Forum: Politik
Debatte über Meinungsfreiheit: Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regte sich Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält sie jetzt unter anderem von Angela Merkel.

Seite 7 von 49
Bakturs 29.05.2019, 08:54
60. Artikel 5 des Grundgesetzes

Zitat von skylarkin
So sehr es mit schwer fällt, aber in dieser Sache muss ich AKK recht geben. Youtuber mit so einer Reichweite habe eine besondere Verantwortung. Sie haben eine Einflussmöglichkeit und Reichweite die weit über die vieler konventioneller Medien hinausgeht. Aber während Zeitungen, Radio, Fernsehen, Kodexen und Regularien hinsichtlich ihrer Tätigkeit, auch im politischen Bereich unterliegen, ist der Youtuber völlig frei. Warum? Es geht nicht darum bestimmte Meinungen zu unterdrücken, sondern Fairness zwischen den Medien herzustellen.
Hier muss ich Ihnen vehement widersprechen. Und da die Frankfurter Rundschau dieses Thema schon kommentiert hat, hier ein kurzer Auszug daraus:

AKK "spricht den Menschen die Mündigkeit ab, sich selbst informieren und politisch entscheiden zu können, wen man wählen möchte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich offensichtlich für Letzteres entschieden, als sie sagte, wir bräuchten Spielregeln für die Wahlkampfzeiten, wie jemand Wahlempfehlungen ausspricht.

Unterstellen wir ihr mal, dass sie das in einem Moment der Hilflosigkeit gesagt hat, vielleicht sogar der Panik. Denn die CDU weiß, dass das, was die SPD derzeit erlebt, auch der CDU drohen kann. Und glauben wir der CDU-Vorsitzenden gerne, dass sie sicherlich keine Zensur im Neuland – äh Internet – will. Schließlich hat Deutschland gerade erst 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und damit auch den Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Dann aber stünde es Kramp-Karrenbauer gut zu Gesicht, einzuräumen, dass sie etwas Falsches gesagt hat. Dass sie selbstverständlich die Mündigkeit der Jugend schätzt und dass sie bereit ist, sich mit den Bedürfnissen und Ängsten der jungen Generationen auseinanderzusetzen.

Aber ein Dialog mit dieser Jugend beginnt mit Zuhören, nicht mit Belehren darüber, was mündige Menschen hören, wem sie glauben dürfen und wem nicht."
https://www.fr.de/meinung/rezo-gegen-cdu-grundgesetz-gilt-auch-youtuber-selbst-wenn-attackieren-12327264.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schmuella 29.05.2019, 08:57
61. Nö

Zitat von skylarkin
So sehr es mit schwer fällt, aber in dieser Sache muss ich AKK recht geben. Youtuber mit so einer Reichweite habe eine besondere Verantwortung. Sie haben eine Einflussmöglichkeit und Reichweite die weit über die vieler konventioneller Medien hinausgeht. Aber während Zeitungen, Radio, Fernsehen, Kodexen und Regularien hinsichtlich ihrer Tätigkeit, auch im politischen Bereich unterliegen, ist der Youtuber völlig frei. Warum? Es geht nicht darum bestimmte Meinungen zu unterdrücken, sondern Fairness zwischen den Medien herzustellen.
Ab wann hat man eine "Verantwortung" und eine "Reichweite"?
Bei 10.000, 100.000 oder 1 Millionen Clicks? Wer legt das wie fest?

Ab wann sollen welche Regeln greifen?

Wird bei Verstößen der Computer weggenommen, ein Verbot für die freie Meinungsäußerung ausgesprochen und im schlimmsten Fall Freiheitsentzug angedroht?

Willkürliche Festlegungen und Verbote sind ein völlig falscher Ansatz. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und darf nicht angetastet, reguliert oder relativert werden. Solange die Inhalte nicht volksverhetzend, diskriminierend oder anderweitig illegal sind, muss jeder Mensch seine Meinung frei äußern dürfen.

