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Debatte über Meinungsfreiheit: Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regte sich Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält sie jetzt unter anderem von Angela Merkel.

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zensurgegner2017 29.05.2019, 09:46
120.

Zitat von Kurt2.1
Ich stimme AKK zu. Sie will nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, das ist völliger Quatsch, ebenso wie es völliger Quatsch wäre, diesen Wildwuchs im Internet weiter machen zu lassen, wie er möchte. Was soll als Nächstes kommen nach dieser geschlossenen unverantwortlichen Hetze gegen CDU, SPD und AfD? Wir können ja mal die Grünen fertigmachen oder die Linken. Munition haben sie genug geliefert. Dieses gezielte Anprangern per Internet ist nicht nur schlechter Stil, sondern es ist abseits jeglichen fairen Wettbewerbs. Es stellt sich die Frage, wer dahintersteckt. Die Akteure vor der Kamera sind wohl eher nicht die Initiatoren.
Ich verstehe diesen Panik und Angstreflex
Vor allem wenn es um Dinge geht die man nicht versteht und kapiert
Die Politik und ganz viele Menschen kapieren in Analogistan Deutschland Dinge wie YT nicht

Formulieren Sie doch einfach we Sie sich das so vorstellen
Was ist fair?
Welche Regularien soll es geben?

Vor Meinungsäusserung 3 Tage vorwarnen?
Oder nur 2 Wochen vor einer Wahl etwas äusstern damit der andere reagieren kann?

Oder nur 2 Themenbereiche ansprechen dürfen sonst ist es zuviel?

Oder nur dann eine Meinung haben dürfen, wenn man die beweisen kann (Wie machen Sie das wenn es schlicht verschienene Wege gibt)

Wie reglen Sie denn dann den Protestler auf der Holzkiste auf dem Marktplatz?
Darf der alles sagen weil er nur die Laufzuschauer hat?
Was ist, wenn da ein pöhser Passant ein Video auf YT hochlädt
Gilt dann für den Protestler das Lex YT?

Was ist, wenn ein chinesischer Staatsbürger in der Schweiz wohnend seine Meinung auf einem amerikanischen YT Server zur CDU Politik in Deutschland online stellt?

Es ist ERSCHRECKEND, wie mit Regularien aus der Pferdekutschen und Grenzmauerzeit versucht wird, moderne Gesellschaften zu lenken

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benmartin70 29.05.2019, 09:49
121.

Zitat von Kurt2.1
Wer sind die Untoten? Wenn Sie schon eine Antwort auf meinen Beitrag formulieren, sollte sich wenigstens etwas von dem, was ich schrieb in Ihrer Antwort wiederfinden, oder ist DAS der Stil, den man in Ihren Kreisen bevorzugt? Einfach mal ins Blaue stochern.
Wer die Untoten sind? C=Club D=der U=Untoten
War nicht schwer oder? Sie haben die Form des Rezo Videos genau wie AKK angeprangert (AKK muss ich nicht erklären?).
Ich habe hier nur erwidert dass die CDU noch eine Bringschuld gegenüber der Gegner von Artikel 11/ 13 hat. Die Form war hier eindeutig eine Beleidigung seitens der CDU. Dafür haben sie nun die Quittung erhalten.
Die Kritik von Rezo war fundiert und in der Form vielleicht für den ein oder anderen ungewohnt. Widerlegt hat sie aber keiner, weder der Spiegel noch die CDU.
Und nein AKK hat nicht Recht mit der Kritik und über den Kommentar von AKK zur Einschränkung der Meinungsfreiheit brauchen wir hoffentlich nicht diskutieren. Denn "das habe ich so nicht gemeint" reicht nicht als Begründung. Wie hat Sie es denn gemeint?
Was sind meine Kreise? Ich hoffe doch nicht Ihre wenn man in Ihren einen so herablassenden Ton pflegt.

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spon_1980133 29.05.2019, 09:49
122. Heisser Brei ...

Einen wesentlichen Punkt vermisse ich in dieser Diskussion ebenso wie in der völlig entglittenen Stellungnahme von AKK: hätten die gewählten Volksvertreter in den letzten 10 Jahren ihren Job zufriedenstellend erledigt, hätten sie die gemachten Zusagen erfüllt, hätten sie sich als fachkundig und engagiert erwiesen, wäre das Video von Rezo ziemlich öde ausgefallen. Aber gerade dieses Missverhältnis von Wollen, Können und Durchsetzen entlarft das Video und lässt einen grossen Teil der politisch Verantwortlichen völlig nackt dastehen.

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bammy 29.05.2019, 09:49
123.

Zitat von miwart
Die gesamte Reaktion der CDU auf den Rezo-Videoclip zeigt die Unfähigkeit mit der Generation Y umzugehen. Die CDU ist konservativ und wird von althergebrachten Prinzipien nie abweichen. Sie verlangt die Weiterentwicklung und erlebt selbst den Stillstand. Mensch CDU!!! Gestaltet Euer Programm doch mal so, dass ihr den Nerv der jungen Generation trefft! Über eine Amtszeitbegrenzung sollte im Sinne der entwicklungsfähigen Politik dringend nachgedacht werden. Und wenn ich eine Kanzlerin in spe schon abkürze (AKK), sorry, das zeigt schon den Respekt der vermeintlichen Wähler (Ironie). Oder haben sie schon jemals von KA oder HK, GS oder AM gehört. Vielleicht sollte die Politik respektive Demokratie direkter gestaltet werden!
Was würden Sie sagen, wenn Rezo den Videoclip gar nicht selber produziert hat und für Geld hochgeladen hat? Reine Hypothese aber unvorstellbar?
Könnte nicht eine russische Oligarchentochter solche Videos produzieren lassen, anstatt das auflagenstärkste Blatt zu kaufen?
Könnte man nicht solche YouTuber auch als Kunstfigur erschaffen und produzieren?
Auch wenn es die CDU und AKK waren. Aber vielleicht haben sie da nur ein Schritt weiter gedacht, während der Rest der Welt sich über die CDU bestätigt fühlt.
Wie skurril das Alles geworden ist, wenn die CDU Chefin mal Querdenkt und jeder nur das versteht, was er verstehen will.

