Forum: Politik
Debatte über Volksentscheide: Wo es brodelt

Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.

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prosperom 02.12.2009, 02:58
90. Zu kurz gesprungen

Ihrer Argumentation kann ich nicht folgen.

In einem demokratischen Staatswesen ist es die Pflicht und die Aufgabe aller Beteiligten - inklusive Christoph Schwennicke - ihre Argumente dem Souverän überzeugend darzulegen. Sie haben als Journalisten dazu alle Chancen. Wenn Sie dieses Ziel verfehlen, müssen Sie die Ursachenforschung bei sich selbst anfangen. Eine "Haltet den Dieb" Verschwörungstheorie ("Dunkle Mächte manipulieren das dumme Volk") geht völlig fehl.

Worauf Sie letzlich hinauswollen ist eine Manifestation ad infinitum der Macht der der polito-jourrnalistischen Klasse des 20. Jahrhunderts: Tempi passati im Zeitalter des Internets.

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Steve Holmes 02.12.2009, 03:12
91. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Wenn das Volk entscheidet ist das fuer sie weniger Demokratie? Dann muessen sie uns aber ihr Demokratieverstaendniss noch einmal erklaeren.

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microsoftie 02.12.2009, 03:14
92. Herr Schwennike erklaert uns die Demokratie

Gut, dass ich jetzt weiss, was Demokratie ist:

Die Lobbyisten und Klugmenschen aus Politik und Medien legen fest was demokratisch ist.

Volksentscheide sind zu gefaehrlich, weil Sie an der Macht ruetteln und dazu fuehren koennten, das wirklich einmal das Volk etwas im eigenen Interesse durchsetzen kann.
Dazu ist es aber zu dumm. Deswegen muessen Politiker, die 'wie ueblich' klugen Entscheidungen fuer das dumme Volk treffen.
Ja, das ist lupenreine Demokratie (a la Putin).
Wenn den Medien eine Entscheidung wie die in der Schweiz nicht gefaellt, dann war das Volk dort halt unmuendig.

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wdsl 02.12.2009, 03:15
93. Es muss direkte Demokratie geben

Hallo,
das Problem im Moment ist, dass die Bürger über einen bestimmten Zeitraum keine Einflussnahme auf die Politik haben, bzw. auf bestimmte Entscheidungen.
Kleines Beispiel:
Eine Partei macht in ihrer Amtszeit einen guten Job. In dem Parteiprogramm für die nächste Legislaturperiode stehen jetzt 3 Entscheidungen. 2 Treffen voll meine Meinung und eine überhaupt nicht.

Es ist klar, dass ich die Partei trotzdem wähle, aber diesen einen Punkt kann ich nicht verhindern. Der mögliche Einfluss der direkten Demokratie wäre nun diesen Punkt zu verhindern.
In der Schweiz klappt es doch auch wunderbar. Das Ergebnis im Fall der Minarette bestätigt dies doch deutlich. Mir wäre es zwar egal, aber anscheinend hat die Schweiz eine Mehrheit, die diese Bauvorschrift haben wollen. Ich möchte nur darauf Hinweisen das bei uns in Deutschland teilweise die Farbe der Dachziegel vorgeschrieben ist.

mfg
wdsl

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n.siam 02.12.2009, 03:27
94. na dann...

Zweitens: Eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung läuft zur Zeit im Internet. Der Verein "Mehr Demokratie" fordert dazu auf, sich einem Appell für die Aufnahme des Volksentscheids ins Grundgesetz anzuschließen. Bis Dienstagabend 17 Uhr waren bundesweit 5677 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Ihrer Meinung hat der Verein also einfach nicht genug Geld. Ich hatte davon zum Beispiel noch nichts gehoert. Wie wuerde das wohl aussehen, wenn dem anders waere?

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FNagel 02.12.2009, 04:10
95. Die Christen in der Türkei

Zitat von Antje Technau
In Istanbul gibt es über 100 Kirchen, davon 20 katholische Das sind allein in Istanbul mehr Kirchen mit Kirchtürmen als die gesamte Schweiz zu bieten hat.
Istanbul hat weit mehr Einwohner als die gesamte Schweiz. Daher überrascht es nicht, wenn dort mehr Kirchen stehen als in der Schweiz Moscheen.

Zitat von Antje Technau
In der gesamten Türkei gibt es sicher mehr Kirchen als auch Deutschland an Moscheen zu bieten hat.
Sicher? Viel mehr Christen als die, die im Raum Istanbul leben, gibt es in der Türkei aber nicht. Jedenfalls heute nicht mehr. Vor hundert Jahren waren ein Viertel der Einwohner des heutigen Gebiets der Türkei Christen. Heute sind es noch etwa 0,2 Prozent. Diese Dezimierung geschah, daran muß vielleicht erinnert werden, unfreiwillig.

