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Debatte über Rüstungsexporte: Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krie
Nabil HASAN / AFP

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind.

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frankfurtbeat 24.08.2019, 07:46
1. klar ...

klar ... warum ruft Annegret nicht einfach Bolton an ... der weiß das ... unglaublich was sich unsere Volksvertreter rausnehmen ... weiss nicht und alles gut!

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DietzThought 24.08.2019, 07:48
2. Diese Antwort ist Volksverdummung

Zumindest Saudi-Arabien ist ganz klar an vorderster Front, hier müsste der Rüstungsstopp definitiv greifen.
Zu behaupten, weil man nicht alle Beteiligten des Krieges zu 100% identifizieren könne, können keinerlei Waffenverkäufe gestoppt werden, ist die Höhe. Das ist Trump-Niveau. Damit darf diese Regierung nicht durchkommen.

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gunpot 24.08.2019, 07:54
3. Und wer prangert die Waffenlieferungen

Irans an die Huthi Rebellen an? Warum hat Iran hier eine Teflonschicht? Somit hätten Exporte in den Iran schon seit langem unterbunden werden müssen.

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lilioceris 24.08.2019, 08:00
4. Mir kommen die Tränen.

Ich empfinde tiefes Mitleid für diese Regierung. Aber ich kann auch nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es ist so , wie es ist.
Wir haben es einfach nicht anders verdient.

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GustavN 24.08.2019, 08:05
5.

Die klassischen 5 Minuten dumm stellen ersparen oft langwierige Diskussionen und Arbeit. Ist doch schon, dass sich unsere Politiker immer noch an die Verhaltensweisen als Kleinkinder erinnern. Ist ja nicht so, dass gerade Zivilisten von unseren Waffen zerfetzt werden. Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen, oder ging der Spruch anders?

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juba39 24.08.2019, 08:06
6. Einfach Spitze!

Aus welchem Mustopf kommt denn SPON jetzt wieder? Wenn die Redaktion ihr Versprechen von vor Monaten wahrgemacht hätte, wieder mehr die wöchentlichen BPKzu besuchen, wären Ihr zwei Dinge aufgefallen.
1. Diese Frage hat die Bundesregierung aus dem Mund ihrer Regierungssptecher schon vor Wochen ebenso beantwortet. Nur kam die selbe Frage eben von RT und Jung. ("Herr Jung, sie hören sich ja schon so an, wie ihr Kollege von Russia Today." Diese Arroganz mußte man erst verarbeiten.)
2. WIR kennen die Antworten der Regierung deshalb lange Zeit vor den großen deutschen Medien, weil es Leute von RT-Deutsch und den Blogger JUNG gibt, die wenigstens auf diesen BPK noch die Ehre des deutschen Journalismus hochhalten.
Denn genau SOLCHE Fragen erwarte ich dort beispielsweise von Spiegel, Welt, Zeit, Focus, ARD, ZDF oder RTL. Nur leider, diese Medien sind dort nicht anzutreffen. Also, werte Redaktion. Bevor hier ein Hype entfaltet wird, bitte einmal recherchieren, ob dieses Thema nicht schon archiviert ist und Schimmel ansetzt. Julian Reichelt (Springer) hat das einmal als Berliner Käseglocke bezeichnet, unter der sich Politiker und Journalisten abends im "B..." zum Bier treffen. Und dort wird beredet, wie man den Menschen "draußen" am nächsten Tag die Welt erklärt.

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satissa 24.08.2019, 08:08
7. Frieden schaffen

Das Deutschland keine Waffen an die Kriegsparteien im Jemen liefert trägt entscheidend zur Beruhigung und Verbesserung der Lage bei. Hier sieht man den Sinn solch linksrotgrüner Politik: Null Effekt am Ziel, Umsatzrückgang in der Wirtschaft.

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GustavN 24.08.2019, 08:08
8.

Ach, das hätte ich glatt vergessen: Aber das ist die selbe Regierung, die gleichzeitig ganz genau weiß, dass Russland in der Ostukraine kämpft, oder? Sowas will man halt nur da wissen, wo es ins außenpolitische Weltbild passt, oder liebe Regierung?

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elmer_fudd 24.08.2019, 08:09
9. Das Dumme

ist eigentlich nur, dass die Öffentlichkeit durch die Anfragen von diesen Lieferungen erfährt. Dass Parlamentarier Transparenz einfordern, der Bürger erfährt, was und an wen die Rüstungsindustrie mit Billigung der Regierung allen restrektiven Regelungen zum Trotz liefert, stellt in Zeiten freier Märkte und immer wieder drohender Wirtschaftskrisen ein dringend zu beseitigendes Hemmnis dar. Wo wären wir denn, wenn nicht jeder machen könnte, was er wollte ?.

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