Das Medium ist nunmal schnell und direkt. Es bietet neue Möglichkeiten für die Vernetzung und Kommunikation, mit denen einige offensichtlich nicht zurecht kommen.

Der wahre Grund für die Reaktion aus der CDU ist das schlechte Abschneiden bei den Wahlen. Statt die Fehler in der eigenen Politik zu suchen, wird ein Sündenbock gesucht und gefunden.

Wie wäre es damit, mal eine andere/bessere Politik zu machen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
U. Sielaff 29.05.2019, 08:58
62. Mööööp.

"und ich bin mir sehr sicher, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht tut, sondern da falsch interpretiert worden ist".

Da geht das Unvermögen der Berufspolitker wieder los. Bei Frau Krampf-Karrenbauer wurde nichts falsch interpretiert, sie hat sich schlicht falsch ausgedrückt und einen hanebüchenen Unsinn erzählt. Aber Fehler können nicht eingestanden werden. Sollte es ein weiteres Rezovideo geben (es gibt sooo viele Themen, die er noch nicht bearbeitet hat wie zB.: Renten, Löhne, Wohnungsnot usw. usf.) wird das peinliche Gestammel von AKK ganz sich wieder als Beispiel für das Unvermögen der Politiker dabei sein. Das hat AKK sich dann aber auch echt verdient.

Mein Rat an AKK: Nicht wieder sofort jedes Mikrofon schnappen und da reinplappern, lieber mal ein paar Tage Sendepause einlegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mantrid 29.05.2019, 08:58
63. Verbieten, regulieren, kontrollieren

AKK hat deutlich gesagt, was sie will. Da helfen auch keine relativierenden Sätze mehr. Die Katze ist aus dem Sack. AKK hat deutlich kundgetan, was sie von Meinungsfreiheit hält. Damit hat sie sich in meinen Augen für jede politische Spitzenposition disqualifiziert. Meinungsmache muss man mit Argumenten entgegentreten. An Stelle der CDU hätte ich Rezo zu einem Gespräch im Livestream eingeladen und seine Argumentation Stück für Stück vor dem geneigten Internet-Publikum auseinandergenommen. Hätte Rezo gekniffen, hätte man auch das medial ausschlachten können. Aber die CDU scheint an Diskussionen nicht interessiert zu sein. Peinlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bakturs 29.05.2019, 08:58
64. Was war Ihrer Meinung nach daran "unzulässig"?

Zitat von m82arcel
"YouTuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte [...]". Diejenigen, die mit hunderttausenden Followern Geld verdienen, gehören idR. zu Agenturen, über die sie Geld verdienen. Da wäre eine Art Pressekodex, der zumindest mehr Transparenz verlangt, durchaus möglich. Und Transparenz ist meiner Meinung nach auch der entscheidende Punkt, will man künftig unzulässige Wahlkampfunterstützung verhindern.
Was war Ihrer Meinung nach daran "unzulässig"?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burlei 29.05.2019, 08:58
65. Natürlich muss man Rezo zustimmen

Die CDU zerstört sich selber. Sie ist verknöchert, verkrustet, in grauer Vorzeit hängen geblieben und veraltet. Es liegt nicht an den "Alten", an den Rentnern und denen, die die Welt nicht mehr verstehen. Es liegt an denen, die im Kopf alt sin. An denen, die meinen mit Rezepten aus den 50er, 60 Jahren ein Land im Jahr 2019 zu führen. Damit zerstört man eine Partei. Nicht mit neuen Ideen, neuen Lösungen für alte Probleme. Leider ist die CDU nicht bereit, ein paar Jahrzehnte zu überspringen und im Hier und Jetzt an zu kommen. Ihr Rezept ("Die Kanzlerin hat eine Bataille verloren, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht") kann nicht aufgehen Sie verliert damit die Jugend und bekommt nur "alte" Jugendliche und Karrieristen als Nachwuchs. Also, anstatt empört auf Renzos Video zu reagieren sollte sie sich mal mit diesem beschäftigen und (christliche Partei!) eine Gewissenserforschung betrieben. Dann, mit den neuen Erkenntnissen kann sie dann in Panik geraten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
taggert 29.05.2019, 08:59
66. Hat Kramp-Karrenbauer anders gemeint. Klar.

