen, die völlig überfällige Diskussion anzustoßen, ob die Standards klassischer Medien auch auf die Neuen anzuwenden sind.

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bammy 29.05.2019, 09:22
91.

Ich bin der Meinung, hier wollte man wieder bewusst Falsch verstehen. Wenn Habek oder Baerwald so eine Diskussion würde es sicher nicht so ein Aufschrei geben.
Es ist schon skurril was sich zur Zeit politisch abspielt, wie vor Jahren noch undenkbare Szenarien nun Wirklichkeit werden. Man sollte mal darüber nachdenken wieso?
In Zeiten von Trolls, Bots, Meinungsblasen und gekaufter Facebook-Meinungsmache. Man kann in der Tat zumindestens mal diskutieren.

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seniorfd 29.05.2019, 09:22
92. Völlig Banane

Wie viel Reichweite oder Einfluss irgendein YouTuber hat, Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit.
AkK hat das sicher nicht so gemeint???
Man brauch sich diese Frau nur anschauen, dann merkt der emphatische Mensch, doch sie hat es so gemeint.
Ich kenne zum Glück viele Menschen die nie wieder CDU wählen werden.
Und es werden täglich mehr!

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Bakturs 29.05.2019, 09:22
93. Demokratie anstatt Zersplitterung

Zitat von Ollibolli
Wenn diese Art der Meinungsmache in Zukunft weiterhin so Schule macht dann gute Nacht! Politische Stabilität wird der Vergangenheit angehören...Willkür à la Twitter Trump wird unsere Zukunft prägen. Was dabei herauskommt ist ja bekannt...es ist und bleibt heute wie morgen einfacher Fingerpointing zu betreiben als selbst Verantwortung zu übernehmen und (auch unpopuläre) Entscheidungen treffen zu müssen! Eines sollte jedem klar sein...eine weitere Zersplitterung der politischen Landschaft wird am Ende niemanden nützen...auch nicht dem Klimaschutz!
Wenn die "politische Stabilität" durch ein YouTube-Video erschüttert wird, hat diese wohl ziemlich auf Sand gebaut. Sie sollte wohl in der Lage sein, so etwas souverän meistern zu können. Wenn nicht, ist es Zeit zu gehen.

Und was meinen Sie mit "Zersplitterung"? Wenn eine machthungrige Partei nicht in der Lage ist, ein Land zu regieren, muss es damit rechnen, abgesetzt zu werden. Dies hat nichts mit Zersplitterung zu tun, sondern mit Demokratie.

Und so nebenbei: Lieber scheint die gute AKK am Medium und der Jugend zu kritisieren, anstatt sich dem Inhalt und den Problemen zu widmen. Allein dafür sollte sie zurücktreten.

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The Restless 29.05.2019, 09:22
94. Zum Totlachen

Dieselben Politiker, die vor jeder Wahl ihre Versprechen geben (und hinterher kassieren), fordern mehr Verantwortung von den 'tubern. Die Politiker, die sich pausenlos von den Lobbyisten beköstigen lassen, fordern mehr Fairness von den 'tubern. Die politische Stabilität sei in Gefahr - Stabilität? Damit ist wohl gemeint, dass auch in den kommenden 20 Jahren die Kohle subventioniert und die Atmosphäre belastet werden soll. Was ist eigentlich mit einer 'asymmetrischen' Kommunikationsweise gemeint? War die Kommunikation mit unseren Politikern jemals symmetrisch gewesen? Also: Angela Merkel hält ihre Neujahrsansprache, anschließend gehe ich zu ihr ins Wohnzimmer und teile ihr mit, was ich mir für das neue Jahr wünsche? Was Rezo da veranstaltet, ist weitaus symmetrischer als alles, was es je zuvor in der politischen Debatte gegeben hat.

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Sonnenberger 29.05.2019, 09:23
95. Merkel verteidigt CDU, nicht KK

Ich stimme der Überschrift des Artikels nicht zu. AM sagt "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Sie verteidigt damit die CDU. Wenn sie AKK verteidigen wollte, hätte sie gesagt "AKK setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.". Hat sie aber nicht.

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taglöhner 29.05.2019, 09:23
96. Symptome

Zitat von Bakturs
Allein für so eine unsachgemäße Äußerung solle AKK zurücktreten und kompetenteren Personen den Vortritt lassen. Alternativ sollte AKK die Stelle im GG zitieren, wo die politische Meinungsbildung den Parteien vorbehalten ist und das Volk zu schweigen hat.
Welcher Äußerung AKK's ennehmen Sie, dass das Volk zu schweigen hat und die Meinungsbildung den Parteien vorbehalten?

Wir wollen hier doch hoffentlich keine Falschinformationen teilen, oder?

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Bakturs 29.05.2019, 09:25
97. Steht die Reichweite im Grundgesetz?

Zitat von Christoph
Doch, aufgrund der viel größeren Reichweite ist das durchaus anders zu beurteilen. Und ob es für unsere Demokratie von Vorteil ist, wenn solche einseitigen Stellungnahmen ein Millionenpublikum erreichen in einer Zeit, in der durch die neuen Medien sowieso immer mehr Leute nur noch die Nachrichten konsumieren, die ihre Meinung bestätigen oder verstärken, ist äußerst fragwürdig. Man möge sich vor Augen führen, dass, was bei den meisten in Deutschland anerkannt ist, durchaus fragwürdige Politiker mit solchen Methoden Erfolg hatten. Natürlich ist das keine Rechtfertigung, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aber begeistert sein, dass wirklich jeder mit seinem Senf so einfach ein Millionenpublikum, muss man aus gutem Grund nicht.
Die Reichweite ist nicht ein einschränkendes Kriterium im Grundgesetzt. Wenn doch, bitte den Artikel nennen.

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andi2012 29.05.2019, 09:25
98. Meines Erachtens

ein Ausdruck der Verzweiflung und ihres absehbaren scheiterns, angesichts des Wahlergebnisses und der Unfähigkeit des CDU Generalsekretärs ausser arrogant, entsprechend zu antworten. Hätte die CDU gewonnen, wären solche Äusserungen der Dame nicht gefallen. In einem hat sie allerdings recht: die Verrohung in den sozialen Medien, aber eben nicht nur dort, ist erschreckend. Dies passt aber eher in die Rubrik "mangelhafte Erziehung"

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kajoter 29.05.2019, 09:25
99. @ #9

Zitat von jenstw
Der Weg ist klar: Nach dem Durchsetzen der Uplaodfilter - gegen alle Widerstände und Warnungen - wird die CDU diese nun auch anwenden. Und selbstverständlich ihre Hände in Unschuld waschen und behaupten es wäre so weder geplant noch so gewollt gewesen. Demokratie und Anstand sehen anders aus,
Nur zur Erinnerung: Die Uploadfilter haben den durchaus sehr ernst zu nehmenden Hintergrund, Komponisten, Autoren und generell Urheberrechte zu schützen. Das ist eine gute Sache, da die Internetgemeinde meint, buchstäblich alles geschenkt zu bekommen. Diese Einstellung ist asozial und wird im Endeffekt dazu führen, dass kreative Berufsgruppen in noch stärkere Armut geraten - es sei denn, sie machen erfolgreich Pop und andere Volksbelustigungen.
Die Verbindung zu einer Meinungszensur ist durch die Filter in keiner Weise gegeben, sondern eine reine Verschwörungstheorie Ihrerseits.

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