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Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage

Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.

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bert.hagels 22.04.2012, 08:52
1.

Zitat von Seehofer
Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.
Und eine Regierung, die solche Beschlüsse umsetzt, erst recht nicht.

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MrStoneStupid 22.04.2012, 09:02
2. Korruption und Lobbyismus?

Das Betreuungsgeld ist nicht nur gesellschaftlich schädlich sondern möglicherweise sogar korrupt: Kann es sein, dass Mafia, Drogenhersteller und Konsumlobby Bargeld ins Volk pumpen wollen, um ihre Gewinne zu steigern? Kindergeld wird nicht nur für Kinder ausgegeben. (imho)

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Seven76 22.04.2012, 09:34
3.

Wenn die CSU sich nicht langsam mal modernisiert droht ihr über kurz oder lang das Schicksal der FDP! Die verknöcherten und rückwärtsgewandten ehemaligen Strauss Wähler werden auch nicht jünger und werden auch nicht mehr ewig wählen. Würde gerne mal eine Alterspyramide der CSU-Wähler sehen...

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Cotti 22.04.2012, 09:42
4.

Zitat von bert.hagels
Und eine Regierung, die solche Beschlüsse umsetzt, erst recht nicht.
Dann sollen die doch direkt zurücktreten, denn die einst beschlossene Laufzeitverlängerung von AKW haben die auch nicht umgestetzt. Wenn Wahlversprechen gebrochen werden, ist das alles kein Problem - aber wenn sinnlose Koalitionsvertragsbeschlüsse vernünftigerweise nicht umgesetzt werden, wird gejammert. Klar ist das blöd, für diese extreme Splitterpartei - aber es wäre gerecht. Denn wenn man schon ein Kinderbetreuungsgeld einführen will, dann müssten es alle erhalten - die einen geben es dann für Betreuungsplatzgebühren aus, andere für Eigenkonsum. Alles andere wäre grundgesetzwidrig.

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u.loose 22.04.2012, 09:42
5. Nachvollziehbar....

Zitat von sysop
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Ich will in Zukunft auch pro Monat mindestens 10 Euro bar bekommen... Warum? Das ist in Etwa die Summe die von meinen Steuergeldern in Richtung Theater fließen nur unterhalte ich mich zu hause selbst und nehme das Angebot nicht in Anspruch. Das Gleiche könnte ich bei den GEZ Zwangsabgaben ins Feld führen. Ich zahle, nutze das Angebot aber nicht.

Bei der Gelegenheit - welchen Anteil hat denn die Popel CSU an der Regierung? Da di ja nur in Bayern auftreten, dürften das ja noch geringer ausfallen als der aktuelle Anteil der FDP.

Seehofer war mir zwar schon immer extrem unsympathisch, aber das schein noch erheblich steigerungsfähig zu sein.

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pünktchen06 22.04.2012, 09:51
6.

Das Betreuungsgeld halte ich für völlig falsch, auch das gehört abgeschafft! Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin sehr wohl für Unterstützung, dort wo es benötigt wird. Aber ich arbeite in Berlin, habe Einblick in familiäre Situationen an sozialen Brennpunkten. Und es ist leider doch so, dass in sozial schwachen Familien häufig das Geld nicht für Bildung etc. der Kinder verwendet wird, dafür stehen aber meist die neuesten technischen Errungenschaften in den Wohnungen, familiär herrscht aber soziale Kälte. TV im Zimmer der 7jährigen, aber keine Winterkleidung.
Kindergeld und Betreuungsgeld sollen angelegt werden zum Ausbau der Kitas und vernünftige Ganztagsschulen; Zugang zu Vereinen etc. sollte für bedürftige Kinder kostenlos sein, und zwar möglichst unbürokratisch. In den Schulen sollte es dafür vernünftiges Frühstück und Mittagessen geben, Hausaufgabenbetreuung. Es ist inzwischen leider so, dass von den Schulen Erziehungsaufgaben erwartet werden, die eigentlich Eltern erfüllen sollten.
Wer sein Kind zunächst zu Hause behält, sollte dafür nicht finaniell belohnt werden. Es gibt nämlich leider viele, für die das nur ein Anreiz für mehr Kinder ist; das sind aber genau die Leute, die nur kurzsichtig das Geld sehen, es zweckentfremden und eigentlich gar nicht wissen, was Kindererziehung bedeutet und kostet.
So kann man die Geburtenquote auch erhöhen, es fliegt uns aber in ein paar Jahren mächtig um die Ohren.
Oder ich muss dem Staat unterstellen, dass er Interesse an möglichst vielen konsumfreudigen und politisch Uninteressierten hat, aber auch das wird fatale Folgen haben.

