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Debatte um Ausnahmen: Genossen verteidigen Mindestlohn für fast alle
DPA

Aus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung.

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ölsardine 27.12.2013, 17:38
1. falsche Behauptungen ... Medienkampagnen

Zitat von SPON
Auch Mini-Jobber sollen explizit ausgenommen werden.
Vielleicht könnten Sie mal den Koalitionsvertrag lesen und entsprechend zitieren; es handelt sich dabei um Ehrenämtler in Vereinen und caritativen Organisationen, nicht um die 7 Millionen Minijobber.

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heinzmoskau 27.12.2013, 17:44
2. Mindestlohn ist kontra produktiv

Zitat von sysop
Aus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung.
Ich bin der Letzte, der nicht dafür ist, dass Arbeit angemessen bezahlt werden soll. Damit das auch der Fall sein soll, haben Sie und die Gewerkschaften auch die Forderung eines Mindestlohnes aufgestellt, die laut Umfragen bei den Wählern auch gut angekommen ist. Leider ist diese Forderung kontraproduktiv und sie führt nur dazu, dass noch mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit landen oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Im Niedriglohnbereich sind doch in der Regel Personen beschäftigt, deren Qualifikation nicht den Anforderungen, die gerade nachgefragt werden, entspricht. Ein Mindestlohn führt dazu, dass diese Personen noch schwieriger eine Arbeit finden, das gleiche gilt für Aushilfskräfte, Saisonarbeiter, Praktikanten usw. Sie werden dann nur noch frustrierter, da sie auf Hartz IV angewiesen sind.
Das Ganze kann man viel effektiver gestalten. Schon das Gutachten zur Reform der direkten Steuern vom Beirat beim Bundesfinanzministerium aus dem Jahre 1967 hat Vorschläge unterbreitet. Da aus diesem Gutachten kaum etwas umgesetzt wurde, habe ich den Eindruck, dass in der Regierung und der Verwaltung dieses Gutachten überhaupt nicht gelesen wurde. Über eine negative Einkommensteuer, könnte man gerade im Niedriglohnbereich eine Aufstockung der Einkommen erreichen und das System konform und ohne wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, was man bei allen anderen sozialen Wohltaten, die in den letzten Jahrzehnten eingeführt wurden, nicht sagen kann. Die haben den Verwaltungsapparat in der Regel nur aufgebläht.
Ich kann Ihnen gerne eine Tabelle, die zeigt, wie eine negative Einkommensteuer arbeiten kann, wenn man davon ausgeht, dass der Hartz IV Satz, die maximale negative Einkommensteuer ist.
Ich hoffe, Sie überdenken Ihre Position zum Mindestlohn noch einmal und machen eine intelligente Reform in diese Richtung. Die negative Einkommensteuer ist so ein Weg, und erlaubt den Menschen über Zuverdienst an ein menschenwürdiges Einkommen zu kommen und entlastet den Staat wirklich. Natürlich muss auch hier darauf geachtet werden, dass es wie bei allen Sozialleistungen nicht zu einem Missbrauch kommt

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kahabe 27.12.2013, 17:44
3. Feigheit vor dem Feind?

Oder, war's das, Gabi? Mit dem GroKo?
Oder machen wir es so: Wir schließen Mindestlöhne ab; mit Ausnahme für Praktitanten und Vollrentner.
Dafür zahlen deutsche Pkw-Halter eine Mautvignette.
Außer in Baiern. Dort sind sie ja schon Ausländer. Richtig, auch die Franken!

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widower+2 27.12.2013, 17:45
4. Genau!

Stegner hat erkannt, worum es eigentlich geht: "Natürlich würden Jobs verloren gehen, "aber das sind jene Jobs, die wir nicht brauchen, weil sie bisher mit Staatsknete subventioniert wurden." Stegners Argument: "Wir schützen reguläre Jobs vor Dumpingkonkurrenz."

Warum allerdings Minijobber ausgenommen sein sollen, erschließt sich mir ganz und gar nicht.

Gerade im Minijob-Bereich ist der Mindestlohn besonders wichtig, da diese Jobs bisher fast nur dazu dienen, reguläre Arbeitskräfte billig zu ersetzen.

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hannibalanteportas 27.12.2013, 17:46
5. Genau...

