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Debatte über Meinungsfreiheit: Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regte sich Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält sie jetzt unter anderem von Angela Merkel.

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draco2007 29.05.2019, 11:51
280.

Zitat von bammy
Auch wenn Sie es nicht glauben möchten, aber es leben in der Tat noch ein paar Menschen in diesem Land, die ein bisschen weiter denken, als das Alles Neue super und spielregelfrei bleiben muss. Es soll doch Niemanden Meinungsfreiheit beschnitten werden. Wer aber einen YouTube Kanal mit Hunderttausend User und mehr betreibt, hat die Möglichkeit auf diese User einzuwirken. Und klar kann auch jeder sagen welche Partei er aus welchen Gründen doof findet. Aber bei professionell erstellten Videos die auf solchen Accounts hochgeladen sollte man bei solchen Größenordnungen vorsichtig sein. Warum fällt es so schwer da einen Meter weiterzudenken. Kommt da der Tellerrand schon gefährlich nah, das man diese Gedanken in die Pferdekutschen- und Grenzmauerzeit verortet?
Til Schweiger stellt sich ins Fernsehen und sagt "Wählt nicht CDU".

Muss DAS auch reguliert werden? Wo ziehen sie die Grenze?
1000? 10.000? 100.000?

Was wenn ich einen Kanal mit 100 Leuten betreibe und ein Video veröffentliche was "unbeabsichtigt" viral geht und auf einmal 20 Millionen Klicks bekommt?
Muss das Video DANN reguliert werden?

Was ist mit dem Marktschreier? Ich kann mich das ganze Jahr über auf Marktplätze in den Großstädten hinstellen und erreiche immer Tausende Leute. Mache ich das oft genug sind es auch Millionen.
Wollen sie das auch regulieren?

Wenn ich über tausend Kanäle mit jeweils 1000 Followern Videos veröffentliche, muss das auch reguliert werden? Wie erkennen sie das? (Siehe Facebook)

Es gibt nur eins was getan werden muss. Dem Wähler die Mittel in die Hand zu geben sich selbst eine Meinung bilden zu können, egal welche Informationen sie bekommen. Egal ob Wahrheit oder Lüge.
Der Wähler muss das erkennen können.

Und das Wort was sie suchen heißt BILDUNG!

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TheBlind 29.05.2019, 11:51
281.

Zitat von skylarkin
So sehr es mit schwer fällt, aber in dieser Sache muss ich AKK recht geben. Youtuber mit so einer Reichweite habe eine besondere Verantwortung. Sie haben eine Einflussmöglichkeit und Reichweite die weit über die vieler konventioneller Medien hinausgeht. Aber während Zeitungen, Radio, Fernsehen, Kodexen und Regularien hinsichtlich ihrer Tätigkeit, auch im politischen Bereich unterliegen, ist der Youtuber völlig frei. Warum? Es geht nicht darum bestimmte Meinungen zu unterdrücken, sondern Fairness zwischen den Medien herzustellen.
Nö... Prominente (die z.B. die CDU auch für sich werben lassen) haben auch eine weite Reichweite, insbesonderen bei den Letztwählern... da ist es okay ?

Desweiteren sind die Medien eben nicht so wie beschrieben, sie halten sich nur dann daran, wenn es in ihren Kram passt. Kann mich noch gut daran erinnern als die lokale Presse eine extreme Antistimmung/kampange gegen die damalige Landesregierung fuhr und das sogar noch am Wahltag... aber solange es alle außer der Union betrifft, ist das okay, aber wehe es trifft die superduper Union, dann ist aber mal gleich Landunter...

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bammy 29.05.2019, 11:51
282.

Zitat von benmartin70
Natürlich, und Zitronenfalter falten Zitronen..... Das Urheberrecht war und ist ausreichend. Auch ohne Filter.
Aha. Das Internet entwickelt sich immer weiter und die Gesetze dazu sollen das nicht?
In Zeiten von WhatsApp und Telegramm und sonstigen Messenger, sollen sich Polizisten nur auf das Abhören von Festnetz Telefone beschränken? Und gleichzeitig sorgen wir uns um die innere Sicherheit?

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claus7447 29.05.2019, 11:54
283. Hallo Kurt2.1.

Zitat von Kurt2.1
Ich stimme AKK zu. Sie will nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, das ist völliger Quatsch, ebenso wie es völliger Quatsch wäre, diesen Wildwuchs im Internet weiter machen zu lassen, wie er möchte. Was soll als Nächstes kommen nach dieser geschlossenen unverantwortlichen Hetze gegen CDU, SPD und AfD? Wir können ja mal die Grünen fertigmachen oder die Linken. Munition haben sie genug geliefert. Dieses gezielte Anprangern per Internet ist nicht nur schlechter Stil, sondern es ist abseits jeglichen fairen Wettbewerbs. Es stellt sich die Frage, wer dahintersteckt. Die Akteure vor der Kamera sind wohl eher nicht die Initiatoren.
Ich hatte gerade ein Gespräch mit einem betagten Nachbarn - Ex-Manger und strammer CDU Anhänger. Klar ging es um die aktuelle Diskussion der Meinungsfreiheit. Auch er blies ins gleich Horn wie sie. Und gab noch drauf "Es darf keine Beleidigungen etc. geben!".