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torrelamata 22.04.2012, 09:52
7.

unser Land ist hoch verschuldet, auch wegen seiner vielen Sozialleistungen. Der Ausbau der Kitas kostet viel Geld, was aber sinnvoll angelegt ist, da die Betreuung von Kindern in Kitas den Kindern mit Sicherheit mehr nützt als schadet. Was man von der Betreuung von Kindern in manchen Familien nicht unbedingt behaupten kann. Wenn die Befürworter des Betreuungsgeldes als Argument anführen, es sei doch nur gerecht alle gleich zu behandeln, dann haben die eines übersehen. Die Leistungen der Kitas dient der ganzen Gesellschaft, die Zahlung der Herdprämie nur dem einzelnen. Weshalb soll man Geld zahlen, wenn jemand etwas nicht tut. Selbstverständlich ist die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern nicht hoch genug zu bewerten, aber muss das mit Bargeldzahlungen honoriert werden. Anerkennung in der Rente, mit besserer Auswirkung auf die Rentenhöhe, das wäre die richtige antwort.
Mit der gleichen Logik könnten Menschen, die auf ein Auto verzichten, wegen der Pendlerpauschale auch eine PKW-Verzichtsprämie fordern.
Und wenn Seehofer das Ende der Koaltion kommen sieht, bitte je früher, desto besser. Diesen Wendehalspolitiker - heute hier morgen dort - nehmen doch eh nur die dunkelschwarzen Scheuklappenträgerbayern ernst.

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robinson1959 22.04.2012, 09:54
8. "Ki-Ta- Ausbau" statt "Betreuungsgeld"!

Zitat von sysop
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.

Bis jetzt sind es 40% der "gebildeten" Frauen, welche nach einem Jahr zurück ins Erwerbsleben gehen oder müssen. Ein großer Teil dieser Frauen, benötigt einen Ki-Ta- Platz.
Gerade deshalb wäre es durchaus sinnvoller, diese Plätze aus zu bauen.
Nichts gegen Frauen, welche die drei Jahre zu Hause bleiben möchten,
sofern sie sich dieses auch leisten können.

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intenso1 22.04.2012, 09:58
9. Sinnvoll

Zitat von Cotti
Dann sollen die doch direkt zurücktreten, denn die einst beschlossene Laufzeitverlängerung von AKW haben die auch nicht umgestetzt. Wenn Wahlversprechen gebrochen werden, ist das alles kein Problem - aber wenn sinnlose Koalitionsvertragsbeschlüsse vernünftigerweise nicht umgesetzt werden, wird gejammert. Klar ist das blöd, für diese extreme Splitterpartei - aber es wäre gerecht. Denn wenn man schon ein Kinderbetreuungsgeld einführen will, dann müssten es alle erhalten - die einen geben es dann für Betreuungsplatzgebühren aus, andere für Eigenkonsum. Alles andere wäre grundgesetzwidrig.
Sinnvoll wäre ein Betreuungsgeld bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Nach dem 3. Lebensjahr ist eine Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte, wenn auch nur täglich für ein paar Stunden, für das Kind sehr zu empfehlen.

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