Forum: Politik
Debatte über Volksentscheide: Wo es brodelt

Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.

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Samuel Hastrim Klepp V 01.12.2009, 20:53
1. .

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Das wäre dann ja sozusagen wie immer...

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DJ Doena 01.12.2009, 20:59
2. Unterschied

Zitat von sysop
Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Was wäre dann der Unterschied zu heute?

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Alter Kroate 01.12.2009, 21:06
3. .

Na prima, also bitte keine Wahlkämpfe mehr, Wahlen abschaffen und Herr Christoph Schwennicke legt dann denn Verteilungsschlüssel der Sitze in der Volkskammer, äh vom Bundestag fest. Zumindest solange bis das Volk so wählt, wie es die Spiegel-Autoren für richtig halten.

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SNA 01.12.2009, 21:09
4. Rechtsstaat

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Man stelle sich mal vor, es gäbe eine reine direkte Demokratie, also die vollständige Mehrheitsmacht:

Niemand würde Steuern zahlen, ausser Minderheiten.

Die Todesstrafe würde bei einer schweren Straftat eingeführt und bei einem nachgewiesenen Fehlurteil (zu spät) wieder aufgehoben.

Sportförderung gäbe es ausschließlich für Fußball.

Politiker würden generell eingesperrt (bis auf radikalpopulistische Opportunisten, die jeden Morgen vor der Pressekonferenz die aktuellen Umfragen auswendig lernen).

Die BILD würde alle Wahlen gewinnen.

Benzin wäre steuerfrei. Die Krebsbehandlung wegen der Gase aber auch.

Geschwindigkeitsbegrenzungen wären Geschichte und Politessen erhielten Berufsverbot.

Das Allgemeinwohl ist nicht das Wohl der Mehrheit.

Und: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet, dass auch die Mehrheit an Grundrechte gebunden ist. Und das hat angesichts (nicht nur) der deutschen Geschichte einen guten Grund.

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olga.tokar 01.12.2009, 21:13
5. Kombination

Lobbyismus verbieten, Parteispenden verbieten.

Parlamentarische Demokratie in Kombination mit Volksentscheide auf kommunaler Ebene. Das wäre eine sinnvolle Sache. Wobei es selbstverständlich sein sollte, dass nicht alles zur Wahl gestellt werden darf. Vorallem nicht, was Verfassungs-/Grundgesetzrang hat!

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Heramano 01.12.2009, 21:14
6. Na toll!

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Und im gleichen Abwasch stehlen sich die Medien als vierte Gewalt elegant aus ihrer Verantwortung zur seriösen, objektiven und unvoreingenommenen Berichterstattung. Da überlässt man dann einfach der Blöd-Zeitung das Feld.

Gruß
Heramano

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alpenjonny 01.12.2009, 21:16
7. Typisch, wenn Volksentscheide anecken!

Gruezi! Die Grünen möchten im Parlament in Bern erreichen, dass keine Volksbefragungen mehr möglich sind, die gegen irgendwelche Gesetze verstossen, oder bloss dem Ausland nicht passen könnten. Ein Grund mehr für mich für Grün oder Rot keine Stimme mehr zu geben, Spenden auch nicht.

Diese Maulkorbinitiave im Parlament würde sämtliche bisherigen heissen Abstimmungen nicht mehr möglich machen. Wir dürften dann nur noch über harmlose Sachen abstimmen, die die Mehrheit der Stimmbürger kaum interessiert. Auch eine EU-Beitritt Abstimmung könnten so die Schlaumeier in Bern umgehen, und per Dekret beitreten und so den Volkswillen elegant umgehen.

Es ist schon beschämend, wie ausgerechnet die selbsternannten Hüter der Freiheit und Menschenrechte kalten Arsches die Volksrechte in der CH kastrieren möchten. Gut, dass in D die grün/roten abgewählt wurden und in der Versenkung verschwanden.

Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, wieso ein Minarett die Religionsfreiheit berühren sollte? In den Köpfen der grün/rot angehauchten Männlein/Weiblein offenbar aber schon. Moscheen dürfen ja weiterhin gebaut werden, von mir aus können die Muslime darin auch 10 x Tag beten, wenn es ihnen so wichtig ist.

Es stellt sich natürlich die Frage, was mit den bisher vier gebauten Minaretten in der CH geschehen sollte? Na was denn? Die Abrissbirne her, dann ist wieder die Kirche mitten im Dorf wie früher.

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mardas 01.12.2009, 21:17
8. Sturmgeschütz der Demokratie?!

Das Sturmgeschütz der Demokratie? Ich weiß ja nicht, ob unser Autor schon im Informationszeitalter angekommen ist, denn dann wüsste er, dass der Umfang der Entscheidungen jetzt wohl kaum noch nach Größe des Landes geht, das weiß das Internet klug zu vereinen.
Überhaupt ist das Internet doch die einzig wahre Möglichkeit, Direktdemokratie einzuführen, denn wäre das Internet nicht präsent, würde ich wohl auch nicht den Volksentscheid favorisieren. Jedoch hat das Internet an sich, einen nahezu werbefreien Raum darzustellen, das Aufhebens eines "Wahlkampfes" sollte man daher im Internet auch zukünftig unterlassen, ebenso hat das Internet eine Freiheit in petto, die Monopolbildung von Massenmedien wie Fernsehen, Zeitungen, Radio, meinetwegen auch von Wahlkampfplakaten, kann dort nicht entstehen, es sei denn, man erzwingt es durch die Gesetzgebung. Genau dies darf es aber nicht geben, Parteien dürfen nicht stark in die Gesellschaft eingreifen, sondern müssen rein argumentativ und politisch auftreten, während ich dieses Phänomen eines Massenwahlkampfs ablehnen würde.
Außerdem stellt das Internet doch quasi einen Marktplatz, einen weltweiten Knotenpunkt dar, den absolut jeder ohne Aufhebens erreichen kann, somit würde das Schwennick`sche Argument, dass man zu groß für Volksentscheide sei, auch wegfallen.
Spiegel, Spiegel, manchmal zweifele ich an euren Leuten, in diesem Fall bin ich sogar wirklich ein wenig enttäuscht, wie schlecht informiert unser Herr Spiegel-Autor seine Analyse eines so wichtigen Themas abgibt.

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Fackus 01.12.2009, 21:23
9. guter Artikel

Mit Augenzwinkern geschriebener Artikel - keine schlechte Analyse des Autors.

Was man bei dem Thema evtl. differenzieren sollte: Die Tragweite der abzustimmenden Themen.

Daß ein Balkaneinsatz nicht 'gewählt' werden kann ist klar.
Auch eine Bankenenteignung nicht (schade eigentlich ;-)

Aber Themen im direkten Umfeld der Bürger dürfen nicht von EU- oder Berliner Nasen bestimmt werden - zumal identisch zwischen Nordkap und Sizilien. Da muss was im Getriebe krachen. Blödsinn, daß dänischer Käse denselben EU-Regeln gehorchen soll wie griechischer.

Natürlich gehts da wieder los bei der Abgrenzungsfrage, was denn nun bürgernah ist, wo die Tellerränder aufhören.
Das Rauchverbot in Kneipen zum Beispiel (ein Schwachsinn, den jede Kneipe oder jeder Gast durch Abwesenheit selber regeln könnte)
Baumassnahmen der Kommunen, Umgehungsstrassen - ja-nein
bis hin zum Flughafenausbau.
Und: Jawohl auch die Minarettfrage wäre typisch für eine solche Abstimmung - siehe Schweiz - geht doch !

Besser: Ginge doch - wenn da nicht diese Feigheit der Politiker wäre. Hinter zur Schau gestellter 'political correctness' kann man sich ja prima verstecken bis zur nächsten Wahl.

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