Mein Gegenargument war: "was machen wir dann mit den CSU-Aschermitwochreden?"

Die Diskussion war dann beendet.

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Der Kezzer 29.05.2019, 11:54
284. Fordert AKK wirklich Zensur?

In Medienberichten war ja von einer Forderung nach „Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz“ durch Frau Kramp-Karrenbauer die Rede. Eine solche Forderung ist zumindest mir persönlich entgangen.
Was ich gehört habe, war die Anregung, ob Regeln, die offline gelten, nicht auch auf Äußerungen im Netz anzuwenden. Dass ausgrechnet das Rezo-Video Anlass für diese Äußerung war, verrät natürlich eine gewisse Ignoranz, denn so weit ich zumindest weiß, ohne es komplett gesehen zu haben, ist es ein denkbar schlechtes Beispiel für ein sich-nicht-an-die-Regeln-halten. Weder attackiert er aus der Anonymität (gut, „Rezo“ ist natürlich ein Künstlername, aber er zeigt sein Gesicht und ist zweifellos leicht zu identifizieren) noch hat er einen Aluhut auf. Seine Argumente sind nachprüfbar. Man muss sie nicht teilen, aber man kann und sollte sich damit auseinandersetzen.
Verglichen mit einer Menschenmenge, die in den 1990er Jahren im Zuge einer Diskussion um ein Transrapid-Projekt den dafür eintretenden damaligen Bundesverkehrsminister Krause gar nicht zu Wort kommen ließ, sondern ganz offline niederbrüllte, verhält sich Rezo ausgesprochen fair. Was er online macht, wäre offline erst recht zulässig.
Allerdings: Wenn man Frau Kramp-Karrenbauers oben wiedergegebene Äußerung als Forderung nach Zensur interpretiert, behauptet man damit automatisch eine permanente Grundrechtsverletzung seit 70 Jahren, denn Art. 5 GG verbietet Zensur, und damit konnten 1949 nur offline-Medien gemeint sein.
Wenn man nicht ernsthaft behaupten will, erst die Entwicklung des Internet habe den Artikel überhaupt in Kraft gesetzt, der vorher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis oder ein frommer Wunsch gewesen sei, darf man Frau Kramp-Karenbauers Äußerung nicht als Forderung nach Zensur interpretieren - das heißt, natürlich darf man, eine Zensur findet ja nicht statt, aber es ist eben Unsinn.

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r_dawkins 29.05.2019, 11:56
285. Ich verstehe die Diskussion über Meinungsfreiheit

im Bezug zu dem Rezo-Video überhaupt nicht.
Er gibt doch weniger seine Meinung zum Besten, sondern listet hauptsächlich FAKTEN auf! Fakten über "Ergebnisse" der CDU Politik.
Das bisschen eigene Meinung, mit der er die Fakten bewertet ist doch eigentlich nicht der zentrale Punkt in dem Video. Zmal das keine "Meinungsmache" ist, sondern meine Meinung und Bewertung der Fakten, ergibt sich sowieso aus den genannten Fakten.
Fakten, Fakten, Fakten

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birdie 29.05.2019, 11:58
286. Die im Gundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit ist KEINE ...

Einbahnstrasse für Pöbler und geistig Minderbemittelte. Jeder, also auch AKK, hat das Recht, seine Meinung frei zu äussern. Nur dadurch kann sicher gestellt werden, dass bei kontroversen Meinungen offen diskutiert wird und die jeweiligen Argumente gegeneinander abgewogen werden können. Der jetzt entfesselte Hickhack um AKK zeigt demgegenüber nur, dass das Demokratieverständnis bei den "Entflammten" zu wünschen übrig lässt.

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draco2007 29.05.2019, 11:58
287.

Zitat von bammy
Des weiteren geben seriöse Medien Ihre Quellen an (falls die nicht geschützt werden müssen), während ein YouTuber mit höherer Reichweite (Leser/User) jegliches Bullshitvideo hochladen kann ohne Quell oder Herkunftsverweise. Was ja jetzt schon diverse Thruther und jegliche Radikale nutzen. Es gibt Menschen mit einem Meinungsbild jenseits aller Realitäten, die ihre Info nur noch aus solchen Videos und sogenannten alternativen Medien beziehen. An irgendeiner Stelle stolpert dann die Meinungsfreiheit über sich selbst.
1. Rezo hat Quellen geliefert.

2. Wenn der Wähler einem Video ohne nachvollziehbare Quellen soviel Glauben schenkt, dass er seine Wahlentscheidung darauf aufbaut, dann ist das ein Problem der Bildung des Wählers.

Meiner Meinung nach dürfen wir den Wähler nicht bevormunden, aber es müssen ihm die Mittel in die Hand gegeben werden. Und das heißt Bildung.

