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Debatte um Ausnahmen: Genossen verteidigen Mindestlohn für fast alle
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Aus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung.

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parisien 28.12.2013, 12:28
170. Wo bleibt Nahles ?

Zitat von sysop
Aus der Union gibt es immer neue Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn - jetzt reagiert die SPD. Parteichef Gabriel, sein künftiger Vize Stegner und Fraktionsvorstand Heil pochen auf die weitgehende Verbindlichkeit der Vereinbarung.
Der Koalitionsvertrag hat - anders, als das bei Verträgen üblich ist und anders, als das Gabriel/Nahles der Parteibasis dargestellt haben - keine Klarheit über die Einführung des Mindestlohns gebracht.
Die Diskussion in Politik und Wirtschft sowie hier und in anderen Foren beweist das.
Gern würde man nun von Nahles, der dieser "Erfolg" ja zu dem entsprechenden Ministerposten verholfen hat , nun einige Stellungnahmen sachlichen (!) Inhalts , also in der alten, aber bewährten Manier von Argument und Gegenargument, hören.
Da kümmt aber nix .

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wauz 28.12.2013, 12:39
171. Der Mindestlohn wird kommen

Zitat von doubletrouble2
Die Koalition wird einfach vor Einführung des Mindestlohnes zerbrechen. Das ist in der Union und auf Seiten des BDI beschlossene Sache. Wer wettet dagegen ?
Das Projekt Mindestlohn hat für unsere Machthaber einige unbestreitbare Vorzüge. Zum ersten: es bindet Kräfte. Jetzt schon ist dafür gesorgt, dass eine ökonomisch unwichtige Frage über Jahre hinaus das Debattenthema Nummer Eins bleibt. Zum zweiten: Mindestlohn schadet nichts, weil er so niedrig angesetzt ist, dass es auf die große Ökonomie sich nicht auswirken wird. Zum dritten: der Mindestlohn nützt den Immobilienbesitzern, weil er das Mietniveau heben wird und damit die Kapitalverzinsung im Bereich Immobilie besser werden wird.
Viertens (wichtigster Aspekt): Der Mindestlohn wird als Lohndeckel wirken. Hier wird eine klare Marke gesetzt, was "einfache Arbeitskraft" zu kosten hat. Tausendundeins Ausnahmen runden dann die Sache ab. Deutschland bleibt Niedriglohnland dank Mindestlohn.

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klube 28.12.2013, 12:42
172. Da braucht auch nichts kommen !

Zitat von parisien
Der Koalitionsvertrag hat - anders, als das bei Verträgen üblich ist und anders, als das Gabriel/Nahles der Parteibasis dargestellt haben - keine Klarheit über die Einführung des Mindestlohns gebracht. Die Diskussion in Politik und Wirtschft sowie hier und in anderen Foren beweist das. Gern würde man nun von Nahles, der dieser "Erfolg" ja zu dem entsprechenden Ministerposten verholfen hat , nun einige Stellungnahmen sachlichen (!) Inhalts , also in der alten, aber bewährten Manier von Argument und Gegenargument, hören. Da kümmt aber nix .
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, alles andere sind Versuche bestimmter Interessensgruppen und derer Medien die Leute zu verunsichern und den Mindestlohn zu kippen.
Man muss nicht nur um ein Thema zu haben bei jeder Sau die ein bekloppter Bayer durch das Dorf treibt seinen Senf dazu geben.

