Forum: Politik
Debatte um erneuten Ausstiegs-Aufschub: Breeeeeeeeeeeeeee________xit
REUTERS/Francois Lenoir/Illustration

Der Brexit geht wohl erneut in die Verlängerung - das gilt nach dem jüngsten Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May als wahrscheinlich. Doch die Frage, wie lang der Aufschub sein soll, spaltet jetzt auch die EU.

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akurp 05.04.2019, 17:27
30. Aus, Schluss, vorbei!

Es reicht, wollen wir wirklich diese britischen Entscheidungsträger im EU-Parlament haben? Nein, wir sehen ja täglich, was dass bedeuten würde. Aus, Schluss, vorbei. Einen harten Brexit überlebt die EU eher, als seinen anderen Partnern gegenüber unglaubwürdig zu werden und sich von den Briten vor sich her treiben zu lassen. Das Resultat , wenn man die Briten mit einem harten Brexit entlässt, wird alle weiteren Kritiker überzeugen, dass ein Austritt aus der EU nur von Nachteil sein kann.

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marialeidenberg 05.04.2019, 17:27
31. Quousque tandem Teresa abutere patientia nostra.

Das Überstrapazieren der Geduld des Publikums war also schon vor 2000 Jahren derart enervierend, dass die zugehörige Schmährede bis heute überliefert worden ist. Die Frage, mit der diese Rede beginnt, lässt sich mit 'unendlich' beantworten. Da Frau May und der gesamte gesetzgebende Körper wissen, dass ein no-deal Brexit riesigen Schaden in der Rest-EU anrichten würde, vertrauen sie auf die endlose Geduld der Partner. Selbst wenn die Franzosen noch maulen, sie werden sich nach der Decke strecken.

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Farhad 05.04.2019, 17:27
32. Europa verdient doch mehr als nur eine Zerlegung, oder?

Das war vor Wochen, wenn nicht vor Monaten, absehbar, wohin London das Szenario steuert. Das ist nicht ohne Grund gewesen, dass seit einiger Zeit der juristische Verkehr in London massiv gestiegen ist. Die Rückkehr der Briten zu Europa ist unter den aktuellen Umständen juristisch problematisch. Für eine Rückkehr gibt es aktuell keine rechtliche Basis. Als nur ein Fall der vielen Fälle steht in der Entscheidung vom EuGH folgendes: "...provided that the revocation has been decided upon in accordance with the Member State’s constitutional requirements, is formally notified to the European Council and does not involve an abusive practice." Was ist denn hier "constitutional requirements"? Die Antwort dürfte sein: ein neues Referendum in UK für einen Austritt aus dem Brexit. Denn die letzte rechtlich bindende Volksentscheidung war für einen Austritt. Darüber hinaus ist der Vorwurf "abusive practice" unter den aktuellen Umständen gar nicht geklärt. Eine Anfrage an den EuGH für die Klarstellung der Sachlage wäre sinnvoll. Abgesehen von den juristischen Inkonsistenzen ist die strategische Perspektive noch verehrender. Es ist doch vorstellbar, warum die Briten wieder zurückkehren wollen. Hat Tusk den Verstand verloren? Was machen eigentlich seine Berater? Oder ist der Kerl beratungsresistent geworden?

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der_seher59 05.04.2019, 17:29
33. Ich kann nicht beurteilen, zu welchen Einbußen es auf beiden Seiten

des Kanals kommen wird.
Geht die EU auf dieses Taktieren ein , beschädigt sie sich und die europäische Idee dauerhaft.
Und dieser Schaden ist für lange Zeit eben nicht mit Geld aufzuwiegen

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legeips62 05.04.2019, 17:31
34. Wenn die EU geeeespaltet ist

dann ist die Frage doch gleich geklääääärt. Am 12. Aaaaaaaaapril ist Eeeeeexit. Frau May benötigt ein eiiiiiinstimmiges Votum für eine Verläääääääääääääägerung. Und wenn die 27 doch jaaaaaaaaaaaaa sagen für den nächsten vorgeschlagen Termin.. dann erkennen wir doch alle, es ist einfach sinnlos, uns hier aufzuregen. Log live the neverending story.

