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Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage

Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.

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angste 22.04.2012, 12:56
40. ...

Zitat von kdshp
Hallo, ich finds gut das betreungsgeld nur ist es viel zu wenig da lohnt sich doch eher arbeiten zu gehen.
Es kann doch jeder arbeiten gehen...das Geld gibts doch grundsätzlich, man darf das Kind nur nicht in eine öffentlich geförderte Krippe geben.
Omma, mit Vater abwechseln, Tagesmutter, private Kinderkrippe ....da gibts das Geld auch.

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Inbetween 22.04.2012, 12:57
41.

...ist die frühe Kita-Betreuung: für die Integration und Förderung von Migranten und sozial Benachteiligten einerseits und für alle anderen Kinder aus den Ein-Kind-Familien andererseits. Bei ersteren ist es offensichtlich und wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich ihre kognitiven Ausgangschancen erheblich verbessern, bei letzteren die sozialen Verhaltensweisen. Früher wuchsen Kinder in der Familie auch in altersgemischten Kindergruppen auf, die zugleich ein Lern- und Erfahrungsfeld für sie waren. Das ist in der Kleinfamilie nicht mehr gegeben und wir haben das, als der Ausbau von Krippe und Kita in Berlin nicht schnell genug geschah, durch die Kinderläden selbst gemacht. Es hat unseren Kindern genutzt und die Familien entlastet - trotz Elterndiensten.
Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und Frau Schöder eine Tussi.

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Spr. 22.04.2012, 13:05
42. Auch die CSU muss bundesweit

Zitat von u.loose
... Bei der Gelegenheit - welchen Anteil hat denn die Popel CSU an der Regierung? Da di ja nur in Bayern auftreten, dürften das ja noch geringer ausfallen als der aktuelle Anteil der FDP. ...
mindestens 5% der Wählerstimmen bekommen. Bisher war das mit meist weit über 50% der Stimmen in Bayern kein Problem, die ergaben umgerechnet immer mehr als 5% bundesweit. Fällt die Zustimmung in Bayern aber unter 50%, wird es langsam kritisch für die CSU. Je nach Wahlbeteiligung und in Bayern erhaltenen Stimmen könnte das dann nicht mehr mindestens 5% der bundesweit abgegebenen Wählerstimmen entsprechen - und damit käme dann auch die CSU nicht in den Bundestag!

Lässt Herr Seehofer die Koalition jetzt platzen, kann er bei der darauf folgenden Wahl wohl kaum wieder als Teil von CDU/CSU antreten. Das würde dann einige neue Perspektiven eröffnen. Man könnte natürlich auch darüber spekulieren, warum Herr Seehofer das jetzt geradezu provoziert ...

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gonzo96 22.04.2012, 13:11
43.

Die SPD engagiert sich doch schon seit Jahren für schlecht bezahlte Drecksjobs. Und wer ausser den Müttern von KLEINST Kindern sollte den z.b. das Sch***haus in der Parteizentrale der SPD auf 400€ Basis putzen um das schlechte Gehalt des Ehemanns aufzustocken das erst so schlecht geworden ist durch die Rot/Grüne Regierung und Ihre Arbeitsmarktreformen.

Oder soll der Herr Oppermann sich etwas selbst mit Klobürste und Putzeimer bewaffnen?

Das müsste er vielleicht, wenn die Mutter 2 Kinder unter 3 hätte und so 1-2 Jahre 300€ bzw. 150€ Betreuungsgeld bekommen könnte und die Grippenkosten sparen würde.

So könnte die Mutter in den ersten Lebensjahren auf den 400€ Job verzichten der ja mittlerweile auch wg. Niedriglöhnen sehr Zeitintensiv ist.

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Palmstroem 22.04.2012, 13:15
44. Zwangseinweisung statt Freie Wahl?

Zitat von Inbetween
Von Vorteil ist die frühe Kita-Betreuung: für die Integration und Förderung von Migranten und sozial Benachteiligten einerseits und für alle anderen Kinder aus den Ein-Kind-Familien andererseits.
Das wird auch nicht bestritten - nur warum sollen dann alle zwangsweise in die Kinderkrippe, obwohl nur ein Teil davon profitiert.
Lassen wir doch die Eltern selbst entscheiden - was spricht dagegen. Einerseits fordert man mehr Bürgerbeteiligung, andererseit spricht man den Bürgern in ihren ureigensten Bereich die Fähigkeit dazu ab!