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claudiosoriano 28.12.2013, 12:43
173. Die

Zitat von Stäffelesrutscher
Tja, liebe Sozis, im Bundestag gibt es ja mindestens eine Partei, mit der ihr sofort die 8,50 hättet machen können. Ohne Ausnahme. Ihr hättet mit denen gerne auch 10 Euro vereinbaren können. Aber ihr wolltet ja nicht, denn ihr könnt ja nicht zugeben, dass Oskar damals Recht hatte. Also seht zu, wie ihr aus dem Schlamassel rauskommt.
hätten nur in die Opposition gehen brauchen, Antrag und Mitdestlohn sofort! Vor lauter Sahnetorten hat Sigmar einen Schwächeanfall bekommen, und Steineier ( m) der Silberrücken ist bei der Jobvergabe auch wieder wach geworden, den man sonst beim Tanzen die Schuhriemen hätte zubinden können! Und Frau Nahles, die eventuell mal Ihre Bude selbst geputzt hat, kennt sich natürlich dbzgl. bestens mit Arbeit aus! TOLLES neues Regierungskollektiv!

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ölsardine 28.12.2013, 12:50
174.

Zitat von parisien
Der Koalitionsvertrag hat keine Klarheit über die Einführung des Mindestlohns gebracht.
Was konkret verstehen Sie am Wortlaut des Vertrages hinsichtlich Mindestlohn nicht?
Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung
Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.
Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.
Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene

Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.

Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.

Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.
Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen
–
erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018
–
von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.
Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen.
Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen.
Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.
Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben.

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besserwisser69 28.12.2013, 12:55
175. ja

Zitat von mehrgedanken
In der Tat, einen echten flächendeckenden Mindestlohn hätten sie aus der Opposition heraus durchbekommen, aber geht es ihnen darum? nein. jetzt gilt es erstmal die Wahlperiode zu verlängern. Das ist also das erste Projekt des GROKOdils. macht schon Sinn...
dafür gab es im BT schon oft Mehrheiten. Man muß es auch den SPD Mitgliedern deutlich mal sagen: Die SPD ist nicht die Partei der kleinen Leute. nicht die Partei der Arbeiter u.Angestellten. Seit Schöder ist es vorbei.
Was es da an sozialem Elend gibt ist von rot/grün verursacht worden.

Minijobs,Auswüchse der Leiharbeit, Niedriglohn, Nach jahrzehnter Berufstätigkeit bei Kündigung in die Sozialhilfe, (AlG2) Werkverträge zur Ausbeutung freigegeben, Absenkung der Eink.Steuer,.
Blair und Schröder und die Deutschand AG. Die Neokapitalische SPD hat es geschafft.

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zorga 28.12.2013, 12:57
176. Habe ich das richtig verstanden?

Wenn Minijobber raus sind, dann braucht man doch über Mindestlohn für Rentner, ja oder nein, gar nicht mehr diskutieren. Die Jobs, die von Rentnern in der Regel ausgeübt werden, sind 450€ Jobs = Minijobs.
Irgendwie komme ich mir immer mehr verarscht vor............

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Harleen Quinzel 28.12.2013, 13:47
177. Mindeslohn 8,50€ ist ein Witz

Die Leihbuden zahlen ab Januar den Mindeslohn von 8,50€.
Um das Ausfallrisiko der Leihbude möglichst klein zu halten, erhalten die meisten AN nur einen Vertrag über 130 Std/Monat. Mehrarbeit wird auf dem Zeitkonto angesammelt und muß bei Auftragsflaute abgebummelt werden. (Ist nicht rechtens machen aber viele Leihbuden so)
Also rechnen wir mal:
130 Std. x 8,50€ = 1105 € Brutto
Singel, Steuerklasse I, ohne Kirchensteuer = 855,05€ Netto

Wow….da können es die Leiharbeiter im neuen Jahr so richtig krachen lassen.