Mindestlohn ist doch nur für die Pfeffersäcke "konjunkturschädlich", weil die Herren Manager und die Aktionäre weniger Geld einstreichen! Es ist immer wieder dieselbe Diskussion, dass die besser begüteten sich weigern, auf etwas ihres Geldes zu verzichten, damit es allen besser gehen kann! Wir sollen doch mehr konsumieren und mehr Steuern zahlen!!!
Aber ich weiß schon, warum ich beim Votum mit "nein" gestimmt hab, den Unionisten sind ihre Lobbyisten am Ende wichtiger! Ich kann der SPD nur empfehlen hart zu bleiben oder beizeiten aussteigen, sonst wars das mit meiner Stimme!

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abita 27.12.2013, 17:47
6. optional

Dass seitens der CDU/CSU als arbeitgebernahe Parteien an der Umsetzung des Mindestlohns große Fragenzeichen stehen würden, das müsste den SPD-Mitgliedern doch klar gewesen sein. Aber zugestimmt. Selbst Schuld.

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zaphod1965 27.12.2013, 17:48
7. Betrug an den SPD-Wählern und -Mitgliedern

Mini-Jobber und Saisonarbeiter sollen aus dem Mindestlohn ausgenommen werden? Und was ist dann erreicht worden? Dass diejenigen, die bisher am schlimmsten ausgebeutet wurden auch weiterhin ausgebeutet werden können.
Wir werden erleben, wie alle gering bezahlten Beschäftigungsverhältnisse ausschließlich über Mini-Jobs abgewickelt werden. Und wer leben will, muss eben drei bis vier Jobs machen und dafür 14 Stunden am Tag arbeiten.

Nur mal so zur Erinnerung: Der sogenannte "Niedriglohnsektor" ist von der SPD eingeführt worden!
Und an den Grundlagen der Argumente von Schröder damals hat sich eigentlich nichts geändert. Also können sich alle Billigstarbeiter wieder entspannt zurücklehnen: Sie werden vom"Mindestlohn" natürlich nicht profitieren.

Wäre ja auch die erste Wahl, nach der sich nicht herausstellt, dass die Politik die Wähler von vorne bis hinten bescheißt.

Ich wandere aus diesem Scheißland aus. Hier will ich auf keinen Fall alt werden. Schaut ihr mal schön weiter Pro7 und lest Bild, dann ist die Welt für euch ja offenbar in Ordnung. Man hat euch derart die Birne matschig gemacht, dass ihr (ihr Deutschen) ja sowieso wegen nichts mehr vom Sofa hoch kommt.

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hoenipoenoekel 27.12.2013, 17:56
8. Der Mindestlohn als offensichtliches Versagen!

Das einzig Anständige wäre eine Tarifpflicht für alle gewesen! So wird der Mindestlohn nur dazu genutzt die Löhne der Industriearbeiter noch weiter in den Dreck zu treten, siehe Massenaustritt aus den Verbänden!
Kein Arbeiter wird jemals wieder der SPD vertrauen, den auch die Agenda 2010 war nichts Anderes als die Vernichtung der Arbeitnehmerrechte. Es geht denen nur um Quantität und nicht um Qualität.
Wenn jemand nichts bezahlen kann, dann kann er nichts und kann auch niemanden beschäftigen, nichts gibt den Hyänen das Recht auf Sklavenhaltung!
Auch den Arbeitgebern wäre eine Tarifpflicht hilfreich, nur so kämen wieder die Könner an die Macht und die ganzen beschlipsten Parasiten müssen sich wieder eine ehrliche Arbeit suchen!
Dann käme auch endlich wieder Innovation in das Land und nicht nur Abzocke und die Verwaltung der immer perfideren Verbrechen gegen die Arbeitnehmer in diesem Land!

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Paul-Merlin 27.12.2013, 17:56
9. Streit um einen erbärmlichen Mindestlohn

Der Mindestlohn von 8,50 EUR/Stunde entspricht etwa einem Bruttomonatslohn von 1.400 EUR, netto etwa 1.000 EUR. Es ist also so oder so ein Hungerlohn. Berücksichtigt man die hohen Kosten für Mieten, Energie, Transportkosten, dann reicht dieser Betrag für einen Ledigen gerade aus mit Ach und Krach über den Monat zu kommen, um jeden Tag erneut zur Arbeit antreten zu können. "Luxus" ist bei diesem Einkommen ein Fremdwort. Im Grunde genommen sind die Mitbürger die für diese Löhnung ihre Arbeit verrichten reine Arbeitssklaven. Das selbst über diese Hungerlöhne noch gestritten wird sagt viel aus über den Zustand in diesem Lande.

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