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Debatte um Bundespräsidenten: Merkle fürchtet die Endlos-Krise

Bislang scheint die Debatte um Christian Wulff der CDU nicht zu schaden. Aber wie lange noch? Bei der Klausurtagung der Parteispitze in Kiel*ist die Affäre allgegenwärtig, die Sorge vor einer Endlos-Krise*ist groß. Deswegen heißt das Motto von Kanzlerin Merkel: Lieber nicht zu viel darüber reden.

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Bärchen09 16.01.2012, 02:58
70. Wie heißt das Sprichwort

Zitat von sysop
Bislang scheint die Debatte um Christian Wulff der CDU nicht zu schaden. Aber wie lange noch? Bei der Klausurtagung der Parteispitze in Kiel*ist die Affäre allgegenwärtig, die Sorge vor einer Endlos-Krise*ist groß. Deswegen heißt das Motto von Kanzlerin Merkel: Lieber nicht zu viel darüber reden.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn Herr Wulff bleibt, wird die CDU Schaden nehmen und Frau Merkel auch.

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m.orle 16.01.2012, 09:08
71.

Zitat von sysop
Bislang scheint die Debatte um Christian Wulff der CDU nicht zu schaden. Aber wie lange noch? Bei der Klausurtagung der Parteispitze in Kiel*ist die Affäre allgegenwärtig, die Sorge vor einer Endlos-Krise*ist groß. Deswegen heißt das Motto von Kanzlerin Merkel: Lieber nicht zu viel darüber reden.
dies ist unser Land...
Frau Merkel steht zu Wulff, was für eine Volksohrfeige. Wenn selbst das ranghöchste Amt der Bundesrepublik mit sochen Ungereimtheiten begleitet wird, Korruption und Amtsanmaßung gepaart mit Überheblichkeit - während die Untergebenen von Steuern und Abgaben erdrückt werden, um die riskanten Abendteuer der Politiker ala Euro etc. zu finanzieren....

dann wird es Zeit sich einmal richtig für unsere Vertreter des Volkes zu schämen...

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loeweneule 16.01.2012, 09:19
72.

Jetzt geht die Diskussion hier schon über 8 Seiten, und anscheinend ist es der Redaktion immer noch nicht aufgefallen. Also: bitte mal Wort für Wort und Buchstabe für Buchstabe die Überschrift lesen, die da lautet:

>> Debatte um Bundespräsidenten: Merkle fürchtet die Endlos-Krise <<

Immer noch nix aufgefallen?

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trebsleg 16.01.2012, 09:31
73. Prognose

Es dauert vielleicht etwas länger als seiner Zeit beim edlen Herrn Freiherrn, aber es ist absehbar, dass Frau Merkel von Wulff abrückt. Denn die Debatte wird sich mitnichten einfach aussitzen lassen, dazu hat der Präsident zu viel auf dem Kerbholz, dazu war sein Verhalten in der Öffentlichkeit von zu viel Widersprüchen zwischen Ankündigungen und Handlungen geprägt.

Dass sie ihn überhaupt noch hält, ist wohl eher ihrer notorischen Entscheidungslosigkeit und Zauderei anzulasten als einem politischen Kalkül. Denn ihr wird kaum daran gelegen sein können, dass sich die Agonie dieser Präsidentschaft über mehrere Monate hinzieht. Vermutlich zieht sie die Reißleine, wenn das Image des Problempräsidenten die Unions-Aussichten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein zu verhageln droht.

Das wäre freilich viel zu spät, um Schaden vom Ruf der regierenden Elite und der Politikerkaste insgesamt abzuwenden. Es stände aber in Einklang mit ihrem bisherigen Handeln, das die Sicherung der eigenen Macht anderen Belangen unterordnet. Für Merkel gilt: Erst die Partei, dann das Land.

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Selby Schulze 16.01.2012, 09:58
74. Zeitplan Neuwahlen des Bundespräsidenten

Hat eigentlich jemand mal den Termin recherchiert, wann die Kanzlerin die Notbremse ziehen muss, damit CDU/FDP noch die Mehrheit in der Bundesversammlung haben?
Aktuell scheinen sie mir noch 3 Stimmen Mehrheit zu haben, die gehen aber sehr sehr sicher mit der Wahl in Schleswig-Holstein verloren. Jetzt müsste man wissen, zu welchem Zeitpunkt die Einladungen auf welcher Basis rausgehen zur Bundesversammlung.
Aber ich bin mir eigentlich sehr sicher, Frau Merkel kennt diesen Termin und wird dann die Notbremse auf jeden Fall ziehen, um die Chance auf einen eigenen Kandidaten zu haben. Wenn sich die Lage um Wulff bis dahin nicht beruhigt hat, wird er fallen gelassen. Einen "SPD-Bundespräsidenten" ist das Letzte, was sie sich im Wahljahr wünscht.