Christen in der Türkei (Wikipedia)
Christliche Minderheiten in der Türkei (Gesellschaft für bedrohte Völker)

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so_nicht 02.12.2009, 04:23
96. verdächtiges Stimmvieh

Auch Journalisten wie Herr Schwennicke gehören zur 'Classe politique', die bei uns den gemeinen Pöbel nur noch als stets der moralischen Abweichung verdächtiges Stimmvieh zur Kenntnis nimmt und sich selbst im Vollbesitz der politisch korrekten Weisheit wähnt.

Wie sehr in Deutschland die Journaille zusammenhält, sieht man am eisernen Schweigen über 'climategate', das seit Tagen die englischsprachige Medienwelt erschüttert. (Googlen Sie einmal climategate und sehen Sie, wie viele Ergebnisse Sie für den erst vor 9 Tagen geprägten Begriff bekommen!)

In den USA und auch in England wird überall über die Datenmanipulationen führender Klimaforscher berichtet, die unserer bisherigen Annahmen über die Erderwärmung in Frage stellen und das Intergovernmental Panel on Climate Change der UN immer mehr kompromittieren. Der Skandal passt eben nicht ins Weltbild unserer Schreiber und SchreiberInnen und gefährdet - gerade vor Oslo - die mittlerweile zahllosen grünen Posten und Pfründe in Parteien, Verbänden, Stiftungen usw.

Auch ich bin für Volksentscheide. So lange die Bürger aber von einer gleich-geschalteten, mit der institutionellen Politik im inzestösen Bett liegenden Presse an der Nase herumgeführt werden, kann man auch darauf nur begrenzte Hoffnungen setzen.

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amarildo 02.12.2009, 05:28
97. Bin anderer Meinung

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Sie nehmen an das die Waehler bloede sind.
Zum Vergleich moechte ich sagen das nicht jeder der eine Werbung sieht wird auch das Produkt kaufen.
Oder wenn man Nachrichten lesen tut glaubt man alles. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall.

Die meisten von uns waehlen nach ihrem Selbstinteresse.
Die an der Macht sind wollen da nichts abgeben.
Parteien sind nicht die Quellen aller Weisheiten.

Politiker machen genug Scheisse und da muss der Waehler einschreiten.

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Demokrator2007 02.12.2009, 06:04
98. Der Bürger ist mündiger als die Politk glauben machen will

Zitat von SNA
Man stelle sich mal vor, es gäbe eine reine direkte Demokratie, also die vollständige Mehrheitsmacht: Niemand würde Steuern zahlen, ausser Minderheiten. Die Todesstrafe würde bei einer schweren Straftat eingeführt und bei einem nachgewiesenen Fehlurteil (zu spät) wieder aufgehoben. Sportförderung gäbe es ausschließlich für Fußball. Politiker würden generell eingesperrt (bis auf radikalpopulistische Opportunisten, die jeden Morgen vor der Pressekonferenz die aktuellen Umfragen auswendig lernen). Die BILD würde alle Wahlen gewinnen. Benzin wäre steuerfrei. Die Krebsbehandlung wegen der Gase aber auch. Geschwindigkeitsbegrenzungen wären Geschichte und Politessen erhielten Berufsverbot. Das Allgemeinwohl ist nicht das Wohl der Mehrheit. Und: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet, dass auch die Mehrheit an Grundrechte gebunden ist. Und das hat angesichts (nicht nur) der deutschen Geschichte einen guten Grund.
Das hieße dann ja, daß nur blinder Aktionismus geltende Politk bestimmen würde.
Das glaube ich allerdings nicht, denn größere Eigenverantwortung führt auch zu mehr Nachdenklichkeit.
Das kann man momentan ganz deutlich am Steuerversprechen von Schwarz/Geld erkennen. Ich habe bisher niemanden getroffen, der im aktuellen Fall das FDP/CSU-Wahlversprechen zur Steuersenkung für sinnvoll hält. Selbst dort nicht wo hiervon zunächst profitiert wird. Der mündige Bürger ist also weitaus verantwortungsbewußter als die Berufspolitik dies voraussetzt. Wenn er defacto jedoch entmachtet ist, wird er sich auch in der Masse politikverdrossen verhalten.

Natürlich muß er das bisherige Propaganda- und Lobbyistensystem erst einmal durchschauen bevor durchdachte Konzepte durchsetztbar sind, aber da traue ich uns Bürgern mehr zu als unsere gut bezahlten Berufspolitiker.

Ob man Ypsilanti auch zum Teufel geschickt hätte, wenn man gewußt hätte das die Schmutzkampagne gegen sie von der CDU initiert war? Bei allem was man jetzt so sieht wäre sie wohl das geringere Übel gegen den Antidemokraten Koch gewesen.

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/st...id-652862.html

Ciao
DerDemokrator

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Horaschke 02.12.2009, 07:06
99. Meinungsmache gegen Volksentscheide

Zitat von sysop
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
Was für ein bescheuerter Artikel ist das denn?!
Der Bürger ist zu blöd für direkte Demokratie?!
Vereine müssen(!) einen Vorstand wählen, zumindest wenn sie gemeinnützig sein wollen.
Parteien/Volksvertreter sind ein Puffer. Sie wägen ab zwischen ihren persönlichen Interessen und den Interessen einer Lobby.

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