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Debatte über Meinungsfreiheit: Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regte sich Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält sie jetzt unter anderem von Angela Merkel.

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Der Kezzer 30.05.2019, 17:17
480.

Zitat von zensurgegner2017
Zitat von taglöhner ". Nein, es gibt viele Meinungen, aber nur eine Wahrheit." Und das ist schlicht falsch, was der Spruch: Viele Wege führen nach Rom verdeutlicht.
Dass viele Wege nach Rom führen, bededeutet nicht, dass es auch viele Wahrheiten gäbe. Eine derartige Sicht der Dinge klingt mir doch sehr nach „alternativen Fakten“, und mit dieser „Logik“ könnte man auch Holokaustleugnung als die ganz spezifische „Wahrheit“ des Leugners rechtfertigen.
Nein, Wahrheit ist nicht beliebig. Es darf sich nur niemand wähnen, als Einziger in ihrem Besitz zu sein.

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spiegelneuronen 30.05.2019, 17:37
481. Danke ...seit wann ist Dutschke tot?

Zitat von skylarkin
So sehr es mit schwer fällt, aber in dieser Sache muss ich AKK recht geben. Youtuber mit so einer Reichweite habe eine besondere Verantwortung. Sie haben eine Einflussmöglichkeit und Reichweite die weit über die vieler konventioneller Medien hinausgeht. Aber während Zeitungen, Radio, Fernsehen, Kodexen und Regularien hinsichtlich ihrer Tätigkeit, auch im politischen Bereich unterliegen, ist der Youtuber völlig frei. Warum? Es geht nicht darum bestimmte Meinungen zu unterdrücken, sondern Fairness zwischen den Medien herzustellen.
Sie meinen in etwa so wie die BILD-Zeitung als reichweitenstarkes Print-Medium und ihrer besonderen Verantwortung?

Der war gut.
und dann folgt vielleicht das hier? ...s. Anl.

https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/content/Postkarten/161219_FegNews.jpg

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Der Kezzer 30.05.2019, 17:43
482.

Zitat von bassmonster
Der Sender einer Nachricht ist dafür verantwortlich seine Nachricht auch ankommt. D.h. AKKs Aussage ist nicht fehlinterpretiert worden.
Ein Absender einer Nachricht kann nichts dafür, wenn bei der indirekten Wiedergabe der Worte jemand etwas herein bringt, was der Absender gar nicht gesagt hat.
Ob sie wörtlich eine Regulierung der Meinungsäußerung online gefordert hat, abseits ihrer Aussage, man solle offline gültige Regeln auch online anwenden, weiß ich nicht. Wenn aber offline keine reguläre Zensur stattfindet - alles andere wäre ein Verfassungsbruch - ist Letzteres keine Forderung nach Einschränkung der Meinungsfreiheit.

»
Zitat von
Sondern sie hat entweder das, was sie sagen wollte, nicht artikulieren können …, oder sie hat schlichtweg gesagt, was sie gemeint hat.
«

Die Alternative ist falsch, weil es eine dritte Möglichkeit gibt: Eine falsche und sinnentstellende indirekte Wiedergabe des angeblichen Sinnes ihrer Worte.

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Sumerer 30.05.2019, 18:44
483.

Ich möchte doch etwas grundsätzlicher auf die Diskussion eingehen.

Kramp-Karrenbauer, die CDU und auch SPD habe ich nicht gewählt, steht ziemlich unglücklich im Zentrum der Kritik und dies, weil sie wie Merkel auch, keine komunikative Gallionsfigur ist. Beide wissen sich zwar zu artikulieren. Begeisterung löst dies mit schöner Regelmäßigkeit jedoch nicht aus.

Gut. Gewählt habe ich so, dass zumindest meine Stimme zu einem Rechtsrutsch beigetragen hat und dies muss auch mehrheitlich bei meinen Mitwählern der Fall gewesen sein. Die AfD hat 5% Stimmenanteil in meinem Stadtwahlbezirk bekommen. Die "Altgedienten" wurden mit Liebesentzug beglückt.

Die Frage stellt sich: Wieso dies?

Ein Blick in die hiesige Wahlbereichsstatistik - die wurde hier veröffentlicht - bestätigte meine Vermutung. In den sozialen Brennpunktwahlbezirken hat die AfD bis über 20% Stimmenanteil erhalten. Das haben mehrheitlich die Wähler durch erhöhte Wahlbeteiligung und durch Stimmenabgabe für Grün kompensiert.

Warum also gibt es soziale Brennpunkte - da kommen ja hier zumindest die AfD-Wähler her. Ganz einfach: Die GroKo hat Jahre Begünstigungspolitik zu Gunsten höherer Einkommensverhältnisse gemacht. Und, daran ist Frau Kramp-Karrenbauer auch nicht Frau Nahles verantwortlich. Sie können auch argumentativ nicht mehr übereugen.

Folglich hat Grün im Wesentlichen das Rennen gemacht. Und bei der CDU kommt noch der Disput zwischen Merkel und Seehofer hinzu.

Übrigens, ich habe Bürger in meinem Stadtil befragt. Mehrheitlich sahen deren Aussagen ähnlich aus.

Die "Altgedienten" müßten erst unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind auch die Problemkinderchen zufrieden stellen können.