Debatte um Bundespräsidenten: Merkel fürchtet die Endlos-Krise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/QUOTE]

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pkeszler 16.01.2012, 10:30
75. Hat Herr Wulff daran gedacht?

Herr Wulff hat doch einmal selbst erklärt, „dass in der heutigen Zeit des Internets alles, was man irgendwann einmal gemacht habe, irgendwann ans Licht komme und man darauf vorbereitet sein sollte.“ Ob er das immer selbst bedacht hat? Ich glaube kaum – dagegen sprechen seine noch nicht vollständig aufgeklärten Verstöße gegen Recht und Gesetz, sowie sein Dilettantismus, seine Unbeherrschtheit, seine Überforderung im Umgang mit den Medien und sein katastrophales Krisenmanagement.

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j.anus 16.01.2012, 11:13
76. Unser BP

Zitat von sysop
Bislang scheint die Debatte um Christian Wulff der CDU nicht zu schaden. Aber wie lange noch? Bei der Klausurtagung der Parteispitze in Kiel*ist die Affäre allgegenwärtig, die Sorge vor einer Endlos-Krise*ist groß. Deswegen heißt das Motto von Kanzlerin Merkel: Lieber nicht zu viel darüber reden.
verhielt sich wie ein Groupie der Reichen und Mächtigen.
Damit müssen wir uns wohl abfinden, da die Kanzlerin Wulff nicht öffentlich die Unterstützung versagen möchte.

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ich-steffen 16.01.2012, 11:56
77. Pyrrhussiegerin A.M.

Man beachte A.Merkels politischen Ziehvater!
Der nimmt ja auch die Namen der Parteispender mit ins Grab.
Nur der "Nachwuchs-Berlusconi" aus Niedersachsen hat sich einfach nur zu doof angestellt. Statt "Bunga-Bunga" heißt es nur "Upgrade-Upgrade". Er ist jetzt zu einem Polit-Proll verkommen, der sich selbst das Toilettenpapier sponsern lassen würde.
Die Person Wulff ist mittlerweile für die Bevölkerung keine Leitfigur mehr, die parteiübergreifende Integrität ausstrahlt. Nur um ihren Kandidaten durchzuboxen, ist diese Leidfigur nun unser Bundespräsident. Es ging Merkels Kaste lediglich darum, den Kandidaten der "Opposition" auszustechen, welch ein Pyrrhussieg, .
Die CDU sollte sich mal fragen, welche politische Qualifikation Frau Merkel überhaupt hat? Nur Kohls Ziehtochter zu sein, dürfte wohl nicht ausreichen. Mal sehen, welche "Niete" sie uns als nächstes präsentieren will; also für ein paar "Upgrades" (inkl. Lohnfortzahlung 200.000 EUR per anno) würde selbst ich mich zur Wahl stellen.

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wessengeisteskind 16.01.2012, 12:30
78. Eine unendliche Geschichte – warum?

Nico Fried (SZ) prognostiziert in „Themen der Woche“ (DLF), dass „diese Geschichte (mit Wulff) … auch weitergehen (wird), weil sie gar kein richtiges Ende haben kann“. Fried erklärt dies gleich selbst damit, dass es ja eigentlich nicht nur um die Wahrheit ginge, sondern um deren Bewertung.

Stresstest für den Bundespräsidenten - Die Fragen an Christian Wulff verstummen nicht | Themen der Woche | Deutschlandfunk

Fried plädiert zu Recht dafür, dass nicht nur die juristisch relevanten Fakten Thema der Medien zu sein hätten, sondern dass auch pressefrei spekuliert, philosophiert, diskutiert, sanktioniert, jubiliert, reduziert, generalisiert, apostrophiert, attackiert, abserviert … werden darf. Selbstverständlich!
Hätten die Presseartikel und die Verlautbarungen in Funk und Fernsehen zur Affäre Wulff nur ansatzweise die vergleichsweise differenzierte Meinung der Bürger in dieser Angelegenheit wiederge“spiegel“t, wären Falschdarstellungen sehr bald entlarvt und überzogene Bewertungen recht schnell relativiert worden. Jeder Interessierte hätte die Möglichkeit gehabt, unaufgeregt verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen. Die Bewertung des MdB T. Oppermann (SPD), Richter a.D. beispielsweise, Wulffs Privatkredit sei nicht zu beanstanden, hätte der Affäre schon gleich zu Anfang viel von ihrer aufgeheizten Dynamik genommen. Die Frage ist also: Wie kam es dazu, dass in den letzten Wochen all diejenigen Journalisten, die Wulff eine zweite Chance einräumen wollten und um die Qualität ihrer Berichterstattung besorgt waren, überhaupt nicht mehr zu Wort kamen? Wo war die Pressefreiheit innerhalb ihrer Redaktionen, meine Herren Chefredakteure? (Teil 1)