"Für die CDU ist das Thema unserer Freiheit und unserer Werte eins der Kernthemen." - Aha. Na dann... Wenn Sie hier so viel Kompetenz an den Tag legen wie bei Ihren anderen "Kernthemen",
sind die Aussagen von AKK ja gleich viel weniger verwunderlich.

"...und ich bin mir sehr sicher, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht tut, sondern da falsch interpretiert worden ist." - Genau, die Menschen interpretieren das gesagte einfach nur falsch, DAS ist das Problem. :D

Ganz ehrlich: Ich vermisse noch eine ernsthafte, ausführliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Video... Eine Auseinandersetzung die über 11 Seiten dürftigem und lückenhaften Copy&Paste PDF hinausgeht?

Die CDU bewertet dort also z.B. die Entwicklung des Landes daran "Was man sich leisten kann"? Und führen dann als Beispiel an, das z.B. TV Geräte und Kühlschränke heute nicht mehr so teuer sind, wie 1960? Im ernst?! Billige TVs und Kühlschränke haben wir also der CDU zu verdanken? Und was ist mit Produkten die sich verteuert haben und sich immer weniger Menschen leisten können? Haben wir die dann auch der CDU zu verdanken?

... Um dann direkt im nächsten Absatz zu erklären warum heute mehr Vererbt wird als vor 60 Jahren, ohne aber darauf einzugehen wieso man beim Thema nichts ändert? Gründe wieso das aktuelle Erbschaftsmodell und dessen Besteuerung so ist, wie es aktuell ist? Nö, passt schon so, fällt sicher keinem auf, dass wir das weglassen.

Auf die Korruption, Inkompetenz und das Postengeschacher wird gar nicht erst eingegangen? Ok. Das ganze Dokument hat keine Substanz und ist ein Witz, wenn man weiter als vor die Füße denkt.

... und das, zusammen mit diesen unsäglichen Aussagen diverser Politiker, soll dann die Antwort sein? Echt? ... Damit kommt die CDU (und auch SPD/AFD) aus der Nummer nicht mehr raus. Zum Glück. Wurde Zeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MerkelHörig 29.05.2019, 08:59
67. Warten wir noch ein paar Tage,

dann wird es heissen Youtube kupfert bei der CDU ab und kopiert deren Werte und Massstäbe für Meinungsfreiheit ! Und sogar in China gibts dann keine Zensur mehr sondern nur noch Regeln an die sich alle halten, denn die Regeln sind die Regeln !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rabode 29.05.2019, 09:00
68. warum setzt sich die CDU nicht....

mit den Fakten des Videos auseinander, anstatt nur mimimimimi zu machen.

Der Beitrag des Youttuber enthielt ja keine Lügen, wie sie die CDU oft vor dem Wahlkampf verbreitet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kurt2.1 29.05.2019, 09:01
69. #53

Zitat von benmartin70
Der Club der Untoten sollte sich mal eher bei den Menschen entschuldigen die sie als "Mob" und "Bots" beschimpft haben. Wie war das mir der Wortwahl und den "Mitteln"? Sorry, aber davon ausgehend war das Rezo-Video eher noch zu nett.
Wer sind die Untoten?
Wenn Sie schon eine Antwort auf meinen Beitrag formulieren, sollte sich wenigstens etwas von dem, was ich schrieb in Ihrer Antwort wiederfinden, oder ist DAS der Stil, den man in Ihren Kreisen bevorzugt? Einfach mal ins Blaue stochern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 49