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wauz 28.12.2013, 13:49
178. Zum Besserwisser reicht es nicht

Zitat von besserwisser69
den Werkverträgen können sie alles aushebeln. Ich hoffe das diese unsäglichen Werkverträge und Leiharbeit endlich auch reformiert werden. Der Wachmann wird auch mit 8,50 noch da sitzen. Sie haben mir keinen Arbeitsplatz nennen können der wegfallen würde (...)
Es würde wenig helfen, jetzt genau einen ArbeitsPLATZ zu nennen, der nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wegfiele. Das beweist nichts.
Wird eine Arbeit, die bisher mit weniger als 8,50 Euro (+ sog. Arbeitgeberanteile) bezahlt wird, einfach auf einen Nominallohn von 8,50 gesteigert werden? Es mag einige Beispiele geben. Aber es gibt auch Möglichkeiten, das zu umgehen und diese Möglichkeiten WERDEN genutzt werden. Durchaus unter tätiger Beihilfe der Betroffenen, die aus ihrer persönlichen Lage heraus darin noch einen Vorteil sähen. (Z.B. weil man so verhindern kann, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die mit einer Menge Schikane verbunden sind).
Werkverträge abschaffen geht nicht. Alle Handwerksarbeiten werden über Werkverträge geregelt. Man kann den Werkverträgen womöglich Grenzen setzen. Die müssten aber kontrolliert werden. Wer macht das? Der Zoll? Wir haben jetzt schon mit dem Entsendegesetz ein viel spezifischeres Mindestlohngesetz, das an allen Ecken und Enden umgangen wird.
Zeitarbeit reformieren? Wohin denn? Die Situation vor den Hartz war für Zeitarbeiter und für Zeitarbeitsfirmen besser. Durch die Tarife sind "Marken" gesetzt worden. Da konnten die Kundenfirmen (oft Konzerne) den ZA-Firmen Musterkalkulationen aufmachen, was sie denn als Stundensatz zu fordern hätten. Da blieb dann keine Luft mehr für individuelle Abmachungen für Einzelne. In der jetzigen Situation der Knappheit an verfügbaren Kräften (Das ist kein Witz!) wäre es für ZA-Firmen wie deren Beschäftigte besser, sie könnten ihre Preise frei aushandeln. Da käme dann mehr heraus und es bestünde dann in 2-3 Jahren wieder die Möglichkeit, dass ZAs wieder mehr bekommen als vergleichbare Beschäftigte.
Zum Wachgewerbe: da werden unterschiedliche Löhne bezahlt, je nach Aufgabe. Für Leute, die bloß irgendwo sitzen, wird deutlich weniger bezahlt als für Security-Leute, die "vorne" stehen und ein persönliches Risiko tragen. Sicherheitsdienstleistungen unterstehen übrigens schon dem Entsendegesetz. Insofern war mein Beispiel etwas veraltet.
Was Mindestlöhne insgesamt betrifft: Es kommt auch auf den Auftraggeber an. Gerade die öffentliche Hand ist unglaublich findig darin, Kosten und damit Löhne zu drücken. Da bekommt keiner 6,50, wenn jemand für 3,50 zur Verfügung steht. Frage mal einer Honorarkräfte bei Musikschulen oder Volkshochschulen. Oder auch bei Bildungsträgern im Auftrage der Arbeitsagentur. Was sich über Werkverträge nicht regeln lässt, geht eben in die Scheinselbstständigkeit bei Freiberuflern. (Erfunden hat das übrigens der SPD-Sozialbürgermeister der Stadt Stuttgart, Matthias Hahn, in den 80er Jahren. Der kam auf die Idee, die Putzkräfte der Stadt zu Selbstständigen zu machen, um Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung bei Krankheit usw. zu sparen. Damals konnte das noch knapp verhindert werden.)

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claudiosoriano 28.12.2013, 13:55
179. Was

Zitat von mehrgedanken
In der Tat, einen echten flächendeckenden Mindestlohn hätten sie aus der Opposition heraus durchbekommen, aber geht es ihnen darum? nein. jetzt gilt es erstmal die Wahlperiode zu verlängern. Das ist also das erste Projekt des GROKOdils. macht schon Sinn...
Sie ändern sind zuerst einmal Änderungen zu Ihren Vorteil! Ansonst gilt, wie immer...ändern wir alles, damit sich nichts ändert! Das einstmals gute Produkt Germany, verkommt immer mehr!

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