Forum: Politik
Debatte um erneuten Ausstiegs-Aufschub: Breeeeeeeeeeeeeee________xit
REUTERS/Francois Lenoir/Illustration

Der Brexit geht wohl erneut in die Verlängerung - das gilt nach dem jüngsten Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May als wahrscheinlich. Doch die Frage, wie lang der Aufschub sein soll, spaltet jetzt auch die EU.

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4711_please 05.04.2019, 18:25
70. Jene, die den No-Deal-Brexit um jeden Preis verhindern wollen?

Ich denke, die gibt es nicht. Die spielen gerade guter Polizist, böser Polizist, eine bekannte Taktik. Denn die Zerstörung der EU durch die Brexit-Hardliner, die das ja am liebsten hätten, will wohl jeder verhindern. Und zudem haben gewisse Fraktionen auch ein Machtinteresse im künftigen Parlament. Das dürfte im Zweifel stärker sein als ein No-Deal-Brexit. Die Wirtschaftslobby will sowieso jetzt Klarheit und kein weiter-so. Ich glaube nicht, dass es zu einer Flextension oder ähnlichem kommt, nächste Woche ist die Entscheidung.
Ich verstehe eh nicht, warum die deutschen Journalisten das Tamtam dieses guter-böser-Polizist-Spiel nicht durchschauen. Zu einer ordentlichen Analyse gehören auch die Interessen, und die scheinen mir bei allen Akteuren in die gleiche Richtung zu gehen: entweder nimmt London den Deal an, oder es gibt ein weiteres Referendum oder Neuwahlen, ansonsten ist es aus. Als ob Merkel gegen die Wittschaftsinteressen, gegen die Unions/EvP-Interessen und gegen die europäische Konstitutionsbewahrung stimmen würde. Sie hofft nur bis zuletzt, dass eine der drei Punkte realisiert wird, um verlängern zu können. Dann wären auch die gravierenden Zweifel erstmal vom Tisch.

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brux 05.04.2019, 18:28
71. Quatsch

Wie so oft hat SPON in Brüssel nicht den richtigen Draht.
Ein harter Ausstieg ist sehr viel wahrscheinlicher geworden, denn der Brief Mays ist eine doppelte Beleidigung:

1. Sie schlägt etwas vor, das schon einmal abgelehnt wurde. Dass die Briten an den Europawahlen teilnehmen müssten, ist kein Zugeständnis, sondern die Rechtslage. Der Rat wird das nicht so einfach hinnehmen und nochmal 5 Stunden nach einer Lösung suchen.
2. Der Brief ist ein Anschlag auf die Demokratie in der EU. Europawahlen sind keine Fingerübung, die man so einfach annullieren kann. Das liegt ein echtes Problem: Frankreich bekommt diesmal 5 zusätzliche Sitze aus dem Kontingent der Briten (ander auch). Die Wahllisten sind bereits aufgestellt. Die Franzosen und EU-Bürger in Frankreich wie ich sollen also Kandidaten wählen, die solange geparkt werden bis die Briten endlich den Ausgang finden? Geht's noch?

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alfredbonn 05.04.2019, 18:28
72. Es reicht! Raus mit den Briten!

Und da wundern sich unsere Politiker über Europaverdrossenheit ? Wie dumm kann man eigentlich sein. Ein starkes Europa braucht Selbstbewusstsein und klare Kante. Dieses Rumlavieren ist unerträglich. Und unsere unfähige Regierung ist auch noch das Zentrum dieser unsäglichen Anbiederungspolitik. Es ist schlimm - die kriegen wirklich auch gar nichts gebacken in Berlin. Wird Zeit, dass sich da was ändert.

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bigroyaleddi 05.04.2019, 18:29
73. Es darf keine weitere Verlängerung geben

Die EU macht sich sonst lächerlich und unglaubwürdig. Jedes weitere zeitliche Zugeständnis an das VK wird den harten Brexiteers nützen die dann auch noch im EU-Parlament alles blockieren könnten.

Man muss es einfach mal so sehen, die EU hat sich für die Briten schon sehr weit aus dem Fenster gehängt. Wenn sie sich noch weiter aus diesem Fenster beugt, wird sie auseinanderfallen. Wer sollte dann diese Orgnisation überhaupt noch ernst nehmen?