Propaganda funktioniert nur wenn sie einen Wähler erreichen, der die Propaganda nicht als solches erkennt. Und DAS ist das eigentliche Problem.

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Vera Gemini 29.05.2019, 12:01
288.

Natürlich war und ist das, was da im Netz passiert ist, gezielte Meinungsmache zugunsten der Grünen gewesen. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Und diese gespielte Empörung über und das unisono Eindreschen von Presse, Funk und Fernsehen auf die dröge Saarländerin ist nur die Fortsetzung dieses durchsichtigen Spiels (die Kanzlerin lacht sich nen Ast). Da arbeiten diese Youtuber und die selbsternannten Leitmedien Hand in Hand.

Aber eines ist ebenso sicher, all diejenigen, die sich jetzt so diebisch darüber freuen, dass es CDU, SPD waren, die ins Visier dieser inszenierten Kampagne zugunsten der Grünen geraten sind, haben nicht wirklich überrissen, was mit dieser Aktion losgetreten wurde.

Der Tag wird kommen, an dem sich andere Kräfte dieser Methodik erinnern und ihre Influencer weit subtiler ins Gefecht schicken, als dieser Holzschnitt von Rezo - zum (weiteren) Schaden der Demokratie.

Schon klar, dass Linke und Grüne dann die ersten sein werden, die Forderungen zur Bekämpfung von Meinungsmache (dann allerdings wird es wieder "hate speech" heißen) im Netz erheben, die deutlich repressiver sind, als diese harmlosen Fingerübungen der AKK.

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tobilechat 29.05.2019, 12:01
289.

Das hat etwas Wahres.

Wer aber gegenüber der Jugend eine derart desolate Vorstellung abgibt, muss sich fragen lassen, warum zumindest Jungwähler die Union wählen sollten.

Das sollte sich aber inzwischen jeder Wähler genau überlegen. Ich verstehe es nicht, wie man eine Union je wählen konnte, bin aber als Baden-Württemberger CDU-geschädigt: Ministerpräsident Kiesinger (CDU) war NSDAP-Mitglied, Filbinger (CDU) grusiger Nazirichter. Oettinger, was hätte ich von ihm schon halten können?.

Allein unser "Cleverle" Lothar Späth ging da noch.

Und Angela Merkela hat es befriedigend gemacht, mehr wäre aber ohne Weiteres dringewesen, sie hat Deutschland nur verwaltet, nicht mehr.

So steht eine Union für mich für Folgendes: Rückwärtsgewandheit, Speichelleckertum, williges Vollstreckertum (des Willens der Arbeitgeber/Wirtschaft, nie der Gesamtwählerschaft), die Union führt die Buchstaben C, D, und S im Namen und bleibt auf jedem dieser Gebiete einen Hinweis darauf schuldig, dass es ihr um Christliches, Demokratisches und Soziales hinaus geht, das all diese Worte mehr als nur Kostenfaktoren für die Union+selbsternannter und selbstherrlicher Herrenrasse Wirtschaftsführer sind, die die Profite nichts als schmälern.

Diese Partei war für mich nie wählbar, und ich gehe nicht davon aus, dass sich das je ändert.

Auch ein Paul Ziemiak, ja nun einer der Jüngeren Partei, hatte nur eine sehr dürftige Replik parat, das Gesprächsangebot. Das muss man eben wie Kevin Kühnert elektronisch übermitteln.

Wer das macht, kommuniziert mit den gleichen Mitteln und somit eher schon auf Augenhöhe.

Wer so hilflos auf Rezo reagiert, der kann weder Regierungspartei noch Kanzler/in.

AKK hat sich für mich für die Kanzlerschaft disqualifiziert, Merz erst gar nichts zum Thema gesagt. Wenn will diese Union nun als Kanzler noch aus dem Hut zaubern?.

Ich kenne zwei Kandidaten, bin aber mit Sicherheit nicht Unionsberater für Kanzlerfragen.

Und ich will die CDU auch am besten nie wieder in Regierungsverantwortung sehen, die gesamte rechte Ecke nicht.

Ich kann mir braune Zeiten lebhaft vorstellen und weiß daher, dass ich so etwas nie wieder möchte.

Lasst es uns so machen: Gegen wen wir nicht ankommen, den machen wir mundtot.

Gradlinig, autoritär, wenig demokratisch, ja schon in Anklängen faschistisch.

Das wird das Rezept sein für ein Deutschland in Wohlstand und Frieden, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Und dessen Gralshüter sei die CDU.

So einfach wird es für die Union nicht mehr sein. Labbern alleine wird nicht reichen, sondern Handeln. Im Sinne des Souveräns und nicht der selbsternannten und selbstherrlichen Herrenrasse aus der Wirtschaft.

Wenn knapp 84 Millionen gegen seine Elite aufsteht, dann machen diese 10.000 gar nichts mehr. Das haben wir im Ergebnis am 9. November 1989 gesehen und das wird die Union wieder sehen müssen, kapiert sie es nicht von selbst.

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