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Ranus 05.04.2019, 17:33
35. Es reicht!

Drei Jahre hatten die Briten Zeit und jetzt sollen die eventuell nochmal an der EP-Wahl teilnehmen? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wenn dieses Affentheater jetzt erneut verlängert werden würde, wäre das auch für Brüssel blamabel. Dadurch würde meine Wahlentscheidung noch schwieriger. Ich kann die Linie von Macron viel eher nachvollziehen als die von Tusk bzw. Berlin. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken und Ungewissheit ohne Ende.

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Neandiausdemtal 05.04.2019, 17:33
36. Streit innerhalb der EU über Brexit-Termin?

Das wäre fatal, denn dann hätte May ihr Ziel erreicht. Nichts anderes sollte die Ankündigung der EU-Wahl Teilnahme bewirken.
Dieser destruktive Faktor muß raus, besser gestern als heute.

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scratchpatch 05.04.2019, 17:34
37. Wer kommt nach May und was soll das alles?

Wer soll da noch auseinander halten, was Taktik ist und was ernst gemeint? Anscheinend zirkuliert schon ein Tweet von Hardliner Jacob Rees-Mogg, wonach Großbritannien bei einer längeren Übergangsphase in der EU so destruktiv wie möglich sein sollte. Andere bestreiten, dass das möglich sei. Was davon ist Taktik?
Roettgen und Maas sollen sich schon ablehnend gegenüber Mays Antrag geäußert haben, Frankreich sowieso.
Wie soll man auch etwas planen, wenn man gar nicht weiß, wie lange May noch im Amt ist und wer ihr nachfolgen würde? Was für verrückte Ideen könnten dem Nachfolger kommen?

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dö-dudl-dö 05.04.2019, 17:36
38. Es gibt keine einzige gute Nachricht in Sachen BREXIT!

Der BREXIT ist der einmalige Versuch eines demokratischen Landes, um sich selbst wirtschaftlich ärmer, politisch unbedeutender und sozial zerstrittener zu machen - da sind nirgendwo irgendwo gute Nachrichten am Horizont auszumachen. Das haben die Briten mittels Volksentscheid vor über 1000 Tagen entschieden. Es ist nun sehr nett, dass die deutsche der britischen Regierung nun - warum auch immer - noch mehr Zeit geben möchte, um einen ungeregelten Austritt aus der EU zu vermeiden. Aber dies tut sie schon einmal nicht in meinem Namen. Ich hoffe, dass einer der 26 anderen Staatschefs den politischen Mut und die wirtschaftliche Vernunft aufbringt, diese auch für EU mittlerweile schädliche Soap Opera am 12. April 2019 zu beenden. Wenn die Briten dann raus sind, kann man in Ruhe - meinetwegen auch jahrelang - über einen BRENTRANCE verhandeln. Nur durch ein solch konsequentes Verhalten lässt sich der weitere politische Schaden vermeiden, den eine Verlängerung innerhalb der EU verursachen wird. Bitte Monsieur Macron, sagen sie "non"! Bitte Señor Sánchez, sagen sie "no"! Und sei's drum: Liebe Frau Merkel, helfen Sie der EU und den Briten - sagen sie bitte "nein" zu einer Verlängerung!

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wo-ended-das 05.04.2019, 17:42
39.

Blödsinn die EU sagt doch deutlich das die Briten such soviel Zeit nehmen können wie die wollen und nichts passiert. Die Briten diktieren weil angeblich sie verlängern. Ich habe dieses weichgespülte Deutschland wirklich satt.
No deal und nichts dramatisches wird passieren. Das einzige Problem die Politiker MÜSSEN dann entscheiden und das will man wohl vermeiden
Und diese luschen bei dem Gehalt.
Man sollte dich wirklich Gedanken machen über einen mindest Ausbildungsstandard für Politiker

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