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fidelernesto 29.05.2019, 09:49
124. 1961 - 2019 Geschichte wiederholt sich

1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten":
2019: " Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit zu reglementieren".

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soldev 29.05.2019, 09:49
125.

Zitat von skylarkin
So sehr es mit schwer fällt, aber in dieser Sache muss ich AKK recht geben. Youtuber mit so einer Reichweite habe eine besondere Verantwortung. Sie haben eine Einflussmöglichkeit und Reichweite die weit über die vieler konventioneller Medien hinausgeht. Aber während Zeitungen, Radio, Fernsehen, Kodexen und Regularien hinsichtlich ihrer Tätigkeit, auch im politischen Bereich unterliegen, ist der Youtuber völlig frei. Warum? Es geht nicht darum bestimmte Meinungen zu unterdrücken, sondern Fairness zwischen den Medien herzustellen.
Sorry - das ist absoluter Blödsinn. JEDEM steht es frei eine Follower Schar mit trivialen Kram um sich zu sammeln und dann seine Meinung zu sagen. Warum sollten YouTuber Rücksicht auf die Belange digital Abgehängter nehmen? Die YouTuber haben ja keine Volksaufhetzung betrieben, sondern nur das was sie stört etwas lauter in die Welt gestreamt. Man muss sich das ja nicht zu eigen machen ... nennt sich Medienkompetenz.

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yoda56 29.05.2019, 09:50
126. Ja - auch wir in Deutschland...

Zitat von Hörbört
Schauen Sie sich das mal an: "Jahrzehnte nach der Spiegel-Affäre greift das @BMI_Bund das Redaktionsgeheimnis an: Deutsche Geheimdienste sollen Verlage, Sender und Journalist:innen hacken dürfen, um per Online-Durchsuchung die Identität von Quellen zu enttarnen" (Reporter ohne Grenzen) https://twitter.com/damossb/status/1133616971776516096
...können von dem lieben Recep Tayyip noch was lernen, oder besser, die verloren geglaubten Kenntnisse von einem Überwachungsstaat wieder auffrischen - Franz Josef lässt grüßen.

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vielflieger_1970 29.05.2019, 09:51
127.

Zitat von schmuella
Was soll an dem Video "unverantwortliche Hetze" sein? Der Autor hat seine Meinung in keiner Weise illegal dargestellt, sonst hätte es schon Anzeigen gehagelt. Hat es aber nicht. Der Verfassungsschutz hat ihn auch noch nicht besucht. Im Gegenteil: Der Auto hat seine Ansichten mit Zahlen und Fakten unterlegt. Sollte man anderer Meinung sein, Kritik an seiner Darstellung haben oder mögliche Fehler oder Ungenauigkeiten in seinen Ausführungen und Belegen entdecken, muss man dies ebenso frei äußern und diskutieren können. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Regeln für die Verbreitung von Informationen und Meinungen gibt es schon - nämlich im Strafgesetzbuch. Darüber hinaus muss die freie Meinungsäußerung garantiert sein.
Das Problem bei Menschen wie Kurt2.1 ist, dass sie nur Meinungsfreiheit dann sehen, wenn deren Meinung vertreten wird. Alles andere ist Hetze, unverantwortungslos usw. . Imho ist das Video eine Ansammlung von Meinungen, welche durch Fakten durchaus glaubhaft untermauert werden. Man muss nicht jede Meinung teilen aber doch anerkennen, dass hier weder Hetze noch Lügen verbreitet wurden. Aus der Sicht von Rezo also alles korrekt, aus der anachronistischen Sicht einiger Ewiggestriger alles Hetze. So what?

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Kurt-C. Hose 29.05.2019, 09:51
128. Albern

Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit hat AKK überhaupt nichts gesagt (ob man sie mag oder nicht) Aber ihr Vergleich ist schon richtig. Wenn sich 80 Journalisten zu einem Wahlaufruf für oder gegen eine oder mehrere Parteien verbündet hätten, hätte man die Stirn gerunzelt und sich gefragt, wie das angehen kann. Netzkultur gut und schön, aber wenn man Reichweite hat, hat man auch Verantwortung, und die müssen die "Youtuber" und "Influencer" halt auch wahrnehmen. Ansonsten disqualifizieren sie sich für eine öffentliche Debatte. Was unterscheidet einen Youtuber von einem Zeitungsredaktuer oder einem Fenrsehredaktuer???

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r.mehring 29.05.2019, 09:51
129. ????

"Wo 70 Menschen 12 Millionen Menschen in ihrer Wahl beeinflussen können, muss ja gerade zu ein Schlaraffenland für Manipulatoren mit dem nötigen Kleingeld sein. Und junge Menschen sind nun mal noch leicht beeinflussbar." Sie meinten die Öffentlich Rechtlichen? Oder? Meinten Sie die BILD-Redaktion? Oder Beide? Sie müssen schon präziser sein.

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