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angste 22.04.2012, 13:25
45.

Zitat von Palmstroem
Das wird auch nicht bestritten - nur warum sollen dann zwangsweise in die Kinderkrippe, obwohl nur ein Teil davon profitiert. Lassen wir doch die Eltern selbst entscheiden - was spricht dagegen. Einerseits fordert man mehr Bürgerbeteiligung, andererseit spricht man den Bürgern in ihren ureigensten Bereich die Fähigkeit dazu ab!
Es gibt doch keinen Zwang, die Kinder in eine Krippe zu geben, die Eltern können doch selbst entscheiden.
Es geht doch nur darum, Eltern, die auf öffentlich geförderte Krippen (und nur die) verzichten, ein Extra-Geld zu geben oder nicht.

Quasi als Belohnung, daß sie ihre Kinder anderweitig betreuen lassen (oder eben selbst betreuen).

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keinhandy 22.04.2012, 13:34
46.

Warum kann man nicht einfach über das Betreuungsgeld abstimmen? Stattdessen streiten unsere rechthaberischen Politiker wie kleine Kinder. "Wenn du nicht auf meiner Seite bist, spiele ich nie wieder mit dir". Einfach nur peinlich.
Ich selbst bin gegen das Betreuungsgeld, würde mich aber der Mehrheit beugen. 100 läppische Euro halten mich nicht davon ab, arbeiten zu gehen. Wenn ich keinen Kita-Platz bekomme, werde ich mein Kind eben an anderer Stelle unterbringen, und wenn ich mir ein Au-Pair holen muss. Von Politikern lasse ich mir ganz bestimmt nicht vorschreiben, wie ich mein Leben zu gestalten habe.
Die Kinder aus sozialen Brennpunkten tun mir Leid. Ich empfinde sie bereits jetzt als Zumutung, aber an ihrer Bildung und den sozialen Fähigkeiten soll offenbar nicht gearbeitet werden.

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Spr. 22.04.2012, 13:38
47. Erst informieren, dann beschweren!

Zitat von mjoerg
Punkt 1: Warum sollen jetzt wieder nur diejenigen als Ausgleich des Betreuungsgeldes profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Was ist mit den Familien, deren Kinder zweischen 1992 und 2012 geboren sind? Die zahlen sowieso die höchsten Rentenbeiträge bekommen dafür die geringsten Renten und sollen jetzt wieder benachteiligt werden. ...
Weil den Familien (hier meist den Müttern) von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, bereits für 3 Jahre Rentenzeiten angerechnet werden. Benachteiligt wurden bisher die Familien mit Kindern, die früher geboren wurden. Denen bzw. diesen Müttern wurde bisher nämlich nur 1 Jahr Rentenzeit angerechnet.

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BeitragszahlerwiderWillen 22.04.2012, 13:38
48.

Zitat von sysop
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Sehr gut, das endlich mal mal eine konsequente Vorgehensweise. Warum sollen die Eltern, die sich noch selbst Zeit für die Erziehung ihrer Kinder nehmen, nicht einen Ausgleich erhalten? Dagegen will also die SPD klagen. Aha. Das sieht ihr ähnlich: gegen die Förderung der Familie klagen, aber Homosexuelle, die selbst keine Kinder bekommen können, die gleichen Rechte einer Familie zugestehen. In diesem Land stimmt so einiges nicht mehr!

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keinhandy 22.04.2012, 13:49
49.

Zitat von BeitragszahlerwiderWillen
Warum sollen die Eltern, die sich noch selbst Zeit für die Erziehung ihrer Kinder nehmen, nicht einen Ausgleich erhalten?
Es ist doch gar nicht sicher, dass diese Eltern sich wirklich mehr Zeit für die Familie nehmen! Wenn ich mir ein Au-Pair hole oder mein Kind jeden Tag zur Oma gebe, krieg ich das Betreuungsgeld auch. Das ist doch der Beweis dafür, dass es nicht um Familienförderung geht, sondern einzig und allein um Entlastung der Krippen.

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