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Sumerer 30.05.2019, 19:00
484. Korrektur

Zitat von Sumerer
... Gut. Gewählt habe ich so, dass zumindest meine Stimme zu einem Rechtsrutsch beigetragen hat und dies muss auch mehrheitlich bei meinen Mitwählern der Fall gewesen sein. Die AfD hat 5% Stimmenanteil in meinem Stadtwahlbezirk bekommen. Die "Altgedienten" wurden mit Liebesentzug beglückt.
... keinem Rechtsrutsch ... sollte es heißen.

Also bei uns haben die Wähler verstanden - früher hatten diese mehrheitlich CDU oder SPD - gewählt - dass ein weiterer Rechtsrutsch mit den "Altgedienten" nicht zu verhindern ist. Das war eine unmissverständliche Aufforderung sich als Politiker zielorientiert neu zu engagieren - ein Wink mit dem Zaunlatte.

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Sumerer 30.05.2019, 19:14
485. Ein Hinweis aus dem Bereich der Kybernethik

Die AfD ist auftretendes Symptom einer gesellschaftlich kranken Politik und nicht die Ursache.

Dies wissen wir Wähler mehrheitlich ganz offensichtlich schon. Was mich zunächst erstaunt aber ungemein erfreut hat.

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The Independent 09.06.2019, 00:31
486.

Zitat von bammy
Wenn man weiß, wer der Verfasser ist, ist das vollkommen Okay. Bei Videos müssen einfach Spielregeln her. Sonst wird da in Zukunft Missbrauch betrieben. Da muß man einfach mal weiter denken.
Einige bekannte Youtuber, die mit ihren Beiträgen (mitunter ordentlich) Geld verdienen, haben aus rechtlichen/steuerlichen und organisatorischen Gründen Firmen gegründet, die nicht immer eigene Webseiten mit Impressum haben. Worüber man daher nachdenken könnte, wäre eine Impressumspflicht auf Youtube. D.h., dass dort unter jedem Beitrag der Name des redaktionell Verantwortlichen und eine ladungsfähige Anschrift (z.B. der Produktionsfirma) gepostet werden müsste. Weitergehende Regularien wären vom Grundgesetz aber nicht gedeckt. Einige Youtuber sind wohl auch Mitglied in einem der deutschen Journalistenverbände, und berufen sich daher - als freiberufliche "Journalisten" - auf die Pressefreiheit.

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The Independent 09.06.2019, 01:23
487.

Zitat von Der Kezzer
Nicht, soweit sie nicht mehr gesagt hat als ich von ihr gehört habe: Es solle geprüft werden, ob nicht online denselben Regeln Geltung verschafft werden solle, wie sie auch offline gelten. Entweder ist dies genau keine Forderung nach Einschränkung der Meinungsfreiheit,
Akk meint mit "Offline-Regeln" aber das Neutralitätsgebot, das im Medienstaatsvertrag für Rundfunk + Fernsehen verankert wurde, und zu einer Zeit installiert wurde, zu der es nur staatliche Sender gab. Dieses Gebot ist aber ein absoluter Ausnahmefall, eben weil es die Meinungsfreiheit gibt + weil es sich bei den genannten Medien um Medien mit hoher Reichweite + vormalige Staatsdomänen handelt. Privatrechlich organisierte Sendeanstalten sind per Staatsvertrag ebenfalls an das Gebot gebunden.

Und AKK meint hier natürlich, dass geprüft werden soll, ob Youtuber wie Rezo sich nicht auch an dieses Gebot halten müssten, oder, wenn dies nicht der Fall sei, ob mit Hilfe von Gesetzesänderungen ein solches Gebot nicht auch im Online-Bereich eingeführt werden muss.
Und genau hier erzählt AKK einen Käse, der von zahlreichen Verfassungsrechtlern in Funk, Fernsehen + Print als absoluter Unsinn verbucht + von Journalisten abwechselnd als dreister Vorstoss gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, als völlig mißglückte Reaktion auf das politische Aufwachen der jungen Generation oder als in völliger Unkenntnis der Verfassungsgrundsätze geäußerter Dünnfpiff bezeichnet wurde.

Auf Twitter legte AKK dann sogar noch nach + schrieb:
"Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur."

1. Hat Rezo nicht zum Nichtwählen aufgerufen, sondern den Viewern erklärt, dass es zahlreiche Parteien gibt, die sich für einen besseren Umweltschutz engagieren (die Grünen hat er dabei nicht mal explizit genannt, sondern vornehmlich Kleinstparteien vorgestellt), und 2. zerstört sich die CDU mit solchen Äußerungen selbst. Die "politische Kultur" darf ein freier Bürger in seinem selbst produzierten Video ignorieren, und hat Rezo unter dem Strich seine Meinung sachlich vorgetragen.

Weder Print- noch Online-Inhalte unterliegen dem o.g. Gebot. Und selbst wenn solche Inhalte "Meinungsmache" wären, dann wären sie erlaubt. Die CDU-Zentrale beschäftigt zahlreiche Akademiker + AKK hat Rechtswissenschaften studiert. Diese Frau müsste es besser wissen. Das lässt nur 2 mögliche Schlüsse zu: Entweder war ihre Äußerung (in vollem Bewusstsein der Rechtslage) wohl kalkuliert, oder sie ist so unbedarft/schlecht vorbereitet (oder eine so schlechte Juristin), dass sie sich ohne Infos über die Rechtslage äußerte.
In beiden Fällen wäre ein Rücktritt angezeigt.

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andreè 09.06.2019, 09:34
488.

wann spricht AM Ihr endlich ihr vollstes Vertrauen aus.

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andreè 09.06.2019, 11:22
489.

wer ist AKK ??

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