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wessengeisteskind 16.01.2012, 12:33
79. .

Ein Bundespräsident darf nicht zum Gehen gezwungen sein, weil Journalisten die ordnungsgemäße Bezahlung eines Upgrades oder eines Babysitters in Zweifel ziehen. Es wäre grundfalsch, wenn er zurückträte, nur weil die ganze Republik gepeinigt aufheult und Frau Merkel genervt guckt, wenn die Medien zur 176. Runde blasen und die Beschädigung des Amtes zum 176. Male Wulff angelastet wird. Wo käme unsere Demokratie hin, wenn es in Zukunft nach diesem Drehbuch laufen würde?
Und nein, Wulff hat nicht u.a. mit seiner Flugreise (2007!), oder mit dem Verpflichten eines Babysitters (2008!) „geballte Aufmerksamkeit geweckt“: Dieser Ruhm gebührt ausschließlich der deutschen Medienberichterstattung.
Folgendes ist Fakt: Zum einen: Tagelang – im DLF halbstündlich – wurde gemeldet, Wulff habe sich noch nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert. (Ich bin nicht der Auffassung, dass ein Präsident der Bundesrepublik Deutschland zu springen hat, wenn die Medien pfeifen.)
Zum zweiten: Die Hörer wurden, ebenfalls im Stundentakt der DLF-Nachrichten, davon in Kenntnis gesetzt, der BP habe sich in seiner Weihnachtsansprache nicht zu den Vorgängen geäußert. (Ich bin – anders als offenbar die Chefredakteure des DLF - der Auffassung, dass selbst wenn die Bundesbürger durch die Medienberichterstattung zutiefst verunsichert Weihnachten feiern müssen, ein BP trotzdem seine Ansprache nicht für Äußerungen in eigener Angelegenheit missbrauchen darf.)
Zum dritten: Wulff gibt eine Erklärung von vier Minuten Dauer in Schloß Bellevue ab. Fried bewertet diese in seinem Kommentar als „nicht ausreichend“. (Ich bin der Auffassung, dass Wulff sich kurz fassen musste, um nicht nun seinerseits präjudizierend Einfluss zu nehmen.)
Wenn dem Bundespräsident, wie geschehen, sein Nichthandeln als Aussitzen vorgeworfen wird, wie kann man dann zu der Bewertung gelangen, Wulff habe sich „für nichts anderes … so intensiv eingesetzt wie jetzt für seinen Verbleib im Schloss Bellevue“. Diese Kommentierung ist vollkommen unlogisch!
Ähnlich unlogisch argumentiert Fried, Wulffs Privatangelegenheiten „(müssen) niemanden etwas angehen...“, wenn er anschließend Verständnis dafür aufbringt, dass sich „Fragesteller“ nicht „abspeisen“ ließen. Was denn nun? Müssen 400 Fragen privater Natur – möglichst mit Adresse von Babysittern, Kleiderverkäufern und toscanischen Hausangestellten ins Netz gestellt werden, weil sie jedermann zu Recht interessieren, oder nicht, Herr Fried?
Wie soll ein Bundespräsident eine Krise managen, die auf nichts Relevantem beruht, sondern wochenlang durch präjudizierende Medienberichterstattung herbeigeschrieben wird?
Ich teile die Auffassung Frieds nicht, Wulff habe keine „Themen“ gesetzt. Allerdings hatten seine Themen, wie z.B. sein Statement, die Eliten müssten sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, nicht annähernd das Medienecho wie seine Urlaubsorte und Bankgeschäfte. Sollten wir aber jetzt tatsächlich die Finanztransaktionssteuer bekommen, so bringe ich das durchaus mit erwähntem Statement in Verbindung. Wulff wird die Hebelungsgesetze (vermutlich) kritisch prüfen lassen und wie „egal“ er damit ist, wird später zu bewerten sein. An Kaffeesatzlesen möchte ich mich nicht beteiligen.

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