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Humboldt 05.04.2019, 18:29
74. Beschädigung der Institution EU-Parlament

Wir müssen aufpassen, dass durch solch chaotischen Wünschen der Briten unsere demokratische Institution EU-Parlament nachhaltig zu beschädigen.

Am 12.04.2019 muss Schluss sein, oder Grossbritanien muss für die volle Legislaturperiode des neuen EU-Parlamentes Abgeordnete entsenden und an der Wahl teilnehmen. Solche abstrusen Vorschläge wie die von Tusk (Verlängerung Brexit-Frist, Teilnahme an den EU-Wahlen und Ausscheiden in 1 Jahr oder früher) machen unsere Institution EU-Parlament lächerlich. Das ist keine Schwatzbude, sondern ein ernstes Gestzgebendes Organ unserer EU. Auch ein Mitbestimmen von UK an den neuen EU-Haushalt und Vetorecht im Ministerrat sind für uns eine Zumutung.

Ich hätte gerne die Briten in der EU beha;ten. Aber jetzt ist Schluss.

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GunterKalinka 05.04.2019, 18:30
75. Brexit

Wie lange will die EU sich eigentlich noch von den durchgeknallten britischen Politikern auf der Nase herumtanzen lassen? Diese "Gemeinschaft" setzt in dieser Sache auch noch die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Es wird langsam mal Zeit für eine "klare Kante" und nicht immer ein erneutes Hinausschieben und Eingehen auf die Forderungen von Frau May. Nachdem die in Jahren keine konkreten Ausstiegsszenarien hin bekamen werden die das schon mal gar nicht in so kurzer Zeit schaffen! Europa läuft Gefahr, zum Spielball dieser "Insulaner" gemacht zu werden.

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m82arcel 05.04.2019, 18:32
76.

Man hat nun über zwei Jahre verhandelt und diskutiert. Der Deal ist da und die Briten haben die Wahl ihn anzunehmen oder eben nicht. Was soll man da jetzt noch Wochen, Monate oder gar Jahre warten? Wenn die Briten sich nicht für den Deal entscheiden können, dann ist das automatisch eine Entscheidung gegen den Deal. Und damit sollte man meiner Meinung nach nächste Woche den Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen.
Die Welt wird sich weiter drehen und anschließend können sich die Briten jahrelang Zeit lassen, sich für einen neuen Deal mit der EU zu engagieren - bis dahin müssen sie dann aber halt mit der von ihnen selbst verschuldeten Situation leben.

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karend 05.04.2019, 18:33
77. .

"Tusk-Vorstoß sorgt für Irritationen"

Aber wirklich! Als ich das morgens im Radio hörte, rief das ein Kopfschütteln bei mir hervor. Allerdings war klar, dass die vom Club anfangs so selbstbewusst verkündigte "harte Kante" zu einem flexiblen Gummi wird. Dieses ewige Anbiedern ist nicht mehr ernst zu nehmen.

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anonymous2019 05.04.2019, 18:34
78. Liebe Franzosen,

bleibt bitte hart und besteht auf den Austritt am 12. April. Lasst euch ggf. nicht mit Geschenken von Merkel und Scholz bezgl. eurer Europa-Politik kaufen. Danke!

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gelbenesick 05.04.2019, 18:37
79. Ich hoffe sehr,

Zitat von justAmoonwalker
Zur Zeit bestätigt man den Briten nur das eine Gefühl: Der Nabel der Welt zu sein. Wer sitzt den hier eigentlich am längeren Hebel? Die 27 Mitgliedstaaten oder England? Die halten uns zum Narren und die EU spielt mit. Langsam kann ich beide Parteien nicht mehr ernst nehmen. Wie hieß es von der EU vor zwei Wochen noch großspurig: "Ohne Einigung keine Verlängerung". Ich sehe es wie die Franzosen. Geht mit Gott, aber geht. An einer Wahl teilnehmen und dann zwei Monate austreten. Das ist grotesk! Und warum? Gibt es irgendeinen Grund? Zeit hatte GB genug.
die Franzosen, werden sich durchsetzten, obwohl ich kein Fan von Macron bin. Jedoch in diesem Fall, hoffe ich sehr, Macron wird sich durchsetzten, auch wenn "Mutti" gerne wieder den deutschen Geldbeutel - als Kompromiss, aufmachen wird.

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